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Sozialrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe S


Sanktionsbescheid - Widerspruch - Wirkung, aufschiebende
Der Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid entfaltet nach § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung, sofern durch diesen Bescheid eine Minderung des Auszahlungsanspruchs festgestellt wird (Rn.19).
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "aG"
Zur Frage, inwieweit ein erst bevorstehendes Krankheitsstadium die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ rechtfertigen kann
BSG, Urteil vom 11. 3. 1998 – B 9 SB 1/97 R
Selbständigkeit - Arbeitnehmereigenschaft - Abgrenzung
Für die Abgrenzung zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbständigen Tätigkeit ist es ohne Bedeutung, ob der Beschäftigte von einem Träger der Sozialversicherung eine Leistung (hier: Existenzgründungszuschuss) erhält, zu deren Voraussetzungen die Aufnahme oder Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gehört.

Bei einem nach § 238 HGB buchführungspflichtigen Kaufmann lässt sich eine unbillige Härte iSd § 86 a Abs 3 Satz 2 SGG nicht mit einer drohenden Überschuldung begründen, da die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage die Fälligkeit einer durch Verwaltungsakt festgesetzten Beitragsforderung nicht berührt.

(Leitsätze des Gerichts
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.09.2013 – L 11 R 2315/13 ER-B
Selbständigkeit - Busfahrer
Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung). (Rn.24)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.2011 – L 4 R 1036/10
Selbständigkeit - Indiz
Vergütungssatz deutlich über Stundenlohn Indiz für Selbstständigkeit
BSG, Urteil vom 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R
Sozialversicherungspflicht - Gewerkschaftsfunktionär
1. Trotz Einzugs von Beiträgen durch die Einzugsstelle nach § 28a SGB IV ist die DRV Bund für die Statusfeststellung sachlich zuständig, wenn die Einzugsstelle im Rahmen des Beitragseinzugs oder anderweitig keine Ermittlungen zur Feststellung des Status eingeleitet hat und der Kläger einen Antrag bei der DRV Bund auf Statusfeststellung gestellt hat.

2. Der stellvertretende Vorsitzende eines Landesverbandes einer Gewerkschaft übt seine Tätigkeit nicht im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung aus.

3. Eine Aufwandsentschädigung von 475 DM entspricht dem tatsächlichen Aufwand des Klägers (Einzelfallentscheidung).

(Leitsatz des Gerichts)
SG Hannover, Urteil vom 17.02.2014 – S 6 R 521/11
Selbständigkeit - Berufskraftfahrer
Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers
Hessisches LSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 – L 8 KR 245/07
Selbständigkeit - Berufskraftfahrer
Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. März 2014 – L 8 R 431/11
Selbständigkeit - Busfahrer
Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
LSG Hessen, Urteil vom 24.11.2016 – L 1 KR 157/16
Selbständigkeit - Busfahrer
Busfahrer ohne einen eigenen Bus ist abhängig beschäftigt
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.1.2004, L 4 KR 3083/02
Selbständigkeit - Kurierfahrer
Ein Kurierfahrer/Zusteller ist trotz der Vereinbarung einer Tätigkeit als freier Sub-Subunternehmer abhängig beschäftigt, wenn er unter anderem durch einzuhaltende detaillierte Vorgaben des Qualitätshandbuchs des Auftraggebers in die Arbeitsorganisation des Subunternehmers eingebunden ist. (Rn.25)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2014 – L 1 KR 358/12
Selbständigkeit - LKW-Fahrer
LKW-Fahrer ohne einen eigenen LKW ist abhängig beschäftigt
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2008 – L 4 KR 4098/06
Selbständkeit - Physiotherapeut
Selbstständige Tätigkeit und abhängige Beschäftigung: Physiotherapeuten, die in einer fremden, als Leistungserbringer nach dem SGB V zugelassenen Praxis tätig sind, stehen typischerweise in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, weil die Letztentscheidungsbefugnis nach §§ 124, 125 SGB V per legem dem Praxisbetreiber zugewiesen ist.

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.02.2014 – L 5 R 1180/13 B ER
Selbständigkeit - unternehmerisches Risiko
Zum echten Unternehmerrisiko wird dieses Risiko deshalb regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird und zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brach liegen (Rn. 38)
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2009 -L 16 R 5/08
Schulunfall - Fangenspielen - Haftung Schulträger - Haftungsbeschränkung
Zum Begriff des Personenschadens, zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen.(Rn.8)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 08.03.2012 - III ZR 191/11
Sozialhilfe - Aufwendungen für Grab- und Verwandtenbesuch
Aufwendungen für Grab- und Verwandtenbesuche nur bei „altersbedingten Schwierigkeiten“
BSG, Urteil vom 24.02.2016 – B 8 SO 11/14
Sozialrecht - Krankenversicherung
Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung (20.05.2016)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 – L 11 KR 5133/14
Sozialhilfe - Sozialhilfeträger, zuständiger - Aufenthalt, gewöhnlicher
Zur Frage, ob durch die Aufnahme in eine einer stationären Einrichtung angeschlossene Herberge für drei Tage ein gewöhnlicher Aufenthalt iS des § 98 Abs 2 S 1 SGB 12 begründet wird (verneint). (Rn. 26)
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.09.2013 – L 4 SO 320/12
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Lebensmittelpunkt Thailand
§ 24 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 12 ist ausgehend von seinem Wortlaut und auch im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte dahingehend auszulegen, dass als Mindestvoraussetzung beim Antragsteller zumindest ein ernsthafter Wille bestehen muss, gemeinsam mit dem Kind, dessen Pflege und Erziehung übernommen wird, zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit nach Deutschland zurückzukehren. (Rn.22)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2011 - L 2 SO 2138/11 ER-B
Sozialversicherung - Beschäftigung, abhängige
1. Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vor, wenn nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles der als Arbeitnehmer geführte (leitende) Angestellte oder Fremdgeschäftsführer auf Grund seiner Stellung in der Familie faktisch vollkommen freie Hand in der Führung der Geschicke des Unternehmens hat und wie ein Alleininhaber "frei Schalten und Walten kann". (Rn.37)

