FG München, Urteil vom 06.09.2012 - 14 K 1265/11

Die Befreiung von Einfuhrabgaben für Reisemitbringsel kommt nur für das persönliche Gepäck eines Reisenden in Betracht. Als solches gelten gem. § 1 Abs. 2 Nr. 5 EF-VO sämtliche Gepäckstücke, die der Reisende bei seiner Ankunft der Zollstelle gestellen kann. Dies bedeutet, dass der Reisende sein Gepäck begleiten muss und eine Freimenge nur für solche Waren gewährt werden kann, die der Reisende unmittelbar mit sich führt. (Rn.17)(Rn.18).

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand
1

I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht gegen den Kläger pauschalierte Einfuhrabgaben und einen Zuschlag nach dem Zollverwaltungsgesetz festgesetzt hat.

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Am 1. November 2010 reiste der Kläger aus der Türkei kommend über das HZA – Zollamt nach Deutschland ein. Er benutzte den grünen Ausgang „anmeldefreie Waren“, wobei er in einer Einkaufstüte 400 Stück Zigaretten bei sich trug. Davon beließ ihm das HZA nach einer Zollkontrolle 200 Stück als Reisemitbringsel abgabenfrei.

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Hinsichtlich der übrigen 200 Stück Zigaretten setzte das HZA mit Steuerbescheid vom selben Tag pauschale Einfuhrabgaben i. H. v. 38,00 € sowie einen Zuschlag in derselben Höhe fest, wogegen der Kläger mit Schreiben vom 18. November 2010 Einspruch einlegte. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er mit seinem Bruder zwei Stangen Zigaretten im Flugzeug erworben habe, die sie in einer Einkaufstüte zum Tragen dabei gehabt hätten. Sie seien gemeinsam in Richtung Ausgang gegangen, als ihre Unterhaltung durch das Hereinbitten der Abfertigungsbeamtin unterbrochen worden sei. Daraufhin sei sein Bruder weitergegangen. Sein Freund habe noch auf das Gepäck gewartet.

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In einer Stellungnahme vom 7. Dezember 2010 führte die Abfertigungsbeamtin A aus, dass sie den Kläger nicht in Begleitung anderer Personen gesehen habe. Der Kläger habe angegeben, dass er mit seinem Bruder und einem Kollegen unterwegs sei, die sich schon draußen im öffentlichen Bereich befinden würden. Die Frage, ob es sich bei dem mitgeführten Gepäck um sein eigenes handele, habe er zunächst bejaht. Erst nachdem sie ihm erklärt habe, dass es sich bei den Zigaretten um mehr als die Freimenge handeln würde, habe der Kläger erklärt, dass ihm nur eine Stange gehöre und die andere seinem Bruder (vgl. auch Stellungnahme vom 16. Mai 2011).

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Den Einspruch des Klägers wies das HZA mit Einspruchsentscheidung vom 11. April 2011 zurück.

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Dagegen erhob der Kläger Klage, mit der er im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Er habe die Gepäckentnahmestation des Flughafens … nicht alleine, sondern gemeinsam mit seinem Bruder verlassen. Daraufhin sei er von einer Mitarbeiterin allein herausgezogen worden. Diese habe jedoch gesehen, dass er nicht alleine, sondern in Begleitung seines Bruders von der Gepäckausgabe in Richtung Ausgang gegangen sei. Er habe ihr auch mitgeteilt, dass er gemeinsam mit seinem Bruder unterwegs sei und dieser gerade mit ihm herausgegangen sei. Weiterhin habe er der Abfertigungsbeamtin mitgeteilt, dass sein zweiter Begleiter noch beim Gepäck sei. Die pauschalierte Einfuhrabgabe und der Zuschlag nach dem Zollveraltungsgesetz seien daher nicht gerechtfertigt.

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Der Kläger beantragt sinngemäß, den Einfuhrabgabenbescheid vom 1. November 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 11. April 2011 aufzuheben.

