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Sozialrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe H


Hartz IV - Auslandsaufenthalt, unabgestimmter
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt. (Rn.24)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2013 – L 13 AS 4804/12
Hartz IV - Absenkung
Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen einer ersten wiederholten bzw. einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 SGB II setzt auch nach der zum 31. März 2011 geltenden Rechtslage voraus, dass die vorangegangene Sanktion bereits durch Bescheid festgestellt worden ist.

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2012 - L 7 AS 4298/11
Hartz IV - ambulante Behandlungen - Aufwendungsersatz
Aufwendungen für Fahrten zu ambulanten Behandlungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, sind nicht vom Grundsicherungsträger zu erstatten. (Rn.21)

(Leitsatz des Gerichts)
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.09.2013 – L 7 AS 83/12 NZB
Hartz IV - Aufhebungsvertrag - keine Sperrzeit
Ein Arbeitsloser kann sich im Falle der Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses im Wege eines Aufhebungsvertrages wegen betriebsbedingter Gründe, der die Gewährung einer Abfindung beinhaltet, dann auf einen wichtigen Grund iS von § 144 Abs 1 S 1 SGB 3 berufen, wenn die Höhe der gewährten Abfindung den sich aus § 1a Abs 2 KSchG ergebenden Betrag nicht überschreitet und keine Hinweise darauf vorliegen, dass mit dem Aufhebungsvertrag zu Lasten der Versichertengemeinschaft manipuliert werden sollte. (Rn.29)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2011 - L 3 AL 712/09
Hartz IV - Einkommensteuererstattung - Anrechenbarkeit
Eine fürsorgerische Sozialleistung wie die Grundsicherung ist nicht als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG geschützt. Sozialrechtliche Ansprüche genießen vielmehr nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und der Existenzsicherung dienen. So stehen etwa sozialversicherungsrechtliche Rechtspositionen in Form von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit sie aus eigener Versicherung der Leistungsberechtigten resultieren, grundsätzlich unter dem Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG. Dies ist hingegen bei steuerfinanzierten Fürsorgeleistungen nicht der Fall (Rn. 9).
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.11.2011 – 1 BvR 2007/11
Hartz IV - Härtefallleistung - kieferorthopädische Behandlung
Keine Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.12.2013 – B 4 AS 6/13 R
Hartz IV - Kürzung von KdU-Leistungen für Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft - Mithaftung
Eine faktische "Mithaftung" von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft für ein nach dem SGB II sanktioniertes Fehlverhalten eines anderen volljährigen Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft sieht das SGB II nicht vor.
BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R
Hartz IV - Kürzung - Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen
Aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG) iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers, bei einer Sanktionsentscheidung nach § 31 Abs 5 S 1 SGB 2 zugleich eine Ermessensentscheidung gem § 31 Abs 5 S 6 iVm Abs 3 S 6 SGB 2 darüber zu treffen, ob und ggf in welchem Umfang dem jungen Hilfebedürftigen ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu gewähren sind. (Rn.5)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010 - L 13 AS 100/10 B ER
Hartz IV - Mietkosten - Senkungsaufforderung - Eine Senkungsaufforderung (hier: Mietkosten) ist immer dann erforderlich ist, wenn die Betroffenen einen Beratungsbedarf zu den vom Jobcenter für maßgebend gehaltenen Werten haben oder Umstände eingetreten sind, aufgrund deren sie nicht (mehr) damit rechnen konnten, dass bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit nur ein Teil der Kosten übernommen wird (Vergrößerung der BG, neu entstandene Bindung an das unmittelbare Wohnumfeld, Eintritt einer Behinderung mit Auswirkung auf die Wohnung, Neufassung der AV-Werte etc.).
SG Berlin, Urteil vom 04.03.2011 - S 37 AS 18517/10
Hartz IV - Mietkosten - Senkungsaufforderung - Eine Senkungsaufforderung (hier: Mietkosten) ist immer dann erforderlich ist, wenn die Betroffenen einen Beratungsbedarf zu den vom Jobcenter für maßgebend gehaltenen Werten haben oder Umstände eingetreten sind, aufgrund deren sie nicht (mehr) damit rechnen konnten, dass bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit nur ein Teil der Kosten übernommen wird (Vergrößerung der BG, neu entstandene Bindung an das unmittelbare Wohnumfeld, Eintritt einer Behinderung mit Auswirkung auf die Wohnung, Neufassung der AV-Werte etc.).
SG Berlin, Urteil vom 04. März 2011 - S 37 AS 18517/10
Hartz IV - Migranten - Leistungsanspruch
“Hartz IV” – Anspruch für Migranten Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013, L 19 AS 129/13
Hartz IV - Schulbücher
Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2017 – L 11 AS 349/17
Hartz IV - Steuerrückerstattung - Anrechnung
Erhält der Empfänger von Hartz IV eine Steuerrückerstattung, so ist diese bis auf einen Freibetrag anzurechnen.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.04.2011 - S 82 AS 37663/10
Hartz IV - Zumutbarkeit Arbeitsaufnahme
Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, die sie annehmen und ausüben kann und darf, um den Zustand der Arbeitslosig- und Hilfebedürftigkeit zu beenden bzw zu verringern. Vorstellungen, Neigungen und Ansprüche sind dabei grundsätzlich nicht ausschlaggebend. (Rn.20)