2. Maßgeblich ist allein die Rechtsmacht des Firmeninhabers. Im Konfliktfall, zB wenn es zu einer familiären Trennung kommt und die familiären Rücksichtnahmen ein Ende haben, kann von den vertraglich niedergelegten Befugnissen jederzeit wieder Gebrauch gemacht werden, so etwa auch von einem Weisungs- und Kündigungsrecht. Es ist daher konsequent und im Hinblick auf größtmögliche Rechtssicherheit geboten, eine von Anfang an latent vorhandene Rechtsmacht auch dann für eine abhängige Beschäftigung ausschlaggebend sein zu lassen, wenn von ihr konkret (noch) kein Gebrauch gemacht worden ist. (Rn.37)

(Leitsatz des Gerichts)
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.10.2011 - L 8 KR 338/09
Sozialversicherungspflicht
Zur Rentenversicherungspflicht von selbständigen Lehrern, Trainern und Dozenten
BSG, Urteil vom 12.10.2000 – B 12 RA 4/00 R
Sozialversicherungspflicht - Syndikusanwalt
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter “Syndikusanwälte” von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
BSG, Urteil vom 03.04.2014 – B 5 RE 13/14
Sozialversicherungsstatus - Berufskraftfahrer - Scheinselbstständigkeit
Scheinselbstständigkeit: LKW-Fahrer ohne eigenen LKW sind regelmäßig abhängig beschäftigt. (Rn.20)

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 09.05.2012 - L 5 R 23/12
Sozialversicherungsstatus - Bürodienstleistung
Zur Beurteilung von Bürodienstleistungen hier: Bewerbungsmanagement als abhängige Beschäftigung. (Rn.38)

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.04.2014 - L 5 R 11/13
Sozialversicherungsstatus - Cutter/Editor
Zur Frage, ob ein Cutter/Editor sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig tätig ist
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.04.2014 - L 1 KR 57/13
Sozialversicherungsstatus - Fahrer
Wer ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz auf vorgegebenen Routen und Touren des Unternehmers fährt, ist abhängig beschäftigt.

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.02.2014 - L 5 R 1072/12
Sozialversicherungsstatus - Fahrer
Zum Sozialversicherungstatus eines Fahrers (Überführungsfahrten von Fahrzeugen)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.11.2006 – L 5 KR 293/05
Sozialversicherungsstatus - Fitnesstrainerin - Scheinselbständigkeit
Zur Tätigkeit einer Fitnesstrainerin als abhängige Beschäftigung. (Rn.28)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2012 - L 4 R 2043/10
Sozialversicherungsstatus - freier Mitarbeiter
Zur Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem freien Mitarbeiter
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2014 - L 1 KR 137/13
Sozialversicherungsstatus - Handelsvertreter - Auftrageber verbundene Unternehmen - Scheinselbständigkeit
Für "einen Auftraggeber" iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 werden Selbstständige auch dann tätig, wenn verbundene Unternehmen, zu denen sie vertragliche Beziehungen unterhalten, einen Konzern iS des § 18 AktG bilden.

(Leitsatz des Gerichts)
BSG, Urteil vom 09.11.2011 - B 12 R 1/10 R
Sozialversicherungsstatus - Krankenpflegerin Zur Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer für einen ambulanten Pflegedienst tätigen Krankenpflegerin, hier im Rahmen einer über einen Internet-Vermittlungsdienst für Pflegekräfte erfolgten “Buchung” der Pflegekraft für eine 24-Stunden-Betreuung einer Pflegebedürftigen. (Rn.39)

(Leitsatz des Gerichts)
SG Hamburg, Urteil vom 27.01.2014 - S 10 R 971/08
Sozialversicherungsstatus - Kurierfahrer
Zur Abgrenzung zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit beim Kurierfahrer
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.09.2007 – L 5 R 5/06
Sozialversicherungsstatus - Kurierfahrer - Exkulpierung des Dienstherrn - Scheinselbständigkeit
1. Bedingter Vorsatz verhindert Exkulpierung wegen unverschuldeter Unkenntnis der Beitragspflicht.

2. Zur Begrenzung der hergestellten aufschiebenden Wirkung auf das Widerspruchsverfahren.

3. Bestandskräftig verbeschiedene Betriebsprüfungszeiträume dürfen nur nach § 45 SGB X Gegenstand eines neuen Prüfbescheides werden.