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Das HZA beantragt, die Klage abzuweisen.

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Die Freimenge könne nur Reisenden gewährt werden, die bei der Zollabfertigung gemeinsam mit ihren Koffern erscheinen und die Abgabenbefreiung für sich geltend machen. Da bei der Kontrolle kein Mitreisender des Klägers erschienen sei, hätten die 200 Stück Zigaretten nicht als Reisemitbringsel abgabenfrei bleiben können.

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Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO).

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Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die HZA-Akte und die im Verfahren eingereichten Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe
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II. Die Klage ist nicht begründet.

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Das HZA hat zu Recht mit Einfuhrabgabenbescheid vom 1. November 2010 gegen den Kläger pauschale Einfuhrabgaben i. H. v. 38,00 € sowie einen Zuschlag in derselben Höhe festgesetzt.

14

1. Mit der Einfuhr der 200 Stück Zigaretten aus einem Drittland i. S. d. § 4 Nr. 7 des Tabaksteuergesetzes in der hier maßgeblichen Fassung (TabStG) nach Deutschland und damit in das Steuergebiet (§ 1 Abs. 1 Satz 2 TabStG) sind gem. § 21 Abs. 1 TabStG Tabaksteuer, gem. Art. 202 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a des Zollkodex (ZK) Zoll und gem. § 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der hier maßgeblichen Fassung (UStG) i. V. m. Art. 202 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a ZK Einfuhrumsatzsteuer entstanden, weil diese Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind.

15

Gem. Art. 234 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex (ZK-DVO) gelten Waren dann als vorschriftswidrig verbracht, wenn sich bei einer Kontrolle ergibt, dass die Willensäußerung i. S. d. Art. 233 ZK-DVO erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO erfüllen.

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Die Voraussetzungen des vorliegend allein in Betracht kommenden Art. 230 ZK-DVO, der die Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung durch Benutzen des grünen Ausgangs „anmeldefreie Waren“ i. S. d. Art. 233 Abs. 1 Buchst. a erster Anstrich ZK-DVO erlauben würde, liegen nicht vor. Denn eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr kann gem. Art. 59 Abs. 1, Art. 61 Buchst. c ZK i. V. m. Art. 230 Buchst. a 1. Alt. ZK-DVO nur dann durch Benutzen des grünen Ausgangs „anmeldefreie Waren“ abgegeben werden, wenn es sich bei den eingeführten Waren um Waren zu nichtkommerziellen Zwecken handelt, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind und die gem. Art. 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. (EG) Nr. L 105/1 vom 23. April 1983) abgabenfrei sind. Diese Verordnung ist zum 1. Januar 2010 durch die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. (EU) Nr. L 324/23 vom 10. Dezember 2009, nachfolgend VO Nr. 1186/2009) aufgehoben und ersetzt worden. Gem. Art. 41 VO Nr. 1186/2009 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden – Einreise-Freimengen-Verordnung (nachfolgend EF-VO) sind 200 Stück Zigaretten als Reisemitbringsel von den Einfuhrabgaben befreit.

17

Das HZA hat dem Kläger die von ihm mitgeführten und der Besteuerung unterworfenen 200 Stück Zigaretten nicht im Rahmen der genannten Freimenge abgabenfrei überlassen dürfen, weil diese bereits durch die Einfuhr von weiteren 200 Stück Zigaretten in Anspruch genommen worden ist.

18

Die 200 Stück Zigaretten sind auch nicht dem Bruder oder dem weiteren Begleiter des Klägers bzw. deren Freimengen zuzurechnen gewesen. Denn die genannte Begünstigung kommt nur für das persönliche Gepäck eines Reisenden in Betracht. Als solches gelten gem. § 1 Abs. 2 Nr. 5 EF-VO sämtliche Gepäckstücke, die der Reisende bei seiner Ankunft der Zollstelle gestellen kann. Dies bedeutet, dass der Reisende sein Gepäck begleiten muss und eine Freimenge nur für solche Waren gewährt werden kann, die der Reisende unmittelbar mit sich führt.

