AG Charlottenburg, Urteil vom 15.09.2015 – 216 C 194/15

Mittels E-Mail geschlossener Anwaltsvertrag kann vom Mandanten nicht widerrufen werden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Konten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gegen ihn aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu voll streckenden Betrages leistet.

4. Der Gebührenstreitwert wird auf 1.019,35 € festgesetzt.

Tatbestand
1
Mit seiner Klage verlangt der Kläger von dem Besagten Rückzahlung von als Anwaltshonorar einbehaltenen vergleichsweise geleisteten Zahlungen nach erklärtem Widerruf des Anwaltsvertrages. Der Kläger und seine Ehefrau beabsichtigten im Jahre 2014 nach einem Urlaub auf Kuba gegen den Reiseveranstalter T. und ein ausführendes Luftfahrtunternehmen A. Ansprüche geltend zu machen. Gegenüber T. wollte der Kläger eine Reisepreisminderung geltend machen, gegenüber der A. Ausgleichansprüche wegen verspäteter Beförderung.

2
Der Kläger wurde über das Internet auf den Beklagten aufmerksam. Dieser betreibt in Berlin eine Rechtsanwaltskanzlei, welche im Luftverkehrs- und Reise recht tätig ist.

3
Der Beklagte unterhält unter … eine Internetseite. Die Seite (Screenshots in Ablichtung als Anlagen K2 und K3 Bl. 8-14 d.A.) ist dabei in den Sprechen Deutsch, Englisch und Spanisch verfügbar und wirbt mit bundesweiter Vertretung im Reiserecht, Flugrecht und europäischen Luftverkehrsrecht und einem kostenlosen telefonischen Rückrufservice. Zudem existieren vorgefertigte Antragsformulare zur Mitteilung. Außerdem werden eine E-Mailadresse, eine Telefon- sowie eine Mobiltelefonnummer, eine Telefaxnummer und die Adresse der Kanzlei angegeben.

4
Der Kläger meldete sich am 02.07.2014 telefonisch bei dem Beklagten und teilte diesem mit, Rechtsrat im Hinblick auf Forderungen gegen T. und die A. zu benötigen. Der Beklagte erörterte mit dem Kläger die Sach- und Rechtslage im Rahmen einer Erstberatung. Am 03.07.2014 telefonierte der Kläger nochmals mit dem Beklagten.

5
Mit E-Mail vom 03.07.2014 (in Ablichtung als Anlage K1, Bl. 4 d.A.) übersandte der Beklagte dem Kläger eine Vollmacht sowie Mandatsvereinbarungen und eine Vergütung Vereinbarung und bat ihm diese jeweils unterschrieben durch den Kläger und seine Ehefrau wieder zukommen zu lassen. Dabei teilte er mit, dass dies entweder digital/gescannt per E-Mail, per Fax oder per Brief geschehen könne und gab jeweils die hierzu notwendigen Adressen und Nummern an.

6
Zudem enthielt die E-Mail den Zusatz, dass vereinbart sei, dass sämtlich Korrespondenz in der Angelegenheit über die Adresse … geführt wird. Der Kläger und seine Frau unterzeichneten die Vollmacht (in Ablichtung, Bl. 75 d.A.), die Mandatsvereinbarungen (in Ablichtung, Bl. 76 f. d.A.) sowie die Vergütungsvereinbarung (in Ablichtung Bl. 78 d.A.) jeweils am 03.07.2014. Dine gelangten nachfolgend am 04.07.2011 an die Kanzlei des Beklagten in B., welcher die Mandatsvereinbarungen und die Vergütungsvereinbarung am selben Tag unterzeichnete.