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.08.2012 - L 5 R 595/12 B ER
Sozialversicherungsstatus - Lastwagenfahrer ohne LKW
Die Tätigkeit als Lastkraftwagenfahrer, die im Auftrag eines Dritten bei Bedarf für Sonderfahrten oder für Fahrten zur Vertretung in Krankheits- oder Urlaubsfällen, ohne eigenen Lastkraftwagen und ohne eigene Güterkraftverkehrsgenehmigung verrichtet wird, wird in der Regel im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt und unterliegt somit der Sozialversicherungspflicht, wenn sich die Tätigkeit von einer vergleichbaren Arbeitnehmertätigkeit nicht wesentlich unterscheidet und keine besonderen, auf ein Unternehmerrisiko hinweisenden Umstände im Einzelfall erkennbar sind. (Rn.20)

(Leitsatz des Gerichts)
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.03.2014 – L 5 R 425/12
Sozialversicherungsstatus - Lehrbeauftragter - Scheinselbständigkeit
1. Entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Verfahren nach § 7a SGB 4 über die Frage einer abhängigen Beschäftigung und wird im anschließenden Rechtsstreit die Feststellung von Versicherungspflicht begehrt, so ist die Frage einer Versicherungspflicht aufgrund einer selbständigen Tätigkeit nach § 2 SGB 6 zumindest dann nicht Streitgegenstand, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund erklärt, über eine solche Versicherungspflicht noch nicht entschieden zu haben. (Rn.38)

2. Lehrbeauftragte an Berliner Hochschulen unterliegen in der Regel nicht der Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung. (Rn.49)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.04.2011 - L 9 KR 294/08
Sozialversicherungsstatus - LKW-Fahrer
1. Zu den Voraussetzungen einer selbstständigen Tätigkeit eines Kraftfahrers ohne eigenes Fahrzeug. (Rn.44)

2. Ausgangspunkt für die Beurteilung der selbstständigen Tätigkeit eines Existenzgründers ist die widerlegbare Vermutung des § 7 Abs 4 S 1 SGB 4 idF bis 30.6.2009. (Rn.47)

3. Die Gesamtabwägung geht von der vertraglichen Gestaltung und der tatsächlichen Ausgestaltung des Gesamtbildes der Arbeitsleistung aus. (Rn.49)

4. Das werbende Auftreten in diversen Medien, das Angebot einer Dienstleistungsvielfalt gegenüber einer Vielzahl von Kunden und die Zugrundelegung von AGB´s mit unterschiedlichen Preismodellen sprechen idR für Selbstständigkeit. (Rn.52)

5. Anhaltspunkte für die selbstständige Tätigkeit sind: Auftreten nach außen als Unternehmer, keine Verpflichtung zur höchstpersönlichen Leistungserbringung, keine arbeitnehmertypischen Nebenpflichten, mehrere Auftraggeber, werbendes Auftreten am Markt, Anbieten breiter Dienstleistungsvielfalt, schwankende Einkünfte in Gründungsphase, freie und flexible Gestaltung der Vergütung, weitere Entwicklung des Unternehmens hin zu gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung bei gleicher Geschäftsidee. (Rn.52)

6. Berücksichtigung eines entmaterialisierten Betriebsbegriffes, bei dem das Know-How der qualifizierten Mitarbeiter das wichtigste Betriebskapital darstellt. (Rn.65)

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.03.2011 - L 8 AL 152/08
Sozialversicherungsstatus - Selbständigkeit
Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden.

(Leitsatz des Gerichts)
BSG, Urteil vom 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R
Sozialversicherungsstatus - Selbständigkeit
Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht aber der formellen Vereinbarung regelmäßig vor. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von den Vereinbarungen abweichen (vgl Urteil vom 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R, RdNr 17, mwN). Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung danach so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (Rn. 16)
BSG, Urteil vom 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R
Sozialversicherungsstatus - Synchronsprecher - Scheinselbstständigkeit
Zur Sozialversicherungspflicht eines Synchronsprechers. (Rn.37)

(Leitsatz des Gerichts)

Bei der Tätigkeit eines Synchronsprechers handelt es sich entsprechend der oben dargelegten Rechtsprechung des BVerfG und des BAG grundsätzlich um eine programmgestaltende Mitarbeit. Auch wenn dem Synchronsprecher der zu sprechende Text grundsätzlich vorgegeben wird und er sich zudem an die Anweisungen von Regisseur, Cutter und Tonmeister zu halten hat, erbringt er im Hinblick auf das von der Produktionsfirma hergestellte Endprodukt der synchronisierten Tonfassung eines (ausländischen) Films im Wesentlichen eigenschöpferische künstlerische Leistungen, ohne die das Gesamtwerk nicht gelingen könnte. Er muss mit Sprachgefühl und Einfühlungsvermögen die fremde Sprache des Ausländers in der filmischen Vorlage so naturgetreu wie möglich ins Deutsche transponieren. Für Aufgaben dieser Art werden für eine bestimmte Rolle Synchronsprecher wegen ihrer Stimme und ihrer Sprechweise und nach dem besonderen Sprachgefühl und Einfühlungsvermögen ausgesucht. Diese Tätigkeit ist in ihrer Qualität mit der eines Schauspielers im Spielfilm vergleichbar, die in der Regel als künstlerisch zu qualifizieren ist. Ebenso wie der Filmschauspieler eine Rolle außer mit Gestik und Mimik auch mit der Sprache gestaltet, bedient sich ein Synchronsprecher der Sprache als Ausdrucksmittel (Rn.47)
SG Berlin, Urteil vom 20.04.2011 - S 36 KR 17/10
Sozialversicherungsstatus - Toningenieur
Zur Frage der Selbständigkeit eines projektbezogen tätigen Toningenieurs
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Dezember 2014 – L 8 R 463/11
Sozialversicherungsstatus - Tranportfahrer
Zur Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit bei Personen, die im Bereich medizinischer Labordiagnostik Transporte durchführen.

