BGH, Beschluss vom 22.02.2017 – XII ZB 137/16

1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort.(Rn.25)

2. Allein die Hinterlegung des Übererlöses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG führt noch nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft (Aufgabe von Senatsurteil vom 17. November 1999, XII ZR 281/97, FamRZ 2000, 355, 356).(Rn.27)

3. Dem Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB können von dem anderen Teilhaber keine gemeinschaftsfremden Forderungen entgegengehalten werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. November 2013, XII ZB 333/12, BGHZ 199, 71 = FamRZ 2014, 285).(Rn.31)

4. Steht die Ehewohnung im Miteigentum der Ehegatten, enthält für die Zeit des Getrenntlebens die Vergütungsregelung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB die gegenüber § 745 Abs. 2 BGB speziellere Regelung (Fortführung von Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013, XII ZB 268/13, BGHZ 199, 322 = FamRZ 2014, 460).(Rn.36)

(Leitsatz des Gerichts)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Gründe
A.

1
Die Beteiligten streiten über die Verteilung des hinterlegten Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines ihnen vormals zu gleichen Teilen gehörenden Anwesens.

2
Die Beteiligten schlossen 1991 die Ehe, lebten seit April 2009 getrennt und sind seit dem 19. Juli 2011 rechtskräftig geschieden. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer des gemeinsam bewohnten Familienheims. Nachdem der Antragsgegner aus dem Familienheim ausgezogen war, bewohnte die Antragstellerin das Anwesen mit den beiden bei Trennung 14- und 17-jährigen Kindern noch bis zum 31. Dezember 2012. Der Antragsgegner bestritt die laufenden Hauskosten, zahlte aber keinen Trennungs- und nachehelichen Unterhalt.

3
In dem von der Antragstellerin betriebenen Teilungsversteigerungsverfahren über das Hausgrundstück erhielt der Antragsgegner am 6. Dezember 2013 mit einem Gebot von 120.001 € den Zuschlag. Nachdem sich die Eheleute über die Verteilung des verbleibenden Erlöses nicht einigen konnten, hinterlegte das Vollstreckungsgericht die nach Abzug der Kosten verbliebene Teilungsmasse in Höhe von 116.357,04 € bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts und stellte fest, dass die restliche Teilungsmasse der ehemaligen Eigentümergemeinschaft gemeinschaftlich zustehe.

4
Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, seine Zustimmung zur Auszahlung des beim Amtsgericht hinterlegten Betrags in Höhe der Hälfte, mithin eines Betrags von 58.178,52 €, nebst Hinterlegungszinsen an die Antragstellerin zu erklären. Nachdem der Antragsgegner im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2015 keine Anträge gestellt hatte, hat das Amtsgericht ihn mit Versäumnisbeschluss antragsgemäß verpflichtet.

5
Mit seinem Einspruch gegen den Versäumnisbeschluss hat der Antragsgegner sich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, weil ihm gegen die Antragstellerin ein Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von ca. 60.000 € zustehe, er für die Zeit von April 2009 bis Dezember 2013 von der Antragstellerin Ersatz für die Nutzung des ehemaligen Familienheims verlangen könne und die Antragstellerin zum Ersatz der von ihm an verschiedene Versorgungsträger erbrachten Leistungen sowie weiterer, im Rahmen der Ehescheidung angefallener Positionen verpflichtet sei. Hilfsweise hat der Antragsgegner wegen dieser Ansprüche die Aufrechnung mit einer Forderung in Höhe von 69.348,95 € erklärt.

6
Das Amtsgericht hat den Versäumnisbeschluss aufrechterhalten. Die Beschwerde des Antragsgegners ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen richtet sich dessen zugelassene Rechtsbeschwerde.

B.

7
Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

I.

8
Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner in FamRZ 2016, 1160 veröffentlichten Entscheidung Folgendes ausgeführt:

9
Der Anspruch der Antragstellerin auf Einwilligung in die Auszahlung des beim Amtsgericht hinterlegten hälftigen Erlösanteils folge aus §§ 749 Abs. 1, 752 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 16 Abs. 2 NHintG (früher: § 13 Abs. 2 HinterlO).

10
Die Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück, das nicht in Natur teilbar ist, erfolge nach § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB durch Zwangsversteigerung und anschließende Teilung eines nach Abzug der Versteigerungskosten und Berichtigung der gemeinschaftlichen Verbindlichkeiten verbleibenden Überschusses zwischen den Gemeinschaftern entsprechend ihrer Anteile (§ 752 Satz 1 BGB). Werde der Erlös von dem Ersteigerer hinterlegt, bestehe die Mitberechtigung der früheren Grundstückseigentümer an der gegen die Hinterlegungsstelle gerichteten Forderung auf Auszahlung eines möglichen Übererlöses. Zur Teilung bedürfe es nicht der gemeinsamen Einziehung der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle und der anschließenden Auseinandersetzung des Erlöses, sondern jeder Teilhaber könne von dem anderen die nach § 16 Abs. 2 NHintG erforderliche Einwilligung in die Herausgabe des auf ihn entfallenden Teils des hinterlegten Erlöses verlangen.

11
Dem Einwilligungsanspruch der Antragstellerin könne der Antragsgegner weder ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer möglichen Zugewinnausgleichsforderung oder anderer gemeinschaftsfremder Ansprüche noch die Aufrechnung mit derartigen Ansprüchen entgegenhalten.

