AG Bremen, Urteil vom 05.12.2013 – 9 C 244/13

1. Die Anzeigefrist für Schäden am Reisegepäck wird gemäß Art. 31 Abs. 3 des Montrealer Übereinkommens nur gewahrt, wenn der Fluggast binnen 7 Tagen nach der Gepäckannahme eine eigenhändig unterzeichnete Schadensanzeige dem Luftfrachtführer übergibt oder an diesen absendet; auf den Zugang der Anzeige binnen Wochenfrist kommt es nicht an.(Rn.16)

2. Die mündliche Erklärung eines vor Ort per Computerniederschrift fristgemäß aufgenommenen Damage-Reports ist nicht ausreichend.(Rn.17)

(Leitsatz des Gerichts)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand
1
Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von 1.212,85 € für verlorenes Gepäck.

2
Im Juli 2012 buchte Herr Hassan S… bei der Beklagten einen Flug von Bremen nach Bergamo/Mailand.

3
Am 11. Juli 2012 nahm Herr S… die Maschine mit der Flugnummer FR4216 nach Bergamo. Er gab ein Gepäckstück bei der Beklagten auf. Nach der Ankunft in Bergamo erstattete Herr S… am Flughafen beim zuständigen Mitarbeiter eine Schadensanzeige („damage report“; Bl. 22 d. A.). Am 22. Juli 2012 schrieb er sowohl auf normalen Postwege als auch per Telefax einen Schadensreport an den Kundendienst der Beklagten (Bl. 13 d. A.). Mit Datum vom 09.08.2012 forderte er die Beklagte erneut dazu auf, sich zu seinen als verloren angegebenen Sachen zu äußern.

4
Am 26.09.2012 machte der Klägervertreter die Forderung gegenüber der Beklagten geltend. Weitere Zahlungsaufforderungen unter ergebnisloser Fristsetzung erfolgten am 23.10. 2012 und 26.11.2012.

5
Am 29.01.2013 trat Herr S… seine Forderung gegen die Beklagte an den Kläger ab.

6
Der Kläger behauptet, dass bei Ankunft in Bergamo der Koffer des Zedenten „in der Mitte geöffnet“ und einzelne Sachen verlustig waren. Aus dem Koffer seien ein Paar Herrenschuhe zum Preis von 299 €, ein Racing Jumper im Wert von 249,95 €, zwei Flaschen Parfum im Wert von zusammen 174 € und ein Herrenanzug nebst Hemd im Wert von 489,90 € entwendet wurden. Diese Gegenstände seien neuwertig gewesen und ausweislich der Rechnungen zwischen dem 03.-06.07.2012 in Hamburg gekauft wurden.

7
Die Klägerin beantragt,

8
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.212,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. August 2012 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,24 € zu zahlen.

9
Die Beklagte beantragt,

10
die Klage abzuweisen.

11
Sie trägt vor, dass die siebentägige Frist gemäß § 15.1.2 der AGB der Beklagten bzw. nach Art. 31 des Montrealer Übereinkommens nicht eingehalten worden sei.

12
Die Klageschrift ist der Beklagten am 01.08.2013 zugestellt worden.

Entscheidungsgründe
13
Die zulässige Klage ist unbegründet.

14
Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte aus Art. 18 MÜ i V. m. § 398 BGB. Eventuelle Ansprüche gegen die Beklagte sind gem. Art. 31 Abs. 4 MÜ erloschen.

15
Das Montrealer Übereinkommen findet auf das Verhältnis zwischen dem Zedenten Hassan S… und der Beklagten Anwendung. Bei einem Flug von Bremen in Deutschland nach Bergamo in Italien ist der sachliche und örtliche Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens eröffnet (Art. 1 MÜ).

