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Sozialrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe U


Überbrückungsgeld - Selbständigkeit im Ausland
Nehmen Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit auf, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Dies gilt auch für eine Tätigkeit im Ausland, so der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.09.2011 2011 - L 7 AL 104/09
überlange Verfahrensdauer - Entschädigung
Nach § 198 Abs 3 S 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) erhält ein Verfahrensbeteiligter Entschädigung nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Hierbei handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung. Eine ohne Verzögerungsrüge erhobene Klage ist als unzulässig zu verwerfen. (Rn.34)

Eine Verzögerungsrüge muss vor Abschluss der jeweiligen Instanz erhoben werden, weil nach Abschluss der Instanz eine Verzögerungsrüge ihre Warnfunktion nicht mehr erfüllen kann. (Rn.35)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.11.2013 - L 11 SF 25/12 EK U
überlange Verfahrensdauer - Entschädigung
1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG ist kein Amtshaftungsanspruch, sondern ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch sui generis. (Rn.41)

2. Ob ein Verfahren “überlang” gedauert hat, orientiert sich dementsprechend an der fiktiven Verfahrensdauer, die ein mit durchschnittlicher Qualität und Stringenz tätiger Richter an einem ausreichend ausgestatteten Gericht für das Verfahren benötigen würde. (Rn.47)

3. Individuelle Entschuldigungsgründe für eine Verfahrensverzögerung wie Erkrankung des Dezernenten bzw insbesondere Überlastung des Dezernenten vermögen die Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen; zu respektieren hat aber auch der Entschädigungssenat prinzipiell den vom individuell zuständigen Richter angenommenen Ermittlungsbedarf. (Rn.42)

4. Die überlange Verfahrensdauer ist instanzenbezogen festzustellen, insbesondere kann die überlange Dauer in einer Instanz nicht durch eine besonders schnelle andere Instanz gerechtfertigt werden. (Rn.44)

5. Ein Verfahren ist in dem Umfang überlang, in dem Zeiten der Inaktivität des Gerichtes vorliegen, wobei für die Zeit vom Eintritt der Entscheidungsreife bis ggf zur Zustellung der Entscheidung ein Zeitraum von bis zu 6 Monaten noch als angemessener Zeitraum zu betrachten ist. (Rn.45)

6. Durch Dritte (andere Beteiligte, Sachverständige etc) verursachte Verzögerungen sind dem Gericht nur dann zuzurechnen, wenn es nicht die ihm gegebenen Mittel zur Verfahrensbeschleunigung (zB Androhung von Ordnungsgeld bei Sachverständigen) nutzt. (Rn.48)

7. Insgesamt ist eine Verfahrensdauer (für Hauptsachen) bis zu einem Jahr pro Instanz im Sozialgerichtsverfahren nicht überlang. Andererseits muss ein Verfahren, welches einige Jahre dauert, nicht zwingend überlang sein, wenn die vom Gericht für erforderlich gehaltenen Ermittlungen eine solche Zeit benötigten. (Rn.50)

8. Um dem generalpräventiven Charakter des § 198 GVG Rechnung zu tragen, ist es in der Regel sinnvoll und ermessensgerecht, neben der Entschädigung in Geld stets auch die überlange Verfahrensdauer sowie die Zeit der Überlänge unmittelbar im Tenor festzustellen. (Rn.66)


(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.02.2013 – L 12 SF 3/12 EK AL
Unfallversicherung, gesetzliche - Home Office
Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte in einem „home office
BSG, Urteil vom 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R
Unfallversicherung, gesetzliche - Unfall auf Betriebsgelände
Der Unfall eines Beschäftigten im umzäunten Bereich einer Kaserne (hier: Sturz auf glatter Straße) ist auch dann kein Wegeunfall sondern Unfall auf einem Betriebsweg, wenn die Arbeitszeit des Beschäftigten erst mit Aufsuchen des Dienstgebäudes beginnt.

