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Sozialrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe E


Einfühlungsverhältnis - Tätigkeit, unfallversicherte - Abgrenzung
Vorauszusetzen, aber auch ausreichend für die Annahme einer versicherten Tätigkeit wie ein Beschäftigter im Sinne von § 2 Absatz 2 SGB VII ist nur, dass eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert verrichtet wird, welche dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht, ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen und ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (Rn.44).

Für die Abgrenzung zwischen einem unversicherten Einführungsverhältnis und einer versicherten Tätigkeit kann entsprechend der ursprünglichen Herkunft, Idee und Begründung der Rechtsfigur des Einfühlungsverhältnisses jedenfalls für das Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung nur an der Linie zwischen der noch dem privaten, nicht versicherten Lebensbereich zuzurechnenden Arbeitssuche einerseits, und der fremdnützigen, dem Unternehmen dienenden Tätigkeit als bzw. wie ein Beschäftigter andererseits erfolgen. Maßgeblich muss die sich in der Tätigkeit ausdrückende Handlungstendenz des potentiell Versicherten sein. Dient sie nicht dem Unternehmen, sondern im wesentlichen der Arbeitssuche, wie z.B. eine Hospitation zum Kennenlernen eines Betriebes, schließt dies sowohl einen Versicherungsschutz nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 SGB VII aus als auch einen solchen als "Wie-Beschäftigter" nach § 2 Absatz 2 SGB VII. Dient eine Tätigkeit hingegen im wesentlichen dem Unternehmen, ist sie fremdnützig und muss (beim Vorliegen der weiteren Kriterien) Versicherungsschutz als Beschäftigter nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 SGB VII oder wie ein Beschäftigter nach § 2 Absatz 2 SGB VII begründen. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Beteiligten die Tätigkeit eines Interessenten für ein späteres Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis als unentgeltliches Probearbeitsverhältnis oder Einfühlungsverhältnis mit oder ohne Direktionsrecht des Unternehmers vereinbaren und bezeichnen, sondern alleine, ob die Tätigkeit nach den tatsächlichen Verhältnissen noch dem privaten Lebensbereich des potentiellen Beschäftigten zuzurechnen oder bereits als eine im wesentlichen dem Unternehmen dienende Tätigkeit zu bewerten ist (Rn.48).
SG Berlin, Urteil vom 26.10.2012 - S 67 U 708/09
Eingliederungshilfe - persönliche Assistenz - Autismus
Auch einem an Autismus leidenden Kind kann Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII in Form einer persönlichen Assistenz für den Besuch eines Kindertagesheims zustehen.(Rn.81)

(Leitsatz des Gerichts)
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 09.12.2009 - S 3 A 443/06
Eingliederungshilfe - Umfang
Zum Umfang des Anspruchs auf Eingliederungshilfe eines behinderten Menschen (hier Autismusspektrumstörung) unter Berücksichtigung des sozialhilferechtlichen Leistungserbringerrechts:

1. Übersteigt der konkrete Hilfebedarf eines Leistungsberechtigten den durchschnittlichen oder typisierten Hilfeaufwand eines in der Leistungsvereinbarung geregelten oder in Bezug genommenen Leistungstyps, führt dies noch nicht dazu, dass der konkrete Hilfebedarf nicht von der Leistungsvereinbarung umfasst wird. Der Einrichtungsträger muss entweder mit den vertraglich vereinbarten typbezogen bewilligten Leistungen auskommen oder (ohne Beeinträchtigung der Betreuung des Hilfebedürftigen) die Vergütungsvereinbarung mit dem Sozialhilfeträger nachverhandeln.

2. Hierfür muss zumindest feststehen, dass der konkrete Hilfebedarf dem typisiert gefassten Leistungstyp überhaupt zugerechnet werden kann. Ist eine Umschreibung des Hilfebedarfs im Leistungstyp nicht erfolgt, hat eine Eingrenzung nach der beschriebenen Zielgruppe zu erfolgen.

