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Sozialrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe A


ambulante Kontrolluntersuchung - Fahrtkostenerstattung
Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig
BSG, Urteil vom 13.12.2016 – B 1 KR 2/16 R
Amtspflichtverletzung - falsche Rentenberatung
Mit Urteil vom 04.08.2011 hat der für Fälle der Amtshaftung zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts München die den Träger einer gesetzlichen Sozialversicherung im Beratungsfall treffenden Pflichten konkretisiert und einem Kläger wegen Falschberatung Schadensersatz zugesprochen.
OLG München, Urteil vom 04.08.2011 - 1 U 5070/10
Anfrageverfahren - Vertretungsberechtigung
Keine Vertretungsberechtigung von Steuerberatern im Anfrageverfahren gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund
BSG, Urteil vom 5. März 2014 – B 12 R 7/12 R
Angriff, Vorliegen eines - Opferentschädigung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der erkennende Senat folgt, ist als tätlicher Angriffim Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen, wobei in aller Regel die Angriffshandlung den Tatbestand einer – jedenfalls versuchten – vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.10.2010 – L 10 VG 25/09
Arbeitsförderung - schulische Ausbildung - Sehbehinderung - Blindheit
1. Zur schulischen Ausbildung als besondere Leistung gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III (Anschluss an BSG 17.11.2005 – B 11a AL 23/05 R -).

2. In die Folgenabwägung des einstweiligen Anordnungsverfahrens bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist das Interesse des behinderten Menschen an der ununterbrochenen Fortsetzung der Ausbildung und das Interesse der Bundesagentur, von Kosten einer möglicherweise nicht erfolgreichen Ausbildung verschont zu werden, einzustellen. Die aus der Unterbrechung erwachsenden Nachteile können im Einzelfall das Kostenrisiko der Finanzierung einer nicht der Eignung entsprechenden Ausbildung überwiegen, denn die Bundesagentur hat bereits von Gesetzes wegen das Risiko einer sich im Nachhinein als nicht erfolgreich erweisenden Ausbildung zu tragen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch eine ermessensbedingte Befristung der einstweiligen Anordnung nicht die Kosten der gesamten Ausbildung dem Kostenrisiko der Bundesagentur unterfallen.

(Leitsätze des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.12.2013 – L 8 AL 5175/13 ER-B
Arbeitsförderung - Weiterbildung - Notwendigkeit
Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Weiterbildung zur beruflichen Eingliederung des Arbeitslosen handelt es sich um eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Prognoseentscheidung. Maßgebender Beurteilungszeitpunkt ist der Erlass des Widerspruchsbescheids, wenn die Maßnahme noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids begonnen wird. (Rn.22)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 – L 12 AL 1707/11
Arbeitslosengeld II - Absenkung
Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen einer ersten wiederholten bzw. einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 SGB II setzt auch nach der zum 31. März 2011 geltenden Rechtslage voraus, dass die vorangegangene Sanktion bereits durch Bescheid festgestellt worden ist.

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2012 - L 7 AS 4298/11
Arbeitslosengeld II - Auslandsaufenthalt, unabgestimmter
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt. (Rn.24)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2013 – L 13 AS 4804/12
Arbeitslosengeld II - ambulante Behandlungen - Aufwendungsersatz
Aufwendungen für Fahrten zu ambulanten Behandlungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, sind nicht vom Grundsicherungsträger zu erstatten. (Rn.21)

