BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16

BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist.

Sachverhalt:

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern ihrer im Juni 2012 geborenen Tochter. Diese lebt bei der Mutter. Zwischen den Eltern besteht Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre Tochter. Sie haben wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge beantragt. Der Vater befürwortet die Durchführung der altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden. Die Mutter ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Nur wenn ärztlicherseits Impfschäden mit Sicherheit ausgeschlossen werden könnten, könne sie eine anlassunabhängige Impfung ihrer Tochter befürworten.

Bisheriger Verfahrensverlauf:

Das Amtsgericht hat dem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertragen. Auf die Beschwerde der Mutter hat das Oberlandesgericht es bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Vater belassen, diese aber auf Schutzimpfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln beschränkt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Mutter ist ohne Erfolg geblieben. Nach § 1628 Satz 1 BGB* kann das Familiengericht, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird.

Die Durchführung von Schutzimpfungen stellt keine alltägliche Angelegenheit dar, welche nach § 1687 Abs. 1 BGB** in die Entscheidungsbefugnis des Elternteils fiele, bei dem sich das Kind aufhält, sondern eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. Bei Impfungen handelt es sich bereits nicht um Entscheidungen, die als Alltagsangelegenheiten häufig vorkommen. Die Entscheidung, ob das Kind während der Minderjährigkeit gegen eine bestimmte Infektionskrankheit geimpft werden soll, fällt im Gegensatz zu Angelegenheiten des täglichen Lebens regelmäßig nur einmal an. Sowohl das durch eine Impfung vermeidbare und mit möglichen Komplikationen verbundene Infektionsrisiko als auch das Risiko einer Impfschädigung belegen die erhebliche Bedeutung.

Das Oberlandesgericht hat den Vater mit Recht als besser geeignet angesehen, um über die Durchführung der aufgezählten Impfungen des Kindes zu entscheiden. Es hat hierfür in zulässiger Weise darauf abgestellt, dass der Vater seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Die Impfempfehlungen der STIKO sind vom Bundesgerichtshof bereits als medizinischer Standard anerkannt worden. Da keine einschlägigen Einzelfallumstände wie etwa bei dem Kind bestehende besondere Impfrisiken vorliegen, konnte das Oberlandesgericht auf die Impfempfehlungen als vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen. Die von der Mutter erhobenen Vorbehalte, die aus ihrer Befürchtung einer „unheilvollen Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft“ resultieren, musste das Oberlandesgericht dagegen nicht zum Anlass für die Einholung eines gesonderten Sachverständigengutachtens über allgemeine Impfrisiken nehmen.

Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt:

( § 1628 BGB Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. …

(( § 1687 Abs. 1 BGB Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. …

Quelle: Pressemitteilung Nr. 82/2017 des BGH vom 23.05.2017

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Impressum
Loading
Fredi Skwar

Neueste Beiträge


19.01.2018
Arzneimittelrecht: Angebot eines Medizinprodukts mit irreführenden Angaben über dessen Leistung ist rechtswidrig
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2017 – 6 U 183/16

19.01.2018
Auslobung: Zum Rechtsweg für Zahlungsbegehren wegen Auslobung seitens der Polizei
VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2014 – 22 K 4626/13

19.01.2018
Zivilrecht: Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch auf Rechnungsoriginal
LG Aachen, Urteil vom 09.01.2018 – 41 O 44/17

18.01.2018
Facebook: Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 8. März 2017 – 15 C 364/16

17.01.2018
Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall aufgrund Vollbremsung aus dem Nichts des Vordermannes
OLG Oldenburg, Urteil vom 26.10.2017 – 1 U 60/17

17.01.2018
Zivilrecht: Akustische und optische Warnsignale vor dem Schließen der U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn sind ausreichende Sicherheitsvorkehrung
LG Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 21. November 2017 – 8 S 5719/17

16.01.2018
Sportrecht: Befristung der Arbeitsverträge von Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga gerechtfertigt
BAG, Urteil vom 16. Januar 2018 – 7 AZR 312/16

16.01.2018
Opferentschädigung: Zur Frage der Opferentschädigung im Zusammenhang mit der Benachrichtigung über die Tötung naher Angehöriger (hier: Tochter)
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.06.2012 – L 10 VE 56/10

15.01.2018
Hartz IV: Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2017 – L 11 AS 349/17

15.01.2018
Abgasskandal: Nachbesserung mit Software-Update für Käufer unzumutbar
LG Köln, Urteil vom 21.12.2017 – 2 O 137/17

14.01.2018
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angabe der Gläubiger
AG Fürth, Beschluss vom 19.06.2017 – IN 611/16

14.01.2018
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterlassener Angabe einer titulierten Forderung
LG Hamburg, Beschluss vom 10.07.2017 – 326 T 181/16