(Leitsatz des Gerichts)
SG Würzburg, Beschluss vom 07.12.2011 - S 15 AS 852/11 ER
Hartz IV - Zumutbarkeit Arbeitsaufnahme
1. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Absenkung der maßgebenden Regelleistung nach § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2. (Rn.16)

2. Verstoßen einzelne Bestimmungen eines Arbeitsvertrages gegen wesentliche arbeitsrechtliche Grundsätze, so ist die dem Hilfeempfänger angebotene Beschäftigung nicht zumutbar. (Rn.19)

(Leitsatz des Gerichts)
SG Gießen, Beschluss vom 25.11.2011 - S 22 AS 869/09
Hartz IV - Aufstocker - Lesingraten - Absetzbarkeit Ein “SGB II-Aufstocker” kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen
BSG, Urteil vom 06.06.2014 – B 4 AS 31/13
Herstellungsanspruch, sozialrechtlicher
Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln in Form des Unterlassens einer notwendigen Beratung oder eine fehlerhafte, nicht notwendig schuldhafte Beratung des Versicherungsträgers voraus.

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.04.2012 - L 19 R 375/10
Hilfsmittelversorgung - Leistungspflicht, Abgrenzung der
1. Prüft der erstangegangene Rehabilitationsträger den Antrag des Versicherten auf Teilhabeleistungen und leitet er ihn unverzüglich an den seiner Ansicht nach zuständigen Versicherungsträger weiter, liegt darin eine fristgerechte Weiterleitung iS des § 14 Abs 1 S 2 SGB 9 auch denn, wenn er den Antrag des Versicherten nach den für ihn maßgeblichen Leistungsgesetzen (hier: SGB 6) mit Bescheid ablehnt. Der Versicherungsträger, an den der Antrag weitergeleitet wird, wird in diesem Fall “durch Aufdrängung” zuständig und hat den geltend gemachten Anspruch – hier auf das Hilfsmittel Hörhilfe – anhand aller Rechtsgrundlagen, auch nach zuständigkeitsfremden Leistungsgesetzen, zu prüfen und zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation in Betracht kommen und dem Grunde nach vorgesehen sind. (Rn.19)

2. Die Abgrenzung des Umfangs der Leistungspflicht zwischen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung im Bereich von geltend gemachten Teilhabeleistungen richtet sich danach, ob das begehrte Hilfsmittel – hier das Hilfsmittel Hörhilfe – dem unmittelbaren Behinderungsausgleich dient (Leistungspflicht der Krankenversicherung) oder ausschließlich berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile bietet (Leistungspflicht der Rentenversicherung). Diese Abgrenzung richtet sich nach den jeweils einzelfallspezifischen Besonderheiten. (Rn.24)

