Fredi Skwar
Rechtsanwalt

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Rechte des Spediteurs

© Fredi Skwar 2010

Der Spediteur kann vom Versender verlangen, für die erbrachte Leistung vergütet zu werden, §§ 453 Abs. 2, 456 HGB.

Kommt der Versender seinen Informations- und Kennzeichnungspflichten nach Ziffer 3.3 bis 3.6 ADSp nicht in hinreichender Weise nach, so steht es dem Spediteur frei - Ziffer 3.7 ADSp -,

  1. - die Annahme des Gutes zu verweigern,
  2. - bereits übernommenes Gut zurückzugeben bzw. zur Abholung bereitzuhalten,
  3. - dieses ohne Benachrichtigung des Auftraggebers zu versenden, zu befördern oder einzulagern und eine zusätzliche, angemessene Vergütung zu verlangen, wenn eine sichere und schadenfreie Ausführung des Auftrags mit erhöhten Kosten verbunden ist.

Der Spediteur hat wegen aller durch den Speditionsvertrag begründeten Forderungen sowie wegen unbestrittener Forderungen aus anderen mit dem Versender abgeschlossenen Speditions-, Fracht- und Lagerverträgen ein Pfandrecht an dem Gut, § 464 HGB. Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Begleitpapiere, § 464 i. V. m. § 441 Abs. 1 Satz 2 HGB.

Das Pfandrecht besteht, solange der Frachtführer das Gut in seinem Besitz hat, insbesondere solange er mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann, § 464 HGB i. V. m. § 441 Abs. 2 HGB.

Das Pfandrecht besteht auch nach der Ablieferung fort, wenn der Frachtführer es innerhalb von drei Tagen nach der Ablieferung gerichtlich geltend macht und das Gut noch im Besitz des Empfängers ist, § 464 i. V. m. § 441 Abs. 3 HGB.

Die in § 1234 Abs. 1 BGB bezeichnete Androhung des Pfandverkaufs sowie die in den §§ 1237 und 1241 BGB vorgesehenen Benachrichtigungen sind an den Empfänger zu richten, $ 464 i. V.m. § 441 Abs. 4 HGB. Bei Anwendung der ADSp beträgt die in § 1234 BGB genannte Frist zwei Wochen, Ziffer 20.3 ADSp. Ist dieser nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so haben die Androhung und die Benachrichtigung gegenüber dem Absender zu erfolgen, § 464 HGB i. V. m. § 441 Abs. 4 HGB.

Kommen die ADSp zur Anwendung, kann der Spediteuer, wenn der Versender im Verzug ist, nach erfolgter Verkaufsandrohung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen, Art. 20.4 ADSp. Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Spediteur in allen Fällen eine Verkaufsprovision vom Nettoerlös in Höhe von ortsüblichen Sätzen berechnen, Ziffer 20.5 ADSp.

Wirkt an einer Beförderung neben dem Frachtführer auch ein Spediteur mit und hat dieser die Ablieferung zu bewirken, so hat der Spediteur die Rechte der vorhergehenden Frachtführer, insbesondere auch das Pfandrecht, auszuüben. Das Pfandrecht des Spediteurs bleibt so lange bestehen wie das Pfandrecht des letzten Frachtführers, § 465 HGB i. V. m. § 441 Abs. 1 HGB.

Wird ein vorhergehender Frachtführer oder Spediteur von einem nachfolgenden Spediteur befriedigt, so gehen Forderung und Pfandrecht des ersteren auf den letzteren über, § 465 Abs. 2 HGB.

Der Spediteur hat ferner wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus seiner Tätigkeit für den Versender zustehen, ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht hinaus, Ziffer 20.1 ADSp.

Der Spediteur darf das Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verkehrsverträgen nur ausüben, soweit sie unbestritten sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Spediteurs gefährdet, Ziffer 20.2. ADSp.