FG Hamburg, Urteil vom 28.04.2005 – IV 216/04 – Streitjahr: 2004

Zu den Voraussetzungen einer Abgabenbefreiung für Rückwaren und Reisemitbringsel (hier Goldarmreifen).

Tatbestand

1
(Überlassen von Datev)

2
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben.

3
Am 3.8.2004 reiste die Klägerin aus der Türkei kommend über den Flughafen Hamburg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Dabei durchschritt sie den grünen Ausgang für anmeldefreie Waren. Bei einer anschließenden Kontrolle des mitgeführten Reisegepäcks wurden an ihrem Handgelenk 12 augenscheinlich neue Goldarmreifen festgestellt. Sie gab an, diese in der Türkei gegen ihren alten Goldschmuck ausgetauscht und 100 EUR hinzugezahlt zu haben. Belege konnte sie nicht vorlegen.

4
Ausgehend von einem Gewicht von 28 g je Armreif ermittelte der Beklagte einen Zollwert in Höhe von 3521,28 EUR und berechnete Eingangsabgaben in Höhe von 665,52 EUR, die er mit Bescheid vom 3.8.2004 erhob. Da jedes Schmuckstück die Wertgrenze von 175 EUR überstieg, gewährte er die Reisefreimenge nicht.

5
Den Einspruch der Klägerin vom 6.8.2004 wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 18.10.2004 zurück.

6
Mit ihrer am 22.11.2004 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie trägt vor, bei ihrer Ausreise in die Türkei habe sie 12 goldene Armreifen mitgeführt. Dabei habe es sich um Hochzeitsgeschenke, die sie in Hamburg erhalten habe, gehandelt. Rechnungen könne sie nicht vorlegen. Diese Armreifen seien ihr zu eng geworden, daher habe sie sie von einem Juwelier in der Türkei weiten lassen wollen. Der Juwelier habe ihr geraten, die Armreifen gegen größere einzutauschen. Daher habe sie ihm die Armreifen übereignet und im Gegenzug 12 neue Armreifen erhalten. Die Differenz von 100 EUR habe sie gezahlt. Letztlich seien die Armreifen in der Türkei veredelt worden.

7
Die Klägerin beantragt, den Bescheid vom 3.8.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.10.2004 aufzuheben.

8
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

9
Er trägt vor, es habe sich nicht um Rückwaren gehandelt, da die Klägerin die Armreifen in der Türkei erworben habe. Eine Abgabenbegünstigung im Rahmen einer passiven Veredelung komme nicht in Betracht. Zwar sei in diesem Verfahren der Austausch der Waren möglich, dann hätte sie jedoch den Gemeinschaftsstatus der alten Armreifen nachweisen müssen und auch lediglich gebrauchte Armreifen einführen dürfen. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt.

10
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Sachakten des Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
11
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

12
I. Der Steuerbescheid vom 3.8.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 18.10.2004 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO.

13
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Einfuhrzolls ist Art. 202 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 10.12.1992 (ZK). Diese Vorschrift gilt sinngemäß auch für die Einfuhrumsatzsteuer (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 1 UStG).

14
Nach Art. 202 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 ZK entsteht die Einfuhrzollschuld, wenn eine abgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird, im Zeitpunkt des Verbringens. Zollschuldner ist gem. Art. 202 Abs. 3 1. Anstrich ZK die Personen, die die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat.

15
Unter dem von Art. 202 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 ZK vorausgesetzten Verbringen versteht man jedes tatsächliche Gelangen in das Zollgebiet der Gemeinschaft (FG Hamburg, Urteil v. 21.3.2002, IV 182/99, juris). Vorschriftswidrig ist ein Verbringen in das Zollgebiet u.a., wenn die Vorschrift des Art. 40 ZK nicht beachtet (vgl. Art. 202 Abs. 1 Satz 2 ZK), also eine Ware unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet verbracht wird. Gestellung bedeutet die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Ware bei der Zollstelle oder an einem anderen von der Zollbehörde bezeichneten oder zugelassenen Ort befindet (vgl. Art 4 Ziff.19 ZK). Zur Gestellung verpflichtet ist die Person, die die Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat.

16
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DV) sieht vor, dass bei der Überführung in den freien Verkehr (Art. 230 ZK-DV) und zur vorübergehenden Verwendung und Wiederausfuhr (Art. 232 ZK-DV) Zollanmeldungen durch andere Formen der Willensäußerung abgegeben werden können. Gem. Art. 233 lit a 1. Anstrich ZK-DV kann die als Zollanmeldung im Sinne der Art. 230, 232 ZK-DV geltende Willensäußerung unter den in Art. 233 ZK-DV genannten Voraussetzungen durch – soweit im Flughafen vorhanden – Benutzung des grünen Ausgangs “anmeldefreie Waren” abgegeben werden. Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DV erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DV erfüllen, so gelten gem. Art. 234 Abs. 2 ZK-DV diese Waren als vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht.