3. Telefonate, Mehrpersonengespräche und Verständigungen unter Störgeräuschen gehören nahezu zu jeder beruflichen Tätigkeit; Störschall tritt auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens, sei es im Straßenverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Einkaufs- und kulturellen Einrichtungen auf. Diese Umstände begründen daher regelmäßig kein spezifisch ausschließlich aus beruflich bedingten Gründen bestehendes Erfordernis auf eine Hörgeräteversorgung, wie es etwa bei akustischen Kontroll- oder Überwachungsarbeiten oder beim feinsinnigen Unterscheiden zwischen bestimmten Tönen und Klängen gegeben ist. (Rn.27)

(Leitsätze des Gerichts)
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.06.2013 - L 5 R 515/12
Hilfsmittelversorgung - Rollstuhl mit Aufstehfunktion
Zum Versorgungsanspruch mit einem Rollstuhl mit Aufstehfunktion und einer Umfeldsteuerung im einstweiligen Rechtsschutz. (Rn.11)

(Leitsatz des Gerichts)
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.06.2013 – L 5 KR 72/13 B ER
Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung
1. Prüft der erstangegangene Rehabilitationsträger den Antrag des Versicherten auf Teilhabeleistungen und leitet er ihn innerhalb von 14 Tagen an den seiner Ansicht nach zuständigen Versicherungsträger weiter, liegt darin eine fristgerechte Weiterleitung iS des § 14 Abs 1 S 2 SGB 9 auch denn, wenn er den Antrag des Versicherten nach den für ihn maßgeblichen Leistungsgesetzen (hier: SGB 6) mit Bescheid ablehnt, und zwar auch dann, wenn diese Ablehnung inhaltlich unzutreffend ist. Der Versicherungsträger, an den der Antrag weitergeleitet wird, wird in diesem Fall als sachlich an sich unzuständiger, aber “durch Aufdrängung zuständig gewordenen” Versicherungsträger zuständig und hat den geltend gemachten Anspruch – hier auf das Hilfsmittel Hörhilfe – anhand aller Rechtsgrundlagen, auch nach zuständigkeitsfremden Leistungsgesetzen, zu prüfen und zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation in Betracht kommen und dem Grunde nach vorgesehen sind. (Rn.23)

2. Der Hörgeräteakustiker ist zwar beauftragter Leistungserbringer der Krankenkasse, jedoch keine zur Entgegennahme von Sozialleistungsanträgen befugte Stelle (§ 16 Abs 1 S 2 SGB 1). Die Übergabe der ohrenärztlichen Verordnung durch den Versicherten an den Hörgeräteakustiker kann daher nicht bereits als Eingang des Antrages auf Hilfsmittelgewährung gegenüber der Krankenkasse gewertet werden. Erst die Weiterleitung des Hilfsmittelbegehrens durch den Hörgeräteakustiker namens und im Auftrag des Versicherten an die Krankenkasse stellt den Eingang des Leistungsantrages bei einem Sozialleistungsträger dar. Inwieweit sich möglicherweise künftig (nämlich nach Vorliegen der bislang nicht bekannten vollständigen Urteilsgründe), unter Berücksichtigung des vom BSG (Urteil vom 24.1.2013 – B 3 KR 5/12 R) angeführten Arguments, derjenige Leistungsträger, der sich der Antragsentgegennahme entzieht, kann sich nicht darauf berufen, es sei bei ihm kein Antrag gestellt worden, eine andere Bewertung ergeben könnte, bleibt ausdrücklich offen, weil die Beantwortung der Zuständigkeitsfrage im vorliegenden Fall davon nicht abhängt. (Rn.24)