16
Das Schreiben des Klägers vom 22.07.2012 an den Kundendienst der Beklagten war nicht fristgerecht. Gemäß Art. 31 Abs. 2 MÜ muss eine Beschädigung von Reisegepäck innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung bzw. Gepäckannahme beim Luftfrachtführer angezeigt werden. Die Regelungen gelten auch bei dem hier geltend gemachtem Teilverlust von Reisegepäck. Der am 11.07.2012 unmittelbar nach der Entdeckung des Schadens ausgefüllte „damage report“ genügt den Anforderungen an die Schadensanzeige nicht:

17
Nach Art. 31 Abs. 3 MÜ muss jede Beanstandung schriftlich erklärt und innerhalb der dafür vorgesehenen Frist übergeben oder abgesandt werden. Der Schadensreport enthält keine Unterschrift des Zedenten Herrn S…, die dem Schrifterfordernis genügt. Erst mit Schreiben vom 22.07.2012 wurde dem Schrifterfordernis nach Ablauf der einwöchigen Frist genüge getan. Nicht ausreichend ist, dass der Zedent einem Mitarbeiter vor Ort fristgerecht einen Damage Report diktierte. Denn diese Form der Anzeige entspricht allenfalls der Textform. Die Schriftform ist durch die eigenhändige Unterschrift gekennzeichnet. Insofern spricht Art. 31 Abs. 3 MÜ ausdrücklich von der Übergabe oder Absendung der (unterzeichneten) Erklärung des Fluggastes. Durch diese gesetzliche Regelung soll wohl sichergestellt werden, dass der Fluggast die – zu einem späteren Zeitpunkt ggf. nachzuweisende – Verantwortung für die Richtigkeit der gemachten Angaben trägt. Zwar erscheint die gesetzliche Frist – zu Gunsten der Luftfahrtunternehmen – sehr kurz bemessen. Es ist jedoch ausreichend, wenn der Fluggast die substantiierte Schadensanzeige binnen 1 Woche absendet; auf den Zugang kommt es nicht an. Somit ist hinreichend sichergestellt, dass auch der im Ausland befindliche Verbraucher die Anzeigefrist de facto einhalten kann. Stift und Papier sind auf jedem Flughafen erhältlich.

18
Die Beklagte handelte nicht arglistig i.S.v. Art. 31 Abs. 4 MÜ. Sie suggerierte dem Fluggast nicht, dass die Abgabe der Schadensanzeige im Flughafen ausreichend wäre. Auf dem „damage report“ wurde unter dem Text des Fluggastes vermerkt, dass ein Anspruch direkt gegenüber der Beklagten innerhalb von sieben Tagen geltend gemacht werden müsse. Es findet sich ein Verweis auf die Internetseite der Beklagten, die entsprechende Hinweise in ihren AGB enthält. Dass in der Klausel Ziffer 15.1.2 Satz 2 unzutreffend auf das Eingehen der Schadensanzeige (bei der Beklagten) binnen 7 Tage und nicht auf das Absendedatum abgestellt wird, ist unbeachtlich; eine Irreführung scheidet aus, weil sich der Fluggast angesichts des Klauseltextes erst recht veranlasst sehen müsste, sogleich nach Feststellung der Beschädigung des Reisegepäcks eine schriftliche Anzeige aufzusetzen und diese sogleich zu übergeben oder abzusenden.

19
Das Internetformular der Beklagten, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 14.11.2013 zur Akte reichte, ist auch nicht zur Täuschung des Fluggastes geeignet. Mit dem Formular kann der Flugreisende nur vorab die Beklagte über abhandengekommenes Gepäck informieren. Die Vorabinformation dient dazu, dass die Beklagte die abhanden gemeldeten Gegenstände mit Fundstücken abgleichen kann. Außerdem soll sicher festgestellt werden, welche Sachen gemeldet werden, damit der Luftfrachtführer vor Betrug geschützt wird. In dem Formular weist die Beklagte außerdem auf die Fristen des Montrealer Übereinkommens und ihrer AGBs hin und nennt die Notwendigkeit, innerhalb von sieben Tagen einen Beleg über das abhanden gekommene Gepäck direkt an die Beklagte zu senden. Das Schriftformerfordernis wird zwar nicht explizit erwähnt. Da jedoch ein Verweis auf das Montrealer Übereinkommen und die AGBs der Beklagten vorhanden ist, ist es dem Fluggast zuzumuten, dass er, schon um die gesetzten Fristen zu überprüfen, die bezeichneten Vorschriften selbständig nachliest.

