Fredi Skwar
Rechtsanwalt

Hallerstrasse 22 · 20146 Hamburg
Tel. 040/77186656 · Fax: 040/77186657 · E-Mail: ra@ra-skwar.de

Öffne Startseite in neuem Tab

Verjährung

© Fredi Skwar 2010

Ansprüche von Versender, Spediteur oder Empfänger aus dem Speditionsvertrag verjähren innerhalb eines Jahres, § 463 i. V. m. § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB, bei Vorsatz oder einem dem Vorsatz oder dem nach § 435 HGB gleichstehenden Verschulden innerhalb von drei Jahren, § 463 HGB 439 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 HGB.

Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das Frachtgut abgeliefert wurde, § 463 i. V. m. § 439 Abs. 2 Satz 1 HGB, wenn es nicht abgeliefert wurde, mit Ablauf des Tages, an dem es hätte abgeliefert werden müssen, § 463 i. V. m. § 439 Abs. 2 Satz 2 HGB.

Die Verjährung von Rückgriffsansprüchen beginnt mit dem Tag des Eintritts der Rechtskraft des Urteils gegen den Rücktrittsgläubiger oder - wenn kein Urteil vorliegt - mit dem Tag, an dem der Rücktrittsgläubiger den Anspruch befriedigt hat, es sei denn, der Rückgriffsschuldner wurde nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem der Rückgriffsgläubiger Kenntnis von dem Schaden und der Person des Rückgriffsschuldners erlangt hat, über diesen Schaden informiert, § 463 i. V. m. 439 Abs. 2 Satz 3 HGB. Wurde dies nicht getan, verjährt der Rückgriffsanspruch innerhalb eines Jahres nach Ablieferung.

Die Verjährung eines Anspruchs gegen den Spediteur wird durch eine schriftliche Erklärung des Versenders oder Empfängers, mit der dieser sich den Ersatzanspruch geltend macht, bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem der Spediteur die Erfüllung des Anspruchs schriftlich ablehnt, § 463 i. V. m. § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB. Eine weitere Erklärung hinsichtlich desselben Ersatzanspruches hemmt die Verjährung nicht erneut, § 463 i. V. m. 439 Abs. 3 Satz 2 HGB.

Die Verjährung kann nur durch im einzelnen ausgehandelte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien erleichtert oder erschwert werden, § 463 i. V. m. 439 Abs. 4 HGB.