(Leitsatz des Gerichts)
BSG, Urteil vom 22.06.2005 – B 12 KR 28/03 R
Sozialversicherungsstatus - Zeitungsausfahrer
“Ringtourenfahrern”, deren  einzige Aufgabe ausschließlich die Verteilung einer bestimmten Anzahl zweier Zeitungen ist, stehen in keinem abhängigem Beschäftigungsverhältnis zu ihrem Auftraggeber (Rn. 92).

Aus der Beschränkung der Gestaltungsfreiheit in sachlicher und zeitlicher Hinsicht allein lässt sich keine persönliche Abhängigkeit herleiten. Daß eine Beförderung zu festen Zeiten und nach festgelegten Plänen erfolgen muss, ergibt sich, ohne daß darauf näher eingegangen zu werden braucht, aus der Natur der Sache (Rn. 95)
BSG, Urteil vom 27.11.1980 – 8a RU 26/80
Sperrzeit - Aufhebungsvertrag
Ein Arbeitsloser kann sich im Falle der Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses im Wege eines Aufhebungsvertrages wegen betriebsbedingter Gründe, der die Gewährung einer Abfindung beinhaltet, dann auf einen wichtigen Grund iS von § 144 Abs 1 S 1 SGB 3 berufen, wenn die Höhe der gewährten Abfindung den sich aus § 1a Abs 2 KSchG ergebenden Betrag nicht überschreitet und keine Hinweise darauf vorliegen, dass mit dem Aufhebungsvertrag zu Lasten der Versichertengemeinschaft manipuliert werden sollte. (Rn.29)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2011 - L 3 AL 712/09
Sperrzeit - Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme - maßnahmewidriges Verhalten
Versicherungswidriges Verhalten im Sinne der hier allein in Betracht kommenden Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme (§ 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 SGB III a. F.) liegt vor, wenn der Arbeitslose die Teilnahme (u.a.) an einer Trainingsmaßnahme abbricht oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einer Maßnahme gibt (Rn. 23).

Das setzt allerdings voraus, dass das maßnahmewidrige Verhalten subjektiv vorwerfbar und der Ausschluss aus der Maßnahme vorhersehbar und rechtmäßig war. Regelmäßig muss – unter dem Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses – zunächst eine Abmahnung erfolgen, es sei denn, das Fehlverhalten wäre so gravierend, dass dem Maßnahmeträger eine Fortführung der Maßnahme von vornherein unzumutbar gewesen wäre (Rn. 30).
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.07.2011 - L 7 AL 207/10
Sperrzeit - Abbruch einer Maßnahme - Provokation des Versicherten
Nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 SGB II a. F. wird die Regelleistung unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 v. H. der für den erwerbstätigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen und ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat. (Rn.24)

Der sich unrechtmäßig Verhaltende hat keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.(Rn.27)

Eine grundsätzlich erforderliche Abmahnung und Androhung den Abbruch der Maßnahme mit anschließender Absenkung der Regelleistung ist entbehrlich, wenn der Versicherte den Abbruch provoziert. (Rn.28)

Eine etwaige Unterforderung des Versicherten in einer Maßnahme führt nicht zu deren Unzumutbarkeit.(Rn.31)
SG Detmold, Urteil vom 18.05.2007 - S 10 AS 230/06
Sperrzeit - Arbeitssuchendmeldung, verspätete
Zur Verhängung einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20.11.2013 – L 10 AL 334/13 B ER
Sperrzeit - Aufhebungsvertrag mit Abfindung - Grund, wichtiger
Jenseits des § 1a KSchG und der von dieser Regelung erfassten Abfindungen (hier: personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung) ist daran festzuhalten, dass sich ein Arbeitnehmer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag auf einen wichtigen Grund nur berufen kann, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen Kündigung zum gleichen Zeitpunkt droht und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zumutbar ist (im Anschluss an BSG vom 2. Mai 2012 - B 11 AL 6/11 R - in Juris).
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.08.2012 - L 13 AL 1434/11
Sperrzeit - Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung - Grund, wichtiger
Der Umstand, dass der Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungsregelung verknüpft worden ist, steht grundsätzlich der Annahme eines wichtigen Grunds, der der Verhängung einer Sperrzeit entgegensteht, nicht entgegen. Zwar kann das Interesse am Erhalt der Abfindung für sich allein einen wichtigen Grund nicht rechtfertigen, jedoch schließt umgekehrt eine Abfindung diesen nicht aus. Vielmehr kann auch das Interesse schützenswert sein, sich bei einer ohnehin nicht zu vermeidenden Beschäftigungslosigkeit wenigstens eine Abfindung zu sichern (Rn. 26).

