BSG, Urteile vom 15.03.2018 – B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das BSG hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind und daher der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Im ersten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 45,6% am Stammkapital. Eine mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH getroffene „Stimmbindungsabrede“ änderte an der Annahme von Sozialversicherungspflicht ebenso wenig etwas, wie dessen Angebot an den Kläger, künftig weitere Anteile zu erwerben.

Im zweiten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 12 % am Stammkapital.

Das BSG hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind und daher der Sozialversicherungspflicht unterliegen.
Damit hat das BSG seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und die entsprechenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

Nach Auffassung des BSG ist ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das sei regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50% der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, sei eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50% der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende („echte“/qualifizierte) Sperrminorität verfüge, sodass es ihm möglich sei, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern.

In beiden Fällen betonte das BSG, dass es nicht darauf ankomme, dass ein Geschäftsführer einer GmbH im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse habe und ihm häufig Freiheiten hinsichtlich der Tätigkeit, zum Beispiel bei den Arbeitszeiten, eingeräumt würden. Entscheidend sei vielmehr der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 14/2018 v. 15.03.2018

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Fredi Skwar

Neueste Beiträge auf www.rabüro.de

Zivilrecht

Keine Anrechnung der Tiergefahr des Geschädigten gegenüber einer Verschuldenshaftung des Schädigers

OLG Celle, Urteil vom 13.08.2018 - 20 U 7/18 Keine Anrechnung der Tiergefahr des Geschädigten gegenüber einer Verschuldenshaftung des Schädigers Tenor Auf die Berufungen des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts V. vom 16. Januar 2018 - ... Weiterlesen ->

Zur rechtlichen Einordnung und Widerrufbarkeit von Studienfinanzierungsverträgen mit variabler, vom beruflichen Erfolg abhängiger Rückzahlungsvereinbarung

OLG Stuttgart, Urteil vom 18.09.2018 - 6 U 209/17 Zur rechtlichen Einordnung und Widerrufbarkeit von Studienfinanzierungsverträgen mit variabler, vom beruflichen Erfolg abhängiger Rückzahlungsvereinbarung Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.1.2017 ... Weiterlesen ->

Zur Amtshaftung bei Skiunfall eines Schülers im Rahmen einer schulisch organisierten Skifreizeit

LG Augsburg, Urteil vom 28.08.2017 - 34 O 8/17 1. Grundsätzlich trifft die organisierende Schule die Pflicht, die in Obhut gegebenen Schüler einer Skifreizeit letztlich zur Vermeidung von Schäden auch zu Lasten Dritter, zu beaufsichtigen. Der Umfang richtet sich nach ... Weiterlesen ->

Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche

BGH, Urteil vom 19.07.2018 - VII ZR 19/18 Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche.(Rn.19) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 15. ... Weiterlesen ->

Zur Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn AG gegenüber Unbefugten auf Bahngelände (hier: spielende Kinder)

OLG Köln, Urteil vom 27.08.1999 - 7 U 173/97 Die Deutsche Bahn AG hat vor den Gefahren, die von elektrischen Oberleitungen insbesondere für spielende Kinder ausgehen, durch geeignete Zeichen und Hinweise zu warnen. Sie ist im Normalfall dagegen weder verpflichtet, ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zu den Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines Transportgutverlustes durch den Frachtführer

OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2013 - 3 U 201/12 Zu den Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines Transportgutverlustes durch den Frachtführer Tenor I. Auf die Berufung der Streithelferin der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Rottweil vom 23.11.2012 - 5 O ... Weiterlesen ->

Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers bei weisungswidriger Nutzung eines unbewachten Parkplatzes zur Übernachtung

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.05.2016 - 3 U 214/15 Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers bei weisungswidriger Nutzung eines unbewachten Parkplatzes zur Übernachtung Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 20.11.2015 - 5 O 10/2015 ... Weiterlesen ->

Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb begründet Vermutung eines qualifizierten Verschuldens

LG Köln, Urteil vom 15.02.2018 - 83 O 62/15 Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb begründet Vermutung eines qualifizierten Verschuldens Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 36.152,09 nebst 5 % Zinsen seit dem ... Weiterlesen ->

Grenzüberschreitender Straßentransport: Zur Drittschadensliquidation durch den Empfänger

OLG Köln, Urteil vom 27.09.2005 - 3 U 143/02 CMR: Zur Drittschadensliquidation durch den Empfänger Tenor Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 19. September 2002 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 88 O ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Frachtführers nach CMR wegen Auslieferung an unberechtigte Dritten

BGH, Urteil vom 27.10.1978 - I ZR 30/77 1. Ein Verlust des Gutes im Sinne des CMRG Art 17 Abs 1 kann auch dann gegeben sein, wenn der Frachtführer das Gut nicht an den frachtbriefmäßigen Empfänger ausgeliefert hat, dieser aber ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Zur Verjährung des Erstattungsanspruch auf Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 28.08.2018 - 2 U 66/18 Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 197 Abs. 2 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei Autobahnunfall im Zusammenhang mit dem Betreten der Autobahn

OLG Karlsruhe, Urteil vom  24.06.2013 - 1 U 136/12 1. Die Fahrbahn von Autobahnen darf im Hinblick auf die damit verbundenen erheblichen Gefahren nur ganz ausnahmsweise, insbesondere in Notfällen zur Hilfeleistung (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 StVO, § 323c ... Weiterlesen ->

BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

BGH, Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 233/17 1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.(Rn.7) 2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem betagten Radfahrer

OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2016 - 9 U 125/15 1. Bei Verlassen des durch eine durchgehend weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges in Richtung Fahrbahn sind die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 S. 1 StVO zu beachten.(Rn.22) 2. Das ... Weiterlesen ->

Ein Pedelec-fahrender Verkehrsteilnehmer wird nicht vom Schutzbereich eines Fußgängerüberweges umfasst

OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2018 - 9 U 54/17 1. Den vom gegenüberliegenden Gehsteig kommenden und auf einem Fußgängerüberweg die Fahrbahn in einem Zug überquerenden Pedelec Fahrer trifft bei einer Kollision mit einem Kraftfahrzeug ein Verschulden nach § 10 StVO. ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.07.2018 - L 6 AS 80/17 Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit ... Weiterlesen ->

Zum Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss für Kauf eines Gebrauchtwagens zum Verwandtenbesuch

SG Mannheim, Urteil vom 09.04.2018 - S 2 SO 2030/16 Zum Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss für Kauf eines Gebrauchtwagens zum Verwandtenbesuch Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein schwer Lungenkranker gegen das Sozialamt einen Anspruch auf einen Zuschuss ... Weiterlesen ->

Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Reha bei extremem Übergewicht

SG Mannheim, Urteil vom 01.08.2017 - S 9 KR 138/17 Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Reha bei extremem Übergewicht Das SG Mannheim hat die beklagte Krankenkasse verurteilt, dem Kläger eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren, nachdem er nach ... Weiterlesen ->

Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson bei lebensbedrohlicher Wespengiftallergie

SG Mannheim, Urteil vom 29.05.2018 - S 14 SB 3812/17 Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson bei lebensbedrohlicher Wespengiftallergie Das SG Mannheim hat entschieden, dass kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln trotz potentiell lebensbedrohlicher Wespengiftallergie ... Weiterlesen ->

Zum Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G.

SG Mannheim, Urteil vom 12.07.2017 - S 2 SB 3303/15 Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G. Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein behinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung Anspruch auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) ... Weiterlesen ->