20
Es kann dahinstehen, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in den Vertrag rechtswirksam einbezogen wurden, da maßgeblich auf Art. 31 MÜ abzustellen war.

21
Mangels Hauptforderung besteht keine Nebenforderung.

22
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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30.01.2017
Arzthaftung: Zur prozessualen Beweiswürdigung bei Infektion mit multiresistenten Krankenhauskeimen bei unklarer Infektionsquelle
BGH, Beschluss vom 16. August 2016 – VI ZR 634/15

30.01.2017
Amtshaftung: Zum Anspruch aus Amtshaftung wegen fehlerhafter Behandlung durch einen Rettungsassistenten
KG Berlin, Urteil vom 19.05.2016 – 20 U 122/15

29.01.2017
IT-Recht: Zum Ausschluss von Nutzer durch Betreiber eines Online-Marktplatzes
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.01.2017 – 6 W 95/16

28.01.2017
Persönlichkeitsrecht: Zum Unterlassungsanspruch von Prominenten wegen Eingriffs in ihre Privatsphäre
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.11.2016 – 16 U 120/16

26.01.2017
Freizeitclub: Honorar für Mitgliedschaft in Freizeitclub nicht einklagbar
LG Magdeburg, Beschluss vom 18.09.2013 – 1 S 162/13

26.01.2017
Online-Partnerbörse: AG Neumarkt: Honorarforderung aus Online-Partnerbörse nicht einklagbar.
AG Neumarkt/Oberpfalz, Urteil vom 27.07.2014 – 1 C 332/14

26.01.2017
Mietrecht: BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
BGH, Urteil vom 25. Januar 2017 – VIII ZR 249/15

25.01.2017
Spam: Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 01.06.2011 – 6 U 4/11

25.01.2017
Online-Partnervermittlung: Ausschluss der Rückzahlung eines Vorschusses nach Kündigung von Online-Partnervermittlungsvertrag durch AGB ist unwirksam
OLG Dresden, Urteil v. 19.08.2014 – 14 U 603/14

24.01.2017
Arbeitsrecht: BAG zur Inhaltskontrolle von formularmäßigen Arbeitsvertragsänderungen
BAG, Urteil vom 15. November 2016 – 3 AZR 539/15

23.01.2017
Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung mit Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels
OLG Hamburg, Urteil vom 23. Juni 2016 – 3 U 13/16

23.01.2017
Wettbewerbsrecht: Zur Frage des Wettbewerbsverstoßes durch sog. Clean Labeling („natürlich ohne…“) bei einer Tütensuppe
OLG Hamburg 5. Zivilsenat, Urteil vom 08.09.2016, 5 U 265/11

22.01.2017
IT-Recht: Zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum auf einer Website
LG Regensburg, Urteil vom 31. Januar 2013 – 1 HK O 1884/12

21.01.2017
Arztrecht: Die Vornahme eines schwerwiegenden operativen Eingriffs (hier: HWS-Operation) ohne zuvor gesicherte Diagnose kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.11.2016 – 26 U 111/15

21.01.2017
Arztrecht: Zu den an einen Tierarzt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen bei der Behandlung eines Fohlens
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.12.2016 – 6 U 104/15

20.01.2017
IT-Recht: Zur Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts
LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 - 20 O 172/15

20.01.2017
Zivilrecht: Zur Haftung einer Gerüstbaufirma für Arbeitsunfall eines Dachdeckers
OLG Rostock, Urteil vom 3. März 2009 – 5 U 113/08

20.01.2017
Zivilrecht: OLG Stuttgart zur Verkehrssicherungspflicht bei Baugerüsten
OLG Stuttgart, Urteil vom 28. April 2009 – 6 U 56/08

