AG München, Urteil vom 05.12.2012 – 322 C 20245/12

Zur Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts nach italienischem Recht

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.

IV. Der Streitwert wird auf 800 € festgesetzt.

Tatbestand
1
Die Parteien streiten über restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 03.09.2011 zwischen Talamone und Grosetto in Italien.

2
Beteiligt war das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … (im Folgenden „Klägerfahrzeug“), beim Unfall gefahren von dem Kläger, sowie das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … (Italien), beim Unfall gefahren von dem Beklagten zu 1) und haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 2) (im Folgenden „Beklagtenfahrzeug“).

3
Dass die Beklagtenseite für die unfallbedingten Schäden der Klageseite dem Grunde nach zu 100% haftet, ist zwischen den Parteien unstreitig.

4
Streit besteht lediglich darüber, ob auch nach italienischem Recht eine merkantile Wertminderung erstattungsfähig ist.

5
Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm die Beklagtenseite auch nach italienischem Recht die merkantile Wertminderung erstatten muss. Diese sei mit 800 € anzusetzen.

6
Daneben macht der Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend.

7
Der Kläger hat zunächst beantragt, beide Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 800 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten zu verurteilen.

8
Mit Schriftsatz vom 17.10.2012 hat er die Klage gegen den Beklagten zu 1) zurückgenommen.

9
Der Kläger beantragt zuletzt:

10
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 03.07.2011 zu bezahlen.

11
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Kosten in Höhe von 74,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

12
Die Beklagtenseite beantragt:

13
Klageabweisung.

14
Die Beklagtenseite ist u.a. der Auffassung, dass nach italienischem Recht eine merkantile Wertminderung nicht erstattungsfähig ist.

15
Zur Ergänzung wird verwiesen auf die Schriftsätze der Parteien sowie die Sitzungsniederschrift vom 05.12.2012 und die übrigen Aktenbestandteile.

Entscheidungsgründe
16
Die zulässige Klage ist nicht begründet.

17
Der Kläger hat nach italienischem Recht gegen die Beklagte keinen weiteren Schadensersatzanspruch aus dem streitgegenständlichen Unfall.

18
Anwendbares Recht

19
Das italienische Recht ist auf den streitgegenständlichen Unfall sowohl für die Haftung dem Grunde als auch der Höhe nach anzuwenden, Art. 4 I, 15 Rom-II-VO.

20
Der Unfall ereignete sich in Italien. Die Beklagte zu 2) hat ihren Sitz in Italien. Der Kläger wohnt in Deutschland.

21
Ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Parteien in einem Mitgliedstaat liegt nicht vor, Art. 4 II Rom-II-VO. Es bestehen auch ansonsten keine Umstände mit engeren Beziehungen beider Parteien zu einem Mitgliedstaat, Art. 4 III, Rom-II-VO.

22
Somit ist das Recht des Erfolgsorts (hier: Unfall in Italien) anzuwenden, Art. 4 I Rom-II-VO.

23
Erstattungsfähigkeit der merkantilen Wertminderung nach italienischem Recht

24
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass am klägerischen Pkw keine technische Wertminderung eingetreten ist, sondern dass Ersatz für eine rein merkantile Wertminderung begehrt wird.

25
Die somit streitentscheidende Frage, ob eine rein merkantile Wertminderung nach italienischem Recht erstattungsfähig ist, war bereits Gegenstand eines Rechtsgutachtens des Instituts für Internationales Recht der Universität Rostock in einem anderen Verfahren (332 C 16413/08), so dass dem Gericht die streitentscheidenden Normen, sowie die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur in Italien diesbezüglich bekannt sind, § 293 ZPO.

26
Als Anspruchsgrundlage kommt hier allein Art. 2043 des Codice Civile in Betracht. Nach italienischem Recht ist im Rahmen dieser Vorschrift eine Minderung des Verkehrswertes des Fahrzeugs unabhängig von einem Verlust der Leistungsfähigkeit (deprezzamento commerciale = merkantile Wertminderung) grundsätzlich anerkannt.