7
Die Vergütungsvereinbarung sah einen Stundend von 165,00 € zzgl. 19% Umsatzsteuer pro vor, die Fälligkeit des Gesamthonorars wurde mit Beerdigung der Tätigkeit vereinbart. Zugleich wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass mindestens die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG zu zahlen sind und die Vergütungsvereinbarung von diesen abweicht und eine über die gesetzlichen Gebühren hinausgehende Zahlungspflicht entstehen kann. Weiter wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass die Gegner im Falte der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten müssen Ziff. 3 der Mandatsvereinbarungen sah vor, dass der Auftrag gegenüber der A. die Anspruchsgeltendmachung von (1) Ansprüchen auf Ausgleichszahlung gem. VO (EG) Nr. 261/2004 in Höhe von 1.2000,00 €; (2) Auskunftsersuchen; sowie (3) Forderungen über ausgelöste Rechtsanwaltskosten gemäß RVG und gegenüber T. … (1) Ansprüchen auf Reisepreisminderung in Höhe von 512,56 €; (2) Auskunftsersuchen; sowie (3) Forderungen über ausgelöste Rechtsanwaltskosten gemäß RVG umfasste. Ziff. 5 enthielt den Wunsch des Mandanten, die Tätigkeit durch den beauftragten Rechtsanwalt sofort aufzunehmen. In Ziff. 5 wurde vereinbart, dass die Ehefrau des Klägers weitere Auftraggeberin und zusätzliche Vollmachtgeberin sein sollte und mehrere Vollmachtgeber als Gesamtschuldner haften. In Ziff. 6 wurde festgehalten, dass die Mandatsvereinbarungen sowie die Vergütungsvereinbarung am Tage der Unterzeichnung individuell ausgehandelt und schriftliche niedergelegt worden seine. In Ziff. 15 bestätigte der Kläger umfassend und erschöpfend über die Chancen und zu erwartenden Risiken der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung aufgeklärt worden zu sein und unter anderem über die hohen Rechtsanwaltskosten im Verhältnis zum Anspruchsziel informiert und hingewiesen worden zu sein. Zudem enthielt die Ziffer den Satz: „Der Mandant und Auftraggeber bekräftigt, dass die Motivation des vorliegenden Auftrages primär subjektive Beweggründe und die Genugtuung sind und diese die Rechtsverfolgung der materiellen Forderungen überwiegen.“ Ziff. 17 der Mandatsvereinbarungen sah schließlich vor, dass der Mandant sämtliche Kostenerstattungsansprüche und sonstigen Ansprüche gegen den Gegner, die Rechtsschutzversicherung(en), die Justizkasse oder andere erstattungspflichtige Dritte in Höhe der Kostenansprüche des beauftragten Rechtsanwalts an diesen abtritt und der Rechtsanwalt im gesetzlichen Rahmen eingehende Zahlungen auf sämtliche offene Honorarforderungen verrechnen darf.

8
Der Geklagte wurde für den Kläger tätig und erreichte, dass T. am 19.08.2012 vergleichsweise einen Betrag von 500,00 € zur Abgeltung aller Forderungen anbot (Schreiben in Ablichtung Bl. 96 d.A.). Dies teilte der Beklagte dem Kläger am 19.06.2014 telefonisch und per E-Mail (in Ablichtung Bl 99 d.A.) mit. Der Kläger erklärte in denn Telefongespräch, dass er und seine Frau den Vergleich annehmen und bestätigte dies auch per E-Mail-Antwort auf die Mail des Beklagten. T. überwies 500,00 € an den Beklagten.

9
Am 19.11.2014 teilte die A. dem Beklagten mit, dass sie 1.200,00 € Entschädigung an den Kläger und seine Ehefrau zu zahlen, lehnte aber eine Erstattung von Rechtsanwaltskosten ab. Hierzu führte sie aus, der Kläger habe sich zuvor nicht direkt an die A. gewendet (E-Mail in Ablichtung Bl. 100 d.A.). Mit E-Mail vom 20.11.2014 (in Ablichtung Bl. 101 f. d.A.) unterrichtete der Beklagten den Kläger von dem Vorschlag der A., der Kläger erklärte mit E-Mail-Antwort vom 22.11.2014 hierauf den Vergleichsvorschlag anzunehmen (in Ablichtung Bl. 103 d.A.). Die A. zahlte 1.200,00 € an den Beklagten.

10
Am 13.12.2014 übersandte der Beklagte dem Kläger und dessen Ehefrau eine Kostennote über 1.019,95 €. Er gab dabei einen Zeitaufwand von … Minuten an, von denen er 300 Minuten in Rechnung stellte, sowie zusätzlich … € für Schriftsätze, Porto und Kommunikation, … € für … 8,00 Kopien à 0.50 € und … 90 € für zwei Faxschreiben/Einschreiben/R. Hinzu kamen 19% Umsatzsteuer auf die gesamte Summe. Mit E-Mail vom gleichen Tag (in Ablichtung Bl. 107 d.A.) bat er den Kläger um die Angabe einer Bankverbindung zwecks Überweisung von 680,05 € Guthaben. 680,05 € wurden nachfolgend durch den Beklagten an den Kläger gezahlt.

11
Mit anwaltlichem Schreiben vom 25.02.2015 (in Ablichtung als Anlage K7, Bl. 20 d.A.) erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten den Widerruf des Anwalts Vertrages und forderte diesen unter Fristsetzung bis spätestens zum 13.03.2015 zur Zahlung von 1.019,05 € auf.

12
Der Beklagte lehnte eine Zahlung ab.

13
Der Kläger behauptet, er habe den Besagten weder persönlich gesprochen noch gesehen. Er und seine Ehefrau seien auch nie in den Kanzleiräumen des Beklagten gewesen. Der gesamte Vertragsschluss sei ausschließlich unter der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgt.

14
Der Beklagte habe ihm ein persönliches Gespräch, um welches er ersucht habe, verweigert. Er ist der Ansicht ihm stünde ein Widerrufsrecht zu, da der Beklagte seine Kanzlei im Rahmen eines für den Fernabsatz orientierten Vertriebssystems betreibe, dies ergebe sich bereits aus der gesetzlichen Vermutung des § 312c BGB, welche der Beklagte nicht widerlegt habe, der geführten E-Mail Korrespondenz und dem Internetauftritt des Beklagten. Wertersatz: habe er wegen der Vorschrift des § 361 BGB nicht zu leisten, eine Anwendung von § 357 Abs. 8 BGB scheide mangels Belehrung über das Widerrufsrecht aus.

