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Sozialrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe K


Kapitallebensversicherung - Verwertung
1. Der Einsatz einer Kapitallebensversicherung mit ihrem Rückkaufswert ist im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht zu beanstanden, auch wenn sie vom Hilfesuchenden zur Alterssicherung bestimmt ist, er aber über das Kapital aus der Versicherung jederzeit frei verfügen kann.

2. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Frage der Zumutbarkeit der Verwertung einer der Alterssicherung dienenden Kapitallebensversicherung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe (§ 6 Abs. 3 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 7. August 1974) ist auf § 88 Abs. 3 BSHG nicht übertragbar.

(Leitsatz des Gerichts)
BVerwG, Urteil vom 13.05.2004 - 5 C 3/03
Kindesmisshandlung - Opferentschädigung
Zur Opferentschädigung wegen Misshandlungen während der Kindheit im Kinderheim
SG Karlsruhe, Urteil vom 27. November 2014 – S 17 VG 656/13
Kostenübernahme - Kindergarten, Fahrt zum
Keine Kostenübernahme für Fahrten zum Kindergarten
SG Mainz, Urteil vom 28.01.2016 – S 8 AS 1064/14
Krankenhaus - Qualitätssicherung - Frühgeborene, Menge zu behandelnder
Die Erhöhung der "Mindestmenge" zu behandelnder Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser ist nichtig
BSG, Urteil vom 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R
Krankenkassenwechsel - Bindungsfrist
Die Bindungsfrist des § 175 Abs 4 SGB 5 gilt auch bei anschließenden Satzungsänderungen durch die gewählte Krankenkasse. (Rn.20)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.08.2011 - L 1 KR 288/10
Krankenkassenwechsel - Wahltarif - Bindungsfrist
1. Freiwillige Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen können ihre Mitgliedschaft während der Mindestbindungsfrist eines Wahltarifs, an dem sie teilnehmen, auch nicht zum Zwecke des Wechsels in die private Krankenversicherung kündigen. (Rn.41)

2. Die Entscheidung eines Versicherten für einen Wahltarif (Tarifwahlerklärung) kann nicht frei widerrufen werden. (Rn.31)

(Leitsatz des Gerichts)
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.08.2011 - L 1 KR 44/10
Krankenversicherung, gesetzliche - Arbeitsunfähigkeitfeststellung - Obliegenheitsverletzung
1. Wer gesetzlich krankenversichert ist und wegen Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld geltend macht, muss zeitnah für die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sorgen. Die Obliegenheit, dies alsbald zu veranlassen, kann verletzt sein, wenn die Arbeitsunfähigkeit für eine zurückliegende Zeit festgestellt werden soll. (Rn.22)

2. Eine rückwirkende ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann wegen der Regelung des § 46 S 1 Nr 2 SGB 5, wonach der Krankengeldanspruch erst auf den Tag der ärztlichen Feststellung entsteht, zu Lücken beim Bezug von Krankengeld oder sogar zum Verlust des Anspruchs führen. (Rn.22).

(Leitsätze des Gerichts)
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.10.2013 – L 4 KR 71/13 B ER
Krankenversicherung, gesetzliche - Dysfunktion, erektile - Übernahme Kosten Cialis

Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse
BSG, Urteil vom 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R
Krankenversicherung, gesetzliche - Leistungsanspruch nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.7.2011 – L 16 KR 73/10
Krankenversicherung, gesetzliche - Leistungsbewilligung
Leistungsbewilligung von Krankenkasse durch Schweigen
BSG, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15
Krankenversicherung, gesetzliche - Leistungskatalog - Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens
BSG, Urteil vom 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R
Krankenversicherung, gesetzliche - Magenbandoperation - Kostenübernahme
Nach Ansicht der Kammer ist die Adipositas nicht als Krankheit im krankenversicherungsrechtlichen Sinne zu werten. Geringfügige Störungen ohne wesentliche funktionelle Beeinträchtigungen genügen nämlich nicht. Persönliche Eigenarten, die schon durch Änderung der Lebensführung oder einfache Maßnahmen der Gesunderhaltung behoben werden können und nicht der ärztlichen Behandlung bedürfen, stellen daher keine Erkrankung dar. Die Adipositas selbst ist keine Erkrankung, sondern lediglich ein Risikofaktor für das Auftreten von Erkrankungen wie Diabetes mellitus oder arterieller Hypertonie. Sie lässt sich durch Maßnahmen der Gewichtsreduktion beseitigen, die gemäß § 1 S. 2 SGB V grundsätzlich der Eigenverantwortung der Versicherten zugewiesen sind (Rn. 13).

