AG Essen, Urteil vom 11.01.2017 – 14 C 189/16

730 EUR für eine Türöffnung durch einen Schlüsseldienst sind sittenwidrig

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,69 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 05.12.2016 zu zahlen.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 147,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2016 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
1
Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe
2
Die zulässige Klage ist begründet.

3
Das Gericht konnte nach § 495a ZPO im vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung durch Endurteil entscheiden, weil der Streitwert 600,00 Euro nicht übersteigt.

4
Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung des geltend gemachten Betrages von 500,69 Euro aus § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB zu.

5
Denn der streitgegenständliche Werkvertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs.1 BGB sittenwidrig und damit nichtig.

6
Ein wucherähnliches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein besonders grobes Missverhältnis besteht und die hierdurch begründete tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Vertragspartners von diesem nicht widerlegt wird. Für die Annahme eines besonders groben Missverhältnisses genügt bereits, dass der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist, wie der der Gegenleistung (Palandt-Ellenberger § 138 Rn34a).

7
Ein besonders grobes Missverhältnis in diesem Sinne liegt hier vor.

8
Denn der objektive Wert der Türöffnung beträgt 225,03 Euro, so dass die Leistung des Klägers – gezahlt wurden 729,35 Euro – mehr als doppelt so hoch ausfiel, wie die empfangene Gegenleistung.

9
Bei der Bestimmung des objektiven Wertes der hier streitgegenständlichen Türöffnung hat das Gericht im Rahmen der ihm zukommenden Schätzungsbefugnis (§ 287 ZPO) die Preisempfehlung des Bundesverbandes Metall (BVM) zugrunde gelegt.

10
Bei Zugrundelegung dieser Preisempfehlung ist für die streitgegenständliche Türöffnung ein Werklohn in Höhe von 225,03 Euro angemessen. Dieser ergibt sich daraus, dass es sich um eine Türöffnung werktags zwischen 18:00 und 22:00 Uhr im ländlichen Raum handelte, für die eine Pauschale in Höhe von 113,40 Euro als angemessen anzusehen ist. Hinzu kommt ein Zuschlag für die Arbeitszeit von unter ¼ Stunde in Höhe von 28,35 Euro und Fahrtkosten in Höhe von 36,00 Euro. Für den hier erfolgten Einbau eines neuen Schließzylinders sieht die Preisempfehlung einen weiteren angemessenen Betrag in Höhe von 36,00 Euro vor.

11
In Summe ergibt sich daher ein Betrag von 213,75 Euro. Da sich die in der Preisempfehlung des Bundesverbandes Metall aufgeführten Kosten auf August 2011 beziehen (Datum der Preisempfehlung des BVM), ist den dort zu findenden Werten eine Teuerungsrate aufzuschlagen. Der Verbraucherpreisindex lag im August 2011 bei 102,3 Punkten. Im Juli 2016 (Zeitpunkt der Türöffnung) lag der Verbraucherpreisindex bei 107,7 Punkten.

12
Daraus folgt, dass die Türöffnung im September 2016 insgesamt 225,03 Euro kosten durfte (213,75 Euro ÷ 102,3 × 107,7). Tatsächlich in Rechnung gestellt wurde ein Betrag in Höhe von 729,33 Euro.

13
Vor diesem Hintergrund wird daher auch eine verwerfliche Gesinnung des Beklagten vermutet. Diese Vermutung ist von Seiten des Beklagten auch nicht widerlegt worden

14
Da sich der geschlossene Vertrag demnach als sittenwidrig erweist, ist der Beklagte jedenfalls zu Rückzahlung des von Klägerseite geltend gemachten Betrages in Höhe von 500,67 Euro verpflichtet, da er diesen Betrag ohne Rechtsgrund durch Leistung des Klägers erlangt hat.

15
Der Anspruch auf Zinsen folgt insoweit aus §§ 288, 291 BGB.

16
Darüber hinaus ist der Beklagte aufgrund Verzuges (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB) verpflichtet, die entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen (§§ 288, 291 BGB) zu erstatten, nachdem der Kläger den Beklagten zunächst selbst zur Rückzahlung aufgefordert hatte.

17
Der gesamte den Anspruch begründende Tatsachenvortrag der Klägerin war der Entscheidung zugrunde zu legen, weil er gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt. Die Beklagte hat nämlich trotz gerichtlicher Aufforderung zur Stellungnahme auf die Anspruchsbegründungsschrift und trotz Belehrung über die Folgen einer fehlenden Erwiderung keine Tatsachen vorgebracht, die den behaupteten Anspruch in Bezug auf Grund und Höhe als nicht gegeben erscheinen lassen.

18
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

19
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

20
Die Berufung war nicht zuzulassen, weil der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Anrufung des Berufungsgerichts auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist, § 511 Abs. 4 S. 1 ZPO.