15
Der Kläger habe auch keine fünf Stunden Tätigkeit aufgewendet. Vielmehr habe er lediglich vorgefertigte Standardschriftsätze benutzt, um die Forderungen durchzusetzen. Von Verhandlungen mit der Gegenseite könne man nicht sprechen.

16
der Kläger beantragt,

17
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.019,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seitdem 14.03.2015 zu zahlen.

18
Der Besagte beantragt,

19
die Klage abzuweisen.

20
Der Beklage behauptet, er habe den Kläger die Unterlagen ausnahmsweise per E-Mail und Brief zukommen lassen, de dieser dies ausdrücklich gewünscht habe. Die Vergütungsvereinbarung, die Mandatsvereinbarungen und die Vollmacht habe der Kläger am 04.07.2014 persönlich in Begleitung seines Sohnes … in den Kanzleiräumen abgegeben. Hierzu führt der Kläger aus selbst wenn sein Sohn die Unterlagen persönlich übergeben hätte, sei dies nur als Bote geschehen und stünde somit einem Vertragsschluss par Brief gleich. Der Beklagte ist der Ansicht, der Vertrag sei nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems abgeschlossen worden. Dem Kläger fehle im Übrigen bereite die Aktivlegitimation, da er nicht alleiniger Auftraggeber war. Ein Widerrufsrecht bestehe außerdem bereite deswegen nicht, weil die persönliche Erbringung der Dienstleistung ausschlaggebendes Element seiner Beauftragung gewesen sei. Zudem könne der Kläger auf Grund der Vertragsbeendigung ein etwaiges Widerrufsrecht auch nicht mehr gellend machen. Dieses würde auch nur zukünftige Leistungen entfallen lassen, für bereits erbrachte Leistungen schulde der Kläger Wertersatz, da er in mit dem sofortigen Tätigwerden unter Genehmigung aller bereits erfolgten Tätigkeiten beauftragt habe.

21
Hilfsweise erklärt der Beklagte für den Fall, dass der Kläger zumindest teilweise obsiegt, zunächst die Aufrechnung mit einem behaupteten Gegenanspruch in Höhe der Klageforderung. Hierzu führt er aus, ihm stünde auf Grund der Vergütungsvereinbarung mindestens ein Vergütungsanspruch in dieser Höhe zu, da er mehr als 618 Minuten für die Angelegenheit aufgewendet habe.

22
Er erklärt weiterhin hilfsweise die Aufrechnung mit einer behaupteten Forderung in Höhe von 1.100,16 €. Diese ergebe sich aus den gesetzlichen Gebühren des RVG. Hierzu vertritt er die Ansicht, dass diese auch im Falle des wirksamen Widerrufs des Anwaltsvertrages stets geschuldet seien. Die Höhe der Forderung ergebe sich aus einer anzusetzenden 1,5-fachen Geschäftsgebühr in Höhe von 301,50 € zzgl. der Erhöhungsgebühr wegen mehrerer Auftraggeber in Höhe von 60,30 €, einer Terminsgebühr in Höhe von 241,20 €, einer Einigungsgebühr in Höhe von weiteren 301,50 € zzgl. 20,00 € Auslagenpauschale und 19% Umsatzsteuer.

23
Weiterhin erklärt der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 201,70 €. Hierzu ist er der Ansicht, die Forderung stünde ihm in Form einer Geschäftsgebühr in Höhe der Klageforderung zu, weil er den klägerischen Anspruch vorgerichtlich zurückgewiesen habe.

24
Schließlich beantragt er hilfsweise für den Fall des zumindest teilweisen klägerischen Obsiegens im Wege der Widerklage den Kläger zu verurteilen,

25
an ihn 1.268,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2015 zu zahlen.

26
Der Kläger hat in Bezug auf die Eventualwiderklage keinen Antrag gestellt.

27
Am 28.12.2014 schrieb der Kläger dem Beklagten: „Nach meiner Nachfrage im Telefonat bezüglich des Vergleichsvorschlages, war es in ihrer Pflicht mich über ihr Honorar bei einem Vergleich zu informieren. Sie heben mich nicht vollständig informiert und mir vorenthalten, das Ihre Bezahlung von dem Vergleichsangebot abgezogen wird!!!! Wie kenn das sein, dass die Anwaltskosten bei einem Vergleich dem geforderten Betrag mächtig überschreiten. Unter diesen Umständen hätte ich diesen Vergleichsvorschlag nicht angenommen. Sie sind in der Informationspflicht.“.

28
Am 14.01.2015 schrieb der Kläger dem Beklagten: „Sehr geehrter Herr … Wie ich am Telefon gesagt hebe, bin ich sehr unzufrieden mit ihrer Informationspflicht. Ich bitte Sie daher nochmal zu überdenken, dass Sie auf ihr Honorar verzichten. Hätten Sie mich richtig beraten, dann hätten wir kein Vergleich angenommen. […] Das zeugt nicht an Seriosität.“.