13.01.2018
Verkehrsunfallrecht: Keine Haftung des Fahrzeughalters für Verletzungen des Pannenhelfers infolge Sturzes beim Anschieben des Fahrzeuges
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 14.10.2015 – 5 U 46/15

11.01.2018
Mietrecht: Nachbarlärm hat Grenzen
AG München, Urteil vom 04.05.2017 – 281 C 17481/16

11.01.2018
Hochschulrecht: Zur Reichweite des Verschlechterungsverbots bei Neubewertung einer Klausur in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 2 ME 135/16

11.01.2018
Hochschulrecht: Verstoß gegen Formalien einer juristischen Hausarbeit kann Note „ungenügend“ rechtfertigen
VG Ansbach, Urteil vom 26.10.2017 – AN 2 K 17.00008

10.01.2018
Anlagerecht: Zur Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur Plausibilitätsprüfung eines Schiffsfonds
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.09.2017 – 23 U 146/16

10.01.2018
Zivilrecht: Kein Auskunftsanspruch bei bloßer Hoffnung auf Informationen für Schadenersatzansprüche
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2017 – 4 U 280/16

09.01.2018
Fahrradzusammenstoß: Kein Schadenersatzanspruch, wenn Schuldfrage für Fahrradzusammenstoß nicht aufklärbar
OLG Frankfurt am Main, 06.12.2017 – 13 U 230/16

09.01.2018
Verkehrsunfallrecht: Zur Beeinflussung der Schadensentwicklung durch den Unfallverletzten durch Zuwendung zu einem anderen Beruf
BGH, Urteil vom 14.11.2017 – VI ZR 92/17

08.01.2018
Stalking: Zur Vollstreckung von Unterlassungsanordnung gegen schuldunfähigen Stalker
OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.2017 – 13 WF 168/17

07.01.2018
Insolvenzrecht: Versagung der Restschuldbefreiung wegen wegen Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit
LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 29.12.2017 – 1 T 125/17

06.01.2018
Pferdekauf: Vorliegen eines Röntgenbefundes bei Kauf eines Dressurpferdes kein Sachmangel
BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16

04.01.2018
Arztrecht: Zur Verpflichtung des Arztes gegenüber dem geschädigten Patienten zur Auskunft über die Identität des unfallverursachenden Mitpatienten
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.2006 – 14 U 45/04

03.01.2018
Schwerbehindertenrecht: Zur Frage, inwieweit ein erst bevorstehendes Krankheitsstadium die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ rechtfertigen kann
BSG, Urteil vom 11. 3. 1998 – B 9 SB 1/97 R

30.12.2017
Tanzunfall: Keine Haftung des Tanzpartners für Verletzungsschaden bei freiwillig ausgeführtem Paartanz
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.08.2017 – 13 U 222/16

28.12.2017
Abschleppen: Zur Haftung eines privat beauftragten Abschleppunternehmers für die Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeuges
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2000 – 1 U 270/99

27.12.2017
Verkehrsunfallrecht: Zur Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts nach italienischem Recht
AG München, Urteil vom 05.12.2012 – 322 C 20245/12

27.12.2017
Verkehrsunfallrecht: Zu Grund und Höhe des Schadensersatzanspruchs eines durch einen Verkehrsunfall Geschädigten nach italienischem Recht
AG Köln, Urteil vom 29.04.2014 – 268 C 89/11

27.12.2017
Arztrecht: Zum Widerruf der Approbation als psychologischer Psychotherapeut wegen sexueller Übegriffe
VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2009 – 4 K 597/09

27.12.2017
Arztrecht: Zum Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Oktober 2009 – 7 K 49/08

23.12.2017
Wettbewerbsrecht: Influencer Marketing auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen
KG Berlin, Beschluss vom 11.10.2017 – 5 W 221/17

22.12.2017
Kinderschutz: OLG Bremen bestätigt vom Familiengericht ausgesprochenen Umgangsausschluss von Kindesvater mit seiner Tochter
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 21.11.2017 – 5 UF 81/16

22.12.2017
Amtshaftung: Zur Frage des Schadensersatzes wegen Verdienstausfall infolge der verzögerten Bereitstellung eines Platzes in einer Kindertagesstätte
OLG Braunschweig, Urteil vom 29.11.2017 – 11 U 59/17

21.12.2017
Arztrecht: Zur Frage des Behandlungsfehlers bei unzureichender Ausstattung des Arztes
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2017 – 7 U 90/15

20.12.2017
IT-Recht: Zum Recht auf Vergessenwerden
LG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2017 . 2-03 O 190/16, 2/03 O 190/16, 2-3 O 190/16, 2/3 O 190/16