21
Der Streitwert wird auf 500,69 Euro festgesetzt.

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Fredi Skwar

Neueste Beiträge auf www.rabüro.de

Zivilrecht

Zum Zustandekommen und zum Pflichtenkreis eines zusätzlichen Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer von Zinklegierungen für Galavanikbäder

LG Siegen, Urteil vom 20.01.2012 - 7 O 64/08 Zum Zustandekommen und zum Pflichtenkreis eines zusätzlichen Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer von Zinklegierungen für Galavanikbäder. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Herstellers einer Maschine (hier: Punktschweißmaschine) für einen Arbeitsunfall

LG Siegen, Urteil vom 01.03.2010 - 1 O 94/08 Zur Haftung eines Maschinenherstellers (hier: Punktschweißmaschine) für einen Arbeitsunfall Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung ... Weiterlesen ->

Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Schneefall

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.02.2016 - 9 U 108/14 1. Der Eigentümer eines Wohnhauses hat im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich dafür zu sorgen, dass eine Postzustellerin den neben dem Hauseingang befindlichen Wohnungsbriefkasten auch bei Schneefall gefahrlos erreichen kann. Welche Bereiche ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Auffahrunfall

LG Braunschweig, Urteil vom 26.11.2015 - 4 S 60/14 Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Auffahrunfall Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagtenseite vom 14.02.2014 wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 04.02.2014 - 116 C 2943/13 - abgeändert ... Weiterlesen ->

Zum Schmerzensgeldanspruch eines Polizeibeamten nach Knieverletzung bei einem Festnahmeversuch

OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.12.2015 - 9 U 114/14   1. Kommt es bei einem berechtigten Festnahmeversuch (hier: zur Verhinderung einer Selbsttötung des Betroffenen) zu einem ,,Gerangel", ist der Betroffene zivilrechtlich für Verletzungen verantwortlich, die sich der Polizeibeamte durch eine ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zu den Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines Transportgutverlustes durch den Frachtführer

OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2013 - 3 U 201/12 Zu den Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines Transportgutverlustes durch den Frachtführer Tenor I. Auf die Berufung der Streithelferin der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Rottweil vom 23.11.2012 - 5 O ... Weiterlesen ->

Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers bei weisungswidriger Nutzung eines unbewachten Parkplatzes zur Übernachtung

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.05.2016 - 3 U 214/15 Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers bei weisungswidriger Nutzung eines unbewachten Parkplatzes zur Übernachtung Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 20.11.2015 - 5 O 10/2015 ... Weiterlesen ->

Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb begründet Vermutung eines qualifizierten Verschuldens

LG Köln, Urteil vom 15.02.2018 - 83 O 62/15 Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb begründet Vermutung eines qualifizierten Verschuldens Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 36.152,09 nebst 5 % Zinsen seit dem ... Weiterlesen ->

Grenzüberschreitender Straßentransport: Zur Drittschadensliquidation durch den Empfänger

OLG Köln, Urteil vom 27.09.2005 - 3 U 143/02 CMR: Zur Drittschadensliquidation durch den Empfänger Tenor Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 19. September 2002 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 88 O ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Frachtführers nach CMR wegen Auslieferung an unberechtigte Dritten

BGH, Urteil vom 27.10.1978 - I ZR 30/77 1. Ein Verlust des Gutes im Sinne des CMRG Art 17 Abs 1 kann auch dann gegeben sein, wenn der Frachtführer das Gut nicht an den frachtbriefmäßigen Empfänger ausgeliefert hat, dieser aber ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Zur Erstattungspflicht von Bergungskosten durch den Halter des verunglückten Fahrzeuges

VG Regensburg, Urteil vom 28.04.2015 - RO 4 K 14.2066 Der Halter eines verunglückten Fahrzeugs hat auch bei Bergungsschwierigkeiten die notwendigen Aufwendungen für den Einsatz der Feuerwehr zu erstatten. Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde. ... Weiterlesen ->

Zu den wechselseitigen Sorgfaltspflichten im Bereich einer Fahrbahnverengung und Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge in einer Engstelle

LG Berlin, Urteil vom 05.11.2013 - 42 S 48/13 Zu den wechselseitigen Sorgfaltspflichten im Bereich einer Fahrbahnverengung und Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge in einer Engstelle Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im ... Weiterlesen ->

Zur Wartepflicht des Vorfahrtberechtigten vor einer Fahrbahnverengung

AG München, Urteil vom 17.07.2009 - 343 C 3667/09 Wartepflicht des Vorfahrtberechtigten vor einer Fahrbahnverengung Tenor I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klagepartei EUR 1.045,21 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall im Gegenverkehr nach Passieren einer Engstelle

OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.01.2014 - 4 U 405/12 Zur Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall im Gegenverkehr nach Passieren einer Engstelle.(Rn.88) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.08.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (12 O ... Weiterlesen ->

Zur Verjährung des Erstattungsanspruch auf Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 28.08.2018 - 2 U 66/18 Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 197 Abs. 2 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

SG Düsseldorf zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas

SG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2013 - S 11 KR 680/11 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2011 verurteilt, die Kosten des Klägers für ... Weiterlesen ->

LSG Hessen zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas

Hessisches LSG, Urteil vom 20.06.2013 - L 8 KR 91/10 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird ... Weiterlesen ->

SG Darmstadt zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas

SG Darmstadt, Urteil vom 17.11.2014 - S 8 KR 696/13 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor 1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 25.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.10.2013 verurteilt, an die Klägerin ... Weiterlesen ->

Zur Erstattung von Kosten für Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Behandlung von Morbus Crohn

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15 Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V greift nur ein, wenn sich der Antrag des Versicherten auf Leistungen bezieht, die grundsätzlich zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, von ... Weiterlesen ->

Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.07.2018 - L 6 AS 80/17 Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit ... Weiterlesen ->