LG Augsburg, Urteil vom 31.01.2017 – 81 O 1732/15

Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs

Tenor

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die H. (…) unter der dortigen Schadennummer (…) 7.664,86 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 28.08.2015 zu bezahlen.

2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 3.598,51 € sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.888,50 € vom 06.05.2015 bis einschließlich 10.06.2015, aus 11.263,37 € vom 11.06.2015 bis einschließlich 27.08.2015 und aus 3.598,51 € seit 28.08.2015 zu bezahlen

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
1
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend, der sich am 18.03. in Augsburg beim Abschleppen seines Fahrzeugs durch die Beklagten ereignet hat.

2
Der Kläger hatte den in seinem Eigentum stehenden Pkw, amtliches Kennzeichen (…) auf dem Parkplatz der Firma (…) in der (…) unberechtigt geparkt. Aufgrund eines Rahmenvertrags zwischen der Firma (…) und der Beklagten zu 1), der das Entfernen von widerrechtlich auf dem Parkplatz der Firma (…) abgestellten Fahrzeugen vorsieht, wurde der Beklagte zu 1) damit beauftragt, das Fahrzeug abzuschleppen.

3
Der Beklagte zu 1) begab sich mit seinem Mitarbeiter, dem Beklagten zu 2) und einem Abschleppwagen zum Abstellort des Fahrzeugs, das Frontantrieb hat, bei dem kein Gang eingelegt war und die Handbremse angezogen war. Zum Abschleppen wurde der Pkw mit den Vorderrädern in eine sogenannte Abschleppbrille gestellt. Unter den Hinterreifen wurden Radroller angebracht. An den Vorderrädern wurden Zurrgurte angelegt. Danach entfernte sich der Beklagte zu 1).

4
Der Beklagte zu 2) fuhr mit dem Abschleppfahrzeug samt angehängtem Pkw des Klägers über die Gögginger Straße und machte über den Spiesleweg und die Nanette-Streicher-Straße eine Wendeschleife um auf der Gögginger Straße stadtauswärts weiter zu fahren. In der Rechtskurve beim Abbiegen in die Gögginger Straße verloren die Vorderräder des Pkw die Verbindung zur Abschleppbrille und der Pkw löste sich vom Abschleppfahrzeug. Der Pkw mit den stark nach rechts eingeschlagenen Vorderrädern rollte unkontrolliert nach rechts von der Gögginger Straße über den Fußweg gegen einen betonierten Zaunsockel.

5
Der Pkw wurde dadurch beschädigt. In tatsächlicher Hinsicht hat der Kläger folgende Schäden erlitten:

6
Reparaturkosten gemäß Reparaturrechnung 9.370,42 €
Kosten des Schadensgutachtens 916,65 €
Kosten des Nachtragsgutachtens 176,00 €
merkantile Wertminderung gemäß Gutachten 800,00 €
Auslagenpauschale 30,00 €
Mietwagenkosten 949,03 €
Gesamtbetrag 12.242,40 €

7
Mit Schreiben vom 01.04.2015 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers zunächst auf der Grundlage des ersten Schadensgutachtens einen Gesamtbetrag von 5.888,50 € unter Fristsetzung bis 05.05.2015 gefordert. Mit weiterem Schreiben des Klägervertreters vom 22.05.2015 hat der Kläger vom Beklagten zu 1) unter Fristsetzung bis 10.06.2015 den Gesamtbetrag von 12.242,40 € gefordert. Am 28.08.2015 zahlte die H. (…) als Kaskoversicherer an den Kläger 7.664,86 €.

8
Der Kläger behauptet, dass sein Pkw am Abschleppfahrzeug nicht ordnungsgemäß befestigt gewesen sein könne und er behauptet weiter, dass der Beklagte zu 2) viel zu schnell gefahren sei.