29
Am 20.01.3015 schrieb der Kläger an den Beklagten: „Hiermit fordere ich Sie nochmal auf, ihr Honorar von 1020 €, zu verzichten. Es riecht sehr nach Betrug! Ich habe sonst keine anderen Möglichkeiten mich bei der Verbraucherzentrale und der Anwaltskammer zu meiden“.

30
Der Beklagte forderte den Kläger daraufhin mit Schreiben vom 20.01.2015 (in Ablichtung, Bl. 110 d.A.) auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung im Hinblick auf die getätigten Äußerungen abzugeben und 1.263,34 € Rechtsverfolgungskosten bis zum 28.01.2015 zu zahlen.

31
Der Kläger gab die Unterlassungserklärung ab, zahlte jedoch nicht.

32
Der Beklagte beantragte daraufhin den Erlass eines Mahnbescheides wegen der geforderten Rechtsverfolgungskosten. Dieser wurde dem Kläger am 17.02.2015 zugestellt. Dieser legte gegen den Mahnbescheid Gesamtwiderspruch ein, welcher am 02.03.2015 bei dem Mahngericht einging.

33
Der Besagte ist der Ansicht, die Äußerungen des Klägers stellten einen rechtswidrigen und schuldhaften Angriff auf seine Ehre und seine Persönlichkeitsrechte hat, zudem handele es sich um eine Beleidigung in Form der Schmähkritik, üble Nachrede, Kreditgefährdung, versuchte Erpressung und falsche Verdächtigung. Die geltend gemachte Forderung stünde ihm daher basierend auf einem Streitwert von 25.000,00 € wegen der erfolgten Abmahnung zu.

34
Der Kläger ist der Ansicht, solange der Beklagte den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides nicht zurücknehme, stehe der Zulässigkeit der Eventualwiderklage eine anderweitige Rechtshängigkeit entgegen.

35
Die Klage ist dem Beklagten am 02.06.2015 zugestellt worden.

36
Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe
37
Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

38
Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung von 1.019,05 € gegen den Beklagten.

39
Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 812 Abs. 1 Alt. 2 BGB. Denn der Beklagte hat durch die Zahlung von insgesamt 1.700,00 € durch T. und die A. nicht einen 680,05 € übersteigenden Betrag in sonstiger Weise auf Kosten des Klägers ohne rechtlichen Grund erlangt. Denn in Höhe der Klageforderung besteht ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen in Form des zwischen den Parteien geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages. Denn aus diesem folgt zum einen die Forderung des Beklagten wie er sie in der Kostennute vom 18.12.2014 dargelegt hat. Dies ergibt sich aus der unstreitig erfolgten Tätigkeit des Beklagten und der Vergütungsvereinbarung. Soweit der Kläger einwendet, die Stunden seien nicht erbracht worden, handelt es sich um nicht ausreichend konkreten Vortrag, zudem ist er beweisfällig geblieben. Denn den Kläger trifft bei Vorlage einer Stundenaufstellung die Darlegungs- und Beweislast, dass für einzelne Stunden kein Rechtsgrund vorliegt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.12.2003 – 4 U 3/08 Rn 91 ff.). Die abgerechneten fünf Stunden erscheinen vor dem Hintergrund, dass es sich um zwei Anspruchsgegner handelte und angesichts der mitgeteilten unstreitig erfolgten Gespräche und der E-Mail Kommunikation für eine über vier Monate dauernde Tätigkeit auch nicht ungewöhnlich hoch.

40
Dieser Rechtsgrund ist auch nicht in Folge des durch den Kläger erklärten Widerrufe rückwirkend entfallen. Denn dem Kläger stand kein Widerrufsrecht zu. Ein solches ergibt sich nicht aus § 312c Abs. 1 BGB. Denn die Norm findet auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag keine Anwendung.

41
Es ist höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob und wann die Regelungen über den Widerruf von Fernabsatzvertragen auf Anwaltsverträge Anwendung finden.

42
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass dies zumindest dann dar Fall sein soll, wenn sich der Anwalt die Vorteile der Fernkommunikation bei der Leistungseibringung selbst zunutze macht, etwa in Form einer so genannten „Anwaltshotline“ (Wendehorst, in: MüKo-BGB, 6. Aufl. 2012, § 312b BGB, Rn 58). Einzelne Gerichte haben bisher entschieden, dass auch Anwaltsverträge grundsätzlich Fernabsatzverträge sein können. Ein bloßer Internetauftritt wurde dabei allerdings nicht als ausreichend angesehen, vielmehr soll erforderlich sein, dass die betroffene Kanzlei den Internetauftritt sowohl für Anbahnung, Abschluss und Durchführung des Vertrages nutzt und dadurch durch systematisches Nutzen von Fernkommunikation den eigentlichen Charakter des Anwaltsvertrages, der normalerweise kein typisches Distanzgeschäft darstellt, aufhebt (AG Hildesheim, Urteil vom 08.08.2014 – 84 C 9/14; AG Offenbach, Urteil vom 09.10.2013 – 380 C 45/13). Dies soll insbesondere immer dann der Fall sein, wenn mittels Onlineformulare Daten gesammelt werden, welche dann zu nur geringen individuellen Anpassungen unterliegenden Schriftsätzen führen, weif dann die Anwaltskanzlei nicht durch das persönliche auf den Mandanten zugeschnitten Mandat, sondern durch eine Vielzahl von gleich gelagerten Fällen mit nur geringen individuellen Abweichungen ihren Umsatz erwirtschafte.