27
Sie setzt aber voraus, dass der Schaden trotz fachgerecht durchgeführter Reparatur physisch noch weiter erkennbar ist und sichtbare Spuren auf dem Fahrzeug hinterlassen hat, etwa durch Schweißnähte oder Flickstellen (vgl. etwa Pret. Brindisi 23.11.84, AGCSS, 1985,804).

28
Die Klageseite wurde in der mündlichen Verhandlung vom 5.12.2012 darauf hingewiesen, dass diesbezüglich noch nichts vorgetragen ist. Ein weiterer Vortrag der Klageseite ist sodann nicht erfolgt, obwohl hierzu Gelegenheit bestand.

29
Da die Klageseite somit die Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit einer merkantilen Wertminderung nach italienischem Recht nicht einmal vorgetragen, bzw. behauptet hat, war die Klage bezüglich der Hauptforderung abzuweisen.

30
Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

31
Mangels Hauptforderung besteht auch nach italienischem Recht kein Anspruch auf Ersatz der als Nebenforderung geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten oder von Verzugszinsen.

32
Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit

33
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

34
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.

35
Streitwert

36
Der Streitwert ergibt sich aus der Klageforderung ohne Einbeziehung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Impressum
Loading
Fredi Skwar

Neueste Beiträge


19.01.2018
Arzneimittelrecht: Angebot eines Medizinprodukts mit irreführenden Angaben über dessen Leistung ist rechtswidrig
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2017 – 6 U 183/16

19.01.2018
Auslobung: Zum Rechtsweg für Zahlungsbegehren wegen Auslobung seitens der Polizei
VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2014 – 22 K 4626/13

19.01.2018
Zivilrecht: Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch auf Rechnungsoriginal
LG Aachen, Urteil vom 09.01.2018 – 41 O 44/17

18.01.2018
Facebook: Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 8. März 2017 – 15 C 364/16

17.01.2018
Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall aufgrund Vollbremsung aus dem Nichts des Vordermannes
OLG Oldenburg, Urteil vom 26.10.2017 – 1 U 60/17

17.01.2018
Zivilrecht: Akustische und optische Warnsignale vor dem Schließen der U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn sind ausreichende Sicherheitsvorkehrung
LG Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 21. November 2017 – 8 S 5719/17

16.01.2018
Sportrecht: Befristung der Arbeitsverträge von Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga gerechtfertigt
BAG, Urteil vom 16. Januar 2018 – 7 AZR 312/16

16.01.2018
Opferentschädigung: Zur Frage der Opferentschädigung im Zusammenhang mit der Benachrichtigung über die Tötung naher Angehöriger (hier: Tochter)
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.06.2012 – L 10 VE 56/10

15.01.2018
Hartz IV: Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2017 – L 11 AS 349/17

15.01.2018
Abgasskandal: Nachbesserung mit Software-Update für Käufer unzumutbar
LG Köln, Urteil vom 21.12.2017 – 2 O 137/17

14.01.2018
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angabe der Gläubiger
AG Fürth, Beschluss vom 19.06.2017 – IN 611/16

14.01.2018
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterlassener Angabe einer titulierten Forderung
LG Hamburg, Beschluss vom 10.07.2017 – 326 T 181/16

13.01.2018
Verkehrsunfallrecht: Keine Haftung des Fahrzeughalters für Verletzungen des Pannenhelfers infolge Sturzes beim Anschieben des Fahrzeuges
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 14.10.2015 – 5 U 46/15

11.01.2018
Mietrecht: Nachbarlärm hat Grenzen
AG München, Urteil vom 04.05.2017 – 281 C 17481/16

11.01.2018
Hochschulrecht: Zur Reichweite des Verschlechterungsverbots bei Neubewertung einer Klausur in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 2 ME 135/16

11.01.2018
Hochschulrecht: Verstoß gegen Formalien einer juristischen Hausarbeit kann Note „ungenügend“ rechtfertigen
VG Ansbach, Urteil vom 26.10.2017 – AN 2 K 17.00008

