Fredi Skwar
Rechtsanwalt

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Pflichten des Spediteurs

© Fredi Skwar 2010

aa. Geschäftsbesorgungspflicht

Der Spediteur hat das Interesse des Auftraggebers wahrzunehmen und seine Tätigkeiten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuführen, Ziffer 1 ADSp

Durch den Speditionsvertrag wird der Spediteur verpflichtet, die Versendung des Gutes zu besorgen, § 453 Abs. 1 HGB. Dies umfaßt die Organisation der Beförderung, insbesondere - § 454 Abs. 1 HGB -

  1. die Bestimmung des Beförderungsmittels und des Beförderungsweges,
  2. die Auswahl ausführender Unternehmer, den Abschluß der für die Versendung erforderlichen Fracht-, Lager- und Speditionsverträge sowie die Erteilung von Informationen und Weisungen an die ausführenden Unternehmer und
  3. die Sicherung von Schadensersatzansprüchen des Versenders.

Verlade- und Lieferfristen werden ohne besondere Vereinbarung nicht gewährleistet, ebensowenig eine bestimmte Reihenfolge in der Abfertigung von Gütern gleicher Beförderungsart, Ziffer 11.1 ADSp.

Zu den Pflichten des Spediteurs zählt ferner die Ausführung sonstiger vereinbarter auf die Beförderung bezogener Leistungen wie die Versicherung und Verpackung des Gutes, seine Kennzeichnung und die Zollbehandlung, § 454 Abs. 2 Satz 1 HGB, wenn sich dies aus der Vereinbarung mit dem Versender ergibt, § 454 Abs. 2 Satz 2 HGB.

Der Spediteur schließt die erforderlichen Verträge im eigenen Namen oder, sofern er hierzu bevollmächtigt ist, im Namen des Versenders ab, § 454 Abs 3 HGB.

Der Spediteur hat bei Erfüllung seiner Pflichten das Interesse des Versenders wahrzunehmen und dessen Weisungen zu befolgen, § 454 Abs. 4 HGB.

bb. Informationspflicht

Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäftes Auskunft zu geben und nach dessen Ausführung Rechenschaft abzulegen; zur Offenlegung der Kosten ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er für Rechnung des Auftraggebers tätig wird, Ziffer 14.1 ADSp.

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cc. Herausgabepflicht

Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Geschäfts erhält und was er aus der Geschäftsführung erlangt, herauszugeben, Ziffer 14.2 ADSp.

dd. Schnittstellenkontrollpflicht

Der Spediteur ist verpflichtet, an Schnittstellen - Ziffer ADSp 7.1

  1. die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden und Unversehrtheit von Plomben und Verschlüssen zu überprüfen und
  2. Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren (z.B. in den Begleitpapieren oder durch besondere Benachrichtigung).

Schnittstelle ist jeder Übergang der Packstücke von einer Rechtsperson auf eine andere sowie die Ablieferung am Ende jeder Beförderungsstrecke, Ziffer 7.2 ADSp sowie jede vertraglich vereinbarte Schnittstelle.

Der Spediteur darf die Packstücke nur aufgrund vorheriger Weisung durch den Versender auspacken und einer Inhaltskontrolle unterziehen.

Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Spediteur eine Empfangsbescheinigung, Ziffer 8.1 Satz 1 ADSp. In der Empfangsbescheinigung bestätigt der Spediteur nur die Anzahl und Art der Packstücke, nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht, 8.1 Satz 2 ADSp. Bei Massengütern, Wagenladungen und dergleichen enthält die Empfangsbescheinigung im Zweifel keine Bestätigung des Rohgewichts oder der anders angegebenen Menge des Gutes, 8.1 Satz 3 ADSp.

Als Ablieferungsnachweis hat der Spediteur vom Empfänger eine Empfangsbescheinigung über die im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren genannten Packstücke zu verlangen, Ziffer 8.2. Satz 1 ADSp. Weigert sich der Empfänger, die Empfangsbescheinigung zu erteilen, so hat der Spediteur Weisung einzuholen, Ziffer 8.2 Satz 2 ADSp. Ist das Gut beim Empfänger bereits ausgeladen, so ist der Spediteur berechtigt, es wieder an sich zu nehmen, Ziffer 8. 2 Satz 3 ADSp.

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