9
Der Kläger ist der Ansicht, dass der Beklagte zu 2) wegen schuldhafter Eigentumsverletzung und der Beklagte zu 1) als Geschäftsherr für seinen Verrichtungsgehilfen gesamtschuldnerisch auf vollen Schadensersatz haften. Er vertritt die Auffassung, dass das Verhalten der Beklagten grob fahrlässig gewesen sei und deshalb Haftungsbeschränkungen zugunsten des Abschleppdienstes nicht eingreifen.

10
Der Kläger hat die jeweils am 30.05.2015 zugestellte Klage zunächst über den Teilbetrag von 5.888,50 € erhoben. Die Klageerweiterung auf den nunmehr geltend gemachten Gesamt wurde dem Beklagtenvertreter am 26.06.2015 zugestellt.

11
Der Kläger beantragt zuletzt:

12
I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die H. (…) unter der dortigen Schadennummer (…) €7.664,86 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 28.08.2015, sowie an den Kläger €4.577,54 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus €5.888,50 vom 06.05.2015 bis einschließlich 10.06.2015, aus €12.242,50 vom 11.06.2015 bis einschließlich 27.08.2015 und aus €4.577,54 seit 28.08.2015 zu zahlen.

13
II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 958,19 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klageerweiterung zu bezahlen

14
Die Beklagten beantragen

15
Klageabweisung.

16
Die Beklagten behaupten, dass nach dem Anbringen der Abschleppbrille das Fahrzeug mit den Zurrgurten ordnungsgemäß gesichert worden sei. Der Beklagte zu 2) sei mit angemessener Geschwindigkeit gefahren. Die Beklagten machen geltend, dass das Schadensereignis eigentlich unmöglich sei.

17
Die Beklagten sind der Ansicht, dass ihnen kein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden könne. Hilfsweise berufen sie sich auf die frachtrechtlichen Haftungsbeschränkungen und sind der Auffassung, dass danach nur Wertersatz in Höhe von 6.450,00 € und die erstmaligen Gutachterkosten zu ersetzen seien.

18
Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen M. und Z.. Für das Ergebnis dieser Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 15.12.2015 verwiesen.

19
Das Gericht hat weiter Beweis erhoben durch Erholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens, das Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 10.01.2017 war. Insoweit wird auf das schriftliche Sachverständigengutachtens des Sachverständigen (…) verwiesen.

20
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Unterlagen nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe
21
Die zulässige Klage ist gegen beide Beklagte gemäß § 823 Abs.1 BGB begründet. Es greifen die frachtrechtlichen Haftungsbeschränkungen ein. Der Kläger kann dennoch den geltend gemachten Schaden weitgehend aus dem Gesichtspunkt des Wertersatzes verlangen.

A)

22
Klage gegen den Beklagten zu 1)

23
I. Deliktischer Anspruch

24
Dem Kläger stand gegen den Beklagten zu 1) zunächst ein Anspruch aus den §§ 823 Abs.1 BGB, 434 Abs.2 HGB in Höhe von 11.263,37 € zu. In Höhe des Betrages von 7.664,86 €, den die Versicherung bezahlt hat, ist der Anspruch nach Klageerhebung gemäß § 86 Abs.1 VVG auf die Versicherung übergegangen. Der Kläger kann diesen Anspruch entsprechend § 265 Abs.2 ZPO im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft weiterhin geltend machen.

25
1. Der Beklagte zu 1) haftet dem Grunde nach für die Beschädigung des Eigentums des Klägers. Diese Haftung ergibt sich bereits aus § 823 Abs.1 BGB und nicht nur aus § 831 BGB. Der Beklagte zu 1) war jedenfalls beim Anbringen von Abschleppbrille und Sicherungsgurten anwesend. Das Gutachten hat ergeben, dass die Fahrgeschwindigkeit oder ruckartiges Anfahren allein den Unfall nicht verursacht haben kann. Es ist deshalb aus dem Gutachten darauf zu schließen, dass zusätzlich die Befestigung des Pkw auf der Abschleppbrille nicht ordnungsgemäß gewesen sein kann. Damit hat der Beklagte zu 1), auch wenn er beim eigentlichen Unfall nicht mehr vor Ort war, eine Ursache für den Schaden gesetzt. Dass der Unfall allein wegen nicht ausreichend festgezogenen Sicherungsgurtes bei angemessener Fahrgeschwindigkeit des Abschleppfahrzeugs nicht hätte passieren können, steht dem Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB nicht entgegen, weil sich der Beklagte zu 1) den im nicht angemessenen Fahrverhalten des Beklagten zu 2) liegenden weiteren Verursachungsbeitrag nach § 830 BGB zurechnen lassen muss.

