Allgemeines zum Umzugsvertrag

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Fredi Skwar

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Zivilrecht

Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen

BGH, Urteil vom 14.06.2017 . III ZR 487/16 Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 29. August 2016 durch einstimmigen ... Weiterlesen ->

Zur Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages wegen Wuchers

LG Stade, Urteil vom 02.05.2018 - 3 S 38/17 1. Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag, der eine Beratung und Übermittlung von fünf Partnervorschlägen zu einem Honorar von 5.000,00 EUR vorsieht, ist wegen Wuchers nichtig, weil objektiver Wert der Dienstleistung und Honorar in einem ... Weiterlesen ->

Zur Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen aus Tonbandprotokollen

LG Köln, Urteil vom 27.04.2017 -  14 O 323/15 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen aus Tonbandprotokollen Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger eine Geldentschädigung in Höhe von 1.000.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von ... Weiterlesen ->

Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Schauspielerin durch Veröffentlichung eines im Trailerbereich entstandenen Fotos, das sie im Frühstadium einer Schwangerschaft zeigt

OLG Köln, Urteil vom 10.11.2015 - 15 U 97/15 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Schauspielerin durch Veröffentlichung eines im Trailerbereich entstandenen Fotos, das sie im Frühstadium einer Schwangerschaft zeigt Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 3.6.2015 ... Weiterlesen ->

Zur Frage des Anspruchs auf Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung von Nacktaufnahmen einer 17-Jährigen

LG Duisburg, Urteil vom 27.03.2017 - 2 O 438/14 Zur Frage des Anspruchs auf Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung von Nacktaufnahmen einer 17-Jährigen Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zur Frachtführerhaftung für entwendetes Frachtgut nach weisungswidriger Unterbrechung des Transportes

OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018 - 6 U 243/16 Zur Frachtführerhaftung für entwendetes Frachtgut nach weisungswidriger Unterbrechung des Transportes Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.11.2016, Az. 409 HKO 40/14, wird zurückgewiesen. 2. ... Weiterlesen ->

Zur Ermittlung des Haftungsumfangs bei Transportgutschaden mit unbeschädigten Verpackungs- und Lademitteln und/oder Teilbeschädigung des Transportgutes

OLG Dresden, Urteil vom 10.01.2018 - 13 U 1158/17 Zur Ermittlung des Haftungsumfangs bei Transportgutschaden mit unbeschädigten Verpackungs- und Lademitteln und/oder Teilbeschädigung des Transportgutes Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.06.2017 - ... Weiterlesen ->

Zur Berechnung der Höchsthaftungssumme bei einem der CMR unterfallenden Transport

BGH, Urteil vom 11.10.2018 - I ZR 18/18 Bei einer der CMR unterfallenden Beförderung ist im Falle der Entwertung des Gutes bei der Berechnung der Haftungshöchstsumme gemäß Art. 25 Abs. 2 Buchst. b CMR in Verbindung mit Art. 23 Abs. ... Weiterlesen ->

Zum Schadensersatz aus einem multimodalem Transportvertrag

LG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2011 - 15 O 104/10 KfH IV Zum Schadensersatz aus einem multimodalem Transportvertrag Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von ... Weiterlesen ->

Zum Leistungsausschluss bei Beschädigung des Transportguts an der ,,endgültigen Aufbewahrungsstelle"

LG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2013 - 15 O 25/13 KfH IV Leistungsausschluss bei Beschädigung des Transportguts an der ,,endgültigen Aufbewahrungsstelle" Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Leistung ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Zur Haftung des Unfallverursacher für Kosten der Straßenreinigung

AG Zeitz, Urteil vom 31.07.2018 - 4 C 94/18 Zur Haftung des Unfallverursacher für Kosten der Straßenreinigung Tenor 1. Die Beklagten zu 1. und 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an das klagende Land 1.531,84 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten ... Weiterlesen ->

Zur Alleinhaftung des telefonierenden Fußgängers bei einem Verkehrsunfall

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2016 - 1 U 164/15 Zur Alleinhaftung des telefonierenden Fußgängers bei einem Verkehrsunfall Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. September 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Klägerin ... Weiterlesen ->

Zur verkehrsrechtlichen Einordnung eines Pedelecs

OLG Hamm, Beschluss vom 10.04.2018 - 7 U 5/18 1. Pedelecs, bei denen der Motor ausschließlich unterstützend arbeitet und bei denen die maximale Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, sind verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen. 2. Wer an einem auf dem ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen abbiegendem Pedelec und überholendem Motorrad

LG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2018 - 13 O 138/15 Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen abbiegendem Pedelec und überholendem Motorrad Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen zwei Radfahrern

OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2018 - 7 U 2/18 1. Ein Fahrradfahrer, der mit gesenktem Kopf, ohne nach vorne zu schauen, eine abschüssige Straße herunterfährt und mit einem querenden Fahrradfahrer kollidiert, verstößt gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 StVO ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung

SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 04.10.2018 - S 5 U 47/18 Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung Das SG Dresden hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier keine in der Unfallversicherung versicherte Tätigkeit ist, wenn sie am Wochenende und ... Weiterlesen ->

SG Düsseldorf zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas

SG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2013 - S 11 KR 680/11 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2011 verurteilt, die Kosten des Klägers für ... Weiterlesen ->

LSG Hessen zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas

Hessisches LSG, Urteil vom 20.06.2013 - L 8 KR 91/10 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird ... Weiterlesen ->

SG Darmstadt zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas

SG Darmstadt, Urteil vom 17.11.2014 - S 8 KR 696/13 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor 1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 25.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.10.2013 verurteilt, an die Klägerin ... Weiterlesen ->

Zur Erstattung von Kosten für Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Behandlung von Morbus Crohn

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15 Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V greift nur ein, wenn sich der Antrag des Versicherten auf Leistungen bezieht, die grundsätzlich zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, von ... Weiterlesen ->