Rechtsanwaltskanzlei Skwar, Hamburg

AG Rostock, Urteil vom 15.11.2013 – 47 C 243/13

Das Abweichen von der geplanten Reiseroute ist Reisemangel.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand
1
Die Kläger machen Minderungs- und Schadensersatzansprüche nach einer Kreuzfahrt aufgrund des Nichtanlaufens eines Hafens geltend.

2
Die Kläger buchten bei der Beklagten für den Zeitraum vom 07. bis 14.06.2013 eine Mittelmeerkreuzfahrt. Der Reisepreis betrug insgesamt 2.298,00 €. Die Reise sollte von Antalya/Türkei aus über Limassol/Zypern, Port Said/Ägypten, Heraklion/Griechenland und Marmaris/Türkei zurück nach Antalya führen. Das Anlaufen des Hafens Port Said in Ägypten war für die Kläger ein entscheidendes Kriterium der Reise.

3
In den dem Vertrag zugrunde liegenden Reisebedingungen der Beklagten heißt es unter Ziffer 4.2.:

4
“Änderungen wesentlicher Reiseleistungen vom vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die von … nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere auch für Änderungen der Fahrt- und Liegezeiten und/oder der Routen (vor allem auch aus Sicherheits- oder Witterungsgründen), über die allein der für das Schiff verantwortliche Kapitän entscheidet.”

5
Es war geplant, dass das Schiff den Hafen Port Said am 10.06.2013 um 5.30 Uhr anlaufen und um 22.00 Uhr wieder verlassen sollte. Aufgrund der politischen Situation in Ägypten, insbesondere in Port Said entschied die Beklagte, den Hafen nicht anzulaufen. In Ägypten war es zu unvorhergesehenen Protestkundgebungen und gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Die Unruhen konzentrierten sich dabei auf den Norden des Landes, u.a. auch auf Port Said. Im Februar 2012 kam es dort bei einem Fußballspiel zu einer Massenpanik mit mehreren Toten. Die im März 2013 verhängte Todesstrafe gegen 21 Angeklagte führte erneut zu gewaltsamen Protesten. Die Regierung rief infolge dessen den Ausnahmezustand aus und verhängte eine Ausgangssperre. Militär wurde nach Port Said entsandt. Zum Zeitpunkt der Reise war die Lage ruhig, aber angespannt. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes lag nicht vor.

6
Anstelle des Hafens Port Said lief das Schiff den Hafen Aschdod in Israel an. Von hier aus waren Ausflüge nach Jerusalem, Bethlehem und zum Toten Meer möglich.

7
Das Anlaufen des Hafens in Israel sorgte bei den Kläger für ein erhebliches Unwohlsein.

8
Die Kläger fordern eine Rückzahlung des Reisepreises aufgrund einer Minderung in Höhe von 60 %. Zudem fordern sie jeweils ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 400,00 €.

9
Die Beklagte zahlte an den Prozessbevollmächtigten der Kläger einen Betrag in Höhe von 200,00 €. Dieser Betrag wird bei der Klageforderung nicht berücksichtigt.

10
Die Kläger behaupten, während des Aufenthaltes im Hafen von Israel seien dort bis zu 10 Kriegsschiffe gewesen, zudem sei das Schiff ständig von Kampfjets und Kampfhubschraubern überflogen worden. Hierdurch hätten sie sich gestört gefühlt und “in Befürchtung von Anschlägen die Tage dort verbracht”.

11
Die Kläger beantragen,

12
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger gesamtschuldnerisch einen Betrag in Höhe von 1.378,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2013 zu zahlen;

13
2. die Beklagte zu verurteilen, einen Betrag von jeweils 400,00 € an jeden Kläger nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2013 zu zahlen.

14
Die Beklagte beantragt,

15
die Klage abzuweisen.

16
Sie behauptet, während des Aufenthaltes in Aschdod hätten sich dort ein bis zwei Militärboote im Hafen befunden.

Entscheidungsgründe
17
Die zulässige Klage ist unbegründet.

18
Die Kläger haben über die bereits geleistete Rückzahlung des Reisepreises hinaus keinen weiteren Minderungsanspruch gegen die Beklagte. Schmerzensgeld- bzw. Schadenersatzansprüche wegen entgangener Urlaubsfreude bestehen nicht.