43
Das Gericht ist der Auffassung, dass die geschilderten Umstände es nicht rechtfertigen, den Anwaltsvertrag dem Fernabsatzvertragsrecht zu unterwerfen. Dies ergibt sich nach Auffassung des Gerichts sowohl aus dem Zweck der Vorschriften über den Fernabsatzvertrag als auch aus den Erwägungsgründen des Verordnungsgebers. Sinn und Zweck des Widerrufsrechtes ist es den Verbraucher vor den typischen Risiken des Fernabsatzvertrages zu schützen. Diese bestehen vor allem darin, dass er die Ware oder Dienstleistung nicht vorher in Augenschein nehmen kann und sich an keine natürliche Person wenden kann, um Informationen zu erhalten (BGH NJW 2004, 3699). Daraus folgt, dass immer dann, wenn die persönliche Dienstleistung im Vordergrund steht, die typische Situation des Fernabsatzvertrages nicht gegeben ist. Dem trägt auch Erwägungsgrund (20) der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU Rechnung, welcher bestimmt, dass der Begriff des Fernabsatzvertrages zumindest „keine Reservierungen eines Verbrauchers über ein Fernkommunikationsmittel im Hinblick auf die Dienstleistung eines Fachmanns, wie beispielsweise eines Telefonanrufes eines Verbrauchers zur Terminvereinbarung mit einem Friseur einschließen [soll]“. Bei der Rechtsberatung handelt es sich aber gerade um eine Dienstleistung die durch die persönliche Erbringung durch einen Rechtsanwalt gekennzeichnet ist. Es handelt sich auch stets um eine individuelle auf den Einzelfall bezogene Leistung. Dies gilt auch dann, wenn die Fälle gleich gelagert sind oder sich Synergieeffekte ergeben, wie dies etwa im Kapitalanlage- oder Reise- und Luftverkehrsrecht oftmals der Fall ist. Die Ähnlichkeiten der einzelnen Fallkonstellationen können nicht darüber hinweg täuschen, dass immer noch eine maßgeschneiderte Leistung erbracht werden muss. Dies ergibt sich bereits aus den individuell verschiedenen Anspruchsberechtigten und den unterschiedlichen Streitgegenständen. Gerade diese und die dem Begriff des Streitgegenstand vorgelagerten Begriffe der Angelegenheit und des Gegenstandes zeigen, dass es im Bereich der Rechtsberatung keine vorgefertigte Massenware gibt. Es handelt sich eben gerade nicht um die gleiche Ware oder eine identische Dienstleistung, da die beteiligten Personen dem zu prüfenden Rechtsverhältnis erst seine Eigenheit geben. Recht selbst lässt sich in diesem Zusammenhang als die Struktur des Verhältnisses von Personen beschreiben. Das individuell angepasste Dienstleistungen nicht im Zielbereich der Vorschriften über den Fernabsatzvertrag liegen, zeigt schließlich auch die Ausnahmevorschrift des § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB, welche nicht vorgefertigte Waren, welche individuell ausgewählt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten Waren vom Widerrufsrecht ausnimmt. Und zwar ungeachtet dessen, ob der Vertrag ausschließlich unter der Anwendung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen eines besonderen Vertriebssystems geschlossen wird. Diese Besonderheiten werden von der vorzitierten Rechtsprechung ja auch insofern anerkannt als dass sie bereit ist denn Anwalts vertrag grundsätzlich immer dann von den Vorschriften des Fernabsatzvertrages auszunehmen, so lange der betroffenen Rechtsanwalt sich bei der Vertragsdurchführung nicht ausschließlich der Fernkommunikation bedient. Diesen Ansatz vermag das Gericht allerdings nicht zu teilen. Die Vorschriften stellen ersichtlich nach ihrem Wortlaut nur auf den Vertragsschluss ab. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Vertragsdurchführung nachträglich darüber entscheiden sollte, ob bei Vertragsschluss ein Widerrufsrecht entstanden ist oder nicht. Zumal sich dann die Frage stellt, ob bei hinzutretendem persönlichen Kontakt im Stadium der Vertragsausführung ein einmal entstandenes Widerrufsrecht rückwirkend entfallen kann. Im Ergebnis scheint es dem Gericht daher angemessen den Rechtsanwaltsvertrag, welcher stets individuelle Rechtsberatung des Rechtssuchenden beinhaltet und daher auf dessen Person vor dem Hintergrund des zu beurteilenden Lebenssachverhaltes individuell zugeschnitten ist aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzvertragsrechtes auszunehmen, da es sich um eine durch einen Fachmann individuell zu erbringende Leistung handelt.

