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Sozialrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe B


Bereicherungsanspruch, öffentlich-rechtlicher - unberechtigte Forderung des Grundsicherungsträger gegenüber Vermieter betreffend Heizkostenguthaben des Leistungsberechtigten
Ein Leistungsberechtigter kann vom Grundsicherungsträger die Auszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens nach Maßgabe des öffentlich-rechtlichen Bereicherungsanspruchs verlangen, wenn der Grundsicherungsträger sich das Guthaben vom Vermieter direkt auskehren lässt und der Grundsicherungsträger keine Minderung der Kosten für Unterkunft und Heizung im Folgemonat des Zuflusses verfügt hat.

(Leitsatz des Gerichts)
SG Berlin, Urteil vom 15.05.2012 - S 172 AS 15085/11
Betriebsprüfungsbescheid - Bestimmtheit - Anforderungen
Beitragsprüfungsbescheide ohne Angabe des Prüfzeitraums rechtswidrig
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. Mai 2011 - L 5 R 848/08
Berufsausbildungsbeihilfe - Personenkreis, förderungsfähiger
1. Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben auch Auszubildende, die zu ihrer Ausbildung zeitweise außerhalb des Haushalts der Eltern in einem Wohnheim untergebracht sind.

2. Der Ausschluss der Förderung “allein für die Dauer des Berufsschulunterrichts in Blockform” steht einem Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für Zeiten nicht entgegen, in denen sowohl außer- oder überbetriebliche Ausbildungen als auch Berufsschulunterricht in Blockform stattfinden.

(Leitsatz des Gerichts)
BSG, Urteil vom 29.08.2012 – B 11 AL 22/11 R
Berufskrankheit - Apotheker - Allergie
1. Zum Vorliegen einer Berufskrankheit nach Nr. 4302 der Anlage zur BKV bei einer langjährigen Apothekertätigkeit.

2. Derzeit fehlt es an ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Dosis Wirkungsbezeichnung im Niedrigdosisbereich bei allergisch empfindlichen Personen.

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.10.2013 – L 2 U 444/09
Berufskrankheit - Bandscheibenerkrankung - Ursachenzusammenhang
Die Konsensempfehlungen (Medizinische Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Lendenwirbelsäule – Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbeurteilung, in: Trauma und Berufskrankheit 3-2005, S. 211 ff.) weisen unter Nr. 1.4 4. Spiegelstrich darauf hin, dass die geforderte ausreichende berufliche Belastung eine plausible zeitliche Korrelation zur Entwicklung der bandscheibenbedingten Erkrankung aufweisen muss und folgern hieraus, dass die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs mit der Länge des Zeitraums zwischen Ende der Exposition und erstmaliger Diagnose der Erkrankung abnimmt (Rn. 24).
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2010 - L 2 U 553/08
Berufskrankheit - Flugpersonal . Ozonbelastung
Zur Frage des Vorliegens der BK 4302 durch Ozonbelastung und TCP Belastung, der Flugpersonal bei Flügen ausgesetzt ist.

2. Die Berufskrankheit nach Nr. 4302 der Anlage 1 zur BKV erfasst nicht ohne Weiteres ein eventuelles aerotoxisches Syndrom, sondern setzt das Vorliegen einer obstruktiven Atemwegserkrankung voraus.

3. Der Senat lässt offen, ob Symptome, die im Rahmen eines aerotoxischen Syndroms in der Wissenschaft diskutiert werden, von einer anderen Berufskrankheit erfasst werden können.

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.02.2015 – L 2 U 430/12
Berufskrankheit - Mamma-Karzinom - Naphtalin-Exposition
Nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Wissenschaft sind chemische Kanzerogene aus der Arbeitsumwelt als Auslöser Mamma-Karzinoms nicht bekannt. Als Faktoren, die für die Entstehung dieses Tumors von Bedeutung sind, konnten vielmehr genetische Disposition, familiäre Belastung, hormoneller Status, Gewohnheiten des Lebensstils wie Überernährung, Alkoholkonsum oder Rauchen sowie Besonderheiten des Reproduktionsverhaltens identifiziert werden (Rn. 39).
SG Berlin, Urteil vom 19.12.2011 - S 25 U 621/09
Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - Berufsgeiger
Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern keine Wie-Berufskrankheit
BSG, Urteile vom 18.06.2013 – B 2 U 3/12 und B 2 U 6/12
Beweislast Zugang Hinweisschreiben
Ein Rentenversicherungsträger genügt seiner gesetzlichen Hinweispflicht nur dann, wenn er das Hinweisschreiben nicht nur absendet, sondern auch dafür Sorge trägt, dass die Information den Versicherten tatsächlich erreicht. Kommt es hierüber zwischen den Beteiligten zum Streit, ist nach den Grundsätzen der Beweislast die Beklagte in der Nachweispflicht. Für ein solches Hinweisschreiben besteht weder eine Zugangsvermutung noch gelten die Grundsätze des Anscheinsbeweises (Rn. 89).
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.04.2012 - L 22 R 249/11
Blindenhund - Anspruch
Zum Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund. (Rn.18)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg , Beschluss vom 10.05.2012 - L 11 KR 804/11
Brustkrebs - Berufskrankheit - Naphtalin-Exposition
Nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Wissenschaft sind chemische Kanzerogene aus der Arbeitsumwelt als Auslöser Mamma-Karzinoms nicht bekannt. Als Faktoren, die für die Entstehung dieses Tumors von Bedeutung sind, konnten vielmehr genetische Disposition, familiäre Belastung, hormoneller Status, Gewohnheiten des Lebensstils wie Überernährung, Alkoholkonsum oder Rauchen sowie Besonderheiten des Reproduktionsverhaltens identifiziert werden (Rn. 39).
SG Berlin, Urteil vom 19.12.2011 - S 25 U 621/09
Bußgeld - Übernahme durch Arbeitgeber kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt -
1. Übernimmt ein Arbeitgeber des Speditionsgewerbes Verwarnungsgelder, die gegen die bei ihm beschäftigten Disponenten und Fahrer wegen des Verstoßes gegen güterverkehrsrechtliche Bestimmungen verhängt worden sind, ist diese Zuwendung kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn aufgrund einer Gesamtbetrachtung das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers ganz im Vordergrund stand und er deswegen die Anweisung an seine Beschäftigten gegeben hat, entsprechende güterverkehrsrechtliche Vorschriften außer Acht zu lassen. (Rn.21)

2. Für die Beurteilung der betriebsfunktionalen Zielsetzung der Zuwendung ist ohne Belang, ob das Verhalten des Arbeitgebers von der Rechtsordnung zu billigen ist. (Rn.31)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz , Urteil vom 20.01.2010 - L 6 R 381/08
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Fredi Skwar

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