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Sozialrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe G


geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, mehrere - Versicherungspflicht, Beginn der § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV regelt ausdrücklich eine Ausnahme zu dem Grundsatz, dass immer die tatsächlichen Verhältnisse für eine Versicherungspflicht maßgebend sind. Soweit die Zusammenrechnung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zur Versicherungspflicht führt, bestimmt diese Vorschrift, dass die Versicherungspflicht und damit auch die Beitragspflicht nur durch die Bekanntgabe einer diesbezüglichen Entscheidung durch einen Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) der Einzugsstelle (§ 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV) oder einen Träger der Rentenversicherung (§§ 125 ff SGB VI, § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV) gegenüber dem Arbeitgeber wirksam wird (Rn. 16).
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.10.2008 – L 13 KN 16/08
Geschäftsführer - Sozialversicherungspflicht Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
BSG, Urteile vom 15.03.2018 – B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R
Gesamtsozialversicherungsabgaben - Haftung bei Betriebsübergang - Keine Haftung des Betriebsübernehmers für vom abgebenden Arbeitgeber nicht gezahlte Gesamtsozialversicherungsabgaben nach § 28e SGB 4
BayLSG, Beschluss vom 28. Januar 2011 - L 5 R 848/10 B ER
Glaubhaftigkeitsbegutachtung - Grundsätze
Es ist für Inhalt und methodischen Ablauf einer Glaubhaftigkeitsbegutachtung neben der Hypothese einer Erlebnisfundierung die Bildung relevanter alternativer Hypothesen zur Erklärung der Aussageentstehung, also von Gegenannahmen zur Wahrannahme, von ausschlaggebender Bedeutung. Diese Hypothesenbildung stellt nach wissenschaftlichen Prinzipien einen wesentlichen, unerlässlichen Teil des Begutachtungsprozesses dar. Sie soll vor allem einem bloßen Sammeln von bestätigenden Informationen entgegenwirken, bei dem ignoriert wird, dass dieselben Informationen auch mit konkurrierenden Erklärungsmodellen vereinbar wären. Die Begutachtung muss stets auch die Hypothese in Erwägung ziehen und prüfen, dass eine hypothetisch formulierte Behauptung wie insbesondere die Wahrannahme unrichtig ist (so genannte Nullhypothese). Die Gesamtbewertung einer Aussage kann dabei stets nur vor dem Hintergrund der einzelfallspezifischen Besonderheiten und der auf ihrer Grundlage gebildeten Alternativhypothesen zur Wahrannahme vorgenommen werden. Die Erlebnishypothese kann erst dann als gültig betrachtet werden, wenn keine der möglichen Alternativhypothesen mit den erhobenen Daten vereinbar ist (Rn. 31).

Diese aussagepsychologischen Grundsätze hält der Senat für auf den Sozialgerichtsprozess übertragbar. Dabei kann dahinstehen, ob im Strafprozess grundsätzlich andere Beweismaßstäbe gelten als Sozialgerichtsprozess. Denn die genannten wissenschaftlichen Prinzipien der Glaubhaftigkeitsbegutachtung beanspruchen Allgemeingültigkeit und entsprechen dem aktuellen Stand der psychologischen Wissenschaft. (Rn.32)
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2011 - L 13 (6) VG 55/08
GPS-System für blinde/sehbehinderte Menschen - Anspruchs - Voraussetzungen
1. Ein GPS-System für blinde und sehbehinderte Menschen kann als Teilhabeleistung zu gewähren sein, wenn dies zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Einzelfall erforderlich ist.

2. In der GKV besteht Anspruch auf Versorgung mit einem GPS-System, wenn sich ein blinder oder erheblich sehbehinderter Versicherter ohne diese Unterstützung im Nahbereich um die eigene Wohnung nicht zumutbar orientieren kann.

(Leitsatz des Gerichts)

Voraussetzung für den Anspruch ist, dass der konkret fassbare Anlässe aufzeigt, die einen mindestens nicht auf Einzelfälle beschränkten Bedarf für ein GPS-System zum Ausgleich von behinderungsbedingten Nachteilen bei der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft begründen (Rn. 24).
BSG, Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R
Grundstück mit Haus - Anrechenbarkeit
Zur Vermögensberücksichtigung eines im Alleineigentum stehendes selbst genutzten Hausgrundstückes im Zusammenhang mit der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung (Rn. 31, 36, 37, 41).
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2013 – L 12 AS 175/12
Gründungszuschuss - Anspruch auf Gewährung
Für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit iS von § 57 Abs 2 S 1 SGB 3 sind Vorbereitungshandlungen mit Außenwirkung im Geschäftsverkehr - sofern sie ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind - auch dann ausreichend, wenn die eigentliche Geschäftstätigkeit eine behördliche Erlaubnis oder Zulassung voraussetzt und diese zwar noch nicht erteilt ist, aber nach dem Geschäftsplan des Gründers bzw der Gründerin alsbald erteilt werden soll. (Rn.21)