(Leitsatz des Gerichts)
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.07.2011 - 2 Sa 306/11
Unfallversicherung, gesetzliche - Arbeitsweg
Der sachliche Zusammenhang des unfallbringenden Weges mit der eigentlichen versicherten Arbeitstätigkeit besteht, wenn der Weg wesentlich zu dem Zweck zurückgelegt wird, den Ort der Arbeitsätigkeit oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen. Der Unfallversicherungsschutz setzt voraus, dass der Weg mit der versicherten Haupttätigkeit zusammenhängt, weil der Weg nur versichert ist, solange und soweit er eng mit der Aufnahme oder der Beendigung der Haupttätigkeit verbunden ist.Maßgebliches Kriterium hierfür ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, die Haupttätigkeit aufzunehmen oder nach deren Beendigung in seinen Privatbereich zurückzukehren; denn nur dann hängt sein Handeln mit der versicherten betrieblichen Tätigkeit zusammen. Fehlt es an diesem Zusammenhang, ist das Zurücklegen des Weges auch dann keine versicherte Tätigkeit, wenn der Versicherte dieselbe Strecke zurücklegt, die er als Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (Rn. 25)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2010 - L 6 U 3210/09
Unfallversicherung, gesetzliche - Arbeitsunfall
Nachstellenlassen einer Brille beim Optiker auf dem Nachhauseweg von der Arbeit  ist keine von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckte Handlung (Rn. 23).
SG Augsburg, Urteil vom 14.11.2013 – S 8 U 246/13
Unfallversicherung, gesetzliche - Arbeitsunfall durch Erleiden einer Straftat - Die Versagung des Versicherungsschutzes im Zusammenhang mit einer gegen den Versicherten gerichteten Straftat kommt nur dann in Betracht, wenn alle möglichen Tatmotive des Täters ausschließlich im Zusammenhang mit dem persönlichen Bereich des Versicherten und dortigen Auseinandersetzungen zu suchen sind, so dass ein betriebsbezogenes Motiv fehlt (Rn. 25)
SG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2011 - S 25 U 406/10
Unfallversicherung, gesetzliche - Arbeitsunfall - psychische Störung - Anerkennung
1. Zur Anerkennung einer psychischen Störung als Unfallfolge ist eine exakte Diagnose der Krankheit nach einem der international anerkannten Diagnosesysteme (ICD-10; DSM IV) erforderlich.

2. Ein Kausalzusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einer seelischen Krankheit kann nur bejaht werden, wenn nach dem aktuellen medizinischen Erkenntnisstand ein Unfallereignis oder Unfallfolgen der in Rede stehenden Art allgemein geeignet sind, die betreffende Störung hervorzurufen.

(Leitsatz des Gerichts)
BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Unfallversicherung,gesetzliche - Auslandstätigkeit ohne Weiterbeschäftigung im Inland
Wer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werde, ist während seines Auslandeinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.09.2011 - L 3 U 170/07
Unfallversicherung, gesetzliche - Bewerbungstraining, Weg zum - Unfallversicherungsschutz
Ein Bewerbungstraining ist nicht geeignet, über die Vorschrift des § 2 Absatz 1 Nr. 2 SGB VII den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu begründen. Derartige Kurse sollen keine berufsspezifischen Kenntnisse vermitteln, sondern dienen lediglich der Vermittlung allgemeiner Grundlagenkenntnisse ohne Bezug auf ein bestimmtes Berufsgebiet. (Rn.31)

Personen, die nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers, des nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines beauftragten Dritten nach § 37 des Dritten Buches nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen, sind kraft Gesetzes unfallversichert (Rn. 34).