12
Ein Zurückbehaltungsrecht des Antragsgegners entfalle zwar nicht wegen der fehlenden Gegenseitigkeit der Forderungen. Fraglich sei aber, ob der Antragsgegner sich im Hinblick auf die im Rahmen des § 273 Abs. 1 BGB erforderliche Konnexität der Rechtsverhältnisse wirksam auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen der von ihm behaupteten güterrechtlichen Ausgleichsforderung berufen könne. Das Recht eines Teilhabers nach § 749 Abs. 1 BGB, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, dürfe grundsätzlich nicht durch die Geltendmachung von Gegenrechten, die nicht in der Gemeinschaft wurzeln, beeinträchtigt werden. Dies gelte jedenfalls, solange die Bruchteilsgemeinschaft noch nicht aufgehoben sei.

13
Im hier zu entscheidenden Fall sei somit maßgeblich, ob die Bruchteilsgemeinschaft mit der Hinterlegung des gesamten Versteigerungserlöses bei der Hinterlegungsstelle durch den ersteigernden Ehegatten und der Durchführung des ergebnislosen Verteilungstermins oder erst mit der Erlösverteilung aufgehoben sei.

14
Nachdem im Verteilungstermin vom 7. Januar 2014 keine Einigung erzielt worden sei, sei mangels Erlösverteilung die Bruchteilsgemeinschaft mit der Hinterlegung gerade nicht aufgehoben, sondern bleibe einer Einigung vorbehalten. Damit könne sich der Antragsgegner, um eine Blockierung der Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft nicht zu verhindern, jedenfalls nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Zugewinnausgleichsforderung berufen, da diese güterrechtliche Forderung keine Zuteilung aus dem Versteigerungserlös rechtfertige und gemeinschaftsfremd sei.

15
Auch im Fall der Geltendmachung nicht güterrechtlicher Ansprüche im Wege des Zurückbehaltungsrechts gegen den Einwilligungsanspruch sei das nach § 749 Abs. 1 BGB gerechtfertigte Interesse des anderen Gemeinschafters an einer zügigen Abwicklung zu berücksichtigen, der gerade im Fall der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft die Teilungsversteigerung zur Klärung der Vermögensverhältnisse betreibe. Würde man demgegenüber noch vor der endgültigen Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft die Geltendmachung von Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechten mit jeglichen Forderungen zulassen, so würde sich die Erlösverteilung unter Umständen über Jahre hinziehen. Somit könnten auch nicht güterrechtliche Ansprüche vom Einwilligungsgegner nur insoweit der Forderung entgegenhalten werden, als sie gemeinschaftsoriginär seien und aus der ursprünglichen Grundstücksgemeinschaft stammten.

16
Dies treffe hier nur auf die Nutzungsentschädigungsansprüche des Antragsgegners gegen die Antragstellerin nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung zu, solange und soweit deren Voraussetzungen vorlägen. In der Trennungszeit gehe die familienrechtliche Bestimmung des § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB als lex specialis der gemeinschaftsrechtlichen Regelung des § 745 Abs. 2 BGB vor. Dieser Nutzungsentschädigungsanspruch vor Rechtskraft der Ehescheidung wurzele in der ehelichen Gemeinschaft und nicht in der Grundstücksgemeinschaft. Daher könne mit dem Anspruch aus § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB – genauso wie mit güterrechtlichen Ansprüchen – gegenüber dem Anspruch auf Zustimmung zur Auskehrung des hälftigen Teilungsersteigerungserlöses nicht aufgerechnet und auch insoweit kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

17
Nach rechtskräftiger Scheidung folge ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus § 745 Abs. 2 BGB, da § 1568 a BGB keine entsprechende Regelung enthalte. Dieser Anspruch erfordere jedoch eine Aktivierung in Form eines Neuregelungsverlangens im Sinne des § 745 Abs. 2 BGB. Dazu reiche eine bloße Zahlungsaufforderung des ausgezogenen Ehegatten nicht aus. Vielmehr sei ein deutlich geltend gemachtes Neuregelungs- und Zahlungsverlangen erforderlich, damit der im Familienheim verbliebene Ehegatte sich rechtzeitig auf die entstehende Belastung einstellen könne und er nicht für die Vergangenheit mit Ansprüchen konfrontiert werde, die ihm nicht rechtzeitig bekannt gegeben worden seien. Hier sei ein deutliches Neuregelungsverlangen nicht erfolgt. Vielmehr habe nach dem Auszug des Antragsgegners im April 2009 keine Kommunikation der Beteiligten über die Nutzungsmodalitäten mehr stattgefunden. Deshalb könne sich der Antragsgegner nicht auf eine Nutzungsentschädigung für den Zeitraum von der Rechtskraft der Ehescheidung im Juli 2011 bis zum Auszug der Antragstellerin mit den Kindern im Dezember 2012 berufen.

18
Der Antragsgegner könne sich auch nicht mit Erfolg auf eine Hilfsaufrechnung mit güterrechtlichen oder sonstigen Ansprüchen stützen. Da die Gemeinschaft mit dem Zuschlagsbeschluss nicht aufgehoben worden sei, sondern sich am Erlös fortsetze, könnten dem Zustimmungsantrag der Antragstellerin keine gemeinschaftsfremden Ansprüche entgegen gehalten werden. Soweit der Antragsgegner sich auch im Rahmen der Hilfsaufrechnung auf den Nutzungsentschädigungsanspruch berufe, scheitere die Hilfsaufrechnung daran, dass ein solcher Anspruch vor Rechtskraft der Scheidung gemäß § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB gemeinschaftsfremd sei und die Voraussetzungen des Nutzungsentschädigungsanspruchs gemäß § 745 Abs. 2 BGB nicht vorlägen.

II.

19
Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

20
1. Das Beschwerdegericht hat zu Recht einen Anspruch der Antragstellerin gemäß §§ 749 Abs. 1, 752 Satz 1 BGB auf Abgabe der nach § 16 Abs. 2 NHintG erforderlichen Einwilligung in die Auszahlung des beim Amtsgericht hinterlegten hälftigen Erlösanteils nebst Hinterlegungszinsen bejaht.