10.01.2018
Anlagerecht: Zur Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur Plausibilitätsprüfung eines Schiffsfonds
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.09.2017 – 23 U 146/16

10.01.2018
Zivilrecht: Kein Auskunftsanspruch bei bloßer Hoffnung auf Informationen für Schadenersatzansprüche
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2017 – 4 U 280/16

09.01.2018
Fahrradzusammenstoß: Kein Schadenersatzanspruch, wenn Schuldfrage für Fahrradzusammenstoß nicht aufklärbar
OLG Frankfurt am Main, 06.12.2017 – 13 U 230/16

09.01.2018
Verkehrsunfallrecht: Zur Beeinflussung der Schadensentwicklung durch den Unfallverletzten durch Zuwendung zu einem anderen Beruf
BGH, Urteil vom 14.11.2017 – VI ZR 92/17

08.01.2018
Stalking: Zur Vollstreckung von Unterlassungsanordnung gegen schuldunfähigen Stalker
OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.2017 – 13 WF 168/17

07.01.2018
Insolvenzrecht: Versagung der Restschuldbefreiung wegen wegen Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit
LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 29.12.2017 – 1 T 125/17

06.01.2018
Pferdekauf: Vorliegen eines Röntgenbefundes bei Kauf eines Dressurpferdes kein Sachmangel
BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16

04.01.2018
Arztrecht: Zur Verpflichtung des Arztes gegenüber dem geschädigten Patienten zur Auskunft über die Identität des unfallverursachenden Mitpatienten
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.2006 – 14 U 45/04

03.01.2018
Schwerbehindertenrecht: Zur Frage, inwieweit ein erst bevorstehendes Krankheitsstadium die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ rechtfertigen kann
BSG, Urteil vom 11. 3. 1998 – B 9 SB 1/97 R

30.12.2017
Tanzunfall: Keine Haftung des Tanzpartners für Verletzungsschaden bei freiwillig ausgeführtem Paartanz
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.08.2017 – 13 U 222/16

28.12.2017
Abschleppen: Zur Haftung eines privat beauftragten Abschleppunternehmers für die Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeuges
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2000 – 1 U 270/99

27.12.2017
Verkehrsunfallrecht: Zur Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts nach italienischem Recht
AG München, Urteil vom 05.12.2012 – 322 C 20245/12

27.12.2017
Verkehrsunfallrecht: Zu Grund und Höhe des Schadensersatzanspruchs eines durch einen Verkehrsunfall Geschädigten nach italienischem Recht
AG Köln, Urteil vom 29.04.2014 – 268 C 89/11

27.12.2017
Arztrecht: Zum Widerruf der Approbation als psychologischer Psychotherapeut wegen sexueller Übegriffe
VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2009 – 4 K 597/09

27.12.2017
Arztrecht: Zum Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Oktober 2009 – 7 K 49/08

23.12.2017
Wettbewerbsrecht: Influencer Marketing auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen
KG Berlin, Beschluss vom 11.10.2017 – 5 W 221/17

22.12.2017
Kinderschutz: OLG Bremen bestätigt vom Familiengericht ausgesprochenen Umgangsausschluss von Kindesvater mit seiner Tochter
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 21.11.2017 – 5 UF 81/16

22.12.2017
Amtshaftung: Zur Frage des Schadensersatzes wegen Verdienstausfall infolge der verzögerten Bereitstellung eines Platzes in einer Kindertagesstätte
OLG Braunschweig, Urteil vom 29.11.2017 – 11 U 59/17

21.12.2017
Arztrecht: Zur Frage des Behandlungsfehlers bei unzureichender Ausstattung des Arztes
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2017 – 7 U 90/15

20.12.2017
IT-Recht: Zum Recht auf Vergessenwerden
LG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2017 . 2-03 O 190/16, 2/03 O 190/16, 2-3 O 190/16, 2/3 O 190/16