19
Das Abweichen von der geplanten Reiseroute stellt einen Mangel im Sinne von § 651 c Abs. 1 BGB dar. Ein (weiterer) Minderungsanspruch gemäß § 651 d BGB besteht jedoch nicht. Dabei kann es vorliegend auch dahingestellt bleiben, ob ein Minderungsanspruch aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes nach den Regelungen in den allgemeinen Reisebedingungen der Beklagten ausgeschlossen wäre. Die Beklagte zahlte an den Prozessbevollmächtigten der Kläger den Reisepreis in Höhe von 200,00 € teilweise zurück. Ein eventueller Minderungsanspruch ist damit jedenfalls abgegolten.

20
Es kann daher auch dahingestellt bleiben, dass die Klage bereits in Höhe von 200,00 € deshalb unschlüssig ist, weil die Kläger die Zahlung der Beklagten in Höhe des vorgenannten Betrages unberücksichtigt lassen.

21
Ist die Reise mangelhaft, mindert sich nach § 651 d Abs. 1 BGB für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3 BGB. Nach § 638 Abs. 3 S. 1 BGB ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welches zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln (§ 638 Abs. 3 S. 2 BGB). Sie besteht regelmäßig nicht in einem festen Betrag, sondern wird in einem Prozentsatz des Reisepreises ausgedrückt. Dabei wird der Gesamtpreis und nicht nur der auf die mangelhafte Teilleistung entfallene Teilpreis zugrunde gelegt. Bei einer Kreuzfahrt ist eine Gesamtbetrachtung der Reise erforderlich. Sie weist regelmäßig eine bestimmte Prägung auf, die nicht lediglich durch Fahrtroute und -dauer sowie die Ausstattung des Kreuzfahrtschiffes bestimmt wird, sondern wesentlich auch durch die touristischen Schwerpunkte, die sich aus den verschiedenen angelaufenen Häfen und den dort angebotenen Landgängen und Besichtigungen sowie gegebenenfalls besonders reizvolle Meeres- und Küstenpassagen ergeben, die auf komfortable Weise und unter kundiger Führung zu sehen und zu erfahren, die Kreuzfahrt dem Teilnehmer möglich machen soll. Einzelne Teile des Reiseprogramms können dabei unterschiedliches Gewicht gewinnen (BGH, MDR 2013, 1151). Daher ist bei der Berechnung der Minderung grundsätzlich an den Gesamtreisepreis anzuknüpfen. Damit wird der Minderung ein Tagesgesamtpreis zugrunde gelegt, von dem aus dann ein prozentualer Abschlag vorgenommen wird, welcher mit der Zahl der beeinträchtigten Tage multipliziert wird (Führich, Reiserecht 6. Aufl., Rn. 299).

22
Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen ist ein Minderungsanspruch des Tagesreisepreises für den 10.06.2013 in Höhe von jedenfalls nicht mehr als 60 % festzustellen. Die vorgenannten 60 % des Tagesreisepreises, der 328,26 € beträgt, unterschreiten den von der Beklagten gezahlten Betrag in Höhe von 200,00 €.

23
Bei der Bewertung des Minderungsanspruchs ist zunächst zu berücksichtigen, dass das Schiff von morgens bis abends 22.00 Uhr im Hafen von Port Said liegen sollte, d.h. lange Ausflüge möglich gewesen wären.

24
Ebenfalls von Bedeutung ist, dass den Klägern auch an diesem Tag Unterkunft und Verpflegung gewährt wurden und ihnen die Annehmlichkeiten des Schiffes zur Verfügung standen.

25
Letztlich ist auch zu berücksichtigen, dass als Ausgleich für den ausgefallenen Hafen ein anderer – durchaus attraktiver – Hafen angelaufen wurde, in dem das Schiff ebenfalls bis 22.00 Uhr lag.

26
Bei der Bewertung des Minderungsumfangs spielt es keine Rolle, dass das Anlaufen von Port Said für die Kläger ein maßgebliches Reisekriterium war. Entscheidend für die Bewertung eines Mangels ist dessen objektive Beeinflussung der Reise. Dies gilt im Übrigen auch für das ersatzweise Anlaufen des Hafens in Israel. Soweit die Kläger diesem Zusammenhang von einer Gefährdungslage sprechen, handelt es sich hierbei offensichtlich um die persönliche Einschätzung der Kläger. Anhaltspunkte für eine objektive Gefährdungslage sind nicht ersichtlich.