(Leitsatz des Gerichts)
SG Frankfurt, Urteil vom 15.03.2012 - S 15 AL 300/09
Gründungszuschuss - Bewilligung
1. Bei der Entscheidung über die Bewilligung eines Gründungszuschusses darf die Agentur für Arbeit im Rahmen ihres Ermessens der Vermittlung in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis Vorrang vor der Förderung einer selbständigen Existenzgründung einräumen. (Rn.24)

2. Die Ermessensausübung ist dann ermessensfehlerhaft, wenn die Anzahl der aktuell freien Stellen im bisherigen Beruf des Arbeitslosen im Tagespendelbereich gering ist. (Rn.24)

3. Stellenangebote als Filialleiter in anderen Branchen als der, in der der Arbeitslose bisher gearbeitet hat, rechtfertigen im Rahmen pflichtgemäßer Ermessenausübung nicht die Ablehnung der Gewährung eines Gründungszuschusses. (Rn.25)

(Leitsatz des Gerichts)
SG Trier, Urteil vom 01.02.2013 – S 1 AL 80/12
Gründungszuschuss - Bewilligung - Ermessenausübung
Ermessensfehlerhaft ist nach Ansicht der Kammer zudem, dass die Beklagte annimmt, der Gründungszuschuss stelle nach dem Willen des Gesetzgebers die letzte Möglichkeit dar, den jeweiligen Antragsteller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, quasi eine ultima ratio, wenn alle anderen Möglichkeiten nicht durchgedrungen sind. Ein solcher Wille des Gesetzgebers ist aber weder aus dem Wortlaut des § 93 SGB III noch aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift im Gefüge des 3. Kapitels des SGB III (Aktive Arbeitsförderung) erkennbar
SG Duisburg, Urteil vom 22.01.2014 – S 33 AL 239/13
Gründungszuschuss - Ermessensausübung
Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Gewährung eines Gründungszuschusses bei einer hohen Abfindung ablehnt. Ein Gründungszuschuss soll für eine Übergangs- und Anfangszeit den Lebensunterhalt des zuvor Arbeitslosen sichern und nicht dazu dienen, die Ablösung von Krediten zu ermöglichen.

(Leitsatz des Gerichts)
SG Gießen, Urteil vom 29.04.2015 – S 14 AL 6/13
Gründungszuschuss - Ermessensreduzierung auf Null
Das Inaussichtstellen eines Gründungszuschusses per E-Mail kann das Entschließungsermessen der Agentur für Arbeit auf Null reduzieren.
SG Karlsruhe, Urteil vom 17. Januar 2013 – S 16 AL 949/12
Gründungszuschuss - Ermessensreduzierung auf Null
1. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 Abs. 1 SGB III vor und legt sich die Behörde in einer Eingliederungsvereinbarung auf einen Beruf als Eingliederungsziel fest, der typischerweise selbständig ausgeübt wird, reduziert sich ihr Entschließungsermessen regelmäßig auf Null.

2. Einem Versicherten, der eine Ausbildung zum Golflehrer absolviert hat, die nicht unter das Berufsbildungsgesetz fällt, ist eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu Beginn des Alg-Bezugs unzumutbar (§ 140 SGB III).

3. Die weitere Rechtsverfolgung einer Behörde ist dann missbräuchlich im Sinne des § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG, wenn ihr (vor)prozessuales Verhalten einzig und allein auf die Ablehnung einer Sozialleistung gerichtet ist, ohne den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

(Leitsatz des Gerichts)
SG Mannheim, Urteil vom 23. August 2012 – S 14 AL 2139/12
Gründungszuschuss - Mehrfachförderung
1. Eine Mehrfachförderung durch einen Gründungszuschuss ist grundsätzlich auch in der gleichen selbstständigen Tätigkeit möglich. Hier für den Fall der Wiederaufnahme einer früheren hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit nach vorübergehender Reduzierung der Arbeitszeit auf unter 15 Wochenstunden und deswegen bestehender Arbeitslosigkeit. (Rn.25)

2. Wurde als alleiniges Eingliederungsziel die Wiederaufnahme einer früher hauptberuflich ausgeübten Tätigkeit in der Eingliederungsvereinbarung eines älteren Arbeitnehmers formuliert, alle weiteren Maßnahmen darauf ausgerichtet und die Bewilligung eines erneuten Gründungszuschusses ernsthaft in Aussicht gestellt, ist im Zweifel der Gründungszuschuss zu gewähren, sofern gewichtige Umstände die Prognose der Tragfähigkeit der Existenzgründung noch zulassen. (Rn.31)

(Leitsatz des Gerichts)
SG Chemnitz, Urteil vom 18.12.2013 – S 26 AL 171/12
Gründungszuschuss - Rechtsanwalt
Zur Gewährung eines Gründungszuschusses an einen Rechtsanwalt
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 23.09.2015 – L 2 AL 20/14
Gründungszuschuss - Vorrang der Vermittlung
Vorrang der Vermittlung kann Ablehnung eines Gründungszuschusses begründen
LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 6. Oktober 2015 – L 14 AL 3/15
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Fredi Skwar

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