Die Magenbandoperation bedarf insoweit als mittelbare Krankenbehandlung durch chirurgische Operation an einem funktionell intakten Organ einer speziellen Rechtfertigung. Eine solche Krankenbehandlung, die keine kausale Therapie der Folgeerkrankungen darstellt, ist nur dann ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich (§ 2 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1 SGB V), wenn sie nach Art und Schwere der Erkrankung, Dringlichkeit der Intervention sowie nach Abwägung der Risiken und des zu erwartenden Nutzens der Therapie sowie etwaiger Folgekosten für die Krankenversicherung gerechtfertigt ist. Daher kommt eine chirurgische Behandlung der extremen Adipositas zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung als ultima ratio nur in Betracht, wenn bei der Versicherten eine Reihe von Kriterien erfüllt sind (zu den einzelnen Kriterien s. Rn. 16)

Von einer Ausschöpfung der konservativen Therapiemöglichkeiten kann nach der Rechtsprechung aber nur dann ausgegangen werden, wenn eine sechs- bis zwölfmonatige konservative Behandlung nach definierten Qualitätskriterien stattgefunden hat (Rn. 25)
SG Dortmund, Urteil vom 31.08.2010 - S 40 KR 313/07
Krankenversicherung, gesetzliche - Reha - Kostenerstattungsanspruch
Ein Versicherter hat bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Reha keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse
BSG, Urteile vom 7. Mai 2013 - B 1 KR 12/12 R und B 1 KR 53/12 R
Krankenversicherung, gesetzliche - Sachleistungsanspruch - Auswahlermessen
1. Zwar besteht im Rahmen der Erfüllung von Sachleistungsansprüchen grundsätzlich ein Auswahlermessen der Beklagten zwischen mehreren gleich geeigneten Leistungen, dieses kann sich jedoch auf Null reduzieren, wenn der Versicherte seinen Mitwirkungspflichten ausreichend nachgekommen ist (hier durch Austestung von sechs Hörgeräten, darunter auch eigenanteilsfreie).

Die Krankenversicherung muss sodann, um eine über die bereits erfolgten Mitwirkungshandlungen des Versicherten hinausgehende Mitwirkungspflicht zur Erprobung weiterer Geräte, ggf bei einem anderen Akustiker, begründen zu können, konkrete eigenanteilsfreie Versorgungsalternativen aufzeigen. Sie muss insbesondere ein bestimmtes, ihrer Meinung nach geeignetes Gerät und einen Hörgeräteakustiker benennen, der bereit ist, dieses Gerät eigenanteilsfrei anzupassen. (Rn.31)

2. Die Krankenversicherung verstößt zum einen gegen ihre Sachleistungspflicht, zum anderen gegen ihre Obhuts- und Beratungspflichten, wenn sie dem Versicherten eine beantragte Versorgung verwehrt, auf die unstreitig grundsätzlich ein Anspruch besteht, ohne eine Möglichkeit der zuzahlungsfreien Versorgung aufzuzeigen. Die Krankenkasse erfüllt ihre Leistungspflicht nicht bereits durch die abstrakte Möglichkeit einer ausreichenden Versorgung zum Vertragspreis, wenn der Versicherte trotz zumutbarer eigener Anstrengungen den Weg zu der erforderlichen Versorgung nicht findet. Etwaige Festbetragsregelungen oder vertraglich vereinbarte Pauschalpreise entheben die Krankenkassen nicht von ihrer Pflicht, im Rahmen der Sachleistungsverantwortung für die ausreichende Versorgung der Versicherten Sorge zu tragen. (Rn.32)

3. Das Risiko, dass der Hörgeräteakustiker (evtl entgegen dem BIHA-Vertrag) keine geeigneten zuzahlungsfreien Geräte anbietet, trägt in letzter Konsequenz die Krankenversicherung. Es obliegt der Krankenversicherung, ihre Vertragspartner zu einem vertragskonformen Verhalten zu bewegen (sei es durch Vertragsstrafen, Regress oder Kündigung des Vertrages). (Rn.41)

(Leitsatz des Gerichts)
SG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 04.07.2012 - S 61 KR 221/10
Krankenversicherung, gesetzliche - Student
Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.10.2014 – B 12 KR 17/12 R
Krankenversicherung, gesetzliche - Versicherungspflicht - Unterbrechung von Sozialhilfebezug von mehr als einem Monat
1. § 5 Abs 8a S 3 SGB 5 lässt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nur entfallen, wenn der Sozialhilfebezug weniger als einen Monat unterbrochen wird. Die Norm kann weder im Wege der Auslegung noch im Wege der Analogie über den klaren Wortlaut hinaus zu Lasten der Versicherten ausgedehnt werden. Bei einer Unterbrechung des Sozialhilfebezugs von mindestens einem Monat tritt die Versicherungspflicht ein. (Rn.22)

2. Der Eintritt der Versicherungspflicht ist unabhängig von einem bewussten Umgehungswillen des Vorrangs der Hilfe zur Gesundheit durch den Sozialhilfeträger gegenüber einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. (Rn.25)

(Leitsatz des Gerichts)
SG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 08.09.2011 - S 61 KR 151/11
Krankenversicherung, gesetzliche - Zusatzbeitrag
Zu den Voraussetzungen für die Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in Höhe von 8 EUR nach § 242 SGB V idF des Art 1 Nr 161 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26.03.2007 (BGBl I S. 378).

(Leitsatz des Gerichtes)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil 15.11.2011 - L 11 KR 3607/10
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Fredi Skwar

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