27
Auch die Tatbestandsvoraussetzungen einer Schadensersatzleistung gemäß § 651 f BGB (von den Klägern auch als Schmerzensgeld bezeichnet) liegen nicht vor. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob hier überhaupt ein Verschulden seitens der Beklagten hinsichtlich des Nichtanlaufens des Hafens Port Said festzustellen wäre. Gemäß § 651 f Abs. 2 BGB kann der Reisende nur dann eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, wenn die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt wurde. Eine Vereitelung der Reise erfolgte hier nicht. Auch die Voraussetzungen einer erhebliche Beeinträchtigung der Reise lassen sich nicht feststellen.

28
Ob der Reisende wegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen kann, hängt nicht nur davon ab, in welchem Umfang Reiseleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht worden sind. Vielmehr ist aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen, wie gravierend sich die Mängel für den Reisenden ausgewirkt haben (BGH, RRa 2013, 218). Hier hatten die Kläger eine siebentägige Mittelmeerkreuzfahrt gebucht und durchgeführt. Mit Ausnahme des 10.06.2013, d.h. an den übrigen sechs Tagen fand die Reise vertragsgemäß statt. Der Charakter der Reise (Mittelmeerrundfahrt) wurde durch die Routenänderung nicht beeinträchtigt. Der Hafen Port Said stellte objektiv nicht die Hauptattraktion der Reise dar.

29
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

30
Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Fredi Skwar

Neueste Beiträge auf www.rabüro.de

Zivilrecht

Zur Frage der Haftung für Unfallschaden zwischen Teilnehmern einer Autorennveranstaltung

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Januar 2014 - 1 U 158/12 1. Die straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung kann von Teilnehmern einer Veranstaltung , bei der Fahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke bewegt werden, gegenüber dem Veranstalter zugunsten anderer Teilnehmer wirksam ausgeschlossen werden.(Rn.62) 2. ... Weiterlesen ->

Zur Haftung aufgrund eines tödlichen Unfalls im Rahmen einer sogenannten ,,cold-water-challenge"

OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2017 - 7 U 45/16 Zur Haftung aufgrund eines tödlichen Unfalls im Rahmen einer sogenannten ,,cold-water-challenge" Tenor Auf die Berufung der Kläger und die Berufung des Beklagten zu 3) wird jeweils unter Zurückweisung der ... Weiterlesen ->

Zur Haftung aufgrund eines tödlichen Unfalls im Rahmen einer sogenannten ,,cold-water-challenge"

LG Münster, Urteil vom 25. Mai 2016 - 16 O 184/15 Zur Haftung aufgrund eines tödlichen Unfalls im Rahmen einer sogenannten ,,cold-water-challenge" Tenor Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 2) und 3) gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, den Klägern mit einer ... Weiterlesen ->

Keine Haftung des Betreibers eines Seniorenwohnzentrums für Pflichtverletzung externer Fachkräfte im Rahmen des Betriebs eines Hausnotrufsystems

OLG Nürnberg, Urteil vom 04. November 2014 - 3 U 2473/13 Keine Haftung des Betreibers eines Seniorenwohnzentrums für Pflichtverletzung externer Fachkräfte im Rahmen des Betriebs eines Hausnotrufsystems Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom ... Weiterlesen ->

Zur Frage der fristlosen Kündigung eines Pferdeeinstellungsvertrages wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege

AG München, Urteil vom 07.03.2019 - 418 C 21135/18 Zur Frage der fristlosen Kündigung eines Pferdeeinstellungsvertrages wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege Das AG München hat entschieden, dass Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde die Wirksamkeit ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen

BGH, Urteil vom 31. Januar 1980 - III ZR 152/78 Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen Eine Beschlagnahme ,,auf Grund der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes" (WPostVtr Art 41 § 2 Nr 2) setzt eine Maßnahme staatlicher Stellen ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr

LG Bonn, Urteil vom 20. Dezember 2001 - 14 O 162/01 Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Post für Verlust von Postsendungen mit Banknoten

