FG München, Beschluss vom 05.06.2007 - 5 V 1112/07

Zur Anspruch eines Rechtsberaters auf Herausgabe bzw. Löschung von der Finanzverwaltung aus seiner Kanzlei beschlagnahmten Unterlagen

Tatbestand

1 I. Der Antragsteller (Ast.) beantragt die Herausgabe bzw. Löschung, hilfsweise die Hinterlegung von Unterlagen, Kopien von Unterlagen und von auf Datenverarbeitungsgeräte der Finanzverwaltung aufgespielten Daten des Ast. und seiner Mandanten, die anlässlich der Durchsuchung seiner Anwaltskanzlei gefertigt wurden. Die Durchsuchung und Beschlagnahme habe auf Antrag der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts München I durch die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts München I stattgefunden. Die beschlagnahmten Akten würden in Räumen des Antragsgegners (Ag.), des Finanzamts München IV, aufbewahrt, wo sich auch Kopien der beschlagnahmten Datenträger befänden. Der vom Ag. erstellte Betriebsprüfungsbericht habe nur durch die Auswertung der beschlagnahmten Akten und EDV-Daten erstellt werden können. Diese Beweismittel seien jedoch rechtswidrig und unter Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gewonnen worden und dürften deshalb nicht verwertet werden. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in einem Parallelfall per einstweiliger Anordnung untersagt (BVerfG-Beschluss vom 17.07.2002 2 BvR 1027/02, BVerfGE 105, 365). Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant bedürfe besonderer Rücksicht, und die Beschlagnahme ganzer Mandantenakten, nicht nur der Abrechnungsteile der Akten oder der Buchhaltungsunterlagen, verletze sowohl das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Ast. als Berufsgeheimnisträger als auch seiner Mandanten.

2 Der Grundrechtseingriff geschehe bei der Bearbeitung der Einsprüche gegen die aufgrund der Fahndungsprüfung vom Ag. erlassenen Steuerbescheide. Dessen Betriebsprüfungsstelle habe die Fahndungsergebnisse ausgewertet, und dessen Rechtsbehelfsstelle bearbeite im Einspruchsverfahren weiterhin die beschlagnahmten Akten und Daten und werte sie aus. Dem müsse im Sinne eines Beweisverwertungsverbots Einhalt geboten werden.

3 Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren sei inzwischen abgeschlossen und die Anklageschrift zwar erstellt, aber das Hauptverfahren bislang nicht eröffnet.

4 Der Ag. weist darauf hin, dass gegen die Beschlagnahme der Rechtsweg der Beschwerde zum Amtsgericht München gegeben sei und dieses eine Beschwerde des Ast. bereits im Januar 2005 verworfen habe. Auch eine Herausgabe bzw. Hinterlegung der beschlagnahmten Unterlagen sei vom Amtsgericht München zu prüfen bzw. anzuordnen. Der vom Ast. zitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts beziehe sich auf die Beschlagnahme der gesamten Kanzleidaten eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters. Vorliegend gehe es nur um die im Rahmen der Durchsuchung gesichteten und vom Ast. zunächst freiwillig herausgegebenen verfahrensrelevanten Unterlagen und Daten im Rahmen der Steuerfahndungsprüfung gegen den Ast. Ein Verwertungsverbot bestehe nicht.

5 Der Ast. hat hilfsweise im Wege des gewillkürten Parteiwechsels den Antrag gegen das Finanzamt München I für den Fall gerichtet, dass das Gericht die Antragsgegnerschaft des Finanzamts München IV nicht für gegeben halten sollte.

6 Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Akten, den Bericht über die Außenprüfung beim Ast. vom 17.08.2005 und die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

7 II. 1. Der Antrag ist zulässig.

8 Das Finanzamt München IV ist zutreffender Antragsgegner und Verfahrensbeteiligter hinsichtlich der beantragten einstweiligen Anordnung auf Hinterlegung der sichergestellten Akten und Datenkopien. Der Ast. hat in seinem Antrag ausdrücklich klargestellt, dass er den Weg in das finanzgerichtliche Verfahren in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und insbesondere in Kenntnis des vorher zu durchlaufenden Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten bei Durchsuchung und Beschlagnahme gewählt hat. Der Ast. wendet sich auch nicht dagegen, dass der Ag. die sichergestellten Unterlagen zur Ermittlung seiner eigenen steuerlichen Verhältnisse auswertet. Deshalb legt der Senat den Antrag dahingehend aus, dass der Ast. in erster Linie die Auswertung der sichergestellten Daten in Bezug auf seine Mandaten verhindern will, nicht in Bezug auf die Ermittlung seiner eigenen Einkommen- und Umsatzsteuer im Fahndungsprüfungszeitraum.