Rechtsgrund für diesen Versicherungsschutz sind das Rechtsverhältnis zur Arbeitsverwaltung und die sich aus diesem Rechtsverhältnis ergebenden Pflichten. Den meldepflichtigen Personen soll bei der Erfüllung der im Interesse einer geordneten Arbeitsvermittlung liegenden Meldepflicht und bei Herstellung der von der Verwaltung für erforderlich gehaltenen persönlichen Kontakte Unfallversicherungsschutz in gleicher Weise gewährt werden, wie ihn ein Arbeitnehmer in Bezug auf den Weg zum und den Aufenthalt am Arbeitsplatz hat. Es handelt sich quasi um das Korrelat zu den rechtlichen Nachteilen, die ein Arbeitsloser erfährt, wenn er sich der Meldepflicht entzieht. Ein allgemeiner Versicherungsschutz für Arbeitslose und Arbeitssuchende ist damit allerdings nicht gewollt, zumal die Erlangung eines Arbeitsplatzes vor allem auch im Interesse des Arbeitslosen steht. Ausgenommen vom Versicherungsschutz sind daher nach der Gesetzesbegründung allgemeine Hinweise, Empfehlungen und die Aushändigung von Merkblättern (Rn. 35).
SG Berlin, Urteil vom 09.07.2012 - S 25 U 231/11
Unfallversicherung, gesetzliche - Einfühlungsverhältnis - Tätigkeit, unfallversicherte - Abgrenzung
Vorauszusetzen, aber auch ausreichend für die Annahme einer versicherten Tätigkeit wie ein Beschäftigter im Sinne von § 2 Absatz 2 SGB VII ist nur, dass eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert verrichtet wird, welche dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht, ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen und ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (Rn.44).

Für die Abgrenzung zwischen einem unversicherten Einführungsverhältnis und einer versicherten Tätigkeit kann entsprechend der ursprünglichen Herkunft, Idee und Begründung der Rechtsfigur des Einfühlungsverhältnisses jedenfalls für das Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung nur an der Linie zwischen der noch dem privaten, nicht versicherten Lebensbereich zuzurechnenden Arbeitssuche einerseits, und der fremdnützigen, dem Unternehmen dienenden Tätigkeit als bzw. wie ein Beschäftigter andererseits erfolgen. Maßgeblich muss die sich in der Tätigkeit ausdrückende Handlungstendenz des potentiell Versicherten sein. Dient sie nicht dem Unternehmen, sondern im wesentlichen der Arbeitssuche, wie z.B. eine Hospitation zum Kennenlernen eines Betriebes, schließt dies sowohl einen Versicherungsschutz nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 SGB VII aus als auch einen solchen als "Wie-Beschäftigter" nach § 2 Absatz 2 SGB VII. Dient eine Tätigkeit hingegen im wesentlichen dem Unternehmen, ist sie fremdnützig und muss (beim Vorliegen der weiteren Kriterien) Versicherungsschutz als Beschäftigter nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 SGB VII oder wie ein Beschäftigter nach § 2 Absatz 2 SGB VII begründen. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Beteiligten die Tätigkeit eines Interessenten für ein späteres Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis als unentgeltliches Probearbeitsverhältnis oder Einfühlungsverhältnis mit oder ohne Direktionsrecht des Unternehmers vereinbaren und bezeichnen, sondern alleine, ob die Tätigkeit nach den tatsächlichen Verhältnissen noch dem privaten Lebensbereich des potentiellen Beschäftigten zuzurechnen oder bereits als eine im wesentlichen dem Unternehmen dienende Tätigkeit zu bewerten ist (Rn.48).
SG Berlin, Urteil vom 26.10.2012 - S 67 U 708/09
Unfallversicherung, gesetzliche - Gefälligkeit - Versicherungsschutz Eine vorübergehende, für die Dauer von fünf Minuten erbrachte Mithilfe beim Kühetreiben an einen Landwirt durch dessen Bekannten ist nicht nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VII unfallversichert. Versicherungsschutz ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, wenn der Bekannte nicht wie ein Beschäftigter, sondern im Wege einer Gefälligkeit mitgeholfen hat (Rn 18).
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.06.2011 - L 3 U 134/09
Unfallversicherung, gesetzliche - Gesundheitsschaden, ungeklärter - Arbeitsunfall
Erleidet ein in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter unter ungeklärten Umständen einen Gesundheitsschaden, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn er nicht in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Verrichtung einer versicherten Tätigkeit verunglückt ist.