3. Die zur Einordnung erforderliche individuelle Bedarfslage hat der Sozialhilfeträger von Amts wegen zu ermitteln.

(Leitsätze des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2013 – L 7 SO 3102/13 ER-B
Eingliederungsmaßnahme - Rechtmäßigkeit
- Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II
- Fortsetzungsfeststellungsklage § 131 Abs. 1 S. 3 SGG
- Regelungsinhalt des Eingliederungsverwaltungsakts;
- Modalitäten des Nachweises der Eigenbemühungen
(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.01.2013 - L 16 AS 381/11
Eingliederungsmaßnahme - Rechtmäßigkeit der Anordnung
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Eingliederungsmaßnahme durch die Agentur für Arbeit gegenüber einem Rechtsanwalt.
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2011 - L 12 AS 1600/11 B ER
Eingliederungsmaßnahme - Trainingsmaßnahme - Verwaltungsakt
Das BSG hat entschieden, dass Angebote, an einer Trainingmaßnahme teilzunehmen, nicht als Verwaltungsakte anzusehen sind. Dieses Urteil ist auf einhellige Zustimmung gestoßen (Rn. 30).
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.11.2010 - L 12 AL 45/09
Eingliederungsvereinbarung - Kostenregelung, fehlende - Wirksamkeit
Soweit der Kläger darauf hinweist, die Eingliederungsvereinbarung sei unwirksam, weil sie keine Regelung hinsichtlich der Kosten enthalte, die ihm durch die Bewerbung entstünden, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Die Kostenregelung ist nicht Gegenstand der Eingliederungsvereinbarung. Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit dem Kläger besprochen und unklare Punkte erläutert. Er hat sich schriftlich mit dem Inhalt der Eingliederungsvereinbarung einverstanden erklärt. Die Frage der Kosten, wenn sie ihm nachträglich eingefallen sei, hätte er durch eine telefonische Rückfrage beim Beklagten klären können (Rn.10).

Ebenso wenig hält der erkennende Senat die Vorschrift des § 31 a Abs. 2 SGG für verfassungswidrig. Das Sozialgericht hat unter Hinweis auf die Bundestagsdrucksache das gesetzgeberische Motiv für die Schaffung dieser Regelung dargelegt. Aus dieser Motivation ergibt sich der sachliche Grund für die unterschiedliche Behandlung von Angehörigen der Altersgruppe unter bzw. über 25 Jahren. Dieses gesetzgeberische Motiv ist nicht zu beanstanden. Darüber hinaus ist entscheidend, dass § 31 a Abs. 2 SGG Regelungen enthält, mit denen die Rechtsfolgen der Sanktionierung abgeschwächt werden können. So sieht Satz 4 insbesondere vor, dass sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen, der Leistungsträger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren kann. Des Weiteren kann der Sanktionierungszeitraum auf 6 Wochen beschränkt werden (§ 31 b Abs. 1 Satz 4 SGB II) (Rn.11).
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2012 - L 12 AS 2232/12 B
Elterngeld Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern
Bundessozialgericht, Urteil vom 21.06.2016 – B 10 EG 8/15 R
Elterngeld - Anspruch bei Mehrlingsgeburten
§ 2 Abs 6 BEEG sieht bei Mehrlingsgeburten lediglich eine Erhöhung des Elterngeldes um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind vor, verdrängt jedoch nicht einen auf Einkommensersatz gerichteten Elterngeldanspruch für Mehrlingskinder.
BSG, Urteile vom 27.06.2013 – B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R
Empfängnisverhütungsmittel - Kostenerstattung
Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden. Diese Altersgrenze gilt ausnahmslos auch für behinderte Menschen.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.02.2013 - L 4 KA 17/12
Erbschaft - Anrechenbarkeit
1. Auf einen am 1.4.2011 beginnenden Bewilligungszeitraum ist § 11 Abs 3 S 3 SGB 2 idF vom 13.5.2011 anzuwenden. (Rn.40)

2. Eine mehr als sechs Monate zurückliegende einmalige Einnahme kann gem § 11 Abs 3 S 3 SGB 2 idF vom 13.5.2011 nach dem 1.4.2011 nicht mehr als Einkommen angerechnet werden. (Rn.60)