26
Der Kläger hat deshalb gegen den Beklagten zu 2) aus § 823 Abs.1 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Eigentumsverletzung.

27
2. Die gleiche Haftung des Beklagten zu 1) würde sich aus § 831 BGB ergeben. Die Klage war von Anfang an auf diesen Tatbestand gestützt. Den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs.1 Satz 2 BGB dahingehend, dass der Beklagte zu 1) bei der Auswahl des Beklagten zu 2) die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat, hat der Beklagte zu 1) nicht angetreten.

28
3. Der Beklagte zu 1) haftet nicht nach den §§ 249 ff. BGB auf vollen Schadensersatz. Er kann sich auf die frachtrechtlichen Haftungsbeschränkungen berufen und hat nur Wertersatz zu leisten.

29
a) Bei dem zwischen dem Eigentümer des Parkplatzes und dem Beklagten zu 1) abgeschlossenen Abschleppvertrag handelt es sich um einen Frachtvertrag im Sinn von § 407 HGB (vgl. Koller, Transportrecht, 8.Auflage, § 407 Rnr.19). Jedenfalls für ein Abschleppen in der vorliegenden Form kann daran kein Zweifel bestehen. Der Pkw des Klägers befand sich auf fremden Rädern, nämlich vorn über die Hubbrille auf denen des Abschleppfahrzeugs und hinten auf den Rollern. Im Pkw wirkten weder Lenkkräfte noch Motorkräfte.

30
b) Die für den Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nach § 434 Abs.1 HGB auch für einen außervertraglichen Anspruch des Absenders oder des Empfängers des Gutes gegen den Frachtführer.

31
Es kann dahinstehen, ob der Kläger Empfänger im Sinn dieser Vorschrift ist, weil nach § 434 Abs.2 Satz 1 HGB der Frachtführer grundsätzlich diese Einwendungen auch gegenüber außervertraglichen Ansprüchen Dritter wegen Beschädigung des Gutes geltend machen kann. Die in § 434 Abs.2 Satz 2 HGB hiervon vorgesehenen Ausnahmen liegen nicht vor. Die Ausnahmetatbestände gemäß § 434 Abs.2 Satz 2 Nr.1 und 3 HGB scheiden von vornherein aus. Es greift aber auch der Ausnahmetatbestand gemäß § 434 Abs.2 Satz 2 Nr.2 HGB nicht ein. Danach kann der Frachtführer die Haftungsbegrenzungen gegenüber Dritten dann nicht geltend machen, wenn der Dritte der Beförderung nicht zugestimmt hat und der Frachtführer die fehlende Befugnis des Absenders, das Gut zu versenden, kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Vorliegend hat der Kläger zwar der Beförderung nicht zugestimmt. Allerdings durfte der Beklagte zu 1) davon ausgehen, dass der Inhaber der Firma (…) wegen Besitzstörung zur Entfernung des Fahrzeugs befugt ist.

32
Der Beklagte zu 1) kann sich deshalb nach § 434 Abs.2 Satz 1 HGB auf die Haftungsbeschränkungen des Frachtrechts berufen.

33
c) Damit kann der Kläger nach § 429 Abs.2 Satz 1 HGB nur Wertersatz in Höhe des Unterschiedes zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert im beschädigten Zustand verlangen.