Es kann einem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zum Nachteil gereichen, wenn er nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren einen gerichtlichen Vergleich schließt. In diesem Fall ist der Frage nach der objektiven Rechtmäßigkeit der Kündigung nicht weiter nachzugehen, vorausgesetzt, es liegen keine Anhaltspunkte für eine Gesetzesumgehung zu Lasten der Versichertengemeinschaft vor. Ebenso wie dort die aktive Beteiligung des Arbeitnehmers an der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses nicht von vornherein der Annahme eines wichtigen Grunds entgegensteht, kann es einem Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber bereits vor der Kündigung ein Verfahren nach § 1a KSchG und die Zahlung einer Abfindung in den Grenzen des § 1a Abs 2 KSchG vereinbart, nicht zum Nachteil gegenüber demjenigen gereichen, bei dem § 1a KSchG unmittelbar zur Anwendung kommt. Auch einem solchen Arbeitnehmer muss deshalb ein wichtiger Grund für die aus einer solchen Vereinbarung resultierenden Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zugestanden werden (Rn. 24).
BSG, Urteil vom 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R
Sperrzeit - Aufhebungsvertrag nach Kündigung
Es tritt keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung einen Aufhebungsvertrag schließt, wenn die Arbeitgeberkündung rechtmäßig gewesen wäre und die gewährte Abfindung den Betrag nach § 1a KSchG nicht übersteigt.

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2011 - L 3 AL 5078/10
Sperrzeit - Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme - Unterforderung
Zum Eintritt einer Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme wegen angeblicher Unterforderung (hier: Sprachkurs Business Englisch). (Rn.30)
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.06.2010 - L 3 AL 4/09
Sperrzeit - Berufskraftfahrer - Fahrerlaubnis, Entzug der - Trunkenheitsfahrt
1. Das durch den Entzug der Fahrerlaubnis eingetretene Unvermögen eines Arbeitnehmers, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten als Kraftfahrer weiter nachzukommen, berechtigt, wenn der Arbeitnehmer es zu vertreten hat und er anderweitig nicht eingesetzt werden kann, im Allgemeinen zur Kündigung. Das vom Arbeitnehmer zu vertretende Unvermögen ist daher vertragswidriges Verhalten. (Rn.34)

2. Ein Arbeitnehmer, der zur Führung von Kraftfahrzeugen verpflichtet war, hat dafür Sorge zu tragen, nach Straßenverkehrsrecht hierzu berechtigt zu bleiben. Er hat daher nicht nur wie jedermann Verkehrsverstöße zu unterlassen; gegenüber dem Arbeitgeber trifft ihn die Nebenpflicht, jegliche Verkehrsverstöße zu unterlassen, die zur Entziehung des Fahrerlaubnis führen könnten. (Rn.34)

3. Grob fahrlässig ist im Allgemeinen ein Handeln, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich großem Maße verletzt ist, wenn also schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen. Sie liegt etwa dann vor, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit in Folge vertragswidrigen Verhaltens so nahe lag, dass diese Möglichkeit nicht außer Betracht bleiben durfte; entscheidend ist immer, dass die drohende Entwicklung dem Arbeitslosen bekannt sein musste, ihm mithin vorzuwerfen ist, diese Entwicklung nicht berücksichtigt zu haben. (Rn.35)

4. Selbst wenn ein Arbeitgeber aus dem straßenverkehrsrechtlichen Fehlverhalten seines Arbeitnehmers Nutzen gezogen haben sollte, bliebe dennoch das Vorhandensein der Fahrerlaubnis zur Erfüllung der vertraglichen Arbeitspflicht Geschäftsgrundlage des mit dem Arbeitnehmer bestehenden Arbeitsvertrages. Auch das Bestehen der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur Unterlassung von Handlungen, die die Fahrerlaubnis in Wegfall bringen, bliebe davon unberührt. Ob eine andere Einschätzung jedenfalls dann gerechtfertigt wäre, wenn der Arbeitgeber um eines wirtschaftlichen Vorteils willen grob eigennützig und unter Ausnutzung des Abhängigkeitsverhältnisses den Arbeitnehmer vorsätzlich zu einer strafbaren Handlung oder einer Ordnungswidrigkeit nötigt, kann vorliegend offen bleiben. (Rn.36)

(Leitsätze des Gerichts)
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.08.2013 – L 3 AL 133/10
Sperrzeit - Berufskraftfahrer - fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs
1. Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit, weswegen grundsätzlich eine Sperrzeit eintreten kann. (Rn.31)

2. Es fehlt jedoch an der groben Fahrlässigkeit des Mitarbeiters bezüglich der Verursachung der Arbeitslosigkeit, wenn der Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis lediglich eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs - ohne Einfluss berauschender Mittel - war und ihm auch wegen der Umstände des Einzelfalles kein leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden kann. (Rn.41)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11
Sperrzeit - Berufskraftfahrer - Rotlichtverstoß
Ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige Kündigung führt, weil ihn dieser nicht mehr beschäftigen kann, begründet grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers hinsichtlich der Herbeiführung der Arbeitslosigkeit und kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen. (Rn.29)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2012 - L 3 AL 5066/11
Sperrzeit - Berufskraftfahrer - privater OWi-Verkehrsverstoß
Zur Abschichtung verhaltensbedingter und personenbedingter Gründe für die Kündigung eines LKW-Fahrers nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit während einer Privatfahrt und den Folgen für den Eintritt einer Sperrzeit. (Rn.22)

(Leitsatz des Gerichts)
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.10.2011 - L 7 AL 120/09
Sperrzeit - Berufskraftfahrer - private Trunkenheitsfahrt
Bei einem Berufskraftfahrer ist der Besitz der Fahrerlaubnis Geschäftsgrundlage für die Erfüllung des Arbeitsvertrages und in der Bejahung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht, ein Verhalten zu unterlassen, das die Grundlage der Vertragserfüllung beseitigt, ist keine unangemessene unverhältnismäßige Einwirkung des Arbeitsrechts auf die private Lebensgestaltung von Arbeitnehmern zu sehen (Rn. 18).