20.01.2017
Akteneinsicht: BGH zum auf Krankenversicherer übergegangenen Recht auf Akteneinsicht in Pflegedokumentation Publiziert am 20. Januar 2017 von raskwar
BGH, Urteil vom 23.03.2010 – VI ZR 327/08

20.01.2017
Akteneinsicht: Zum Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
BGH, Urteil vom 23. März 2010 – VI ZR 249/08

19.01.2017
Arztrecht: Zum Recht von nahen Angehörigen bzw. Erben auf Einsicht in die Patientenakte des Verstorbenen
VG Freiburg, Urteil vom 29. Oktober 2015 – 6 K 2245/14

18.01.2017
Autorecht: BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem – SIS)
BGH, Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 234/15

17.01.2017
Arbeitsrecht: BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15

16.01.2017
Verkehrssicherungspflicht: Zur Haftung eines Grundstückseigentümer für Fahrzeugschaden durch Astbruch
AG München, Urteil vom 16.06.16 – 233 C 16357/14

15.01.2017
WEG-Recht: Zur Frage des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Personenaufzuges in das gemeinschaftliche Treppenhaus
BGH, Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16

14.01.2017
Abgasskandal: Klage aus Neuwagengarantie gegen Audi-Servicepartner abgewiesen - fehlende Passivlegitimation
LG Braunschweig, Urteil vom 24.05.2016 - 8 O 129/16

14.01.2017
Abgasskandal: Kein sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag wegen sogenannter Schummelsoftware
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 – 6 O 413/15

14.01.2017
Abgasskandal: Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Abgasskandal
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 – 28 W 14/16

14.01.2017
Abgasskandal: Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagen
Landgericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 – 2 O 72/16

14.01.2017
Abgasskandal: Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
LG München I, Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15

13.01.2017
Arztrecht: Zur ärztlichen Haftung bei missglückter Schönheitsoperation (hier: Fettabsaugung)
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 28.02.2012 – 5 U 8/08

13.01.2017
Arztrecht: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht bei Schönheitsoperation (hier: Bauchdeckenstraffung)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11. Oktober 2005 – 8 U 47/04

12.01.2017
Zivilrecht: Zur Haftung eines Kindes für Beschädigung eines Fahrzeuges durch ein führerlos rollendes Fahrrad
BGH, Urteil vom Oktober 2007 – VI ZR 42/07

12.01.2017
Zivilrecht: Keine Haftung eines siebenjährigen Kindes bei Unfall mit verkehrswidrig geparktem Auto
Amtsgericht München, Urteil vom 30.7.2009 – 331 C 5627/09

11.01.2017
Zivilrecht: Zur Haftung eines neunjährigen Kindes für Schäden an einem Kraftfahrzeug
LG Trier, Urteil vom 28.10.2003 – 1 S 104/03

10.01.2017
Zivilrecht: Zur Haftung eines knapp elfjährigen Kindes für einen Verletzungsschaden infolge Hantierens mit Feuerwerkkörpern
OLG Nürnberg, Urteil vom 14.03.2005 – 8 U 3212/04

09.01.2017
Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Fake-Porno-Fotomontage
OLG Oldenburg, Urteil vom 11.08.2015 – 13 U 25/15

09.01.2017
Verkehrsunfallrecht: Zur Zurechnung eines Unfallschadens bei fehlender Berührung der beteiligten Fahrzeuge
BGH, Urteil vom 22.11.2016 – VI ZR 533/15

09.01.2017
Zivilrecht: Wer sein Girokonto einem Fake-Onlineshop zur Verfügung stellt, haftet selbst den geschädigten Kunden
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 302/11

08.01.2017
Arbeitsrecht: Zu den Voraussetzungen für eine Druckkündigung
LAG Hamm, Urteil vom 23. Mai 2013 – 15 Sa 1784/12

07.01.2017
Arbeitsrecht: Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten
BAG, Urteil vom 21. November 2013 – 2 AZR 797/11

06.01.2017
Verkehrssicherungspflicht: Eine Apotheke treffen in der Regel geringere Sicherheitspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang
AG München, Urteil vom 24.06.2016 – 274 C 17475/15