21
a) Die Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück, das nicht in Natur teilbar ist nach § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB, erfolgt durch Zwangsversteigerung und anschließende Teilung eines nach Abzug der Versteigerungskosten (§§ 180 Abs. 1, 109 Abs. 1 ZVG) und Berichtigung der gemeinschaftlichen Verbindlichkeiten (§§ 755, 756 BGB) verbleibenden Überschusses zwischen den Gemeinschaftern entsprechend ihren Anteilen (§ 752 Satz 1 BGB). Da sich die an dem Grundstück bestehende Bruchteilsgemeinschaft mit dem Zuschlag im Teilungsversteigerungsverfahren im Wege der dinglichen Surrogation an dem Versteigerungserlös fortsetzt, steht den Miteigentümern des Grundstücks zur Zeit des Zuschlags die Forderung auf Zahlung des Versteigerungserlöses gemeinschaftlich in ihrem bisherigen Rechtsverhältnis zu. Bestand – wie hier – zuvor eine Bruchteilsgemeinschaft an dem Grundstück, besteht an der Forderung nunmehr eine Mitberechtigung nach § 432 BGB, da jeder Teilhaber vom Ersteher nur Zahlung an alle Teilhaber gemeinsam verlangen kann. Dies gilt auch dann, wenn ein Miteigentümer das Grundstück selbst ersteigert (Senatsurteile BGHZ 199, 71 = FamRZ 2014, 285 Rn. 16 und BGHZ 175, 297 = FamRZ 2008, 767 Rn. 23 f. mwN).

22
Wird der Erlös von dem Ersteigerer hinterlegt, besteht die Mitberechtigung der früheren Grundstückseigentümer an der gegen die Hinterlegungsstelle gerichteten Forderung auf Auszahlung eines möglichen Übererlöses. Allerdings bedarf es in diesem Fall zur Teilung nicht der gemeinsamen Einziehung der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle und der anschließenden Auseinandersetzung des herausgegebenen Erlöses. Vielmehr kann jeder Teilhaber von den anderen die hier nach § 16 Abs. 2 NHintG erforderliche Einwilligung in die Herausgabe des auf ihn entfallenden Teils des hinterlegten Erlöses verlangen, wenn aus dem hinterlegten Betrag keine Verbindlichkeiten mehr zu berichtigen sind (vgl. Senatsurteil BGHZ 199, 71 = FamRZ 2014, 285 Rn. 18 mwN).

23
b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die zwischen den Beteiligten bestehende Bruchteilsgemeinschaft nicht durch die Hinterlegung des Versteigerungserlöses aufgehoben worden.

24
aa) Nach dem klaren Wortlaut des § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt die Aufhebung einer an einem Grundstück bestehenden Gemeinschaft einen zweiaktigen Tatbestand voraus, nämlich zum einen die Zwangsversteigerung des Grundstücks und zum anderen die Teilung des Erlöses (vgl. Senatsurteil BGHZ 175, 297 = FamRZ 2008, 767 Rn. 33 mwN). Der Zweck der Teilungsversteigerung erschöpft sich darin, an die Stelle des nicht teilbaren Gegenstands der Versteigerung eine Geldsumme treten zu lassen, die verteilt werden kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 175, 297 = FamRZ 2008, 767 Rn. 31 mwN; Staudinger/Eickelberg BGB [2015] § 753 Rn. 3). Die Teilung des Erlösüberschusses (oder hier der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle) unter den Berechtigten ist jedenfalls dann, wenn diese sich darüber nicht einig sind, nicht mehr Gegenstand des Versteigerungsverfahrens. Die Teilungsversteigerung erfolgt zwar zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft (§ 180 Abs. 1 ZVG), kann diese aber nicht ersetzen oder vorwegnehmen; sie erfolgt vielmehr nur zu deren Vorbereitung (vgl. Senatsurteil BGHZ 175, 297 = FamRZ 2008, 767 Rn. 30 mwN; vgl. auch Staudinger/Eickelberg BGB [2015] § 753 Rn. 3; Popp in Depré ZVG § 180 Rn. 32).

25
bb) Können die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über die Teilung des Erlöses erzielen, wird dieser gemäß § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG hinterlegt. In diesem Fall setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort (vgl. BGH NJW 1967, 200, 201; Staudinger/Eickelberg BGB [2015] § 753 Rn. 22; MünchKommBGB/K. Schmidt 6. Aufl. § 753 Rn. 29). Über den hinterlegten Betrag können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen (§ 747 Satz 2 BGB), und die Hinterlegungsstelle darf den Erlös nur an die Teilhaber gemeinschaftlich auskehren (§ 432 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Bruchteilsgemeinschaft kann aber erst dann ihr Ende finden, wenn eine alleinige Rechtszuständigkeit der Teilhaber an dem auf sie entfallenden Anteil an dem Gemeinschaftsgegenstand geschaffen worden ist (vgl. MünchKommBGB/K. Schmidt 6. Aufl. § 752 Rn. 5). Ist der Versteigerungserlös hinterlegt, wird dies grundsätzlich nur durch eine Vereinbarung der Teilhaber über die Aufteilung des Erlöses erreicht. Durch sie wandelt sich der ideelle Bruchteil des einzelnen Teilhabers an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle in einen reellen Anteil an dem hinterlegten Erlös. Weist der Teilhaber die Vereinbarung gegenüber der Hinterlegungsstelle nach, kann der auf ihn entfallende Erlösanteil ohne Mitwirkung des anderen Teilhabers an ihn ausgekehrt werden (vgl. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 NHintG).