(Leitsatz des Gerichts)
BSG, Urteil vom 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R
Unfallversicherung, gesetzliche - Haftungssausschluss -
Kommt es an einer Schulbushaltestelle durch das Gedränge einer ganz erheblichen Anzahl von Schülern zu dem einfahrenden Bus zu einem Unfall mit dem Schulbus, bei dem ein Schulkind verletzt wird, kommt ein unfallversicherungsrechtlicher Haftungsausschluss nicht in Betracht. Ein solcher Ausschluss gilt lediglich bei einem typischen Schulunfall, mithin einem Unfall, der gerade im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb steht. Daran fehlt es jedoch bei einem Unfall an einer Schulbushaltestellte. Hierbei handelt es sich vielmehr um einen Unfall im Straßenverkehr (Rn. 21).
LG Aachen, Urteil vom 05. November 2010 - 7 O 127/10
Unfallversicherung, gesetzliche - Hund, Versorgung eines - Gefälligkeit - Versicherungsschutz
1. Für einen Hundehalter ist das Haftungsprivileg des Unternehmers nach §§ 104, 109 SGB 7 nicht mangels Unternehmereigenschaft ausgeschlossen, weil er die Hundehaltung weder zur Zucht noch zur Jagd noch für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, sondern allein aus Liebhaberei betreibt (entgegen LSG Berlin-Potsdam vom 18.12.2008 - L 31 U 479/08 = VersR 2009, 567, Juris). (Rn.35)

2. Die Versorgung eines in der Wohnung des mehrere Tage abwesenden Hundehalters verbleibenden Hundes durch den Nachbarn ist neben einer etwaig gegebenen nachbarschaftlichen Sonderbeziehung bereits deshalb keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, weil dies keine Beschäftigung ist, die auch üblicherweise in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis geleistet wird. (Rn.34)

3. Die Betreuung eines Hundes, um dem Hundehalter eine kurzfristig notwendig gewordene stationäre Krankenhausbehandlung zu ermöglichen, erfüllt nicht die Voraussetzungen der Hilfe in Unglücksfällen nach § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7. (Rn.46)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.08.2012 - L 8 U 4142/10
Unfallversicherungschutz - Nachbarschaftshilfe
Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes wie ein Beschäftigter bei umfassender Nachbarschaftshilfe, hier tödlicher Unfall bei Malerarbeiten. (Rn.22)

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.03.2011 - L 3 U 255/10
Unfallversicherung, gesetzliche - Nachbarschaftshilfe - Arbeitsunfall
Eine Wie Beschäftigung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Unfall unmittelbar nach Beginn der Tätigkeit geschieht, sofern die Tätigkeit, so wie sie beabsichtigt war, die Kriterien einer Wie Beschäftigung erfüllt hätte. Die für einen ganzen Arbeitstag geplante Mithilfe beim Aufbau einer Pergola unter Freunden aus der Nachbarschaft kann die Voraussetzungen einer Wie Beschäftigung erfüllen.

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.09.2013 - L 2 U 248/12
Unfallversicherung, gesetzliche - Nachuntersuchung - Mitwirkungspflicht des Versicherten
1. Eine Nachuntersuchung ist nach § 62 SGB I erst erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine wesentliche Änderung nach § 48 SGB X eingetreten ist.

2. Anhaltspunkte können sich entweder aus einer Befragung der behandelnden Ärzte ergeben - die gegenüber einer gutachterlichen Untersuchung als milderes Mittel erscheint - oder aus allgemeinen medizinischen Erkenntnissen. Zeitablauf allein genügt nicht, um die Erforderlichkeit einer Nachuntersuchung zu begründen.