05.01.2017
Mietrecht: Kein Recht des Mieters auf „Abwohnen“ der Kaution
Amtsgericht München, Urteil vom 05.04.2016 – 432 C 1707/16

05.01.2017
Persönlichkeitsrecht: Zur Frage des Rechts auf Nichtveröffentlichung des eigenen Geburtsdatums im Internet
AG München, Urteil vom 30.09.2015 – 142 C 30130/14

04.01.2017
Transportrecht: Zur Frage der Frachtführerhaftung bei einem Umzugsvertrag
Saarländisches OLG, Urteil vom 29. Juni 2005 – 5 U 164/03-16

03.01.2017
Transportrecht: Zum Pfandrecht des Frachtführers und der Frage der Haftung bei Überverkauf
OLG Köln, Urteil vom 30. Mai 2008 – 3 U 7/07 BSch

03.01.2017
Transportrecht:Zur Haftung des Frachtführers für Verlust eines Diamant-Colliers
LG Bonn, Urteil vom 20. Februar 2003 – 14 O 106/02

02.01.2017
Medienrecht: Zur Löschungspflicht von unzulässiger Verdachtsberichterstattung aus Online-Archiven
BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 – VI ZR 367/15

01.01.2017
Zivilrecht: Zur Frage eines Löschungsanspruches eines Hotelbetreibers wegen negativer Bewertung auf einem Internetportal
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 30.06.2016 – 5 U 58/13

28.12.2016
Jetzt handeln: Zahlungsansprüche aus dem Jahr 2013 verjähren zum Ende dieses Jahres!
Rechtstipp

27.12.2016
Transportrecht: Zur Haftung des Frachtführers wegen Frachtgutverlust bei Auslieferung der abzuliefernden Sendung an einen Nachbarn des Empfängers
LG Düsseldorf, Urteil vom 14. September 2006 – 31 O 12/06

27.12.2016
Autokauf: Zu der Frage, wann der Käufer an eine einmal gewählte Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) gebunden ist
OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 175/15

27.12.2016
Zivilrecht: Zur Frage des Abschlusses eines Beförderungsvertrages durch einen Minderjährigen bei fehlender Genehmigung des Erziehungsberechtigten
AG Hamburg, Urteil v. 24.04.1986 – 22 b C 708/85

27.12.2016
Zivilrecht: Zur Frage der Wirksamkeit eines durch einen Minderjährigen geschlossenen Kaufvertrages
AG Freiburg, Urteil vom 24. 10. 1997 - 51 C 3570/97

22.12.2016
Kinderspielzeug: Zu den Anforderungen an einen Sicherheitshinweis bei Kinderspielzeug
LG Bochum, Urteil vom 13. September 2012 – 14 O 148/12

20.12.2016
Transportrecht: Frachtführer kann nachträglich statt vereinbarter Fracht Fautfracht geltend machen
BGH, Urteil vom 28.07.2016 – I ZR 252/15

19.12.2016
Transportrecht: Zur Abgrenzung und Unterscheidung zwischen Frachtvertrag und Lohnfuhrvertrag
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2016 – I-18 U 134/15

19.12.2016
Arztrecht: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht bei einem Eingriff hinsichtlich des Risikos einer dauerhaften Lähmung
BGH, Urteil vom 11.10.2016 – VI ZR 462/15

19.12.2016
Mietrecht: BGH entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 49/16

19.12.2016
Zivilrecht: BGH zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 – I ZR 63/15

19.12.2016
Arztrecht: Erstbehandelnder Arzt haftet grundsätzlich auch für Behandlungsfehler des zweitbehandelnden Arztes
OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2016 – 26 U 37/14

16.12.2016
Sozialrecht: Zur Anspruch eines Kindes auf Einglieferungshilfe bei Vorliegen von Asperger-Syndrom
VG Stuttgart, Beschluß vom 16.2.2015, 7 K 5740/14

16.12.2016
Architektenrecht: Zur Frage des Nachbesserungsrechts des Architekten
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 – VII ZR 65/06

