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Fredi Skwar

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27.03.2017
Flugreise: Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck eines Fluggastes
OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 28. März 2017 – OVG 6 B 70.15

27.03.2017
Hauskauf: Zwei Jahre älter als angegeben: Wohnhaus darf zurückgegeben werden
OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2017 – 22 U 82/16

26.03.2017
Patientenverfügung: BGH führt Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung fort
BGH, Urteil vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15

25.03.2017
Mithaftung Minderjähriger: Zur Mithaftung einer 12-Jährigen, die nachts unachtsam die Straße hinter einem ihr die Sicht teilweise verdeckenden Bus überquert
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2017 – 13 U 143/16

24.03.2017
Abgasskandal: LG Köln verurteilt Autohaus zur Rückzahlung des Kaufpreises von gebrauchtem Fahrzeug
LG Köln, Urteil vom 02.03.2017 – 2 O 317/16

23.03.2017
Abgasskandal: LG Offenburg verurteilt Autohaus zur Lieferung eines neuen VW Tiguan
LG Offenburg, Urteil vom 21.03.2017 – 3 O 77/16

Der multimodale Transport

Der Begriff multimodaler oder auch gebrochener Transport bezeichnet die Beförderung von Gütern aufgrund

  • eines Vertrages
  • mit mindestens zwei verschiedenartigen Beförderungsmitteln,
  • wobei verschiedene Rechtsordnungen betroffen wären, wenn für jede Teilstrecke gesonderte Verträge geschlossen worden wären.

Beispiel: Ein Container wird auf dem ersten Teil der Beförderung mittels Seeschiff befördert, sodann auf der Schiene weiterbefördert, während er das letzte Teilstück per LKW zurücklegt.

Werden für die Beförderung eines Gutes aufgrund Frachtvertrages verschiedenartige Beförderungsmittel verwendet und wären, wenn über jede Teilstrecke ein gesonderter Vertrag geschlossen wäre, mindestens zwei dieser Verträge verschiedenen Rechtsvorschriften unterworfen, so sind auf den Frachtvertrag die Regelungen des HGB zum Frachtvertrag anzuwenden, soweit internationale Übereinkommen (CMR, Montrealer Übereinkommen, Warschauer Abkommen, CIM) oder die Regelungen der §§ 452a - 452d HGB nichts anderes bestimmen; dies gilt auch, wenn ein Teil der Beförderung zur See erfolgt, § 452 HGB.

Schwierigkeiten kann in diesem Zusammenhang bereiten, welcher Teilstrecke die Umladung des Gutes von einem Beförderungsmittel auf ein anderes zuzuordnen ist, so daß sich die weitere Frage stellt, ob z. B. Seerecht oder Multimodalrecht anzuwenden ist. Beispiel: Maschine auf Palette wird vom Schiff entladen. Auf dem Weg zum weiterbefördernden LKW, der 500m entfernt auf dem Hafengelände steht, kippt die Palette von der Gabel eines Gabelstaplers.

So hatte das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass jeder Transort mit einem anderen Beförderungsmittel als eigenständige Beförderung anzusehen ist und nur ausnahmsweise dem vorangegangenen Beförderungsmittel als Annex zuzurechnen ist OLG Hamburg, Urteil vom 19.08.2004, 6 U 178/03). Demgegenüber vertritt der BGH die Auffassung, daß dass Ausladen vom Schiff und die Lagerung und etwaige Umlagerung im Hafengelände gerade charakteristisch für einen Seetransport ist und eine dementsprechend enge Verbindung zur Seestrecke besteht (BGH, Urteil vom 03.11.2005, I ZR 325/02; Urteil vom 18.10.2007, I ZR 38/04).

Ist der Schadensort unbekannt, haftet der Frachtführer beim multimodalen Transport für Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung nach den Regeln des HGB zum Frachtvertrag (§§ 407 ff. HGB), sofern nicht internationale Abkommen Vorrang haben.

Steht hingegen fest, auf welcher Teilstrecke das Schaden eingetreten ist, so gelten abweichend von den Vorschriften über den Frachtvertrag diejenigen Rechtsvorschriften, die auf einen Vertrag über eine Beförderung auf dieser Teilstrecke anzuwenden wären, § 452a Satz 1 HGB. Der Beweis dafür, daß der Verlust, die Beschädigung oder das zu einer Überschreitung der Lieferfrist führende Ereignis auf einer bestimmten Teilstrecke eingetreten ist, obliegt demjenigen, der dies behauptet § 452a Satz 2 HGB.

Zwei unterschiedliche Rechtsordnungen sind betroffen, wenn neben dem deutschen Transportrecht z. B. internationales Seerecht oder ein anderes nationales Rechts Anwendung findet.

Innerhalb Deutschlands ist die Anwendbarkeit unterschiedlicher Rechtsordnungen dadurch denkbar, daß verschiedene Beförderungsbedingungen zur Anwendung kommen.

Beispiel: Neben den Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer (VBGL) finden die AGB der DB Schenker Rail Deutschland AG Anwendung. (VBGL)

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