3. Die Abgrenzung des Umfangs der Leistungspflicht zwischen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung im Bereich von geltend gemachten Teilhabeleistungen richtet sich danach, ob das begehrte Hilfsmittel – hier das Hilfsmittel Hörhilfe – dem unmittelbaren Behinderungsausgleich dient (Leistungspflicht der Krankenversicherung) oder ausschließlich berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile bietet (Leistungspflicht der Rentenversicherung). Diese Abgrenzung richtet sich nach den jeweils einzelfallspezifischen Besonderheiten (hier: berufsbedingter höherwertiger Hörgerätebedarf einer Lehrerin an einer Mittelschule für Englisch und Geschichte). (Rn.31)

4. Die Kostenerstattung eines selbstbeschafften Hörgeräts ist zwar davon abhängig, ob der Versicherte das ihm Zumutbare getan hat, um die notwendige Leistung zur Vermeidung unnötiger Kosten zu ermitteln. Testet der Versicherte bei einem von der Krankenkasse zugelassenen Hörgeräteakustiker jedoch mehrere Hörgeräte, darunter auch solche zu Vertragsarztpreisen oder Festbeträgen, und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Testung und Anpassung unsachgemäß erfolgte oder überteuerte bzw luxuriöse Geräte angepasst worden sind, dann erfüllt der Versicherte regelmäßig diese Obliegenheit, soweit die Leistungsträger nicht im Einzelfall Vorschläge unterbreiten, denen der Versicherte konkret nachgehen kann, um eine preiswertere Hörgeräteversorgung mit gleichadäquaten Ergebnissen zu erreichen. (Rn.36)

(Leitsätze des Gerichts)
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.04.2013 – L 5 R 408/12
Hörgeräteversorgung - Leistungspflicht, Abgrenzung der
1. Prüft der erstangegangene Rehabilitationsträger den Antrag des Versicherten auf Teilhabeleistungen und leitet er ihn unverzüglich an den seiner Ansicht nach zuständigen Versicherungsträger weiter, liegt darin eine fristgerechte Weiterleitung iS des § 14 Abs 1 S 2 SGB 9 auch denn, wenn er den Antrag des Versicherten nach den für ihn maßgeblichen Leistungsgesetzen (hier: SGB 6) mit Bescheid ablehnt. Der Versicherungsträger, an den der Antrag weitergeleitet wird, wird in diesem Fall “durch Aufdrängung” zuständig und hat den geltend gemachten Anspruch – hier auf das Hilfsmittel Hörhilfe – anhand aller Rechtsgrundlagen, auch nach zuständigkeitsfremden Leistungsgesetzen, zu prüfen und zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation in Betracht kommen und dem Grunde nach vorgesehen sind. (Rn.19)

2. Die Abgrenzung des Umfangs der Leistungspflicht zwischen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung im Bereich von geltend gemachten Teilhabeleistungen richtet sich danach, ob das begehrte Hilfsmittel – hier das Hilfsmittel Hörhilfe – dem unmittelbaren Behinderungsausgleich dient (Leistungspflicht der Krankenversicherung) oder ausschließlich berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile bietet (Leistungspflicht der Rentenversicherung). Diese Abgrenzung richtet sich nach den jeweils einzelfallspezifischen Besonderheiten. (Rn.24)

3. Telefonate, Mehrpersonengespräche und Verständigungen unter Störgeräuschen gehören nahezu zu jeder beruflichen Tätigkeit; Störschall tritt auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens, sei es im Straßenverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Einkaufs- und kulturellen Einrichtungen auf. Diese Umstände begründen daher regelmäßig kein spezifisch ausschließlich aus beruflich bedingten Gründen bestehendes Erfordernis auf eine Hörgeräteversorgung, wie es etwa bei akustischen Kontroll- oder Überwachungsarbeiten oder beim feinsinnigen Unterscheiden zwischen bestimmten Tönen und Klängen gegeben ist. (Rn.27)

(Leitsätze des Gerichts)
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.06.2013 - L 5 R 515/12
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