9 Der Finanzrechtsweg nach § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist dann eröffnet, wenn es sich um eine Abgabenangelegenheit handelt und nicht um ein steuerstrafrechtliches Verfahren. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dann zu bejahen, wenn die Weitergabe von Beweismaterial an Bankkunden unterbunden werden soll, gegen die sich das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren nicht richtetet (Beschluss vom 06.02.2001 VII B 277/00, BStBl II 2001, 306). Gleiches gilt für die Befürchtung des Ast., der Ag. werde Mandantendaten auswerten bzw. an die Wohnsitzfinanzämter der Mandanten zur dortigen Auswertung weitergeben.

10 Der Finanzrechtsweg ist auch dann eröffnet, wenn die Sicherstellung der Unterlagen und Daten nach dem Abschluss des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angegriffen wird, um die Auswertung in eigenen steuerlichen Angelegenheiten zu verhindern (siehe hierzu ausführlich BFH-Beschluss vom 06.02.2001 VII B 277/00, BStBl II 2001, 306, unter Tz. II. 2. a, aa).

11 2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

12 Eine Regelungsanordnung nach § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO setzt voraus, dass der Ast. eine Rechtsposition innehat, die eine einstweilige Maßnahme rechtfertigt (Anordnungsanspruch) und dass derartige Maßnahmen außerdem zur Abwehr wesentlicher Nachteile für den Antragsteller oder aus anderen Gründen nötig erscheinen (Anordnungsanspruch). Zudem sind sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund glaubhaft zu machen, § 114 Abs. 3 FGO i.V.m. § 294 Zivilprozessordnung (ZPO).

13 Diesen Voraussetzungen genügt der gestellte Antrag nicht.

14 Bezüglich der Auswertung der sichergestellten Daten und Unterlagen zur Feststellung der steuerlichen Verhältnisse des Ast. selbst fehlt es bereits am Anordnungsanspruch (vgl. hierzu neben den zitierten Entscheidungen auch Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 114 Rz 45).

15 Hinsichtlich der Mandanten des Ast. läge ein Anordnungsgrund nur vor, wenn eine einstweilige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile für diese als nötig erschiene. Der Ast. hat aber nicht glaubhaft gemacht, dass der Ag. die sichergestellten Unterlagen und Datensätze im Hinblick auf steuerliche Verpflichtungen seiner - des Ag. - Mandanten auswertet oder auswerten will und deshalb eine einstweilige Anordnung zur Sicherung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant erforderlich erscheint.

16 Der Ag. hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass die Beschlagnahme den gesamten Datenbestand seiner Kanzlei betroffen und deshalb gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hätte. Hierbei war zum einen der Umfang der dem Ast. zur Last gelegten Steuerstraftaten zu berücksichtigen. Zum anderen hat das BVerfG betont, dass die Verletzung dieses Grundsatzes allein nicht ausreichen würde, um Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam zu verhindern (vgl. die Hauptsacheentscheidung zu dem bereits zitierten Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz, 2 BvR 1027/02 vom 12.04.2005, BVerfGE 113, 29 ff.). Vielmehr sei der Grundrechtsschutz auch durch eine angemessene Verfahrensgestaltung zu bewirken, wozu auch die Durchsicht der vorhandenen Daten zur Vermeidung einer übermäßigen Datenerhebung diene. Hat der Ag. aber die Daten und Unterlagen nur teilweise und in Kopie erhoben und ist eine endgültige Sichtung im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens noch nicht beendet, so ist keine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Ast. glaubhaft gemacht.

17 3. Die Erfolglosigkeit des Hilfsantrags ergibt sich aus den Ausführungen zu 1. Deshalb war auch eine Verweisung nach § 17 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht vorzunehmen.