19

Der Bruder sowie der weitere Begleiter des Klägers sind jedoch während der Kontrolle des Gepäckstücks nicht anwesend gewesen. Sie hatten sich vielmehr von dem kontrollierten Gepäck getrennt und dieses damit nicht bzw. nicht mehr begleitet. Wo genau sich die Begleiter des Klägers während der Zollkontrolle befunden haben, kann dahinstehen, weil diese Personen die vom Kläger mitgeführten Zigaretten in jedem Fall vor Durchführung der Zollkontrolle verlassen haben. Eventuell vorhandene Bilder einer Überwachungskamera im Abfertigungsbereich sind daher nicht einzusehen gewesen.

20

Gleichfalls ist die Sitzbelegung im Flugzeug für die zeitlich später liegende Zollkontrolle nicht von Bedeutung. Auch eventuelle Anrufe des Bruders des Klägers auf dessen Handy haben keine Auswirkung auf das oben festgestellte Ergebnis.

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2. Der Kläger ist gem. § 21 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 TabStG, Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK und §§ 13a Abs. 2, 21 Abs. 2 UStG i. V. m. Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK Schuldner der pauschalen Einfuhrabgaben geworden, weil er das kontrollierte Gepäck mit sich geführt und damit die Zigaretten in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat bzw. dafür eine ausdrückliche Zollanmeldung hätte abgeben müssen (Art. 59 Abs. 1 ZK).

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3. Die Höhe der Einfuhrabgaben ist richtig berechnet worden. Insbesondere hat das HZA seiner Berechnung den pauschalierten Abgabensatz gem. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a der Zollverordnung in der hier maßgeblichen Fassung (ZollV) zugrunde legen dürfen.

23

4. Das HZA hat weiterhin zu Recht gegenüber dem Kläger gem. § 32 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 des Zollverwaltungsgesetzes in der hier maßgeblichen Fassung (ZollVG) einen Zollzuschlag festgesetzt.

24

Nach dieser Vorschrift kann in den Fällen von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten, die im grenzüberschreitenden Reiseverkehr begangen und als solche nicht verfolgt werden, weil sich die Tat auf Waren bezieht, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind und der verkürzte Einfuhrabgabenbetrag oder der Einfuhrabgabenbetrag, dessen Verkürzung versucht wurde, 130 € nicht übersteigt, ein Zuschlag bis zur Höhe der Einfuhrabgaben, höchstens jedoch bis zu 130 € erhoben werden.

25

Der Kläger hat eine Ordnungswidrigkeit gem. § 382 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung 1977 (AO) i. V. m. § 30 Abs. 4 ZollV begangen, indem er den Ausgang „anmeldefreie Waren“ benutzt hat, obwohl er einfuhrabgabenpflichtige Waren mit sich führte, die er hätte gestellen und für die er eine ausdrückliche Zollanmeldung hätte abgeben müssen (s. o.). Diese Ordnungswidrigkeit ist als solche nicht verfolgt worden.

26

Diese Ordnungswidrigkeit hat der Kläger zumindest fahrlässig begangen, weil er sich vor dem Verbringen der Zigaretten nach Deutschland über die Einreisefreimengen hätte informieren müssen. Ein Reisender muss sich insbesondere auch über die Bedeutung des roten und des grünen Ausgangs an den Flughäfen Kenntnis verschaffen, wenn er aus einem Drittland nach Deutschland mit Waren einreist, von denen er weiß oder bei denen er zumindest für möglich halten muss, dass sie anzumelden und für sie Einfuhrabgaben zu entrichten sind (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 16. März 2007 VII B 21/06, BFHE 216, 468, zur leichtfertigen Steuerverkürzung).

27

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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Fredi Skwar