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Sozialrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe V


Vermögensverwertung, Unwirtschaftlichkeit - Darlegungslast
Die pauschale Einlassung, dass die Verwertung einer Immobilie wirtschaftlich unzumutbar ist, genügt nicht, um die Annahme einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung zu begründen (Rn.17).
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2012 - L 19 AS 1289/12 B ER
Vermögensverwertung - Grundstück, belastetes
Die Belastung eines (Haus-)Grundstücks mit einem Nießbrauch oder Wohnrecht schließt dessen Verwertung als Vermögen nicht aus; vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob es eine Verwertungsmöglichkeit gibt.

(Leitsatz des Gerichts)
BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 158/11 R
Vermögensverwertung - Münzsammlung - Zumutbarkeit - Affektionsinteresse
Zur offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit und zur besonderen Härte im Hinblick auf die Verpflichtung zur Verwertung von Vermögensgegenständen mit Affektionsinteresse (Münzsammlung).
(Leitsatz des Gerichts)
BSG, Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R
Vermögen für Altersvorsorge - Verwertung
Die durch Verwertung des Vermögens gefährdete Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung kann zwar eine Härte darstellen. Da aber bereits § 90 Abs. 2 SGB XII Alterssicherungsvermögen erfasst, müssen im Rahmen des § 90 Abs. 3 SGB XII weitere Erwägungen im Einzelfall durchgreifen. Voraussetzung ist jedenfalls, dass das Vermögen auch nachweisbar für den Zweck der Alterssicherung verwendet werden sollte; bloße Absichten oder unverbindliche Erwägungen können nicht ohne weiteres zur Herausnahme eines Teils des zu verwertenden Vermögens führen. Ausgeschlossen sind von der Herausnahme der Verwertung jedenfalls Sparformen, die den Berechtigten ein frei verfügbares, rechtlich keinen inhaltlichen Bindungen unterworfenes Kapital gewährleisten. Denn bei solchen Sparformen ist nicht sichergestellt, dass - auch wenn entsprechende Absichten bestehen - das verwertbare Vermögen auch tatsächlich zur Sicherung der Altersvorsorge eingesetzt wird (Rn.26).

§ 90 Abs. 3 SGB XII hat nicht den Zweck, einem Bedürftigen die Vermögensbildung zu ermöglichen. Es gehört zu den allgemeinen Lebensrisiken, für andere (spätere) Zwecke zurückgelegtes Kapital vorzeitig (auch unter Inkaufnahme eines Verlustes) zur Deckung eines unerwarteten Bedarfs im Rahmen des SGB XII einzusetzen (Rn. 28).
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.04.2006 - L 23 B 19/06 SO ER
Verschlucken bei Nahrungsaufnahme - Unfallversicherung, gesetzliche - Versicherungsschutz
Der Vorgang der Nahrungsaufnahme ist grundsätzlich unversichert. Von diesem Grundsatz sind lediglich Ausnahmen zu machen, wenn die Nahrungsaufnahme zur Wiedererlangung der Arbeitskraft erforderlich ist oder sie aus betrieblichen Gründen besonders schnell erfolgen muss und der Unfall auf das hastige Essen zurückzuführen ist.
Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 21.10.2011 - S 98 U 178/10
Versicherungspflicht - Studenten - Verlängerungsgrenze
Auch wenn in § 5 Abs 1 Nr 9 HS 2 SGB V nicht ausdrücklich eine absolute (Verlängerungs-)Grenze für die Versicherungspflicht der Studenten normiert. Allerdings ist eine solche (Verlängerungs-)Grenze der Regelung des § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V immanent. Dies ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber mit der Vorschrift die (für Studenten kostengünstige) Versicherungspflicht der Studenten auf eine Höchstdauer der Fachstudienzeit und auf ein Höchstalter bewusst begrenzt hat. Danach ist im Regelfall von einer maximalen Studiendauer bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres auszugehen. Dieses Höchstalter ist nach der Systematik des § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V mithin die vom Gesetzgeber selbst gezogene Grenze für die Versicherungspflicht der Studenten. Nur in Ausnahmefällen - um Härten zu vermeiden - darf diese bzw die Grenze der Fachstudienzeit überschritten werden. Diese Ausnahmefälle werden in § 5 Abs 1 Nr 9 HS 2 SGB V abstrakt benannt (Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs). Liegen derartige Ausnahmetatbestände vor, die die Studiendauer in kausaler Weise verlängern und mithin Grund für das Überschreiten der Fachstudienzeit bzw des Höchstalters sind, verlängert sich die Versicherungspflicht des Studenten (Rn. 22).
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.2011 - L 11 KR 1015/10
Verwaltungsakt, rechtswidriger - Zurechnung
1. Die durch einen seine Befugnisse missbrauchenden Mitarbeiter handelnde Behörde muss sich einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurechnen lassen, wenn dieser den Anschein einer rechtmäßigen Amtsausübung erweckt.

2. Ein Verwaltungsakt ist dem Adressaten auch dann bekanntgegeben, wenn dieser bei Empfang der Sendung ohne Zutun der erlassenden Behörde irrig annimmt, den Inhalt nicht zur Kenntnis nehmen zu dürfen.

3. Überweist der Leistungsträger eine Sozialleistung entsprechend den Angaben des (vermeintlichen) Antragstellers auf das Konto einer Person, der ersichtlich keine Einzugsberechtigung zusteht, so wird die Leistung nicht an diesen “Durchlaufempfänger” erbracht.

(Leitsatz des Gerichts)
BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 7/12 R
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Fredi Skwar

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