18 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Fredi Skwar

Neueste Beiträge auf www.rabüro.de

Zivilrecht

Zu geringe Bewirtschaftung eines Kleingartens kann Kündigungsgrund sein

AG München, Urteil vom 07. April 2016 - 432 C 2769/16 Ein erheblicher Verstoß gegen eine der wesentlichen Verpflichtungen (hier: zu geringer Anteil der kleingärtnerischen Nutzung) aus dem Pachtvertrag i.V.m. dem BKleingG stellt bereits einen ausreichenden Kündigungsgrund dar; des Hinzutretens ... Weiterlesen ->

Bei Fahrgaststurz in Linienbus spricht Anscheinsbeweis für mangelnde Vorsicht des Fahrgastes

OLG Celle, Urteil vom 02. Mai 2019 - 14 U 183/18 Wer ein öffentliches Verkehrsmittel betritt, weiß, dass die Fahrer unter Zeitdruck stehen und ihren Fahrplan einhalten müssen, sodass sie gezwungen sind, zügig anzufahren. Wer sich in einer solchen Situation ... Weiterlesen ->

Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage

BGH, Urteil vom 03. Juni 2008 - VI ZR 223/07 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage (Rn.10)(Rn.12)(Rn.13)(Rn.14)(Rn.15). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. August ... Weiterlesen ->

Zur Haftung einer Gemeinde bei Rückstau von Niederschlagswasser von einer Gemeindestraße auf ein Privatgrundstück

BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 - III ZR 388/17 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil im Sinne ... Weiterlesen ->

Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags

OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Juni 2018 - 12 U 1919/16 1. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines auf Erarbeitung und Auswahl von 10 dem Vertragspartner zu überlassenden Partnerempfehlungen gerichteten Vertrags.(Rn.66) 2. Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags.(Rn.93) 3. ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen

BGH, Urteil vom 31. Januar 1980 - III ZR 152/78 Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen Eine Beschlagnahme ,,auf Grund der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes" (WPostVtr Art 41 § 2 Nr 2) setzt eine Maßnahme staatlicher Stellen ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr

LG Bonn, Urteil vom 20. Dezember 2001 - 14 O 162/01 Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Post für Verlust von Postsendungen mit Banknoten

BGH, Urteil vom 16. Juli 2002 - X ZR 250/00 1. Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, daß sich der Vorsatz des Postbediensteten auf die Verletzung seiner Pflichten bezieht. Nicht erforderlich ist es, ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Post bei Verlust eines für einen ausländischen Empfänger bestimmten Wertbrief

BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - X ZR 113/02 Wenn unter der Geltung des PostG 1997 ein bei der Deutschen Post AG aufgegebener, für einen ausländischen Empfänger bestimmter Wertbrief in einen anderen dem Weltpostvertrag beigetretenen Staat befördert wird, ist ... Weiterlesen ->

Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg. Urteil vom 05.04.2018 - 6 U 225/16 Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016, Az.: 413 HKO 81/14, wird zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind

OLG Hamm, Urteil vom 11. April 2005 - 13 U 133/04 1. Die erhöhten Anforderungen von § 3 Abs. 2a StVO setzen voraus, dass der Kraftfahrer den schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer sieht oder nach den Umständen, insbesondere nach der örtlichen Verkehrslage, mit ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind auf Tretroller

OLG München, Urteil vom 31. Juli 2015 - 10 U 4733/14 Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind auf Tretroller Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 15.12.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 06.11.2014 ... Weiterlesen ->

Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger

KG Berlin, Urteil vom 03. Juli 1989 - 12 U 4151/88 Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Mai 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt

KG Berlin, Urteil vom 17. Januar 1994 - 12 U 4453/92 Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt Tatbestand 1 Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße

AG Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2019 - 31 C 211/17 Zur Haftungsquote bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.118,08 Euro nebst Zinsen ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen

SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 01. April 2014 - S 3 AS 415/14 Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, künftig sämtlichen Schriftverkehr, der im ... Weiterlesen ->

Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie

VG Potsdam, Urteil vom 27.03.2019 - 7 K 4455/17 Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu tragen. Das Urteil ist ... Weiterlesen ->

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.01.2019 - L 16 KR 324/18 Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des ... Weiterlesen ->

Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesen ->

Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation

SG Detmold, Urteil vom 11.04.2018 - S 5 KR 167/16 Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation Das SG Detmold hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. Eine Krankenkasse hatte gegen ein ... Weiterlesen ->