34
1) Diese Beschränkung auf Wertersatz entfällt nicht nach § 435 HGB. Nach § 435 HGB entfallen die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen, wenn der Schaden auf eine Handlung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine in § 428 HGB genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Nach § 428 HGB hat der Beklagte zu 1) als Frachtführer Handlungen und Unterlassungen seiner Leute in gleichem Umfang zu vertreten wie eigene Handlungen. Zu den Leuten des Beklagten zu 1) gehört der Beklagte zu 2).

35
2) Darlegungs- und beweispflichtig für dieses sogenannte qualifizierte Verschulden ist der Kläger. Er kann diesen Beweis nicht führen.

36
(1) Es spricht zwar einiges dafür, von grobem Verschulden auszugehen, weil nach dem Sachverständigengutachten der Schaden nur durch das Zusammenwirken zweier Fehler, nämlich nicht ausreichender Sicherung des Fahrzeugs auf der Abschleppbrille und nicht angemessenem ruckartigem Anfahren bei erkennbar stark eingeschlagenen Vorderrädern auf der Hubbrille möglich wurde.

37
(2) Grobe Fahrlässigkeit reicht aber nach dem Maßstab nach § 435 HGB allein nicht aus. Das qualifizierte Verschulden fordert neben dem objektiven Sachverhalt auch ein subjektives Moment dahingehend dass der Schädiger in dem Bewusststein gehandelt hat, dass der Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Dies entspricht einer bewussten groben Fahrlässigkeit. Auch für dieses subjektive Tatbestandsmerkmal ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig. Einen unmittelbaren Beweis kann er nicht führen. Es liegen aber auch keinerlei Indizien in diese Richtung vor. Die Umstände, die die Zeugen geschildert haben betreffen lediglich das objektive Geschehen. Dabei ist zusätzlich zu würdigen, dass das Gutachten eine geringere Geschwindigkeit ergeben hat, als es die Zeugen empfunden haben.

38
Es ist davon auszugehen, dass Spanngurte zumindest angelegt waren. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der Aussage des Zeugen M. und ist auch unstreitig. Soweit der Kläger die gesamte Schilderung der Befestigung des Fahrzeugs pauschal bestritten hat, ist dies nicht als insoweit unsubstantiiertes Bestreiten des objektiv dokumentierten Sachverhalts zu verstehen sondern lediglich darauf zu beziehen, dass der Kläger geltend macht, dass die Gurte nicht ausreichend sicher angebracht waren.

39
Anhaltspunkte für eine besondere Eile liegen nicht vor. Selbst wenn der Vorgang als grob fahrlässig zu würdigen ist, handelt es sich um keinen Sachverhalt, bei dem es sich jedermann aufdrängen müsste, dass etwas passieren wird.

40
d) Die vom Kläger geltend gemachten Klagepositionen sind weitgehend als Wertersatz zu erstatten.

41
1) Dem Kläger stehen folgende Beträge zu:

42
(1) Zu erstatten sind die Reparaturkosten. Nach § 429 Abs.2 Satz 2 HGB wird vermutet, dass die Differenz zwischen dem Gesundwert und dem Restwert (§ 429 Abs.2 Satz 1 HGB) den zur Schadensbehebung aufzuwendenden Kosten entspricht.

43
Dass die in der Rechnung vom 30.04.2015 (Anlage K16) abgerechneten Arbeiten zur Schadensbehebung erforderlich waren ist unstreitig.