44
Im Ergebnis kann es daher dahinstehen, ob der Anwaltsvertrag zwischen den Parteien ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel geschlossen worden ist und ob der Internetauftritt des Beklagten als ein auf den Fernabsatz ausgerichtetes Vertriebs- und Dienstleistungssystem anzusehen ist.

45
Ein Zahlungsanspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus anderen Anspruchsgrundlagen. Eine Fehlberatung ist weder konkret vorgetragen noch ersichtlich. Der Kläger hat in den Mandatsvereinbarungen und der Vergütungsvereinbarung selbst bestätigt über die Kostenrisiken und -folgen umfassend aufgeklärt worden zu sein.

46
Da dem Kläger kein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten zusteht, kann er van diesem auch keine Verzugszinsen gem. §§ 288, 286 BGB verlangen.

47
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

48
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Nr. 11, § 711 ZPO.

49
Der Gebührenstreitwert entspricht dem Wert der geltend gemachten Forderung. Die Hilfsaufrechnungen und die Eventualwiderklage wirkten sich nicht streitwerterhöhend aus, da die innerprozessuale Bedingung des (teilweisen) Obsiegens des Klägers auf Grund der Klageabweisung bereits nicht eingetreten ist und daher über die Aufrechnungen nicht zu entscheiden war und die Widerklage nicht erhoben wurde, vgl. § 45 GKG.

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Verletzung des Patienten durch Krankentransport

OLG Hamm: Krankenhaus haftet für Schaden infolge Verletzung des Patienten beim Krankentransport (hier: inkomplette Querschnittslähmung) (14.03.2016)
OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 – 3 U 182/05
Keine Haftung des Fitnessstudio bei Gerätenutzung ohne vorherige Einweisung

Nimmt der Besucher eines Fitnessstudios (hier: phsysiotherapeutische Praxis) ein Sportgerät selbst in Betrieb, ohne sich vorher vom Personal in die Bedienung des Gerätes eingewiesen haben zu lassen, kommt eine Haftung des Betreibers nicht in Betracht.

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Zu den Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportal

BGH: Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. (07.03.2016)
BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15
Zur Haftung des Ersthelfers

Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.

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Zur Haftung für Schäden infolge Passwort-Diebstahls

AG Gießen: Anbieter bei Internetauktion ist ebenso wenig schutzwürdig in seinem Vertrauen darauf, dass der Bieter mit dem Inhaber des eBay-Zuganges identisch ist, wie derjenige, bei dem telefonisch unter Namen und Anschrift einer existenten Person missbräuchlich etwas bestellt wird (01.03.2016)
AG Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2012 – 43 C 62/12
Vorfälligkeitsentschädigung - und wie man sie vermeiden kann

Soll ein Verbraucherdarlehen vorzeitig beendet werden, verlangt die Bank vom Darlehensnehmer in der Regel die Zahlung einer beträchtlichen sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Unter Umständen kann der Darlehensnehmer diese Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video.

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Falsche Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung: Halter muss entstandene Gebühren tragen

VG Koblenz: Veranlasser einer Stilllegungsverfügung der Kfz-Zulassungsstelle ist der Fahrzeughalter selbst dann, wenn die Verfügung aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers erfolgt. (26.02.2016)
VG Koblenz, Urteil vom 19.02.2016 – 5 K 970/15.KO
Arzttermin versäumt - Muss der Patient zahlen?

Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob ein Patient, der zu einem Behandlungstermin nicht erscheint oder ihn ganz kurzfristig absagt, dem Arzt deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist

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Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall.

Sozialgericht Düsseldorf: Unfall hat keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (26.02.2016)
SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14
Löschungsanspruch bei intimen Fotos

Intime Fotos greifen so intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrechts ein, dass die Fotografierte trotz zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen ein Widerrufsrecht für die Zukunft hat und die Löschung der entsprechenden Dateien verlangen kann.

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Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.

Kammergericht Berlin: Der Inhaber einer personengebundenen Monatskarte, der die Karte entgegen den Beförderungsbedingungen nicht bei sich führt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 265a StGB. (17.02.2016)
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
Wissenswertes zum gerichtlichen Mahnverfahren

Wie funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren? In diesem Video erfahren Sie es.

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Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?

Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist. (15.02.2016)
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Arbeitszeugnis - was drinstehen muß, was drinstehen darf - und was nicht

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Was drinstehen muss, was drinstehen darf und was nicht, das erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Kündigung wegen privater Internetnutzung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. (12.02.2016)
LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15
Zum eBay-Verkauf unter fremdem Account und vorzeitigem Abbruch der Auktion

Wer Verkäufer eines auf eBay eingestellten Angebots ist, wenn ein Accountinhaber seinen Account einem Dritten für dessen Verkaufsaktivität zur Verfügung stellt und wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Fehler Error 53 beim Iphone – was nun?