Hieraus folgt für den Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsverhältnisses als Nebenpflicht bzw. Erhaltungspflicht die Verpflichtung, alles zu unterlassen, was zur Beseitigung der Geschäftsgrundlage des Arbeitsvertrages, nämlich der Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnis, führt (Rn. 20).
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.06.2010 - L 6 AL 13/08
Sperrzeit - Berufskraftfahrer - Verkehrsverstoß bei 16 Punkten
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Kündigungsschutzrecht, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Arbeitnehmer, der als Kraftfahrer tätig ist, grundsätzlich die fristlose Kündigung rechtfertigen kann, weil der Arbeitnehmer dadurch seine Arbeitspflicht vorübergehend nicht mehr erfüllen kann und darf. Dies gilt auch dann, wenn die Entziehung des Führerscheins, etwa wegen Trunkenheit im Verkehr, bei einer außerhalb der Arbeitszeit durchgeführten Privatfahrt erfolgt. Allerdings müssen auch in einem solchen Fall alle anderen, nach den jeweiligen Umständen möglichen und angemessenen milderen Mittel (z. B. Abmahnung, Versetzung, einverständliche Abänderung des Vertrages, außerordentliche Änderungskündigung oder ordentliche Kündigung) erschöpft sein, das in der bisherigen Form nicht mehr haltbare Arbeitsverhältnis fortzusetzen (Rn.19).

Der in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III a. F. formulierte Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit bezieht sich nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nur auf die Herbeiführung der Arbeitslosigkeit, nicht auf das arbeitsvertragswidrige Verhalten selbst. Der Berufskraftfahrer, der bekannt ist, dass er im Verkehrszentralregister bereits einen Punktestand von 16 Punkten erreicht hat und mithin jeder weitere Verkehrsverstoss zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann, handelt grob fahrlässig i. S. v. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III a. F., wenn er einen solchen Verkehrsverstoss begeht (Rn.20).
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 11.05.2011 - L 2 AL 55/08
Sperrzeit - Folgearbeitsverhältnis - unvorhergesehener späterer Beginn
Eine Pflicht zur Meldung als arbeitsuchend nach § 38 SGB 3 wird nicht begründet, wenn der Arbeitnehmer bereits ein Anschlussarbeitsverhältnis in objektiv feststellbarer Aussicht hat. Tritt daher eine Sanktion nach § 144 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3 wegen Arbeitsaufgabe aus diesem Grunde nicht ein, obwohl das Folgearbeitsverhältnis unvorhergesehen erst später angetreten werden kann, scheidet auch eine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung nach § 144 Abs 1 S 2 Nr 7 SGB 3 aus. (Rn.36)

(Leitsatz des Gerichts)
SG Chemnitz, Urteil vom 14.11.2011 - S 26 AL 377/10
Sperrzeit - Kündigung, verhaltensbedingte - unentschuldigtes Fehlen
Sperrzeit nach verhaltensbedingter Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens.

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.05.2012 - L 10 AL 134/09
Sperrzeit - Überforderung, objektive - wichtiger Grund
Das BSG konkretisiert den unbestimmten Gesetzesbegriff "wichtiger Grund" in ständiger Rechtsprechung anhand des Zwecks der Sperrzeitregelung. Sie soll die Solidargemeinschaft vor der Inanspruchnahme durch Leistungsberechtigte schützen, die den Eintritt des versicherten Risikos Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt und zu vertreten haben oder an der Eingliederung in das Erwerbsleben nicht in zumutbarer Weise mitwirken. Nach der Gesetzesbegründung soll eine Sperrzeit nur dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen und der Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann. Dabei muss der wichtige Grund nicht nur die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern gerade auch den konkreten Zeitpunkt der Lösung decken.

Die objektive Überforderung eines Beschäftigten mit einer Arbeit kann einen wichtigen Grund zur Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses darstellen (Rn.17).
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.06.2009 - L 9 AL 129/08
Sperrzeit, Verhängung einer - Rechtmäßigkeit
Nach dem Wortsinn und dem Sachzusammenhang ist unter dem Begriff „lösen“ ein aktives Handeln des Arbeitnehmers und/oder Arbeitgebers zu verstehen, welches auf die rechtliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ausgerichtet ist. Die Sperrzeit knüpft dabei nicht an die bloße Hinnahme einer (rechtswidrigen) Kündigung im Hinblick auf eine zugesagte Vergünstigung an, sondern setzt eine aktive Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und eine dadurch verursachte Arbeitslosigkeit voraus, wobei dann von einer aktiven Mitwirkung auszugehen ist, wenn der Arbeitnehmer einen wesentlichen Beitrag zur Herbeiführung seiner Beschäftigungslosigkeit leistet (Rn. 18).