(Leitsatz des Gerichts)
Sächsisches Landessozialgerichtm, Beschluss vom 25.09.2013 – L 7 AS 83/12 NZB
Arbeitslosengeld II - keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag
Ein Arbeitsloser kann sich im Falle der Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses im Wege eines Aufhebungsvertrages wegen betriebsbedingter Gründe, der die Gewährung einer Abfindung beinhaltet, dann auf einen wichtigen Grund iS von § 144 Abs 1 S 1 SGB 3 berufen, wenn die Höhe der gewährten Abfindung den sich aus § 1a Abs 2 KSchG ergebenden Betrag nicht überschreitet und keine Hinweise darauf vorliegen, dass mit dem Aufhebungsvertrag zu Lasten der Versichertengemeinschaft manipuliert werden sollte. (Rn.29)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2011 - L 3 AL 712/09
Arbeitslosengeld II - Mietkosten - Senkungsaufforderung - Eine Senkungsaufforderung (hier: Mietkosten) ist immer dann erforderlich ist, wenn die Betroffenen einen Beratungsbedarf zu den vom Jobcenter für maßgebend gehaltenen Werten haben oder Umstände eingetreten sind, aufgrund deren sie nicht (mehr) damit rechnen konnten, dass bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit nur ein Teil der Kosten übernommen wird (Vergrößerung der BG, neu entstandene Bindung an das unmittelbare Wohnumfeld, Eintritt einer Behinderung mit Auswirkung auf die Wohnung, Neufassung der AV-Werte etc.).
SG Berlin, Urteil vom 04.03.2011 - S 37 AS 18517/10
Arbeitslosengeld II - Migranten - Leistungsanspruch
“Hartz IV” – Anspruch für Migranten Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013, L 19 AS 129/13
Arbeitslosengeld II - Steuerrückerstattung - Anrechnung
Erhält der Empfänger von Hartz IV eine Steuerrückerstattung, so ist diese bis auf einen Freibetrag anzurechnen.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.04.2011 - S 82 AS 37663/10
Arbeitslosengeld II - Wohnungserstausstattung - Untergang der Wohnungausstattung bei Zuzug aus dem Ausland
In Abgrenzung zu einem Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der aus der Regelleistung zu bestreiten ist, kommt eine Wohnungserstausstattung aber auch bei einem erneuten Bedarfsanfall in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nachweist, dass er - regelmäßig im Zusammenhang mit besonderen Ereignissen - über die nunmehr notwendigen Ausstattungsgegenstände bisher nicht oder nicht mehr verfügt, z. B. nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft. Gleiches gilt unter Berücksichtigung der gebotenen bedarfsbezogenen Betrachtungsweise, wenn die Wohnungsausstattung bei einem Zuzug aus dem Ausland untergegangen ist (Rn. 16).
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.9.2011, B 4 AS 202/10 R
Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit Arbeitsaufnahme
Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, die sie annehmen und ausüben kann und darf, um den Zustand der Arbeitslosig- und Hilfebedürftigkeit zu beenden bzw zu verringern. Vorstellungen, Neigungen und Ansprüche sind dabei grundsätzlich nicht ausschlaggebend. (Rn.20)

(Leitsatz des Gerichts)
SG Würzburg, Beschluss vom 07.12.2011 - S 15 AS 852/11 ER
Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit Arbeitsaufnahme
1. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Absenkung der maßgebenden Regelleistung nach § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2. (Rn.16)

2. Verstoßen einzelne Bestimmungen eines Arbeitsvertrages gegen wesentliche arbeitsrechtliche Grundsätze, so ist die dem Hilfeempfänger angebotene Beschäftigung nicht zumutbar. (Rn.19)

(Leitsatz des Gerichts)
SG Gießen, Beschluss vom 25.11.2011 - S 22 AS 869/09
Arbeitlosenhilfe - Meldepflicht
Meldepflicht zwecks Beratungsgespräch besteht auch für eine Magistra der Rechtswissenschaften

Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 24.08.2011 - L 2 AL 82/10
Arbeitsunfähigkeit - Verstimmung, depressive
Die bloße Anführung der Diagnose einer depressiven Symptomatik mit entsprechender Verstimmung, innerer Unruhe, Schlaf- und Konzentrationsstörungen und einer Anpassungsstörung durch einen Psychiater genügt nicht als Nachweis der vollständigen Wegfall der Arbeitsfähigkeit (Rn.23).
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER
Arbeitsunfall - Alkoholisierung
Die zentrale Aussage des BSG im Urteil vom 30.04.1991 (2 RU 11/90), Alkoholgenuss führe bei Unfällen außerhalb des Straßenverkehrs nur dann zum Ausschluss des Versicherungsschutzes, wenn neben der Blutalkoholkonzentration (kein allgemeiner Grenzwert) weitere beweiskräftige Umstände für ein alkoholtypisches Fehlverhalten vorhanden seien, ist nach wie vor gültig (Rn. 51).
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2012 - L 1 KR 112/09
Arbeitsunfall - Angreifer - Selbstverletzung
Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017 – L 1 U 1504/17
Arbeitsunfall - Anerkennung - Prädisposition für Verletzung
Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls, wenn bei dem Geschädigte eine Prädisposition für die eingetretene Verletzung nachgewiesen ist (Rn. 20).
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.02.2012 - L 2 U 196/11
Arbeitsunfall - Arbeitsweg - Versicherungsschutz
Wer für die Heimfahrt zum Arbeitsplatz (hier mit dem Fahrrad) eine Strecke wählt, die doppelt so weit ist wie der direkte, grundsätzlich auch zumutbare Weg (hier 44 km statt 21 km), steht nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz, zumal wenn es jedenfalls sowohl topographisch als auch verkehrstechnisch nächstkürzere Alternativen gibt (Anschluss an BSG vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R = SozR 3-2700 § 8 Nr 9). (Rn.29)