17
Die Armreifen konnten von der Klägerin nicht durch konkludente Erklärung angemeldet werden, da die Voraussetzungen des Art. 230 lit. a ZK-DV nicht vorlagen. Nach dieser Vorschrift können Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind und die gem. Kapitel I Titel XI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates (sog. Freimenge) oder als Rückwaren abgabenfrei sind, konkludent angemeldet werden (a.-b.). Der Klägerin kann auch keine Abgabenbegünstigung in Anwendung des Verfahrens der passiven Veredelung gewährt werden (c.).

18
a. Bei den Armreifen handelte es sich schon nach dem Vortrag der Klägerin nicht um begünstigte Rückwaren, sodass die Anmeldung durch Passieren des grünen Ausgangs “anmeldefreie Waren” nicht erfolgen konnte. Nach Art. 185 Abs. 1 ZK werden Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den freien Verkehr überführt werden, als Rückwaren auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. Dabei sind Gemeinschaftswaren nach Art. 4 Nr. 7 ZK insbesondere die im Zollgebiet der Gemeinschaft hergestellten Waren und die aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführten Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind. Wie die Klägerin selbst eingeräumt hat, hat sie die Armreifen in der Türkei durch Tausch erworben und erstmals am 3.8.2004 in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt.

19
b. Die Schmuckstücke waren auch nicht als Reisemitbringsel zollfrei. Nach Art. 45 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliches System der Zollbefreiung vom 28.3.1983 (VO Nr. 918/83) sind vorbehaltlich der Art. 46 bis 49 VO Nr. 918/83 die aus einem Drittland eingeführten Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden von den Eingangsabgaben befreit, sofern es sich um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt. Nach Art. 47 VO Nr. 918/83 wird die Abgabenbefreiung u.a. für Waren der hier eingeführten Art bis zu einem Gesamtwert von 175,- EUR gewährt. Wie sich aus der nicht bestrittenen Darstellung des Beklagten ergibt, lag der Wert jedes einzelnen Armreifen über der Freimenge, so dass, wie sich aus Art. 48 VO Nr. 918/83 ergibt, kein Armreifen abgabenfrei überlassen werden konnte.

20
c. Eine Abgabenbegünstigung kommt auch nicht in Anwendung des Verfahrens der passiven Veredelung in Betracht. Grundsätzlich ist zwar ein Austausch der zum Zwecke der passiven Veredelung ausgeführten Ware im Drittland mit der Konsequenz zulässig, dass die eingeführte Ware nicht die nämliche ist (Art. 154 ZK). Die Voraussetzungen hierfür liegen jedoch nicht vor. Zunächst fehlt es an einem entsprechenden Antrag der Klägerin und an einer Bewilligung dieses Verfahrens durch die Zollverwaltung. Entgegen steht auch Art. 155 Abs. 2 ZK, wonach die Ersatzerzeugnisse, wenn die Waren der vorübergehenden Ausfuhr vor der Ausfuhr gebraucht worden sind, ebenfalls gebraucht worden sein müssen, also keine Neuwaren sein dürfen. Bei den eingeführten Armreifen handelt es sich jedoch, wie sich aus der Einspruchsbegründung ergibt, um Neuwaren. Inwieweit gebrauchte aber neuwertige Waren nicht als gebraucht in diesem Sinne angesehen werden können, weil und insoweit sie in ihrem materiellen Wert Neuwaren gleichstehen, bedarf letztlich keiner Entscheidung. Abgesehen davon, dass die Klägerin weder substantiiert vorgetragen noch belegt hat, dass die Armreifen, die bereits seit 1995 in ihrem Besitz waren, tatsächlich in diesem Sinne neuwertig waren, hat der Beklagte auch zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei den ausgeführten Armreifen nicht nachweislich um Gemeinschaftswaren gehandelt hat, so dass schon deshalb eine Abgabenbegünstigung im Verfahren der passiven Veredelung ausscheidet. Entsprechende Belege konnte die Klägerin nicht vorlegen. Soweit sie in ihrer Klagebegründung Beweis dafür angeboten hat, dass sie die Armreifen in Hamburg als Hochzeitsgeschenke erhalten hat, musste das Gericht dem nicht weiter nachgehen, da der Vortrag insoweit als wahr unterstellt werden kann. Der Umstand, dass es sich um in Hamburg erhaltene Geschenke handelte, sagt über deren Herkunft nichts aus. Anders als die Klägerin meint, begründet allein die Tatsache, dass sie in Deutschland das Eigentum an den Armreifen erworben hat, den Gemeinschaftsstatus nicht, wie sich eindeutig aus Art. 4 Ziff. 7 ZK ergibt.

21
d. Bei der Bemessung des Zollwerts sind dem Beklagten keine Fehler unterlaufen. Seiner nachvollziehbaren und tragfähigen Berechnung ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten.

22
e. Die Klägerin ist auch Zollschuldnerin gem. Art. 202 Abs. 3 1. Anstrich ZK, da sie die Armreifen bei sich trug, als sie ins Zollgebiet einreiste.

23
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht gegeben sind.

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