44
Zu den aufzuwendenden Kosten gehört auch die Umsatzsteuer. Der Kläger ist erkennbar nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

45
Der Einwand der Beklagten, dass dem Kläger nur Wertersatz in Höhe der Differenz zwischen den Nettowiederbeschaffungskosten in Höhe von 8.865,55 € und dem vom Sachverständigen festgestellten Restwert in Höhe von 4.100,00 € als Obergrenze zustehe, überzeugt auch im Übrigen nicht. Dies ergibt sich aus verschiedenen Gesichtspunkten:

46
Geschädigt worden ist mit dem Kläger ein Letztverbraucher. In einem solchen Fall ist der Wert zu berücksichtigen, zu dem ein Einzelhändler das Gut an Letztverbraucher veräußern würde (Koller, aaO, § 429 Rnr.22 1.Abs. am Ende). Der Sachverständige hat dagegen in seinem Gutachten den Händlereinkaufpreis ermittelt. Darüber hinaus sind bei der Ermittlung dieses Restwertes die erst bei der Reparatur zu Tage getretenen weiteren Schäden nicht berücksichtigt worden. Im Nachtragsgutachten ist ein neuer Restwert nicht ermittelt worden.

47
Die Vermutung von § 429 Abs.2 Satz 2 HGB kann vom Frachtführer widerlegt werden. Der Frachtführer hat aber den Gegenbeweis voll zu führen und nicht nur das Vertrauen des Gerichts in die Richtigkeit der Vermutung zu erschüttern. Dafür muss er nachweisen, dass die Schadensbehebungskosten erheblich niedriger sind oder das beschädigte Fahrzeuge erheblich abweichend von den zuwartenden Reparaturkosten veräußert werden. Dies hat der Beklagte zu 2) nicht getan. Der Entscheidung ist deshalb die Vermutung des § 429 Abs.2 Satz 2 HGB zugrunde zu legen. Es sind die Kosten der Schadensbehebung in Höhe der Reparaturrechnung in Höhe von 9.370,42 € als Wertminderung zu berücksichtigen.

48
(2) Die Gutachterkosten in Höhe von 916,95 € dienten zur Schadensfeststellung gemäß § 430 HGB. Dies gilt auch für die Kosten des Ergänzungsgutachtens in Höhe von 176,00 €.

49
(3) Schließlich ist vom Anspruch auch der merkantile Minderwert in Höhe von 800,00 € erfasst. Dieser kommt in der Reparaturrechnung nicht zum Ausdruck, da diese Wertminderung durch die Reparatur gerade nicht beseitigt wird. Der Minderwert ist in dem zwischen den Parteien unstreitigen Schadensgutachten im Ergänzungsgutachten mit 800,00 € festgestellt. Im merkantilen Minderwert drückt sich ein unmittelbarer Substanzschaden aus. Es ist deshalb der Auffassung zu folgen, die den merkantilen Minderwert als im Rahmen des Wertersatzanspruchs erstattungsfähige Position ansieht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 15.01.1991, Aktenzeichen 5 U 28/90 mit weiteren Hinweisen auch zur Gegenmeinung).

50
2) Dagegen sind die vom Kläger geforderte Auslagenpauschale und die Mietwagenkosten nicht erstattungsfähig. Es handelt sich um Schäden außerhalb der beschädigten Sache. Der Sinn von § 429 HGB ist, den Ersatzanspruch auf die Wertminderung der Sache selbst beschränken.

51
II. Andere Anspruchsgrundlagen

52
Ob zugunsten des Klägers weitere Anspruchsgrundlagen eingreifen, kann dahinstehen. Zu denken wäre an einen Schadensersatzanspruchs des Klägers als Empfänger nach § 421 Abs.1 Satz2 HGB. Zu denken wäre weiter an Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Ob diese Ansprüche gegeben sind bedarf keiner weiteren Prüfung, weil für sie ebenfalls die frachtrechtlichen Haftungsbeschränkungen eingreifen würden und sich kein betragsmäßig weitergehender Anspruch für den Kläger ergäbe.

53
III. Rechtsanwaltskosten

54
Ein Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten besteht nicht. Sie sind von dem Anspruch aus § 823 Abs.1 BGB nicht umfasst, weil die Haftungsbeschränkung nach den §§ 429 ff. HGB greift. Rechtsanwaltskosten sind als Schadensanmeldungskosten nicht erstattungsfähiger Schaden im Sinn von § 432 Satz 2 HGB. Eine Haftung aus §§ 280 Abs.1, Abs.2, 286 BGB wegen Verzugs scheitert, weil der Klägervertreter bereits vor der den Verzug begründenden Mahnung beauftragt war.

