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Sozialrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe O


Opferentschädigung - Angriff, Vorliegen eines
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der erkennende Senat folgt, ist als tätlicher Angriffim Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen, wobei in aller Regel die Angriffshandlung den Tatbestand einer – jedenfalls versuchten – vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.10.2010 – L 10 VG 25/09
Opferentschädigung - Glaubhaftmachung Sachverhalt
Im Gewaltopferentschädigungsrecht kann Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges ausreichen
Bundessozialgericht, Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Opferentschädigung - Kind als Täter Zwar kann auch ein erst fünfjähriges Kind grundsätzlich Täter eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs sein. Das OEG kennt insoweit keine starre Altersgrenze. Es billigt Versorgung auch demjenigen zu, der durch den Angriff eines noch nicht 14jährigen und damit nach strafrechtlichen Maßstäben schuldunfähigen Kindes geschädigt wird, und versagt sie prinzipiell ebenso wenig dem Opfer eines noch nicht siebenjährigen Täters, der zivilrechtlich für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich ist. Das OEG begrenzt die staatliche Entschädigungspflicht wegen der Folgen kindlicher Gewalttaten insoweit altersunabhängig allein mit dem Merkmal „vorsätzlich“ (Rn. 18).
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.09.2013 - L 10 VE 18/13
Opferentschädigung - Misshandlung als Kind
Zur Opferentschädigung wegen Misshandlungen während der Kindheit im Kinderheim
SG Karlsruhe, Urteil vom 27. November 2014 – S 17 VG 656/13
Opferentschädigung - Körperverletzung - posttraumatische Belastungsstörung - Versorgungsrente
Eine frauenärztliche Untersuchung, die in Zudringlichkeiten und ungewollte Zärtlichkeiten im Intimbereich ausartet, ist von der erforderlichen Einwilligung der Patientin in die ärztliche Behandlung ersichtlich nicht mehr gedeckt. Ein solcher sexueller Übergriff stellt deshalb eine strafbare körperliche Misshandlung im Sinne von § 223 Abs. 1 Alt. 1 StGB und damit eine vorsätzliche Körperverletzung dar. Ein solcher ärztlicher Eingriff, der als vorsätzliche Körperverletzung strafbar ist, ist gleichzeitig ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 OEG, wenn er aus Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohl des Patienten dient . Das trifft auch auf einem gewaltlosen sexuellen Übergriff bei einer frauenärztlichen Untersuchung zu, weil er dem Wohl der Patientin offensichtlich zuwiderläuft (Rn. 45).

Bestellen lediglich noch Restsymptome einer posttraumatischen Belastungsstörung fort, ist ein Anspruch auf Versorgungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) nicht gegeben (Rn. 47).
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.02.2011 - L 13 VG 33/10
Opferentschädigung - Mitverursachung Tat durch Opfer
1. Der Vorwurf einer leichtfertigen Selbstgefährdung kann bei einer aktiven Einmischung in eine Auseinandersetzung alkoholisierter Personen vorliegen, insbesondere wenn Waffen (hier: Baseballschläger) verwendet werden. (Rn.33)

2. Bei einem Spiegelalkoholiker, der sich nicht sonderlich angetrunken fühlt, kann trotz einer BAK von 3,5 Promille noch eine Steuerungsfähigkeit vorliegen. (Rn.42)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2012 - L 6 VG 286/09
Opferentschädigung - Mobbing
“Mobbing” ist regelmäßig kein tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsrechts
BSG, Urteil vom 14.02.2001 – B 9 VG 4/00 R
Opferentschädigung - Posttraumatische Belastungsstörung - Flucht des Straftäters
Posttraumatische Belastungsstörung kann beim Opfer einer Straftat auch dadurch ausgelöst werden, dass sich der Täter der Strafvollstreckung durch Flucht entzieht (Rn. 28).
Hessisches Landessozialgericht,Urteil vom 09.03.2011 - L 4 VE 14/10
Opferentschädigung - Polizeimaßnahme
Zur Frage der Opferentschädigung wegen Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte wegen Eigengefährdung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2015 – L 6 VG 5227/14
Opferentschädigung - Provokation durch Geschädigten als Mitursache für Straftat
1. Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers wesentlich mitursächlich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG sein, wenn sich das Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatbegehung bewusst oder leichtfertig, d.h. grob fahrlässig, durch ein schwerwiegendes vorwerfbares Verhalten der Gefahr einer Gewalttat ausgesetzt und sich dadurch selbst gefährdet hat, etwa durch die schuldhafte Herausforderung (Provokation) des Angriffs.

2. Nicht anders ist ein Geschädigter zu behandeln, der sich ohne sozial- oder gemeinnützige Motive einer von ihm erkannten oder leichtfertig verkannten Gefahr nicht entzieht, obwohl ihm dies zumutbar und möglich ist.

(Leitsatz des Gerichts)
SG Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2012 - S 1 VG 4035/11
Opferentschädigung - Schockschaden
Zur Frage der Opferentschädigung im Zusammenhang mit der Benachrichtigung über die Tötung naher Angehöriger (hier: Tochter)
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.06.2012 – L 10 VE 56/10
Opferentschädigung - Stalking - Begriff des tätlichen Angriffs
"Stalking" ist nicht generell als tätlicher Angriff i. S. des Opferentschädigungsgesetzes zu werten.

(Leitsatz des Gerichts)
BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R
Opferentschädigungsrente - Vermögen, einsetzbares
Angesparte Opferentschädigungsrente unterfällt der Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 SGB XII bei der Betreuervergütung
LG Mühlhausen, Beschluss vom 13.11.2013 - 1 T 121/13
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