26
Kommt eine Einigung der Gemeinschafter über die Verteilung des Erlöses nicht zu Stande, muss die Teilung in der Weise weiter betrieben werden, dass ein Teilhaber den anderen auf Einwilligung in die Auszahlung gerichtlich in Anspruch nimmt (Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 6. Aufl. Rn. 193). Da die Hinterlegungsstelle den auf den Teilhaber entfallenden Anteil am Erlös dann nur nach Vorlage einer entsprechenden rechtskräftigen Entscheidung an diesen allein auskehren darf (vgl. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 NHintG), ist die Bruchteilsgemeinschaft in diesem Fall erst mit Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung aufgehoben.

27
Diese Erwägungen zeigen, dass allein die Hinterlegung des Übererlöses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG noch nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft führt. Soweit der Senat in einem Fall in der Hinterlegung eines Übererlöses eine Teilung in Natur angenommen hat (Senatsurteil vom 17. November 1999 – XII ZR 281/97FamRZ 2000, 355, 356), hält er daran nicht fest.

28
c) Auf dieser rechtlichen Grundlage hat das Beschwerdegericht zu Recht angenommen, dass die zwischen den Beteiligten bestehende Bruchteilsgemeinschaft durch die Hinterlegung des Erlöses noch nicht aufgehoben ist. Die Beteiligten haben eine Einigung über die Aufteilung des Versteigerungserlöses bislang nicht erzielt, weshalb die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren gerade die Verpflichtung des Antragsgegners zur Vornahme der für die Erlösverteilung erforderlichen Mitwirkungshandlungen erstrebt.

29
2. Diesem Anspruch kann der Antragsgegner weder ein Zurückbehaltungsrecht wegen der von ihm behaupteten Gegenansprüche entgegenhalten noch kann er mit diesen Forderungen die Aufrechnung erklären.

30
a) Zutreffend hat das Beschwerdegericht allerdings erkannt, dass ein Zurückbehaltungsrecht des Antragsgegners im vorliegenden Fall nicht bereits wegen fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen ausscheidet. Der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung ihres Anteils am hinterlegten Erlös ergibt sich aus §§ 749 Abs. 1, 753 BGB und richtet sich gegen den Antragsgegner persönlich. Denn Schuldner des Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft ist der einzelne Teilhaber der Bruchteilsgemeinschaft. Da sich die von dem Antragsgegner geltend gemachten Gegenansprüche sämtlich gegen die Antragstellerin richten, ist das für das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB erforderliche Gegenseitigkeitsverhältnis vorliegend gegeben (vgl. Senatsurteil BGHZ 199, 71 = FamRZ 2014, 285 Rn. 21).

31
b) Soweit sich der Antragsgegner darauf beruft, ihm stehe ein Anspruch auf Zugewinnausgleich und auf Ersatz für die Nutzung des Familienwohnheims durch die Antragstellerin während der Trennungszeit zu, scheitert ein Zurückbehaltungsrecht jedoch daran, dass dem Anspruch aus §§ 749 Abs. 1, 752 Satz 1 BGB iVm § 16 Abs. 2 NHintG keine gemeinschaftsfremden Gegenrechte entgegengehalten werden können. Aus dem gleichen Grunde kann der Antragsgegner mit diesen Forderungen auch nicht die Aufrechnung erklären.

32
aa) Der Bundesgerichtshof hat für den Fall, dass ein Teilhaber – wie hier – die nach § 16 Abs. 2 NHintG erforderliche Einwilligung des anderen in die Auszahlung des auf ihn entfallenden Teiles des hinterlegten Erlöses begehrt, bereits entschieden, dass jener die Zustimmung nicht mit der Begründung verweigern kann, der Anspruchsteller schulde ihm aus einem anderen Rechtsverhältnis ebenfalls eine Leistung (BGHZ 90, 194 = NJW 1984, 2526, 2527). Das Recht eines Teilhabers, nach § 749 Abs. 1 BGB jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, darf grundsätzlich nicht durch die Geltendmachung von Gegenrechten, die nicht in der Gemeinschaft wurzeln, beeinträchtigt werden (BGHZ 63, 348 = NJW 1975, 687, 688; Palandt/Grüneberg BGB 76. Aufl. § 273 Rn. 16; MünchKommBGB/Krüger 7. Aufl. § 273 Rn. 55; Bamberger/Roth/Unberath BGB 4. Aufl. § 273 Rn. 34; Schulz/Hauß Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 6. Aufl. Kap. 5 Rn. 94; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 6. Aufl. Rn. 198; Klein/Büte FamVermR 2. Aufl. Kap. 4 Rn. 140). Auch nach der Rechtsprechung des Senats darf die Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft nicht durch gemeinschaftsfremde Gegenrechte beeinträchtigt werden, solange die Gemeinschaft – wie im vorliegenden Fall – nicht aufgehoben ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 199, 71 = FamRZ 2014, 285 Rn. 28). Die Anerkennung eines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB wegen einer güterrechtlichen oder sonstigen familienrechtlichen Ausgleichsforderung würde dem mit § 749 Abs. 1 BGB verfolgten Zweck, grundsätzlich die jederzeitige Aufhebung der Gemeinschaft zu gewährleisten, widerstreiten.

33
bb) Danach hat das Beschwerdegericht zu Recht angenommen, dass der Antragsgegner im vorliegenden Fall dem Anspruch der Antragstellerin den von ihm behaupteten Anspruch auf Zugewinnausgleich als einer güterrechtlichen Ausgleichsforderung nicht entgegenhalten kann.

34
cc) Gleiches gilt bei dem Anspruch auf Nutzungsersatz für die Zeit des Getrenntlebens, weil es sich hierbei ebenfalls um eine gemeinschaftsfremde Forderung handelt.