55
IV. Zinsen

56
Die Ansprüche sind aufgrund der Klageumstellung seit dem 28.08.2015 rechtshängig und daher gemäß §§ 291, 288 Abs.1 Satz 2 BGB ab diesem Zeitpunkt zu verzinsen. Zuvor sind an den Kläger aufgrund der Mahnungen von Zinsen aus den Teilbeträgen von 5.888,50 € bzw. ab dem 28.08.2015 zu bezahlen.

B)

57
Klage gegen den Beklagten zu 2)

58
Der Beklagte zu 2) haftet wie der Beklagte zu 1) gemäß § 823 Abs.1 BGB wegen fahrlässiger Eigentumsverletzung. Aus dem Sachverständigengutachten ergibt sich zweifelsfrei, dass der Beklagte zu 2) mindestens mit einfacher Fahrlässigkeit gehandelt haben muss. Bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte nach dem Gutachten das Fahrzeug sich nicht vom Abschleppfahrzeug lösen und nicht beschädigt werden können. Zur Höhe des Anspruchs gelten die Ausführungen betreffend den Beklagten zu 1) entsprechend. Für die Zinsen ist auf § 424 BGB zu verweisen.

59
Beide Beklagte haften als Gesamtschuldner (§ 840 BGB)

C)

60
Nebenentscheidungen

61
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs.2 Nr.1, 100 Abs.3 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

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Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall.

Sozialgericht Düsseldorf: Unfall hat keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (26.02.2016)
SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14
Löschungsanspruch bei intimen Fotos

Intime Fotos greifen so intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrechts ein, dass die Fotografierte trotz zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen ein Widerrufsrecht für die Zukunft hat und die Löschung der entsprechenden Dateien verlangen kann.

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Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.

Kammergericht Berlin: Der Inhaber einer personengebundenen Monatskarte, der die Karte entgegen den Beförderungsbedingungen nicht bei sich führt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 265a StGB. (17.02.2016)
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
Wissenswertes zum gerichtlichen Mahnverfahren

Wie funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren? In diesem Video erfahren Sie es.

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Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?

Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist. (15.02.2016)
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Arbeitszeugnis - was drinstehen muß, was drinstehen darf - und was nicht

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Was drinstehen muss, was drinstehen darf und was nicht, das erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Kündigung wegen privater Internetnutzung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. (12.02.2016)
LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15
Zum eBay-Verkauf unter fremdem Account und vorzeitigem Abbruch der Auktion

Wer Verkäufer eines auf eBay eingestellten Angebots ist, wenn ein Accountinhaber seinen Account einem Dritten für dessen Verkaufsaktivität zur Verfügung stellt und wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Fehler Error 53 beim Iphone – was nun?

Nichts fürchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun können, schildert dieser Beitrag. (09.02.2016)
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Wie Sie an lästiger Werbung Geld verdienen können

Wohl jeder ärgert sich über Werbung, die ihm ungefragt aufgedrängt wird. Mit ein bißchen Glück können Sie aber an solcher Werbung gutes Geld verdienen. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video!

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Kann das Praktikum auf die Probezeit angerechnet werden?

Zu dieser Frage gibt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2015 Auskunft

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Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidrig

Die Haustür ist zu, die Schlüssel sind in der Wohnung - es wird der Schlüsselnotdienst gerufen. Über die Angemessenheit von dessen Rechnung hatte im vorliegenden Fall das Amtsgericht Bonn zu entscheiden.

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Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

BAG: Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht.

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Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert

Das Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an einer öffentlich zugänglichen Stelle zu Beweiszwecken kann rechtmäßig sein.

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Telefonrecht

OLG Schleswig-Holstein: Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den AGB, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden überhöhte Kosten verlangt

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Zur Haftung bei Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine Mithaftung des Radfahrers von 80% in Betracht.

