Fredi Skwar
Rechtsanwalt

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Umzugsvertrag - Rechte des Frachtführers

© Fredi Skwar 2010

Der Frachtführer hat wegen aller seiner im Zusammenhang mit dem jeweiligen Frachtvertrag ausstehenden Forderungen ein Pfandrecht an dem in seinem Besitz befindlichen und im Eigentum des Absenders stehenden Umzugsgut und den Begleitpapieren, § 441 Abs. 1 HGB. Das Pfandrecht besteht auch nach Ablieferung fort, wenn es der Frachtführer innerhalb von drei Tagen nach Ablieferung gerichtlich geltend macht und das Umzugsgut noch im Besitz des Empfängers ist, § 441 Abs. 3 HGB.

Das Pfandrecht eines jeden am Transport beteiligten Frachtführers bleibt bis zur Auslieferung durch den letzten Frachtführer bestehen, § 442 Abs. 1 Satz 2 HGB.

Ist dem letzten Frachtführer mitgeteilt worden, daß noch offene Forderungen der vorherigen Frachtführer bestehen, so hat er diese einzuziehen oder sonst das Pfandrecht für die betroffenen Frachtführer auszuüben, § 442 Abs. 1 Satz 1 HGB.

Die Regelungen zum Pfandrecht des Frachtführers gelten auch für Spediteure, § 442 Abs. 3 HGB.

Bestehen am Umzugsgut mehrere Pfandrechte, die nach den §§ 397, 441, 464, 475b oder 623 HGB begründet wurden, geht das später entstandene Pfandrecht den vor ihm entstandenen Pfandrechten vor (umgekehrte Priorität), § 443 Abs. 1 HGB.

Die in § 443 Abs. 1 HGB aufgeführten Pfandrechte gehen den nicht aus der Versendung entstandenen Pfandrechten des Kommissionärs und des Lagerhalters sowie den Pfandrechten des Spediteurs, des Frachtführers und des Verfrachters für Vorschüsse vor, § 443 Abs. 2 HGB.

Ältere Pfandrechte, die nicht in § 443 Abs.1 HGB aufgeführt sind, gehen den dort aufgeführten Pfandrechten vor (Prioritätsgrundsatz).

Der Frachtführer hat, sofern der Frachtvertrag auch für den Absender ein Handelsgeschäft war, ein kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht am Transportgut und Wertpapieren bis zur Bezahlung aller fälligen Ansprüche aus Handelsgeschäften mit dem Absender, § 369 HGB; ist der Absender Verbraucher, hat der Frachtführer ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich seiner Forderungen aus dem bezüglich des Umzugsgutes mit dem Absender bestehenden Frachtvertrages, § 273 BGB.

War dem Frachtführer die Gefährlichkeit des Umzugsgutes bei Übernahme nicht bekannt oder ist sie ihm jedenfalls nicht mitgeteilt worden, so kann er das gefährliche Gut ausladen, einlagern, zurückbefördern oder soweit erforderlich, vernichten oder unschädlich machen, ohne dem Absender deshalb ersatzpflichtig zu werden, und vom Absender wegen dieser Maßnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, § 410 Abs. 2 HGB.

Der Frachtführer kann Ersatz jener Aufwendungen verlangen, die er für das Transportgut gemacht hat, und die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB. Hierbei geht es nicht um Aufwendungen, die durch den normalen Transportverlauf entstehen, sondern um solche, die durch nachträgliche Weisungen oder außergewöhnliche Situationen entstanden sind.

Wird der Transport wegen eines Hindernisses vorzeitig beendet, hat der Frachtführer Anspruch auf anteilige Fracht (Distanzfracht), § 420 Abs. 3 Satz 1 HGB. Ist das Hindernis dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen, besteht dieser Zahlungsanspruch jedoch nur, als der Transport für den Absender von Interesse ist § 420 Abs. 2 Satz 2. Der Risikobereich umfasst nicht nur die vom Frachtführer zu antwortenden Handlungen, sondern auch Handlungen Dritter für ihn oder Umstände, in die ergerät, gehören zu seinem Risikobereich (Beispiel: kilometerlanger Verkehrsstau, durch den der Transport verzögert wird)

Wartet der Frachtführer auf Grund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über die Lade- oder Entladezeit hinaus, so hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Standgeld), § 412 Abs. 3 HGB.

Kommt es während der Beförderung zu einer vom Absender zu verantwortenden nicht unwesentlichen Verzögerung des Transports, hat der Frachtführer insoweit neben der Fracht Anspruch auf eine angemessene Vergütung § 420 Abs. 3 HGB.

Kündigt der Absender den Frachtvertrag vorzeitig aus Gründen, die in seinem Risikobereich liegen, kann der Frachtführer Maßnahmen gemäß § 419 Abs. 3 Satz 2 bis 4 HGB ergreifen oder vom Absender verlangen, daß bereits verladenes Gut unverzüglich entlädt, § 415 Abs. 3 Satz 1 HGB. Der Frachtführer braucht das Entladen nur zu dulden, sofern dies ohne Nachteile für seinen Betrieb und ohne Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen möglich ist, § 415 Abs. 3 Satz 2 HGB.

Bei einer abändernden Weisung des Absenders hat der Frachtführer ein Einwendungsrecht, wenn durch die Befolgung dieser Änderung Nachteile für seinen Betrieb oder Gefahr für Schaden für andere Absender oder Empfänger drohen, § 418 Abs. 1 Satz 2 HGB.

Für Aufwendungen, die der Frachtführer durch ändernde Weisungen des Absenders hat, kann er vom Absender Ersatz verlangen und die Befolgung der Weisung von einem Vorschuß abhängig machen, § 418 Abs. 1 Satz 3 HGB.