3. Bei einer posttraumatischen Kniegelenksarthrose ist nicht mit einer Besserung zu rechnen.

(Leitsatz des Gerichts)
SG Heilbronn, Gerichtsbecheid vom 08.09.2011 - S 6 U 3471/10
Unfallversicherung, gesetzliche - Pause, privat gestaltete - Unfallversicherungsschutz
Hat ein Busfahrer den versicherten Umkreis um seinen Bus verlassen und gestaltet seine Pause als private Freizeit, liegt kein Arbeitsunfall vor.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Oktober 2011 - L 3 U 52/11
Unfallversicherung, gesetzliche - Pflegetätigkeit, nicht erwerbsmäßige - Unfallversicherungsschutz
Eine nicht erwerbsmäßige Pflegeperson, die einen Unfall bei einer der konkreten Pflegetätigkeit im Bereich der Grundpflege vorbereitenden Handlung erleidet, steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn zwischen der vorbereitenden Handlung und der Pflegetätigkeit ein enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang ist bei einem Unfall 2 Stunden vor der beabsichtigten Pflegetätigkeit nicht gegeben (Rn.22).
SG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2012 - S 1 U 4760/11
Unfallversicherung, gesetzliche - Schwarzarbeit - Versicherungsschutz
Abhängig Beschäftige sind gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.09.2011 - L 9 U 46/10
Unfallversicherung, gesetzliche - private Verrichtung auf Geschäftsreise
Allein die Tatsache, dass der Versicherte einen Unfall während einer Dienst- bzw Geschäftsreise erlitten hat, reicht für die Begründung eines rechtlich bedeutsamen inneren Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit nicht aus. Obwohl ein derartiger Zusammenhang am Ort der auswärtigen Beschäftigung oftmals eher anzunehmen sein dürfte als am Wohn- und Betriebsort, besteht grundsätzlich kein lückenloser Versicherungsschutz auf Geschäftsreisen mit der Erwägung, dass der Reisende gezwungen sei, sich an einem fremden Ort in einer fremden Umgebung aufzuhalten. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Betätigung, bei der der Unfall eintritt, eine rechtlich bedeutsame Beziehung zu der betrieblichen Tätigkeit am auswärtigen Dienstort aufweist, welche die Annahme eines inneren Zusammenhangs rechtfertigt. Auch auf Geschäftsreisen entfällt der Versicherungsschutz, wenn der Reisende sich rein persönlichen, von seinen betrieblichen Aufgaben nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen widmet (Rn.23).

Bei einer Dienst- oder Geschäftsreise geht der Versicherungsschutz durch eine eingeschobene private Verrichtung im Regelfall nicht endgültig verloren, sondern lebt nach deren Beendigung mit der Fortsetzung des angefangenen Weges wieder auf. Das gilt aber dann nicht mehr, wenn aus der Dauer und der Art der Unterbrechung auf eine endgültige Lösung des Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit geschlossen werden muss, wenn also den zwischenzeitlichen betriebsfremden Aktivitäten gegenüber dem ursprünglichen Zweck des Weges ein solches Übergewicht zukommt, dass sich der weitere Weg aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten nicht mehr als Fortsetzung des früheren, sondern als Antritt eines neuen, durch die private Tätigkeit veranlassten Weges darstellt (Rn. 24).

Auf Geschäftsreisen erlischt der Versicherungsschutz durch eine Unterbrechung des betrieblichen Zusammenhangs im Allgemeinen weniger leicht als auf Wegen nach und von der Arbeitsstelle. Das beruht zum einen darauf, dass Hin- und Rückfahrt zum und vom Ort des auswärtigen Dienstgeschäfts selbst Bestandteil der Betriebstätigkeit sind, zum anderen darauf, dass Geschäftsreisen oftmals über größere Entfernungen führen und einen erheblichen zeitlichen Umfang haben, so dass auch durch eine längere Unterbrechung das Gesamtbild einer einheitlichen Geschäftsreise nicht ohne weiteres verloren geht. Ob die Dienstreise durch die private Verrichtung lediglich unterbrochen oder aber endgültig beendet wurde, hängt davon ab, wie sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Zeitdauer und aller sonstigen Umstände die Bedeutung der Reise zu der Bedeutung der unversicherten privaten Tätigkeit verhält. Bei dieser Gewichtung ist auf das zeitliche Verhältnis (einerseits) der Dauer der gesamten Geschäftsreise und (andererseits) der privaten Unterbrechung abzustellen, odass bei mehrtägigen Betriebs- oder Geschäftsreisen eine eigenwirtschaftliche Unterbrechung von einigen Stunden oder sogar von mehr als einem Tag unschädlich sein kann (Rn. 25).
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.09.2012 - L 3 U 28/12
Unfallversicherung, gesetzliche - Probearbeitsverhältnis
Für das Vorliegen einer Beschäftigung kommt es nicht auf den Abschluss eines wirksamen Arbeitsvertrages, sondern ausschließlich darauf an, ob eine Tätigkeit für einen Dritten aufgenommen und die Verfügungsgewalt des Unternehmers über die Arbeitskraft des Beschäftigten hergestellt wurde. Dies wird (auch mit Blick auf den Wortsinn) regelmäßig schon bei einem Probearbeitsverhältnis der Fall sein. Denn auch insoweit verfügt der Arbeitgeber – allerdings meist unentgeltlich – mit Einwilligung des zur Probe Arbeitenden über dessen Arbeitskraft (Rn. 18).