35
Gemäß § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB kann der Ehegatte, der dem anderen die Ehewohnung während des Getrenntlebens ganz oder zum Teil überlassen hat, von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Zweck dieser Regelung ist es, den Verlust des Wohnungsbesitzes und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile für den weichenden Ehegatten im Einzelfall nach Billigkeit zu kompensieren. Dadurch soll ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass nur noch der Verbliebene allein diejenigen Nutzungen zieht, die nach der ursprünglichen ehelichen Lebensplanung beiden Ehegatten gemeinsam zustehen sollten (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 199, 322 = FamRZ 2014, 460 Rn. 10 und Senatsurteil vom 15. Februar 2006 – XII ZR 202/03FamRZ 2006, 930, 932 f.). Dabei hängt die Frage, ob nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB eine Nutzungsvergütung zu entrichten ist, grundsätzlich nicht von der Art des Rechts ab, auf dem die gemeinsame eheliche Nutzung der Wohnung beruht (Senatsbeschluss BGHZ 199, 322 = FamRZ 2014, 460 Rn. 11 f.; vgl. MünchKommBGB/Weber-Monecke 7. Aufl. § 1361 b Rn. 17). So ist die Vorschrift auch in Fällen anwendbar, in denen ein Ehegatte die in seinem Alleineigentum stehende Ehewohnung dem anderen Ehegatten freiwillig zur alleinigen Nutzung überlässt (Senatsurteil vom 15. Februar 2006 – XII ZR 202/03FamRZ 2006, 930, 932 f.).

36
Steht die Ehewohnung – wie im vorliegenden Fall – im Miteigentum der Eheleute, enthält die Vergütungsregelung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB die gegenüber § 745 Abs. 2 BGB speziellere Regelung (OLG Zweibrücken FamRZ 2013, 1980, 1981; OLG Frankfurt FamRZ 2011, 373, 374; OLG Jena FamRZ 2008, 1934, 1935; OLG Hamm FamRZ 2008, 1639; Johannsen/Henrich/Götz Familienrecht 6. Aufl. § 1361 b Rn. 32; MünchKommBGB/Weber-Monecke 7. Aufl. § 1361 b Rn. 17; Palandt/Brudermüller BGB 76. Aufl. § 1361 b Rn. 20; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 199, 322 = FamRZ 2014, 460 Rn. 13 zur Nutzungsvergütung bei einem gemeinsamen unentgeltlichen Wohnrecht der Ehegatten). Denn sie ermöglicht unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an der Ehewohnung einen an familienrechtlichen Billigkeitskriterien orientierten Ausgleich für die Zeit des Getrenntlebens. Zudem ist das für Ansprüche nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB anzuwendende Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten von Ehegatten über das Nutzungsentgelt für die Ehewohnung während der Trennungszeit (§ 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG) geeigneter als das gemäß §§ 112 Nr. 3, 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG für Ansprüche aus § 745 Abs. 2 BGB anzuwendende Familienstreitverfahren (vgl. Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 6. Aufl. Rn. 101).

37
Soweit der Antragsgegner einen Nutzungsersatzanspruch gegen die Antragstellerin für die Zeit des Getrenntlebens geltend macht, handelt es sich daher um einen familienrechtlichen Anspruch, der nicht in dem Gemeinschaftsverhältnis zwischen den Ehegatten wurzelt (a.A. Münch FamRZ 2016, 1164, 1165) und daher ebenfalls dem Anspruch der Antragstellerin weder im Wege eines Zurückbehaltungsrechts noch durch Aufrechnung entgegengehalten werden kann.

38
c) Zu Recht hat das Beschwerdegericht ein Zurückbehaltungsrecht des Antragsgegners und eine Berechtigung zur Aufrechnung auch insoweit verneint, als dieser von der Antragstellerin Ersatz für die alleinige Nutzung der Ehewohnung in der Zeit ab Rechtskraft der Scheidung begehrt.

39
aa) Der Berücksichtigung dieses Anspruchs stünde allerdings nicht der Grundsatz entgegen, dass die Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft nicht durch gemeinschaftsfremde Gegenrechte beeinträchtigt werden darf.

40
Denn nach der Rechtskraft der Scheidung bestimmt sich ein möglicher Vergütungsanspruch des Ehegatten, der aus der im Eigentum beider Ehegatten stehenden Immobilie ausgezogen ist, nach § 745 Abs. 2 BGB, weil § 1568 a BGB keine Regelung für einen Anspruch auf Nutzungsvergütung enthält (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1681, 1682; MünchKommBGB/Wellenhofer 7. Aufl. § 1568 a Rn. 24 vgl. auch Senatsurteil BGHZ 186, 372 = FamRZ 2010, 1630 Rn. 15 mwN). Anders als beim Nutzungsersatzanspruch während der Trennungszeit nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB handelt es sich hierbei nicht um einen besonderen familienrechtlichen Anspruch. Ihm liegt vielmehr die Erwägung zugrunde, dass nach § 745 Abs. 2 BGB jeder Bruchteilsgemeinschafter eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen kann, wenn tatsächliche Veränderungen eingetreten sind, die ein Festhalten an der bisherigen Verwaltungsvereinbarung unerträglich erscheinen lassen. Eine solche kann auch darin bestehen, dass derjenige, der in der Immobilie verbleibt, an den anderen eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen hat (Senatsurteil vom 8. Mai 1996 – XII ZR 254/94FamRZ 1996, 931, 932 mwN). Daher wurzelt dieser Anspruch im Recht der Bruchteilsgemeinschaft und könnte deshalb grundsätzlich dem Aufhebungsverlangen der Antragstellerin nach §§ 749, 753 BGB entgegengehalten werden.

