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Sozialrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe P


Pflegeversicherung - Nichteinhaltung Leistungs- und Qualitätsvereinbarung durch Pflegeeinrichtung - Kürzung der Pflegesätze
1. Die Regelung in § 115 Abs 3 aF SGB 11 zum Kürzungsbetrag verbindet subordinationsrechtliche Handlungsformen (Eingriffsbefugnisse) mit (kollektiv-)vertragsrechtlichen Steuerungsinstrumenten. Deshalb gilt für die gerichtliche Kontrolle eines Schiedsspruchs zum Kürzungsbetrag hinsichtlich der Frage, ob eine Pflichtverletzung des Pflegeheimes vorliegt, der normale gerichtliche Kontrollmaßstab. Hinsichtlich der Frage der Angemessenheit der Höhe des festgesetzten Kürzungsbetrags besteht hingegen eine Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle, wie bei der gerichtlichen Kontrolle von Schiedssprüchen zur leistungsgerechten Vergütung. (Rn.39)

2. Zur Auslegung einer Leistungs- und Qualitätsvereinbarung mit Bestimmungen über die Zahl der bereitzustellenden Vollzeitkräfte im Pflegebereich. (Rn.40)
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.01.2011 - L 8 P 29/08 KL
Pflegeversicherung - Treppensteighilfe
Pflegeversicherung: Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung
BSG, Urteil vom 16.07.2014 – B 3 KR 1/14
Pflegeversicherung, privater - Behauptung höheren Pflegebedarfs durch VN - Einholung neues Gutachten
Behauptet ein Versicherter in einem gerichtlichen Verfahren über die Zahlung von Pflegegeld aus der privaten Pflegeversicherung, sein Pflegebedarf habe sich nach der letzten Begutachtung erhöht, hat das beklagte Versicherungsunternehmen ein neues außergerichtliches Gutachten (§ 64 VVG) auch dann einzuholen, wenn der Versicherte keinen neuen Leistungsantrag stellt (Fortführung des Senatsurteils vom 13.5.2004 - B 3 P 7/03 R = SozR 4-3300 § 23 Nr 2); für die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens ist erst dann Raum, wenn das Versicherungsunternehmen die Einholung des außergerichtlichen Gutachtens verweigert, das Gutachten nicht in angemessener Frist vorgelegt werden kann oder es offensichtlich unrichtig ist (Fortführung von BSG vom 22.8.2001 - B 3 P 21/00 R = BSGE 88, 262 = SozR 3-3300 § 23 Nr 5 und BSG vom 22.8.2001 - B 3 P 4/01 R = BSGE 88, 268 = SozR 3-3300 § 23 Nr 6).

(Leitsatz des Gerichts)
BSG, Urteil vom 22.07.2004 - B 3 P 6/03 R
Pflegeversicherung, private - Feststellungen eines Sachverständigen - Bindungswirkung
1. Die Regelungen des SGB 10 über die Aufhebung von Leistungsbescheiden sind auf Leistungszusagen in der privaten Pflegeversicherung nicht anwendbar.

2. In der privaten Pflegeversicherung sind Versicherer und Versicherungsnehmer an die Feststellungen eines nach Maßgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegeversicherung (MB/PPV 1996) tätig gewordenen Sachverständigen zum Grad der Pflegebedürftigkeit gebunden, soweit diese nicht offenbar von der wirklichen Sachlage abweichen.

(Leitsatz des Gerichts)
BSG, Urteil vom 22.08.2001 - B 3 P 4/01 R
Polizeimaßnahme - Opferentschädigung
Zur Frage der Opferentschädigung wegen Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte wegen Eigengefährdung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2015 – L 6 VG 5227/14
posttraumatische Belastungsstörung - Arbeitsunfall, Anerkennung als
Zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und einer somatoformen Schmerzstörung als Unfallfolge.

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.08.2012 - L 17 U 85/10
Privatschule, Besuch einer - Kostenübernahme
Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule kann nur bestehen, wenn im Rahmen des allgemeinen staatlichen Schulsystems eine angemessene Schulausbildung ansonsten nicht zu erlangen wäre. Nur wenn feststeht, dass eine solche Schulausbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht auch unter Heranziehung unterstützender Maßnahmen nicht zu erlangen ist, kommz im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII die Übernahme von Kosten für den Besuch einer Privatschule in Betracht. (Rn.3).
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24.11.2010 – 10 A 305/10
Privatschule, Besuch einer - Kostenübernahme
1. Nach den §§ 35a Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) und 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (juris: SGB 12) gehören zu den Leistungen der Eingliederungshilfe auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung und damit grundsätzlich auch die Übernahme von Kosten für den Besuch einer Privatschule durch den Träger der Jugendhilfe.(Rn.19)

2. Bei der Einschätzung der Art der nach § 35a SGB VIII (juris: SGB 8) zu bewilligenden Hilfeleistung, also der Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme, steht dem Jugendhilfeträger ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.(Rn.20)

3. Wird eine Hilfe, ohne dass sie der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bewilligt hat, selbst beschafft, kann eine Übernahme der Aufwendungen grundsätzlich nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen eines “Systemversagens”, wie sie in § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) im Einzelnen bestimmt sind, beansprucht werden.(Rn.25)

(Leitsatz des Gerichts)
VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 23.02.2012 – 4 K 1481/11
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Fredi Skwar

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