Wer im Rahmen Probearbeitsverhältnisses die entsprechende Dienstkleidung und das Dienstfahrrad sowie zwei gefüllte Posttaschen mit der Anweisung erhält, die in den Taschen befindliche Post in einem konkret festgelegten Bezirk an die jeweiligen Empfänger auszutragen und er hierauf eingeht, unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Rn.19).
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 31.01.2012 - L 3 U 21/11
Unfallversicherung, gesetzliche - Sturz vom Apfelbaum
Sturz vom Apfelbaum auf "Stückle" der pflegebedürftigen Mutter ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
SG Heilbronn, Urteil vom 31.10.2012 - S 6 U 3875/11
Unfallversicherung, gesetzliche - Unfallfolge, mittelbare - Heilbehandlung, Verursachung durch
Zur Zurechnung eines Gesundheitsschadens als mittelbare Unfallfolge, wenn der Gesundheitsschaden durch die Heilbehandlung oder Untersuchung rechtlich wesentlich verursacht wurde.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.07.2012 - L 17 U 618/11
Unfallversicherung, gesetzliche - Versicherungsschutz für Arbeitlose - Voraussetzungen
Voraussetzung für das Bestehen von Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII ist zunächst, dass der Betroffene der Meldepflicht nach einem der darin genannten Gesetze unterliegt, und weiter, dass er den unfallbringenden Weg unternommen hat, weil er einer „Aufforderung" der Arbeitsagentur hierzu nachkommt (Rn.25).
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.07.2012 - L 3 U 209/11
Unfallversicherung, gesetzliche - Versicherungsschutz bei Gefälligkeitdienst? - Auch bei Freundschafts- oder Gefälligkeitsdiensten entfällt der gesetzliche Unfallversicherungsschutz nicht grundsätzlich. Die Verrichtung muss jedoch einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bezeichneten Art ähneln. (Rn 18.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.06.2011 - L 3 U 134/09
Unfallversicherung - Zusammenhang der vorgenommenen Tätigkeit zur versicherten Tätigkeit -
Ein Versicherter verrichtet nach den objektiven Umständen nicht die versicherte Tätigkeit in der Verkehrsüberwachung, wenn er mit einem Motorrad von einer Werkstatt zu seiner Wohnung fährt, auch wenn er damit zugleich das Ziel verbindet, zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet zu gelangen.

(Leitsatz des Gerichts)
BSG, Urteil vom 09. November 2010 - B 2 U 14/10 R
Unterkunftskosten - Personenmehrheit - Angemessenheit 1. Eine Personenmehrheit ist bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach den Maßstäben des SGB 2 nur dann relevant, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs 3 SGB 2 bilden. (Rn.58)

2. § 5a AlgII-V (juris: AlgIIV 2008) führt ohne das Bestehen eines tatsächlichen Bedarfs an Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht zu einer Bedarfserhöhung bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit. (Rn.23)

(Leitsatz des Gerichts)
SG Karlsruhe, Urteil vom 06.02.2014 – S 13 AS 235/13
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Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf

SG Detmold, Beschluss vom 21.02.2018 - S 2 SO 45/18 ER Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf Das SG Detmold hat entschieden, dass ein Integrationshelfer für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung steht. Geklagt hatte eine zwölfjährige schwerbehinderte Schülerin einer Gesamtschule, ... Weiterlesen ->

Keine Leistungen der Verhinderungspflege bei Urlaub der betreuten Person

SG Detmold, Urteil vom 10.08.2018 - S 6 P 144/17 Keine Leistungen der Verhinderungspflege bei Urlaub der betreuten Person Das SG Detmold hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden können. Geklagt hatte eine 42jährige, ... Weiterlesen ->