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Sozialrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe R


Regelbedarf- Hartz IV
Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für das Jarh 2011 für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen.
BSG, Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R
Regelbedarf - Kind - Bedarfsgemeinschaft, Wechsel zwischen
Hält sich ein Kind umgangsbedingt wechselnd in zwei Bedarfsgemeinschaften auf, die nicht personenidentisch sind, bestehen zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe, die unterschiedlich hoch sein können und sich in zeitlicher Hinsicht ausschließen.

(Leitsatz des Gerichts)
BSG, Urteil vom 12.06.2013 – B 14 AS 50/12 R
Registrator - Tätigkeit, zumutbare
Die Tätigkeit als Registrator ist auch nach dem TV -L weiterhin eine zumutbare Verweisungstätigkeit für Facharbeiter bzw. Fachangestellte (Anschluß an LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil vom 25. September 2012 - L 13 R 6087/09 und Urteil des 2. Senats vom 19. Dezember 2012 - L 2 R 1010/11).

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 - L 2 R 1704/11
Regressansprüche Krankenkasse - Verjährung
Regressanspruch über 200.000 Euro verjährt - Krankenkasse geht leer aus
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 11 U 127/10
Rentenversicherung - Antragspflicht - Ersatzkassentarif - langjährig Versicherter
Nach Ziff. 9.1.3 Satz 1 der Anlage zu 7 a zum EKT ist von einem gem. § 34 a EKT beurlaubten Angestellten „unverzüglich“ der Rentenantrag zu stellen, wenn die Voraussetzungen für den Bezug einer „Rente wegen Erwerbsminderung oder der Altersrente“ gegeben sind. „Altersrente“ i. S. der Tarifvorschrift umfasst auch die Altersrente für langjährig Versicherte i. S. d. § 33 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI (Rn. 40).
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 10.08.2011 - 11 Sa 192/11
Rentenversicherung - Erstattung von Beiträgen Nach § 26 Abs. 2, erster Halbsatz SGB IV sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat. Der Erstattungsanspruch steht nach § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB IV dem zu, der die Beiträge getragen hat (Rn. 19).

Weder ein Antrag nach § 7a SGB IV noch - wie im vorliegenden Fall - ein Antrag nach § 28h Abs. 2 SGB IV auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist zugleich der Beginn eines Verwaltungsverfahrens auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (Rn. 27).
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.2011 - L 4 R 4672/10
Rentenversicherung, gesetzliche - Versicherungspflicht, Befreiung von der
1. Der Bestandsschutz für Personen, die am 31.12.1991 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit waren, wirkt in der Folgezeit nicht umfassend personenbezogen fort, sondern ist auf die konkrete Beschäftigung beschränkt.

2. Eine früher erteilte Befreiung entfaltet bei einem Wechsel der Beschäftigung hinsichtlich des neuen Beschäftigungsverhältnisses auch dann keine Wirkungen, wenn hierbei dieselbe oder eine vergleichbare berufliche Tätigkeit verrichtet wird.

(Leitsätze des Gerichts)
BSG, Urteil vom 31.10.2012 – B 12 R 5/10 R
Rentenversicherung, gesetzliche - Versicherungspflicht, Befreiung von der
1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf die ihrer Erteilung zugrundeliegende “jeweilige” Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt.

2. Eine früher erteilte Befreiung entfaltet bei einem Wechsel der Beschäftigung hinsichtlich des neuen Beschäftigungsverhältnisses auch dann keine Wirkungen, wenn hierbei dieselbe oder eine vergleichbare berufliche Tätigkeit verrichtet wird.

(Leitsätze des Gerichts
BSG, Urteil vom 31.10.2012 – B 12 R 3/11 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Voraussetzungen
Zu den rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Zu den Anforderungen an den Vollbeweis bei Geltendmachung eines lange zurückliegenden Leistungsfalles.

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.05.2012 - L 6 R 925/10
Rollstuhl mit Aufstehfunktion - Hilfsmittelversorgung
Zum Versorgungsanspruch mit einem Rollstuhl mit Aufstehfunktion und einer Umfeldsteuerung im einstweiligen Rechtsschutz. (Rn.11)

(Leitsatz des Gerichts)
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.06.2013 – L 5 KR 72/13 B ER
Rückerstattung Sozialleistungen - bewusst sozialwidriges Verhaltens (hier: Handeltreiben mit Drogen)
1. § 34 SGB 2 erfasst in der bis 31.3.2011 gültigen Fassung den Ersatz von rechtmäßig gewährten Leistungen und den Ersatz von rechtswidrig gewährten Leistungen. (Rn.62)

2. Das Verhalten, das die existenzsichernden Leistungen verursachte, muss objektiv sozialwidrig sein und der Ersatzpflichtige muss sich dieser Sozialwidrigkeit seines Verhaltens bewusst oder grob fahrlässig nicht bewusst gewesen sein. (Rn.77)

3. Das Verhalten des Klägers, der in erheblichem Umfang mit Betäubungsmitteln handelte, was zu seiner Inhaftierung und dem Leistungsbezug seiner Familie führte, war hier sozialwidrig. (Rn.71)

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.04.2012 - L 7 AS 453/10
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Fredi Skwar

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