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zum Eintritt der Arbeitslosigkeit geführt hat, kommt es allein auf den tatsächlichen Geschehensablauf an. Keine Beachtung findet hiernach ein hypothetischer Geschehensablauf (Rn.19).
SG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2012 - S 15 AL 510/10
Sperrzeit - wichtiger Grund - Beseitigungsversuch
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist über das Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden. Diese dient dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor Risikofällen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat; eine Sperrzeit soll nur eintreten, wenn dem Versicherten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann. Dies ist nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitslosen zu beurteilen, sondern ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts muss objektiv gegeben sein. Insoweit muss der wichtige Grund nicht nur die Auflösung des Arbeitsverhältnisses überhaupt, sondern zusätzlich den konkreten Zeitpunkt der Auflösung decken. Es ist deshalb auch zu prüfen, ob dem Arbeitslosen die Aufgabe seiner Beschäftigung zu einem späteren Zeitpunkt zumutbar war. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass ein wichtiger Grund für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses nur angenommen werden kann, wenn der Arbeitslose vor der Lösung erfolglos einen zumutbaren Versuch unternommen hat, diesen Grund auf andere Weise zu beseitigen (Rn. 29).
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.10.2008 - L 12 AL 3/07
Stalking - Begriff des tätlichen Angriffs i. S. d. Opferentschädigungsgesetz (OEG)
"Stalking" ist nicht generell als tätlicher Angriff i. S. des Opferentschädigungsgesetzes zu werten.

(Leitsatz des Gerichts)
BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R
Stalking - Nachstellung, gewaltlose - Angriff
1. “Gewaltlose” Nachstellungen eines sog “Stalkers” sind in ihrer Gesamtheit jedenfalls dann als “tätlicher Angriff” iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG zu werten, wenn sie den Tatbestand der Nachstellung iS von § 238 Abs 1 StGB verwirklichen würden, sich zumindest mit bedingtem Vorsatz auch gegen die gesundheitliche Integrität des Opfers richten und auch mit Zwangswirkungen (Flucht- oder Ausweichverhalten) durch physische Präsenz des Nachstellers (Auflauern, Verfolgen, Festhalten des Opfers) verbunden sind.(Rn.54)

2. Dem Entschädigungsanspruch steht nicht entgegen, dass die Handlungen vor dem 31.3.2007 begangen wurden und daher wegen des absoluten Rückwirkungsverbotes nach Art 103 Abs 2 GG, § 1 StGB nicht als strafbare Nachstellungen iS von § 238 StGB bestraft werden könnten. Bei der opferentschädigungsrechtlichen Beurteilung sind vielmehr auch die zwischenzeitlichen Rechtsentwicklungen zu berücksichtigen.(Rn.54)

3. Ob Nachstellungshandlungen, bei denen der Nachsteller ausschließlich postalisch, durch elektronische Medien oder telefonisch Kontakt mit dem Opfer aufnimmt und eine Konfrontation des Opfers mit seiner physischen Präsenz unterlässt, als “tätlicher Angriff” betrachtet werden können, bleibt offen.(Rn.55)

(Leitsätze des Gerichts)
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.03.2010 – L 12 VG 2/06
Statusfeststellungsverfahren - Berufskraftfahrer - Scheinselbstständigkeit
Scheinselbstständigkeit: LKW-Fahrer ohne eigenen LKW sind regelmäßig abhängig beschäftigt. (Rn.20)

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 09.05.2012 - L 5 R 23/12
Statusfeststellungsverfahren - Fitnesstrainerin - Scheinselbständigkeit
Zur Tätigkeit einer Fitnesstrainerin als abhängige Beschäftigung. (Rn.28)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2012 - L 4 R 2043/10
Statusfeststellungsverfahren - Handelsvertreter - Auftrageber verbundene Unternehmen - Scheinselbständigkeit
Für "einen Auftraggeber" iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 werden Selbstständige auch dann tätig, wenn verbundene Unternehmen, zu denen sie vertragliche Beziehungen unterhalten, einen Konzern iS des § 18 AktG bilden.

(Leitsatz des Gerichts)
BSG, Urteil vom 09.11.2011 - B 12 R 1/10 R
Statusfeststellungsverfahren - Kurierfahrer - Exkulpierung des Dienstherrn - Scheinselbständigkeit
1. Bedingter Vorsatz verhindert Exkulpierung wegen unverschuldeter Unkenntnis der Beitragspflicht.

2. Zur Begrenzung der hergestellten aufschiebenden Wirkung auf das Widerspruchsverfahren.

3. Bestandskräftig verbeschiedene Betriebsprüfungszeiträume dürfen nur nach § 45 SGB X Gegenstand eines neuen Prüfbescheides werden.