14.12.2016
Schulunfall: Zur Frage der Haftung bei einem durch Rauferei herbeigeführten Schulunfall
OLG Hamm, Urteil vom 8. April 2014 – 9 U 29/14

12.12.2016
Urheberrecht: Zur Frage der Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Links
LG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016 – 310 O 402/16

11.12.2016
Tierhalterhaftung: Zur Haftung für Verletzungschaden durch einen regungslos und schlafend in Supermarkt liegenden Hund eines Kunden
OLG Hamm, Urteil vom 15. Februar 2013 – 19 U 96/12

10.12.2016
Reiserecht: Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
BGH, Urteile vom 6. Dezember 2016 – X ZR 117/15 und X ZR 118/15

07.12.2016
Arbeitsrecht: Verdachtskündigung auch während Berufsausbildung möglich
BAG, Urteil vom 12. Februar 2015 – 6 AZR 845/13

06.12.2016
Arbeitsrecht: Zur Haftung des Arbeitnehmers für Detektivkosten bei Betrugsverdacht
BAG, Urteil vom 26. September 2013 – 8 AZR 1026/12

06.12.2016
Detektivkosten: Zur Haftung für Detektivkosten bei Nichtzahlung an SB-Tankstelle
BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 171/10

04.12.2016
Sozialversicherungsrecht: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Magenbandoperation
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2008 – B 1 KR 2/08 R

03.12.2016
Arbeitsrecht: Vorgetäuschte Krankheit kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Hessisches LAG, Urteil vom 1. April 2009 -6 Sa 1593/08

01.12.2016
Gründungszuschuss: Zur Gewährung eines Gründungszuschusses an einen Rechtsanwalt
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 23.09.2015 – L 2 AL 20/14

01.12.2016
Gründungszuschuss: Vorrang der Vermittlung kann Ablehnung eines Gründungszuschusses begründen
LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 6. Oktober 2015 – L 14 AL 3/15

30.11.2016
Sozialversicherungsrecht: Zur Rentenversicherungspflicht von selbständigen Lehrern, Trainern und Dozenten
BSG, Urteil vom 12.10.2000 – B 12 RA 4/00 R

29.11.2016
Zivilrecht: Zur Frage des wucherähnlichen Geschäftes bei einem Hausverkauf
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10. August 2010 – 16 U 33/10

28.11.2016
IT-Recht: Wucherähnliches Rechtsgeschäft eines Vertrages über Eintragung in Internet-Branchenverzeichnis
LG Wuppertal, Hinweisbeschluss vom 9 S 40/14

26.11.2016
Zivilrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 2009 – 24 U 34/09

25.11.2016
IT-Recht: BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
BGH, Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel

24.11.2016
Nothelfer: Verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Hilfebedürftigem und Helfer stehen Unfallversicherungsschutz des Unglückshelfers nicht entgegen
BSG, Urteil vom 12. Dezember 2006 – B 2 U 39/05 R

23.11.2016
Nothelfer: Schaden eines Nothelfers durch späteren Racheakt eines Täters kann Arbeitsunfall sein
BSG, Urteil vom 18. November 2008 – B 2 U 27/07 R

22.11.2016
Sozialversicherungsrecht: Zur Frage der Selbständigkeit eines projektbezogen tätigen Toningenieurs
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Dezember 2014 – L 8 R 463/11

19.11.2016
Transportrecht:: Vier Flaschen Bier am Vorabend eines Gefahrguttransportes – und die gravierenden Folgen
Weiterlesen

17.11.2016
Sozialrecht: Zur Frage der Opferentschädigung wegen Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte wegen Eigengefährdung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2015 – L 6 VG 5227/14

17.11.2016
Sozialrecht: Zur Opferentschädigung wegen Misshandlungen während der Kindheit im Kinderheim
SG Karlsruhe, Urteil vom 27. November 2014 – S 17 VG 656/13

17.11.2016
Sozialrecht: Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2016 - L 4 VG 15/15

17.11.2016
Cyber-Mobbing: Zur Frage des Schulausschlusses wegen in der Freizeit begangenen Cyber-Mobbings
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2011 – 9 S 1056/11