Nichts fürchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun können, schildert dieser Beitrag. (09.02.2016)
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Wie Sie an lästiger Werbung Geld verdienen können

Wohl jeder ärgert sich über Werbung, die ihm ungefragt aufgedrängt wird. Mit ein bißchen Glück können Sie aber an solcher Werbung gutes Geld verdienen. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video!

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Kann das Praktikum auf die Probezeit angerechnet werden?

Zu dieser Frage gibt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2015 Auskunft

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Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidrig

Die Haustür ist zu, die Schlüssel sind in der Wohnung - es wird der Schlüsselnotdienst gerufen. Über die Angemessenheit von dessen Rechnung hatte im vorliegenden Fall das Amtsgericht Bonn zu entscheiden.

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Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

BAG: Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht.

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Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert

Das Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an einer öffentlich zugänglichen Stelle zu Beweiszwecken kann rechtmäßig sein.

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Telefonrecht

OLG Schleswig-Holstein: Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den AGB, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden überhöhte Kosten verlangt

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Zur Haftung bei Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine Mithaftung des Radfahrers von 80% in Betracht.

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Autokauf

OLG Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

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Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware

Was ist zu tun, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? In diesem Video erfahren Sie, welche Rechte Ihnen als Käufer einer mangelhafter Ware zustehen und wie Sie diese Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

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Betreiber eines Fitnessstudios kann bei Unfall haftbar sein

Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber des Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden.

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09.12.2017
Zivilrecht: 730 EUR für eine Türöffnung durch einen Schlüsseldienst sind sittenwidrig
AG Essen, Urteil vom 11.01.2017 – 14 C 189/16

08.12.2017
Sozialversicherungsrecht: Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier kann Arbeitsunfall sein
SG Aachen, Urteil vom 06.10.2017 - S 6 U 135/16

05.12.2017
Urheberrecht: 12-jähriges Kind kann für rechtswidriges Filesharing haften
LG Bielefeld, Urteil vom 04.03.2015 – 4 O 211/14

05.12.2017
Verkehrsunfallrecht: Elfjähriger Radfahrer kann allein für Unfallfolgen haftbar sein
OLG Hamm, Urteil vom 16.09.2016 – 9 U 238/15

04.12.2017
Anwaltsvertrag: Mittels E-Mail geschlossener Anwaltsvertrag kann vom Mandanten nicht widerrufen werden
AG Charlottenburg, Urteil vom 15.09.2015 – 216 C 194/15

04.12.2017
Anwaltsvertrag: Auch ein Anwaltsvertrag kann ein Fernabsatzvertrag sein, der ein Widerrufsrecht begründet
AG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2017 – 31 C 244/16

04.12.2017
Zivilrecht: Zur Frage der Haftung eines Imkers auf Schmerzensgeld wegen eines Bienenstichs
AG Brandenburg, Urteil vom 28.11.2017 – 34 C 146/16

29.11.2017
Sozialversicherungsrecht: Busfahrer ohne einen eigenen Bus ist abhängig beschäftigt
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.1.2004, L 4 KR 3083/02

29.11.2017
Sozialversicherungsrecht: LKW-Fahrer ohne einen eigenen LKW ist abhängig beschäftigt
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2008 – L 4 KR 4098/06

29.11.2017
Sozialversicherungsrecht: Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers
Hessisches LSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 – L 8 KR 245/07

29.11.2017
Sozialversicherungsrecht: Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. März 2014 – L 8 R 431/11

27.11.2017
Sozialversicherungsrecht: Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
LSG Hessen, Urteil vom 24.11.2016 – L 1 KR 157/16

24.11.2017
Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nachlieferung eines neues Fahrzeuges im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal, wenn ein substantieller sog. Facelift stattgefunden hat und insbesondere die Motorisierung der Fahrzeugreihe technisch wesentlich verändert wurde
LG Heidelberg, Urteil vom 09.11.2017 – 4 O 123/16

21.11.2017
Urheberrecht: YouTube haftet ab Kenntnis als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer
LG Leipzig, Urteil vom 19.05.2017 – 05 O 661/15

20.11.2017
Urheberrecht: Zum Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft bei Urheberrechtsverletzungen
OLG Frankfurt am Main, 22.08.2017 – 11 U 71/16

20.11.2017
Internetrecht:Betreiber einer Suchmaschine haftet auf Unterlassung bei verzögerter Prüfung einer fremden falschen Tatsachenbehauptung
LG Hamburg, Urteil vom 24.03.2017 – 324 O 148/16

14.11.2017
Schulrecht: Unerlaubte Weitergabe von Passwörtern an Mitschüler kann zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen
VG Stuttgart, Beschluss vom 16. März 2015 – 12 K 1320/15

13.11.2017
Selbstständigkeit: Vergütungssatz deutlich über Stundenlohn Indiz für Selbstständigkeit
BSG, Urteil vom 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R

31.10.2017
Zivilrecht:Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers bezüglich des Betriebs eines Sprungturms
Zum Mitverschulden des Badegastes durch Teilnahme an einem erkennbar gefährlichen Sprungbetrieb
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2017 – 2 U 11/17

