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Zivilrecht

Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam

LG Karlsruhe, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 10 O 222/17 Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam Tenor 1. Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § ... Weiterlesen ->

Kein Widerrufsrecht bei online geschlossenem Maklervertrag

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Januar 2015 - 16 U 89/14 1. Das vom Fernabsatzrecht bezweckte Widerrufsrecht passt für den Immobilienmaklervertrag nicht. Der Maklervertrag ist von vornherein kein selbstständiger wechselseitig zu erfüllender Vertrag, sondern lediglich Dienstleistungs-Annex zu einem Vertrag, der ... Weiterlesen ->

Zur Haftung wegen allergischer Reaktion auf Speiseeis

LG Itzehoe, Urteil vom 29. März 2019 - 7 O 287/18 Zur Haftung wegen allergischer Reaktion auf Speiseeis Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ... Weiterlesen ->

Zur Zulässigkeit der Nutzung des Bildnis eines Prominenten ohne dessen Zustimmung in einem auch werblichen Medienbericht

OLG Köln, Urteil vom 21. Februar 2019 - 15 U 46/18 Zur Zulässigkeit der Nutzung des Bildnis eines Prominenten ohne dessen Zustimmung in einem auch werblichen Medienbericht Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom ... Weiterlesen ->

Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Stadtparkes hinsichtlich eines tiefen, ungesicherten Amphibientunnels

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05. Februar 2019 - 7 U 160/18 1. Derjenige, der eine Gefahrenlage schafft (bzw. verantwortet), ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung Anderer möglichst zu verhindern. Dabei sind diejenigen Sicherheitsvorkehrungen ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen

BGH, Urteil vom 31. Januar 1980 - III ZR 152/78 Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen Eine Beschlagnahme ,,auf Grund der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes" (WPostVtr Art 41 § 2 Nr 2) setzt eine Maßnahme staatlicher Stellen ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr

LG Bonn, Urteil vom 20. Dezember 2001 - 14 O 162/01 Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Post für Verlust von Postsendungen mit Banknoten

BGH, Urteil vom 16. Juli 2002 - X ZR 250/00 1. Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, daß sich der Vorsatz des Postbediensteten auf die Verletzung seiner Pflichten bezieht. Nicht erforderlich ist es, ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Post bei Verlust eines für einen ausländischen Empfänger bestimmten Wertbrief

BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - X ZR 113/02 Wenn unter der Geltung des PostG 1997 ein bei der Deutschen Post AG aufgegebener, für einen ausländischen Empfänger bestimmter Wertbrief in einen anderen dem Weltpostvertrag beigetretenen Staat befördert wird, ist ... Weiterlesen ->

Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg. Urteil vom 05.04.2018 - 6 U 225/16 Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016, Az.: 413 HKO 81/14, wird zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger

KG Berlin, Urteil vom 03. Juli 1989 - 12 U 4151/88 Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Mai 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt

KG Berlin, Urteil vom 17. Januar 1994 - 12 U 4453/92 Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt Tatbestand 1 Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße

AG Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2019 - 31 C 211/17 Zur Haftungsquote bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.118,08 Euro nebst Zinsen ... Weiterlesen ->

Keine generelle Pflicht des Fahrradfahrers, situationsunabhängig Fußgänger durch Klingelzeichen auf sich aufmerksam zu machen

OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 2 U 1967/18 Das für Fahrradfahrer geltende Gebot, auf kombinierten Fußgänger-/Radfahrerwegen auf Fußgänger im besonderen Maß Rücksicht zu nehmen, begründet keine generelle, situationsunabhängige Pflicht, Fußgänger durch ein Klingelzeichen auf sich aufmerksam zu ... Weiterlesen ->

Nichtbeachten des Rotlichts stets grobe Fahrlässigkeit?

BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 Es gibt keinen Grundsatz, nach dem das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls anzusehen ist. Aus der Entscheidung BGH, 8. Juli 1992, IV ZR ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen

SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 01. April 2014 - S 3 AS 415/14 Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, künftig sämtlichen Schriftverkehr, der im ... Weiterlesen ->

Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie

VG Potsdam, Urteil vom 27.03.2019 - 7 K 4455/17 Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu tragen. Das Urteil ist ... Weiterlesen ->

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.01.2019 - L 16 KR 324/18 Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des ... Weiterlesen ->

Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesen ->

Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation

SG Detmold, Urteil vom 11.04.2018 - S 5 KR 167/16 Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation Das SG Detmold hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. Eine Krankenkasse hatte gegen ein ... Weiterlesen ->

Der multimodale Transport

Der Begriff multimodaler oder auch gebrochener Transport bezeichnet die Beförderung von Gütern aufgrund

  • eines Vertrages
  • mit mindestens zwei verschiedenartigen Beförderungsmitteln,
  • wobei verschiedene Rechtsordnungen betroffen wären, wenn für jede Teilstrecke gesonderte Verträge geschlossen worden wären.

Beispiel: Ein Container wird auf dem ersten Teil der Beförderung mittels Seeschiff befördert, sodann auf der Schiene weiterbefördert, während er das letzte Teilstück per LKW zurücklegt.

Werden für die Beförderung eines Gutes aufgrund Frachtvertrages verschiedenartige Beförderungsmittel verwendet und wären, wenn über jede Teilstrecke ein gesonderter Vertrag geschlossen wäre, mindestens zwei dieser Verträge verschiedenen Rechtsvorschriften unterworfen, so sind auf den Frachtvertrag die Regelungen des HGB zum Frachtvertrag anzuwenden, soweit internationale Übereinkommen (CMR, Montrealer Übereinkommen, Warschauer Abkommen, CIM) oder die Regelungen der §§ 452a - 452d HGB nichts anderes bestimmen; dies gilt auch, wenn ein Teil der Beförderung zur See erfolgt, § 452 HGB.

Schwierigkeiten kann in diesem Zusammenhang bereiten, welcher Teilstrecke die Umladung des Gutes von einem Beförderungsmittel auf ein anderes zuzuordnen ist, so daß sich die weitere Frage stellt, ob z. B. Seerecht oder Multimodalrecht anzuwenden ist. Beispiel: Maschine auf Palette wird vom Schiff entladen. Auf dem Weg zum weiterbefördernden LKW, der 500m entfernt auf dem Hafengelände steht, kippt die Palette von der Gabel eines Gabelstaplers.

So hatte das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass jeder Transort mit einem anderen Beförderungsmittel als eigenständige Beförderung anzusehen ist und nur ausnahmsweise dem vorangegangenen Beförderungsmittel als Annex zuzurechnen ist OLG Hamburg, Urteil vom 19.08.2004, 6 U 178/03). Demgegenüber vertritt der BGH die Auffassung, daß dass Ausladen vom Schiff und die Lagerung und etwaige Umlagerung im Hafengelände gerade charakteristisch für einen Seetransport ist und eine dementsprechend enge Verbindung zur Seestrecke besteht (BGH, Urteil vom 03.11.2005, I ZR 325/02; Urteil vom 18.10.2007, I ZR 38/04).

Ist der Schadensort unbekannt, haftet der Frachtführer beim multimodalen Transport für Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung nach den Regeln des HGB zum Frachtvertrag (§§ 407 ff. HGB), sofern nicht internationale Abkommen Vorrang haben.

Steht hingegen fest, auf welcher Teilstrecke das Schaden eingetreten ist, so gelten abweichend von den Vorschriften über den Frachtvertrag diejenigen Rechtsvorschriften, die auf einen Vertrag über eine Beförderung auf dieser Teilstrecke anzuwenden wären, § 452a Satz 1 HGB. Der Beweis dafür, daß der Verlust, die Beschädigung oder das zu einer Überschreitung der Lieferfrist führende Ereignis auf einer bestimmten Teilstrecke eingetreten ist, obliegt demjenigen, der dies behauptet § 452a Satz 2 HGB.

Zwei unterschiedliche Rechtsordnungen sind betroffen, wenn neben dem deutschen Transportrecht z. B. internationales Seerecht oder ein anderes nationales Rechts Anwendung findet.

Innerhalb Deutschlands ist die Anwendbarkeit unterschiedlicher Rechtsordnungen dadurch denkbar, daß verschiedene Beförderungsbedingungen zur Anwendung kommen.

Beispiel: Neben den Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer (VBGL) finden die AGB der DB Schenker Rail Deutschland AG Anwendung. (VBGL)

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