(Leitsatz des Gerichts)
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.10.2013 – L 2 AS 1082/11
Ersatzbeschaffung - Waschmaschine - Anspruch
Eine nicht nur geringfügig erwerbstätige Leistungsempfängerin mit einer 15-jährigen Tochter und zwei zweijährigen Kindern kann kein Darlehen für die Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beanspruchen, wenn sie die Waschmaschine in der rund 700 Meter von ihrer Wohnung entfernten Wohnung ihrer Mutter benutzen kann und sie ein Auto unterhält. (Rn.21) (Rn.26)

(Leitsatz des Gerichts)
SG Hildesheim, Beschluss vom 13.10.2011 - S 26 AS 1577/11 ER
Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher - Krankenbehandlung
Der Sozialhilfeträger, der der Krankenkasse deren Aufwendungen der Krankenbehandlung für einen Sozialhilfeempfänger in der Meinung ersetzt hat, eine eigene Schuld zu erfüllen, besitzt keinen Erstattungsanspruch nach bundesrechtlichen Normen gegen einen anderen Sozialhilfeträger, den er für zuständig hält.

(Leitsatz des Gerichts)
BSG, Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R
Erstausstattung - Jugendbett
Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" - nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war - handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II, die auch dem Grunde nach angemessen ist.
BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R
Erstausstattung Kleidung - Gewichtsreduktion, erhebliche
Nach erheblicher Gewichtsreduktion kann ein Anspruch auf Bekleidungserstausstattung bestehen. (Rn.15)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 27.10.2011 - L 5 AS 342/10
Erstausstattung - Trennung Lebenspartner
1. Eine Waschmaschine zählt zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Haushaltsgeräten iS des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 aF (nunmehr: § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2). (Rn.22)

2. Der Begriff der Erstausstattung ist nicht streng zeitbezogen, sondern bedarfsbezogen zu verstehen. Dementsprechend kommen auch Leistungen für Ersatzbeschaffungen zB nach einem Wohnungsbrand oder bei einer Erstanmietung nach einer Haft oder nach einer Trennung in Betracht. (Rn.23)

3. Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass ein Leistungsberechtigter die erforderliche Anschaffung zunächst aus freier Entscheidung unterlassen hat und bereits längere Zeit ohne diese – an sich erforderlichen – Gegenstände gelebt hat. Eine Verwirkung kommt allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht. (Rn.25)

4. Auch bei einer in der Vergangenheit unterlassenen Ersatzbeschaffung (hier: 17 Jahre vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit) bleibt die unmittelbar vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit erfolgte Trennung vom Partner zumindest rechtlich wesentliche Mitursache für den erneuten Bedarfsanfall. (Rn.27)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.05.2014 – L 11 AS 369/11
Erstaustattung Wohnung - Höhe
Es ist zu bedenken, dass es üblich und keineswegs ungewöhnlich ist, dass eine Person, die erstmalig eine eigene Wohnung bezieht, nach dem Umzug noch keine komplette Wohnungsvollausstattung besitzt, sondern sich benötigte Ausstattungsgegenstände, die über das Unerlässliche hinausgehen erst nach und nach – entsprechend ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten - anschafft. Dies ist grundsätzlich auch einem Leistungsempfänger zumutbar (Rn.30)

Bei den Kosten für die Einzugsrenovierung handelt es sich um eine einmalige Beihilfe im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II (Rn. 37).

Letztlich muss gewährleistet sein, dass der Bedürftige tatsächlich Geldmittel erhält, um eine angemessene Ausstattung anzuschaffen, die der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt. Dabei muss eine pauschalierte Leistung für eine Wohnungserstausstattung nicht so hoch bemessen sein, dass damit eine komplette Ausstattung mit Neuware möglich ist. Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen – insbesondere mit geringerem Einkommen – mit gebrauchten Möbeln bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um so Kosten zu sparen (Rn.32).