41
bb) Dem weichenden Ehegatten steht eine Nutzungsvergütung nach § 745 Abs. 2 BGB jedoch nur ab dem Zeitpunkt zu, ab dem er eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen kann und tatsächlich mit hinreichender Deutlichkeit auch verlangt (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 – XII ZR 212/90FamRZ 1993, 676, 678 mwN). Der in dem Familienheim verbliebene Ehegatte soll sich durch das rechtzeitige und deutliche Verlangen nach einer Vergütung auf die damit verbundene wirtschaftliche Belastung einstellen und die Entscheidung treffen können, ob er das Familienheim gegen Zahlung einer Vergütung weiter alleine nutzen will (vgl. Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 6. Aufl. Rn. 105).

42
Im vorliegenden Fall fehlt es nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung an einem hinreichend deutlichen Verlangen des Antragsgegners auf Neuregelung der Verwaltung und Benutzung der Immobilie. Das Beschwerdegericht hat festgestellt, dass zwischen den Beteiligten nach dem Auszug des Antragsgegners aus dem Familienheim im April 2009 keine Kommunikation mehr stattgefunden hat. Hiergegen erhebt die Rechtsbeschwerde keine Einwendungen. Auch dem vom Antragsgegner eingeleiteten Mahnverfahren lässt sich kein hinreichend deutliches Verlangen nach einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung entnehmen.

43
Soweit die Rechtsbeschwerde die Auffassung vertritt, aus dem Sachvortrag der Beteiligten ergebe sich gerade nicht, dass nach Rechtskraft der Scheidung kein Verlangen nach einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung erhoben worden sei, verkennt sie die maßgebliche Verteilung der Darlegungslast. Das deutliche Verlangen des weichenden Ehegatten nach einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung der Immobilie ist Voraussetzung für einen Nutzungsersatzanspruch nach § 745 Abs. 2 BGB. Der Antragsgegner wäre daher nach den allgemeinen Grundsätzen für die Verteilung der Darlegungslast verpflichtet gewesen, zu dieser anspruchsbegründenden Voraussetzung schlüssig vorzutragen. Dass er einen solchen Vortrag gehalten hat, behauptet die Rechtsbeschwerde nicht.

44
d) Schließlich steht dem Antragsgegner auch im Hinblick auf die weiteren von ihm geltend gemachten Forderungen kein Zurückbehaltungsrecht zu.

45
Soweit der Antragsgegner von der Antragstellerin Erstattung der von ihm nach seinem Auszug gezahlten Nebenkosten verlangt, handelt es sich um Positionen, die während der Trennungszeit im Rahmen der Bemessung der Nutzungsvergütung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB berücksichtigt werden können und nach Rechtskraft der Scheidung gemäß § 745 Abs. 2 BGB einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung der Immobilie bedurft hätten, für die es bereits an einem entsprechenden Verlangen fehlt. Der Antragsgegner kann daher auf diese Ansprüche aus den gleichen Gründen wie auf die entsprechenden Nutzungsersatzansprüche selbst ein Zurückbehaltungsrecht nicht stützen.

46
Die übrigen vom Antragsgegner geltend gemachten Ansprüche beziehen sich auf eine weitere Immobilie, die im Miteigentum der Ehegatten stand, auf Zahlungen für einen Sparvertrag und eine Lebensversicherung sowie auf Nutzungsersatz für ein Kraftfahrzeug. Diese Ansprüche sind sämtlich gemeinschaftsfremd und können daher dem Anspruch der Antragstellerin aus §§ 749 Abs. 1, 752 Satz 1 BGB ebenfalls weder im Wege eines Zurückbehaltungsrechts noch durch Aufrechnung entgegengehalten werden.

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Fredi Skwar
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AG Lüneburg: Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen bis zum 24.05.2017 anzumelden (21.03.2017)

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Insolvenzverfahren über Vermögen der Schiffahrts-Gesellschaft "HS BIZET" mbH & Co. KG am 17.03.2017 eröffnet

AG Lüneburg: Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen bis zum 24.05.2017 anzumelden (21.03.2017)

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Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account stellt wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar

LG Köln: Beschäftigung von jemanden, der beleidigende Posts auf seinem Facebook-Account zulasse, nicht zumutbar

LG Köln, Urteil vom 22.07.2016 – 8 O 245/15
Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

BGH weist Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück (12.07.2016)

BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15
BGH zur Frage des Sachmangels beim Autokauf wegen Fehlens der Herstellergarantie

BGH: Fehlen in der Kaufanzeige beworbenen Herstellergarantie kann einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15 (16.06.2016)

BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15
Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“

LG Frankenthal: Vertragshändler haftet nicht für ein etwaiges Verschulden des Herstellers, dessen Produkte er vertreibt, sofern ihm der Mangel nicht selbst bekannt oder erkennbar war. Zudem fehle es vorliegend an einer Nachfristsetzung. Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15 (09.06.2016)

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15
OLG Hamm spricht Zeitungsfotografen ca. 79.000 EUR Nachvergütung zu

OLG Hamm: 10 EUR je Fotobeitrag sind kein angemessenes Honorar (26.05.2016)

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.02.2016 – 4 U 40/15
Verlorener Briefkastenschlüssel ist keine Entschuldigung für Fristversäumnis

OLG Hamm: Wer den Zugang zu seinem Briefkasten unverschuldet verliert, muss sich umgehend darum bemühen, wieder Zugang zu erlangen (26.05.2016)

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.05.2016 – 4 Ws 103/16
Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist im Rahmen der Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium

OLG Schleswig-Holstein: Es wird denjenigen Zahnärztinnen und Zahnärzten, die den „Ehrenkodex“ unterzeichnet haben, ein rechtswidriger Wettbewerbsvorteil verschafft. (20.05.2016)