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.08.2012 - L 5 R 595/12 B ER
Statusfeststellungsverfahren - Lastwagenfahrer ohne LKW
Die Tätigkeit als Lastkraftwagenfahrer, die im Auftrag eines Dritten bei Bedarf für Sonderfahrten oder für Fahrten zur Vertretung in Krankheits- oder Urlaubsfällen, ohne eigenen Lastkraftwagen und ohne eigene Güterkraftverkehrsgenehmigung verrichtet wird, wird in der Regel im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt und unterliegt somit der Sozialversicherungspflicht, wenn sich die Tätigkeit von einer vergleichbaren Arbeitnehmertätigkeit nicht wesentlich unterscheidet und keine besonderen, auf ein Unternehmerrisiko hinweisenden Umstände im Einzelfall erkennbar sind. (Rn.20)

(Leitsatz des Gerichts)
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.03.2014 – L 5 R 425/12
Statusfeststellungsverfahren - Lehrbeauftragter - Scheinselbständigkeit
1. Entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Verfahren nach § 7a SGB 4 über die Frage einer abhängigen Beschäftigung und wird im anschließenden Rechtsstreit die Feststellung von Versicherungspflicht begehrt, so ist die Frage einer Versicherungspflicht aufgrund einer selbständigen Tätigkeit nach § 2 SGB 6 zumindest dann nicht Streitgegenstand, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund erklärt, über eine solche Versicherungspflicht noch nicht entschieden zu haben. (Rn.38)

2. Lehrbeauftragte an Berliner Hochschulen unterliegen in der Regel nicht der Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung. (Rn.49)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.04.2011 - L 9 KR 294/08
Statusfeststellungsverfahren - LKW-Fahrer
1. Zu den Voraussetzungen einer selbstständigen Tätigkeit eines Kraftfahrers ohne eigenes Fahrzeug. (Rn.44)

2. Ausgangspunkt für die Beurteilung der selbstständigen Tätigkeit eines Existenzgründers ist die widerlegbare Vermutung des § 7 Abs 4 S 1 SGB 4 idF bis 30.6.2009. (Rn.47)

3. Die Gesamtabwägung geht von der vertraglichen Gestaltung und der tatsächlichen Ausgestaltung des Gesamtbildes der Arbeitsleistung aus. (Rn.49)

4. Das werbende Auftreten in diversen Medien, das Angebot einer Dienstleistungsvielfalt gegenüber einer Vielzahl von Kunden und die Zugrundelegung von AGB´s mit unterschiedlichen Preismodellen sprechen idR für Selbstständigkeit. (Rn.52)

5. Anhaltspunkte für die selbstständige Tätigkeit sind: Auftreten nach außen als Unternehmer, keine Verpflichtung zur höchstpersönlichen Leistungserbringung, keine arbeitnehmertypischen Nebenpflichten, mehrere Auftraggeber, werbendes Auftreten am Markt, Anbieten breiter Dienstleistungsvielfalt, schwankende Einkünfte in Gründungsphase, freie und flexible Gestaltung der Vergütung, weitere Entwicklung des Unternehmens hin zu gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung bei gleicher Geschäftsidee. (Rn.52)

6. Berücksichtigung eines entmaterialisierten Betriebsbegriffes, bei dem das Know-How der qualifizierten Mitarbeiter das wichtigste Betriebskapital darstellt. (Rn.65)

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.03.2011 - L 8 AL 152/08
Statusfeststellungsverfahren - Synchronsprecher - Scheinselbstständigkeit
Zur Sozialversicherungspflicht eines Synchronsprechers. (Rn.37)

(Leitsatz des Gerichts)

Bei der Tätigkeit eines Synchronsprechers handelt es sich entsprechend der oben dargelegten Rechtsprechung des BVerfG und des BAG grundsätzlich um eine programmgestaltende Mitarbeit. Auch wenn dem Synchronsprecher der zu sprechende Text grundsätzlich vorgegeben wird und er sich zudem an die Anweisungen von Regisseur, Cutter und Tonmeister zu halten hat, erbringt er im Hinblick auf das von der Produktionsfirma hergestellte Endprodukt der synchronisierten Tonfassung eines (ausländischen) Films im Wesentlichen eigenschöpferische künstlerische Leistungen, ohne die das Gesamtwerk nicht gelingen könnte. Er muss mit Sprachgefühl und Einfühlungsvermögen die fremde Sprache des Ausländers in der filmischen Vorlage so naturgetreu wie möglich ins Deutsche transponieren. Für Aufgaben dieser Art werden für eine bestimmte Rolle Synchronsprecher wegen ihrer Stimme und ihrer Sprechweise und nach dem besonderen Sprachgefühl und Einfühlungsvermögen ausgesucht. Diese Tätigkeit ist in ihrer Qualität mit der eines Schauspielers im Spielfilm vergleichbar, die in der Regel als künstlerisch zu qualifizieren ist. Ebenso wie der Filmschauspieler eine Rolle außer mit Gestik und Mimik auch mit der Sprache gestaltet, bedient sich ein Synchronsprecher der Sprache als Ausdrucksmittel (Rn.47)
SG Berlin, Urteil vom 20.04.2011 - S 36 KR 17/10
Statusfeststellungsverfahren - widerspruch, fehlender - Bestandskraft Bescheid
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass ein Vorverfahren bei Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde entbehrlich sein kann, wenn sich die beklagte Behörde auf die Klage inhaltlich einlässt. Diese Rechtsprechung betrifft aber nur die Entbehrlichkeit des Vorverfahrens und kann einen verfristeten Rechtsbehelf nicht zu einem fristgerecht erhobenen machen, sie ist zudem in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung nicht anerkannt (Rn. 19).
SG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2011 - S 27 R 2456/10
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