In der Entscheidung des BSG vom 13. April 2011 (– B 14 AS 53/10 R hat dieses den Pauschalbetrag von 1.120 EUR für eine Erstausstattung eines Ein-Personen-Haushalts für ausreichend erachtet (Rn.34).
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.11.2011 - L 2 AS 81/08
Erstattung - Mietezahlung
1. Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs 7 SGB 2 direkt überweist, erhält dadurch keinen Leistungsanspruch, nur eine Empfangsberechtigung. Durch die Direktzahlung an den Vermieter erbringt das Jobcenter eine Leistung an den Leistungsberechtigten, dem das Arbeitslosengeld II bewilligt wurde. (Rn.24) (Rn.41)

2. Wenn die Leistungsbewilligung rechtswidrig ist oder wird, kann das Jobcenter den Bescheid gem §§ 45, 48 SGB 10 gegenüber dem Leistungsberechtigten zurücknehmen oder aufheben und von diesem gemäß § 50 Abs 1 SGB 10 die Erstattung der an den Vermieter überwiesenen Miete verlangen. Den Vermieter kann das Jobcenter nicht gemäß § 50 SGB 10 durch Verwaltungsakt zur Erstattung der Miete verpflichten. (Rn.39)

3. Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht wurden oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen stattgefunden haben. Ein Verwaltungsakt ist dazu nicht möglich. Eine spezialgesetzliche Regelung, insbesondere § 50 SGB 10, darf dadurch nicht umgangen werden. (Rn.55)

4. Die §§ 44 ff SGB 10 sind ein geschlossenes System für die Aufhebung und Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Leistungsberechtigten und schließen einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber dem Leistungsberechtigten aus. (Rn.57)

5. Ob neben diesen Regelungen gegenüber einem Dritten (hier dem Vermieter) ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bestehen kann, ist fraglich. Dies gilt besonders in Fällen, in denen ein Bewilligungsbescheid vorhanden war, eine Erstattung vom Leistungsberechtigten grundsätzlich möglich wäre und der Empfangsberechtigte von einer Empfangsberechtigung ausgehen konnte. Diese Frage kann für diese Fälle aber offen bleiben, weil der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch keinen Durchgriff auf den Vermieter gestattet. Das Jobcenter kann sich nur an den Leistungsberechtigten wenden, weil es nur zu diesem in einem Leistungsverhältnis steht (sog Vorrang der Leistungskondiktion). (Rn.59)

(Leitsätze des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.01.2013 - L 7 AS 381/12
Erstausstattung Wohnung - Geburt - Umfang des Bedarfs
1. Ein Bedarf für die Erstausstattung einer Wohnung kann auch entstehen, wenn ein Umzug zwar nicht vom Grundsicherungsträger veranlasst wurde (vgl BSG vom 1.7.2009, B 4 AS 77/08 R = SozR 4-4200 § 23 Nr 4), jedoch - hier wegen der Geburt eines Kindes - aus objektiven Gründen notwendig war. (Rn.38)

2. Dieser Bedarf umfasst jedoch nur solche notwendigen Einrichtungsgegenstände, die entweder schon in der alten Wohnung gefehlt hatten oder die zwar vorhanden waren, aber allein durch den Umzug unbrauchbar geworden sind. (Rn.48)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2012 - L 3 AS 5162/11
Erwerbsminderung - Rente - Anspruch
Grundsätzlich ist eine Verweisung auf die verbliebene Erwerbsfähigkeit nur dann möglich, wenn nicht nur die theoretische Möglichkeit besteht, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erhalten. Kann ein Versicherter vollschichtig körperlich leichte Tätigkeiten, wenn auch nur mit bestimmten Einschränkungen, ausüben, ist zumindest die konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit erforderlich, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt (Rn. 63).

Ungelernte haben keinen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (Rn. 64).

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.10.2010 - L 3 R 5/10 ZVW
Erwerbsminderungsrente - Voraussetzungen
Zu den rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Zu den Anforderungen an den Vollbeweis bei Geltendmachung eines lange zurückliegenden Leistungsfalles.

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.05.2012 - L 6 R 925/10
Erwerbsunfähigkeit durch Arbeitsunfall - Voraussetzungen
Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 Abs 2 S 2 SGB 6 nicht ausreichend. (Rn.23)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2012 - L 6 U 2461/11
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Fredi Skwar

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