17.11.2016
Cyber-Mobbing: Zum Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Cyber-Mobbing unter Kindern auf Facebook
LG Memmingen, Urteil vom 3. Februar 2015 – 21 O 1761/13

15.11.2016
Arbeitsrecht: Zum Vorliegen eines wucherähnlichen Geschäfts bei der Vergütung eines Rettungssanitäters
BAG, Urteil vom 18. März 2014 – 9 AZR 694/12

14.11.2016
Transportrecht: Zur Frage der Geltung von Frachtrecht für Transport-Rahmenverträge
LG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2015 – 412 HKO 117/14

13.11.2016
Mietrecht: Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe eines Mietobjekts in nicht vertragsgemäßem Zustand
LG Essen, Urteil vom 2. August 2011 – 15 S 116/11

11.11.2016
Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsveteilung bei Auffahrunfall zwischen sehr langsam fahrenden Kfz und Unimog auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14. Juli 2016, 12 U 121/15

10.11.2016
Abschleppkosten: „Standgebühren“ bzw. „Standkosten“ oder Verwahrungsgebühren als Teil von Abschleppkosten sind idR nicht erstattungsfähig
AG Brandenburg, Urteil vom 14.10.2016 – 31 C 63/15

09.11.2016
Mietrecht: Schwerwiegende Härtegründe des Mieters sind auch bei fristloser Kündigung zu berücksichtigen
BGH, Urteil vom 9. November 2016 – VIII ZR 73/16

08.11.2016
Zivilrecht: Zur Haftung des Konto-Inhabers bei Phishing-Mails
AG Frankfurt am Main, Urteil v. 24.03.2016 – 32 C 3377/15 (72)

07.11.2016
Transportrecht: Zur Frachtführerhaftung für Verpackungsmangel bei vom Absender selbst verpacktem Frachtgut
OLG München, Urteil vom 7. Mai 2008 – 7 U 5338/06

07.11.2016
Transportrecht: Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ungenügenden Verpackung einer transportierten Ware
OLG Koblenz, Beschluss vom 28.3.2011 – 2 U 1296/09

03.11.2016
Arbeitsrecht: Drogenkonsum kann fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen
BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 – 6 AZR 471/15

03.11.2016
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 2. November 2016 – 10 AZR 596/15

02.11.2016
Transportrecht: Grundsätze der Drittschadensliquidation können im Geltungsbereich der CMR ebenfalls zur Anwendung kommen
BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 – I ZR 127/13

01.11.2016
Versicherungsrecht: Zur Frage der Leistungspflicht der Schutzbriefversicherung für Schäden beim Abschleppen im Ausland
AG München, Urteil vom 11.01.2016 – 251 C 18763/15

28.10.2016
Arbeitsrecht: Zur außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist wegen Strafhaft
BAG, Urteil vom 22.10.2015 – 2 AZR 381/14

28.10.2016
Arbeitsrecht: Zur Frage der Entgeltfortzahlung für rückfälligem Alkoholabhängigen
BAG, Urteil vom 18. März 2015 – 10 AZR 99/14

26.10.2016
Zivilrecht: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar („Vorführeffekt“)
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 240/15

26.10.2016
Autorecht: BGH entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/15

25.10.2016
Bankrecht: BGH entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15

25.10.2016
Arbeitszeugnis: Eine quer zum Text eines Arbeitszeugnisses verlaufende Unterschrift ist rechtswidrig
LAG Hamm, Beschluss vom 27.07.2016 – 4 Ta 118/16

24.10.2016
Transportrecht: Zur Beweiserleichterung des kaufmännischen Versenders gegenüber Frachtführer hinsichtlich des Inhalts von übergebenen verschlossenen Behältnissen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Oktober 2005 - 15 U 70/04

23.10.2016
Verkehrsunfallrecht: Zur Haftung für Schockschaden wegen Unfalltod eines nahen Angehörigen
BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 – VI ZR 548/12