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Sozialrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe W


Wechsel der Krankenkasse - Bindungsfrist
Die Bindungsfrist des § 175 Abs 4 SGB 5 gilt auch bei anschließenden Satzungsänderungen durch die gewählte Krankenkasse. (Rn.20)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.08.2011 - L 1 KR 288/10
Wechsel der Krankenkasse - Wahltarif - Bindungsfrist
1. Freiwillige Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen können ihre Mitgliedschaft während der Mindestbindungsfrist eines Wahltarifs, an dem sie teilnehmen, auch nicht zum Zwecke des Wechsels in die private Krankenversicherung kündigen. (Rn.41)

2. Die Entscheidung eines Versicherten für einen Wahltarif (Tarifwahlerklärung) kann nicht frei widerrufen werden. (Rn.31)

(Leitsatz des Gerichts)
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.08.2011 - L 1 KR 44/10
Wehrdienstbeschädigung - Multiple Sklerose
1. Auch nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses darf die beklagte Bundesrepublik Deutschland feststellende Verwaltungsakte zu Zusammenhangsfragen nur für Gesundheitsstörungen treffen, die während der Dienstzeit vorgelegen haben.

2. Das erhöhte Risiko, an einer multiplen Sklerose zu erkranken, ist nach einer neueren Studie vom 29.09.2013 in erster Linie durch genetische Faktoren erhöht. Der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand bestätigt somit die in den AHP wiedergegebene Lehrmeinung (Nr. 64 AHP 2008).

3. Für die Anerkennung im Wege der Kann-Versorgung muss bei einer multiplen Sklerose die Erkrankung in einem zeitlichen Anschluss an eine unter extremen Lebensbedingungen verlaufende Kriegsgefangenschaft aufgetreten sein.

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2013 – L 6 VS 2041/13
Weiterbildungsmaßnahme, berufliche - Anspruch - Abgrenzung zur Berufsausbildung
Die Abgrenzung der Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung von Berufsausbildungsmaßnahmen hat ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien zu erfolgen. Entscheidend für die Abgrenzung ist dabei nicht das Ziel der Maßnahme, sondern der Weg, auf dem das Ziel erreicht werden soll. In Abgrenzung zu Berufsausbildungsmaßnahmen sollen Weiterbildungsmaßnahmen grundsätzlich auf dem bereits vorhandenen beruflichen Wissen aufbauen. Insoweit ist im Einzelfall eine Gesamtbetrachtung der konkreten Maßnahme erforderlich, die insbesondere in den Blick nimmt, ob bei dem Lernwilligen verwertbare Vorkenntnisse vorliegen, die zu einer Änderung des für den angestrebten Beruf vorgesehenen Lehrplans oder zu einer Verkürzung der Ausbildung geführt haben .(Rn.4)
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.11.2011 - L 25 AS 1250/11 ER
Widerruf Tarifwahlerklärung
1. Freiwillige Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen können ihre Mitgliedschaft während der Mindestbindungsfrist eines Wahltarifs, an dem sie teilnehmen, auch nicht zum Zwecke des Wechsels in die private Krankenversicherung kündigen. (Rn.41)

2. Die Entscheidung eines Versicherten für einen Wahltarif (Tarifwahlerklärung) kann nicht frei widerrufen werden. (Rn.31)

(Leitsatz des Gerichts)
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.08.2011 - L 1 KR 44/10
Wohnungserstausstattung - Untergang der Wohnungausstattung bei Zuzug aus dem Ausland
In Abgrenzung zu einem Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der aus der Regelleistung zu bestreiten ist, kommt eine Wohnungserstausstattung aber auch bei einem erneuten Bedarfsanfall in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nachweist, dass er - regelmäßig im Zusammenhang mit besonderen Ereignissen - über die nunmehr notwendigen Ausstattungsgegenstände bisher nicht oder nicht mehr verfügt, z. B. nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft. Gleiches gilt unter Berücksichtigung der gebotenen bedarfsbezogenen Betrachtungsweise, wenn die Wohnungsausstattung bei einem Zuzug aus dem Ausland untergegangen ist (Rn. 16).
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.9.2011, B 4 AS 202/10 R
Wohnungskosten, höhere - Übernahme
Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug.
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 10. Januar 2013, Az.: S 25 AS 832/12 ER
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