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Autokauf

OLG Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

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Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware

Was ist zu tun, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? In diesem Video erfahren Sie, welche Rechte Ihnen als Käufer einer mangelhafter Ware zustehen und wie Sie diese Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

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Betreiber eines Fitnessstudios kann bei Unfall haftbar sein

Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber des Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden.

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16.08.2017
Stromlieferungsvertrag: Zur Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation der Messeinrichtung durch den Kunden
OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2012 – I-19 U 69/11, 19 U 69/11

16.08.2017
Zivilrecht: Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Augenverletzung durch einen Mitschüler
OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2013 – I-26 U 31/13, 26 U 31/13

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess
LG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2017 – 10 O 23/16

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche
OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 125/16

27.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Hausarztes wegen nicht erfolgter Abklärung eines Kompartmentsyndroms
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 – 26 U 59/16

26.07.2017
Autofähre: Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke
Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 30.05.2008 - 3 U 186/07 BSchRh

26.07.2017
Hochschulrecht: Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen
VG Mainz, Urteil vom 12.07.2017 – 3 K 1167/16.MZ

25.07.2017
Gewaltschutz: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot auch nach Fristende möglich
BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 62/17

24.07.2017
Familienrecht: Zu den Rechtsfolgen der Hinterlegung des Erlöses aus einer Teilungsversteigerung
BGH, Beschluss vom 22.02.2017 – XII ZB 137/16

23.07.2017
IT-Recht: Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen
BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16

23.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Zahnarztes bei Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 203/16

21.07.2017
Arbeitsunfall: Zum Vorrang der Sozialgerichte hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vorfragen vor den Zivilgerichten
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16

14.07.2017
Autowaschanlage: Zur Mithaftung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Fahrzeugbeschädigung
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16

13.07.2017
Webdesign-Vertrag: Zur Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung
LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016 – 9 S 17/16

30.06.2017
Arztrecht: Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei Kombination zweier Eingriffe
OLG Dresden, Urteil vom 16.05.2017 – 4 U 1229/15

26.06.2017
Unfallrecht:Zur fiktiven Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi
BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 9/17

25.06.2017
Autokauf: Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen gegenüber gewerblichen Käufer
OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16

21.06.2017
Familienrecht: BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16

12.06.2017
Transportrecht: Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 I-18 U 164/15

06.06.2017
Postversand: Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung über eine Ersatzzustellung von Postsendungen an nicht näher definierte Nachbarn
BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – I ZR 113/15

05.06.2017
Autorecht: Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs
LG Augsburg, Urteil vom 31.01.2017 – 81 O 1732/15

04.06.2017
Schulrecht:Zur prüfungsrechtlichen Sanktion wegen Mitführen eines Handys bei der Prüfung
VG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 2011 – 7 K 3433/10

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Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich
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15.05.2017
Berufsrecht: Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten
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09.05.2017
Kaufrecht: Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
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02.05.2017
Transportrecht: Zur Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Absenders bei einem Umzugsvertrag
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24.04.2017
Abgasskandal: Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal
OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16

18.04.2017
Fahrradunfall: Zur Beweislast von gestürztem Radfahrer bei Unfall ohne Berührung mit PKW
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11.04.2017
Spam: BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15

10.04.2017
Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Online-Impressumspflicht eines Unternehmens
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16

09.04.2017
Abgasskandal: LG Kempten zum Anspruch des Käufers auf Zahlung des Minderwertes des Fahrzeugs
LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16

07.04.2017
Transportrecht: Zur Haftung des Absenders für die Explosion eines Tankwagens
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. April 2007 – 3 U 203/05

06.04.2017
Transportrecht: Zur Absenderhaftung im Zusammenhang mit der Übergabe gefährlicher Güter zum Transport
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05.04.2017
Abgasskandal: LG Kleve gewährt Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften
Landgericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16

04.04.2017
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017 - 6 U 29/15