BGH, Urteil vom 16. Juli 2002 - X ZR 250/00 1. Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, daß sich der Vorsatz des Postbediensteten auf die Verletzung seiner Pflichten bezieht. Nicht erforderlich ist es, ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Post bei Verlust eines für einen ausländischen Empfänger bestimmten Wertbrief

BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - X ZR 113/02 Wenn unter der Geltung des PostG 1997 ein bei der Deutschen Post AG aufgegebener, für einen ausländischen Empfänger bestimmter Wertbrief in einen anderen dem Weltpostvertrag beigetretenen Staat befördert wird, ist ... Weiterlesen ->

Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg. Urteil vom 05.04.2018 - 6 U 225/16 Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016, Az.: 413 HKO 81/14, wird zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Zur Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens aufgrund eines Verkehrsunfall erst nach eineinhalb Tagen

BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18 1. Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die ... Weiterlesen ->

Zum Schmerzensgeldanspruch des Ersthelfers nach Kfz-Unfall wegen dauerhafter Erkrankung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung

OLG Hamm, Urteil vom 02. März 2018 - 11 U 131/16 Zum Schmerzensgeldanspruch des Ersthelfers nach Kfz-Unfall wegen dauerhafter Erkrankung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. ... Weiterlesen ->

Zur Haftung eines privaten Unternehmens für Straßenverkehrssicherung wegen Kfz-Schaden durch unzureichend befestigtes Verkehrszeichen im Baustellenbereich

BGH, Urteil vom 06. Juni 2019 - III ZR 124/18 Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, ... Weiterlesen ->

Zum Schadensersatz für entgangene Dienste des Vaters eines bei einem Verkehrsunfall schwerverletzen, im landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mitarbeitenden 17-jährigen Gymnasiasten

OLG Celle, Urteil vom 07. Oktober 2004 - 14 U 27/04 1. Schmerzensgeld von 70.000 Euro und monatliche Rente von 200 Euro bei folgenden Verletzungen und Unfallfolgen: Abriss des rechten Arms; Ausriss der oberen Plexus brachialis und vena subclavia; Ausriss ... Weiterlesen ->

Zum Schadensersatzanspruch der Eltern nach Tötung des erwachsenen, im elterlichen Betrieb mitarbeitenden Kindes bei einem Verkehrsunfall

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 03. Dezember 2008 - 2 U 157/08 1. Bei der Mitarbeit eines erwachsenen Kindes im elterlichen Betrieb spricht im Allgemeinen das Bestreben nach Selbstständigkeit und sozialer Absicherung sowie der Wunsch nach einem festen monatlichen Einkommen gegen ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig

SG Dortmund, Urteil vom 11.03.2019 - S 34 BA 68/18 Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. Eine Lohnbuchhalterin hatte 2005 ein ... Weiterlesen ->

Keine Erwerbsminderungsrente bei Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung ohne Begleitperson

SG Berlin, Urteil vom 21.06.2019 - S 105 R 57/18 Keine Erwerbsminderungsrente bei Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung ohne Begleitperson Das SG Berlin hat entschieden, dass die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente voraussetzt, dass der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt, ... Weiterlesen ->

Gewährung eines Gründungszuschusses: Vermittlungsvorrang kein Tatbestandsmerkmal

SG Stuttgart, Urteil vom 02.10.2018 - S 6 AL 1479/18 Gewährung eines Gründungszuschusses: Vermittlungsvorrang kein Tatbestandsmerkmal Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Bescheid über die Ablehnung eines Gründungszuschusses aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig und die Agentur für Arbeit zur Neubescheidung ... Weiterlesen ->

Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung eines ,,Compositing Artist"

SG Stuttgart, Urteil vom  27.02.2019 - S 11 R 6116/17 Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung eines ,,Compositing Artist" Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein ,,Compositing Artist", der im Rahmen einer Kinofilmproduktion beschäftigt wird, abhängig beschäftigt ist. Die Klägerin ist ein Unternehmen ... Weiterlesen ->

Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nicht übernehmen

SG Stuttgart, Urteil vom 16.04.2019 - S 24 AS 6803/18 Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nicht übernehmen Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil ... Weiterlesen ->