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 U 22/15
Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung

LSG Baden-Württemberg: Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt nicht für rückwirkend herbeigeführte Unterbrechungen und auch nicht für rechtswidrig herbeigeführte Unterbrechungen (20.05.2016)

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 – L 11 KR 5133/14
Arbeitnehmer können auch Teilurlaubstage beanspruchen

LAG Hamburg: Der Arbeitgeber kann Ansprüche auf Teilurlaubstage nur ablehnen, soweit dem im Einzelfall dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen. (19.05.2016)

LAG Hamburg, Urteil vom 21.09.2015 - 8 Sa 46/14
Zur Haftung für Inhalte eines Hyperlinks

BGH: Wer sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen (17.03.2016)
BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 (Haftung für Hyperlink)
„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

OLG Stuttgart: Über die Verwertbarkeit ist im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (19.05.2016)

OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15
Zur Berechnung der Höhe des Stundensatzes bei einem Haushaltsführungsschaden

OLG Celle: Stundensatz von 8,00 EUR erscheint angemessen (17.03.2016)
OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2015 – 1 W 14/15
Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen

OLG Hamm: Ladeninhaber muss dafür Sorge tragen, dass Einkaufswagen nach Ladenschluss sicher abgestellt sind (17.03.2016)
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 – I-9 U 169/14
Keine Haftung für fahrlässiges Foul

OLG Saarbrücken: Keine Haftung für Verletzungen durch regelgerechten und dem Fairnessgebot Einsatz seines Gegners zuzieht, weil diese Gefahren von jedem Teilnehmer in Kauf genommen werden (17.03.2016)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010 – 5 U 492/09 – 110
Zum Verhältnis zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist

BAG: Vertragliche Kündigungsfrist setzt sich nur dann gegen gesetzliche Kündigungsfrist durch, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. (16.03.2016)
BAG, Urteil vom 29. Januar 2015 2 AZR 280/14
Falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein

OLG Düsseldorf: Falschbezeichnung kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall unschädlich sein (16.03.2016)
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2013 – I-10 U 114/12
Zum Begriff des Diagnosefehlers

BGH: Behandlungsfehler ist nicht immer schon dann anzunehmen, wenn Arzt objektiv unrichtige Diagnose stellt (16.03.2016)
BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 – VI ZR 304/02
Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert

BGH: Rechtsanwalt muss nicht nachweisen, dass er seiner Hinweispflicht Genüge getan hat, aber ggf. darlegen, wie er im Einzelnen aufgeklärt hat. (15.03.2016)
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06
Dürfen Eintrittskarten weiterverkauft werden?

Eintrittskarten weiter zu verkaufen ist in Zeiten von ebay kein Problem. Aber: Ist es auch erlaubt? Mit dieser Frage befasst sich dieser Beitrag.

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Verletzung des Patienten durch Krankentransport

OLG Hamm: Krankenhaus haftet für Schaden infolge Verletzung des Patienten beim Krankentransport (hier: inkomplette Querschnittslähmung) (14.03.2016)
OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 – 3 U 182/05
Keine Haftung des Fitnessstudio bei Gerätenutzung ohne vorherige Einweisung

Nimmt der Besucher eines Fitnessstudios (hier: phsysiotherapeutische Praxis) ein Sportgerät selbst in Betrieb, ohne sich vorher vom Personal in die Bedienung des Gerätes eingewiesen haben zu lassen, kommt eine Haftung des Betreibers nicht in Betracht.

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Zu den Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportal

BGH: Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. (07.03.2016)
BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15
Zur Haftung des Ersthelfers

Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.

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Zur Haftung für Schäden infolge Passwort-Diebstahls

AG Gießen: Anbieter bei Internetauktion ist ebenso wenig schutzwürdig in seinem Vertrauen darauf, dass der Bieter mit dem Inhaber des eBay-Zuganges identisch ist, wie derjenige, bei dem telefonisch unter Namen und Anschrift einer existenten Person missbräuchlich etwas bestellt wird (01.03.2016)
AG Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2012 – 43 C 62/12
Vorfälligkeitsentschädigung - und wie man sie vermeiden kann

Soll ein Verbraucherdarlehen vorzeitig beendet werden, verlangt die Bank vom Darlehensnehmer in der Regel die Zahlung einer beträchtlichen sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Unter Umständen kann der Darlehensnehmer diese Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video.

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Falsche Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung: Halter muss entstandene Gebühren tragen

VG Koblenz: Veranlasser einer Stilllegungsverfügung der Kfz-Zulassungsstelle ist der Fahrzeughalter selbst dann, wenn die Verfügung aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers erfolgt. (26.02.2016)
VG Koblenz, Urteil vom 19.02.2016 – 5 K 970/15.KO
Arzttermin versäumt - Muss der Patient zahlen?

Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob ein Patient, der zu einem Behandlungstermin nicht erscheint oder ihn ganz kurzfristig absagt, dem Arzt deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist

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Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall.

Sozialgericht Düsseldorf: Unfall hat keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (26.02.2016)
SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14
Löschungsanspruch bei intimen Fotos

Intime Fotos greifen so intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrechts ein, dass die Fotografierte trotz zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen ein Widerrufsrecht für die Zukunft hat und die Löschung der entsprechenden Dateien verlangen kann.

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Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.

Kammergericht Berlin: Der Inhaber einer personengebundenen Monatskarte, der die Karte entgegen den Beförderungsbedingungen nicht bei sich führt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 265a StGB. (17.02.2016)
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
Wissenswertes zum gerichtlichen Mahnverfahren

Wie funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren? In diesem Video erfahren Sie es.

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Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?

Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist. (15.02.2016)
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Arbeitszeugnis - was drinstehen muß, was drinstehen darf - und was nicht

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Was drinstehen muss, was drinstehen darf und was nicht, das erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Kündigung wegen privater Internetnutzung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. (12.02.2016)
LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15
Zum eBay-Verkauf unter fremdem Account und vorzeitigem Abbruch der Auktion

Wer Verkäufer eines auf eBay eingestellten Angebots ist, wenn ein Accountinhaber seinen Account einem Dritten für dessen Verkaufsaktivität zur Verfügung stellt und wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Fehler Error 53 beim Iphone – was nun?

Nichts fürchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun können, schildert dieser Beitrag. (09.02.2016)
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Wie Sie an lästiger Werbung Geld verdienen können

Wohl jeder ärgert sich über Werbung, die ihm ungefragt aufgedrängt wird. Mit ein bißchen Glück können Sie aber an solcher Werbung gutes Geld verdienen. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video!

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Kann das Praktikum auf die Probezeit angerechnet werden?

Zu dieser Frage gibt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2015 Auskunft

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Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidrig

Die Haustür ist zu, die Schlüssel sind in der Wohnung - es wird der Schlüsselnotdienst gerufen. Über die Angemessenheit von dessen Rechnung hatte im vorliegenden Fall das Amtsgericht Bonn zu entscheiden.

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Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

BAG: Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht.

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Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert

Das Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an einer öffentlich zugänglichen Stelle zu Beweiszwecken kann rechtmäßig sein.

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Telefonrecht

OLG Schleswig-Holstein: Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den AGB, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden überhöhte Kosten verlangt

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Zur Haftung bei Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine Mithaftung des Radfahrers von 80% in Betracht.

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Autokauf

OLG Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

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Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware

Was ist zu tun, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? In diesem Video erfahren Sie, welche Rechte Ihnen als Käufer einer mangelhafter Ware zustehen und wie Sie diese Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

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Betreiber eines Fitnessstudios kann bei Unfall haftbar sein

Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber des Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden.

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16.08.2017
Stromlieferungsvertrag: Zur Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation der Messeinrichtung durch den Kunden
OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2012 – I-19 U 69/11, 19 U 69/11

16.08.2017
Zivilrecht: Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Augenverletzung durch einen Mitschüler
OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2013 – I-26 U 31/13, 26 U 31/13

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess
LG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2017 – 10 O 23/16

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche
OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 125/16

27.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Hausarztes wegen nicht erfolgter Abklärung eines Kompartmentsyndroms
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 – 26 U 59/16

26.07.2017
Autofähre: Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke
Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 30.05.2008 - 3 U 186/07 BSchRh

26.07.2017
Hochschulrecht: Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen
VG Mainz, Urteil vom 12.07.2017 – 3 K 1167/16.MZ

25.07.2017
Gewaltschutz: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot auch nach Fristende möglich
BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 62/17

24.07.2017
Familienrecht: Zu den Rechtsfolgen der Hinterlegung des Erlöses aus einer Teilungsversteigerung
BGH, Beschluss vom 22.02.2017 – XII ZB 137/16

23.07.2017
IT-Recht: Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen
BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16

23.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Zahnarztes bei Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 203/16

21.07.2017
Arbeitsunfall: Zum Vorrang der Sozialgerichte hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vorfragen vor den Zivilgerichten
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16

14.07.2017
Autowaschanlage: Zur Mithaftung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Fahrzeugbeschädigung
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16

13.07.2017
Webdesign-Vertrag: Zur Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung
LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016 – 9 S 17/16

30.06.2017
Arztrecht: Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei Kombination zweier Eingriffe
OLG Dresden, Urteil vom 16.05.2017 – 4 U 1229/15

26.06.2017
Unfallrecht:Zur fiktiven Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi
BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 9/17

25.06.2017
Autokauf: Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen gegenüber gewerblichen Käufer
OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16

21.06.2017
Familienrecht: BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16

12.06.2017
Transportrecht: Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 I-18 U 164/15

06.06.2017
Postversand: Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung über eine Ersatzzustellung von Postsendungen an nicht näher definierte Nachbarn
BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – I ZR 113/15

05.06.2017
Autorecht: Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs
LG Augsburg, Urteil vom 31.01.2017 – 81 O 1732/15

04.06.2017
Schulrecht:Zur prüfungsrechtlichen Sanktion wegen Mitführen eines Handys bei der Prüfung
VG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 2011 – 7 K 3433/10

22.05.2017
Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich
LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16

15.05.2017
Berufsrecht: Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2009 – I-24 U 101/08

09.05.2017
Kaufrecht: Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15

02.05.2017
Transportrecht: Zur Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Absenders bei einem Umzugsvertrag
BGH, Urteil vom 25.02.2016 – I ZR 277/14

24.04.2017
Abgasskandal: Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal
OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16

18.04.2017
Fahrradunfall: Zur Beweislast von gestürztem Radfahrer bei Unfall ohne Berührung mit PKW
OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016 – I-9 U 14/16, 9 U 14/16

11.04.2017
Spam: BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15

10.04.2017
Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Online-Impressumspflicht eines Unternehmens
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16

09.04.2017
Abgasskandal: LG Kempten zum Anspruch des Käufers auf Zahlung des Minderwertes des Fahrzeugs
LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16

07.04.2017
Transportrecht: Zur Haftung des Absenders für die Explosion eines Tankwagens
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. April 2007 – 3 U 203/05

06.04.2017
Transportrecht: Zur Absenderhaftung im Zusammenhang mit der Übergabe gefährlicher Güter zum Transport
BGH, Urteil vom 16.10.1986 – I ZR 149/84

05.04.2017
Abgasskandal: LG Kleve gewährt Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften
Landgericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16

04.04.2017
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017 - 6 U 29/15