15.10.2017
Zivilrecht: Zur Haftung wegen mangelhaft gestochener Tätowierung
AG München, Urteil vom 13.04.2017- 132 C 17280/16

12.10.2017
Mietrecht: Mit abgemahntem Vorfall kann nicht Wohnungskündigung begründet werden
AG Hamburg, Urteil vom 15.07.2016 – 46 C 144/16

04.10.2017
Autorecht: Zur Rechtswidrigkeit der Videospeicherung mittels Dashcam
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017 – 1112 OWi 300 Js 121012/17

01.10.2017
Zivilrecht: Zu Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit einem Wochenmarkt
OLG Celle, Urteil vom 17.08.2017 – 8 U 123/17

11.09.2017
Berufsrecht:Zur berufsrechtlichen Ahndung einer Fahrerflucht
Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 20.03.2017 – 1 AnwG 40/16

07.09.2017
Arztrecht: Zur Umfang der Pflicht des Tierarztes zur Risikoaufklärung vor Operation eines Pferdes
OLG München, Urteil vom 21.12.2016 – 3 U 2405/16

06.09.2017
Arztrecht: Keine Einstandspflicht des behandelnden Arztes für Befunderhebungsfehler ambulanter Nachbehandler
OLG Dresden, Urteil vom 29.08.2017 – 4 U 401/17

16.08.2017
Stromlieferungsvertrag: Zur Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation der Messeinrichtung durch den Kunden
OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2012 – I-19 U 69/11, 19 U 69/11

16.08.2017
Zivilrecht: Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Augenverletzung durch einen Mitschüler
OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2013 – I-26 U 31/13, 26 U 31/13

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess
LG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2017 – 10 O 23/16

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche
OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 125/16

27.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Hausarztes wegen nicht erfolgter Abklärung eines Kompartmentsyndroms
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 – 26 U 59/16

26.07.2017
Autofähre: Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke
Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 30.05.2008 - 3 U 186/07 BSchRh

26.07.2017
Hochschulrecht: Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen
VG Mainz, Urteil vom 12.07.2017 – 3 K 1167/16.MZ

25.07.2017
Gewaltschutz: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot auch nach Fristende möglich
BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 62/17

24.07.2017
Familienrecht: Zu den Rechtsfolgen der Hinterlegung des Erlöses aus einer Teilungsversteigerung
BGH, Beschluss vom 22.02.2017 – XII ZB 137/16

23.07.2017
IT-Recht: Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen
BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16

23.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Zahnarztes bei Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 203/16

21.07.2017
Arbeitsunfall: Zum Vorrang der Sozialgerichte hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vorfragen vor den Zivilgerichten
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16

14.07.2017
Autowaschanlage: Zur Mithaftung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Fahrzeugbeschädigung
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16

13.07.2017
Webdesign-Vertrag: Zur Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung
LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016 – 9 S 17/16

30.06.2017
Arztrecht: Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei Kombination zweier Eingriffe
OLG Dresden, Urteil vom 16.05.2017 – 4 U 1229/15

26.06.2017
Unfallrecht:Zur fiktiven Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi
BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 9/17

25.06.2017
Autokauf: Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen gegenüber gewerblichen Käufer
OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16

21.06.2017
Familienrecht: BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16

12.06.2017
Transportrecht: Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 I-18 U 164/15

06.06.2017
Postversand: Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung über eine Ersatzzustellung von Postsendungen an nicht näher definierte Nachbarn
BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – I ZR 113/15

05.06.2017
Autorecht: Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs
LG Augsburg, Urteil vom 31.01.2017 – 81 O 1732/15

04.06.2017
Schulrecht:Zur prüfungsrechtlichen Sanktion wegen Mitführen eines Handys bei der Prüfung
VG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 2011 – 7 K 3433/10

22.05.2017
Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich
LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16

15.05.2017
Berufsrecht: Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2009 – I-24 U 101/08

09.05.2017
Kaufrecht: Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15

02.05.2017
Transportrecht: Zur Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Absenders bei einem Umzugsvertrag
BGH, Urteil vom 25.02.2016 – I ZR 277/14

24.04.2017
Abgasskandal: Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal
OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16

18.04.2017
Fahrradunfall: Zur Beweislast von gestürztem Radfahrer bei Unfall ohne Berührung mit PKW
OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016 – I-9 U 14/16, 9 U 14/16

11.04.2017
Spam: BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15

10.04.2017
Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Online-Impressumspflicht eines Unternehmens
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16

09.04.2017
Abgasskandal: LG Kempten zum Anspruch des Käufers auf Zahlung des Minderwertes des Fahrzeugs
LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16

07.04.2017
Transportrecht: Zur Haftung des Absenders für die Explosion eines Tankwagens
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. April 2007 – 3 U 203/05

06.04.2017
Transportrecht: Zur Absenderhaftung im Zusammenhang mit der Übergabe gefährlicher Güter zum Transport
BGH, Urteil vom 16.10.1986 – I ZR 149/84

05.04.2017
Abgasskandal: LG Kleve gewährt Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften
Landgericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16

04.04.2017
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017 - 6 U 29/15