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Sozialrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe F


Fahrtkostenerstattung - ambulante Kontrolluntersuchung
Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig
BSG, Urteil vom 13.12.2016 – B 1 KR 2/16 R
Fahrtkostenerstattung - Umgangsrecht,elterliches - Mehrbedarf
1. Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Ausübung des elterlichen Umgangsrechts stellen grundsätzlich einen nach § 21 Abs 6 SGB 2 anzuerkennenden Mehrbedarf dar. (Rn.7)

2. Die Anerkennung steht unter dem Vorbehalt des Sozialüblichen. Ein Leistungsberechtigter nach dem SGB 2 darf nicht besser gestellt werden als ein vollschichtig erwerbstätiger Nichtleistungsberechtigter. (Rn.7)

3. Fahrtkosten, die auch nicht getrennten Eltern üblicherweise entstehen würden, stellen keinen Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB 2 dar. (Rn.7)

4. Ein Einsparpotenzial von 10 % des maßgeblichen Regelsatzes ist bei der Anerkennung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs 6 SGB 2 nicht anzunehmen. (Rn.7)

5. Fahrtkosten für Fahrten mit dem PKW sind grundsätzlich auf der Basis von 0,10 EUR pro gefahrenem Kilometer (§ 3 Abs 7 S 5 Alg II-VO; juris: AlgIIV 2008) zu erstatten. (Rn.7)

(Leitsatz des Gerichts)
SG Stade, Urteil vom 11.04.2012 - S 28 AS 762/10
Fahrtkostenerstattung - Mehrbedarf - Wahrnehmung Umgangsrecht
Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des monatlichen Regelbedarfs in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

(Leitsatz des Gerichts)
BSG, Urteil vom 04.06.2014 – B 14 AS 30/13 R
Fahrtkostenerstattung - Mehrbedarf - Wahrnehmung Umgangsrecht
1. Die Höhe der Fahrtkostenerstattung für Mehrbedarf wegen Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern orientiert sich an der grundsicherungsrechtlichen Behandlung von Fahrtkosten bei der Erzielung von Einkommen nach der ALG-II-VO.

2. Bei der Bestimmung des zu ersetzenden Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II ist bei zu berücksichtigenden Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts keine pauschale Absetzung von Einsparmöglichkeiten in Höhe von 10 % der jeweiligen Regelleistung vorzunehmen.

(Leitsatz des Gerichts)
SG Augsburg 17. Kammer, Urteil vom 17.01.2012 - S 17 AS 1080/11
Fahrtkostenerstattung - Mehrbedarf - Wahrnehmung Umgangsrecht - Unterscheidung von Ansprüchen
Bei den Kosten des Umgangsrechts ist zwischen den Ansprüchen des umgangsberechtigten Elternteils und denen des Kindes gegenüber den Leistungsträgern zu unterscheiden. Es ist nicht ausschlaggebend, wem die Kosten der Ausübung des Umgangsrechts unterhaltsrechtlich zuzuordnen sind (Rn. 15).
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.03.2012 - L 19 AS 2022/11 B
Falschberatung - Amtshaftung
Keine Amtshaftungsansprüche, wenn der durch Falschberatung der Sozialbehörde Geschädigte sich mit der unzutreffenden Auskunft zufriedengibt von der Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangt (Rn. 12).
OLG München, Beschluss vom 12.02.2012 - 1 W 2126/11
Folgearbeitsverhältnis - unvorhergesehener späterer Beginn - Sperrzeit
Eine Pflicht zur Meldung als arbeitsuchend nach § 38 SGB 3 wird nicht begründet, wenn der Arbeitnehmer bereits ein Anschlussarbeitsverhältnis in objektiv feststellbarer Aussicht hat. Tritt daher eine Sanktion nach § 144 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3 wegen Arbeitsaufgabe aus diesem Grunde nicht ein, obwohl das Folgearbeitsverhältnis unvorhergesehen erst später angetreten werden kann, scheidet auch eine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung nach § 144 Abs 1 S 2 Nr 7 SGB 3 aus. (Rn.36)

(Leitsatz des Gerichts)
SG Chemnitz, Urteil vom 14.11.2011 - S 26 AL 377/10

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Fredi Skwar

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