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2012 - L 2 U 3378/11
Arbeitsunfall - Beschäftigung, abhängige oder selbständige - Tätigkeitsmerkmale
Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII sind auch Personen versichert, die wie nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Versicherte tätig werden. Der Gesetzgeber hat durch diese Vorschrift den Versicherungsschutz aus sozialpolitischen und rechtssystematischen Gründen ebenso wie zuvor bereits durch die inhaltsgleiche Vorgängervorschrift des § 539 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung auch auf Tätigkeiten erstrecken wollen, die zwar nicht sämtliche Merkmale eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses aufweisen, die in ihrer Grundstruktur aber einer abhängigen Beschäftigung ähneln, indem eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, welche ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden kann, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen und konkret unter arbeitnehmerähnlichen Umständen vorgenommen wird. Die Tätigkeit muss dem unterstützten Unternehmen wesentlich zu dienen bestimmt sein, sie muss ihm aber nicht überwiegend dienen. Entscheidend ist die Handlungstendenz des Tätigen. Sie muss fremdwirtschaftlich auf die Belange des als unterstützt geltend gemachten Unternehmens gerichtet sein. Maßgeblich ist insoweit der durch objektive Umstände des Einzelfalls bestätigte und vom Handlungsmotiv getrennte Zweck des Handelns des Versicherten (Rn.22).

Ist die Tendenz der Tätigkeit hingegen wesentlich darauf gerichtet, dem eigenen Unternehmen des Tätigen zu dienen, handelt es sich hierbei um keine der gesetzlichen Krankenversicherung unterfallenden Tätigkeit (Rn. 24).
Landessozialgericht Hamburg , Urteil vom 21.06.2011 - L 3 U 33/08
Arbeitsunfall - Bowling-Turnier
Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier kann Arbeitsunfall sein
SG Aachen, Urteil vom 06.10.2017 - S 6 U 135/16
Arbeitsunfall - Fußballspiel - Hochschulmeisterschaft
Teilnahme am Vorbereitungsspiel zu den deutschen Hochschulmeisterschaften ist keine versicherte Aus oder Fortbildung an Hochschulen.

(Leitsatz des Gerichts)
SG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 21.01.2014 – S 8 U 296/13
Arbeitsunfall - Haftung Arbeitgeber
Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau. Da der Arbeitgeber an die Berufsgenossenschaft Beiträge für die Unfallversicherung gezahlt hat, ist er bei einem Arbeitsunfall eines Mitarbeiters nur bei einem besonders krassen und subjektiv schlechthin unentschuldbaren Fehlverhalten verpflichtet, der Berufsgenossenschaft die Aufwendungen für den Arbeitsunfall zu erstatten.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.03.2014 – 11 U 74/13
Arbeitsunfall - Home Office
Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte in einem „home office BSG, Urteil vom 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R
Arbeitsunfall - Kausalität spezifischer Risiken der Arbeitswelt für Unfall
Der Gesetzgeber bringt mit der Formulierung „infolge“ in § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII das Erfordernis eines Zusammenhangs zum Ausdruck. Es muss eine kausale Verknüpfung des Unfalls mit der betrieblichen Sphäre bestehen, mithin eine rechtliche Zurechnung für besonders bezeichnete Risiken der Arbeitswelt beziehungsweise gleichgestellter Tätigkeiten, für deren Entschädigung die gesetzliche Unfallversicherung als spezieller Zweig der Sozialversicherung einzustehen hat, und zwar nicht nur im Sinne einer Kausalität im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne, sondern auch im Sinne der Zurechnung des eingetretenen Erfolges zum Schutzbereich der unfallversicherungsrechtlichen Norm als eines rechtlich wesentlichen Kausalzusammenhangs (Zurechnungslehre der wesentlichen Bedingung, ständige Rechtsprechung) (Rn. 19).
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.02.2013 - L 3 U 288/11
Arbeitsunfall Lehrer - Schneeballschlacht mit Schülern
Lässt sich ein Klassenlehrer beim Verlassen des Unterrichtsraums von seinen Schülern in eine Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verwickeln und erleidet er dabei eine Augenverletzung, so ist dies ein Dienstunfall, für den ihm Unfallfürsorge zu gewähren ist, auch wenn die Schulordnung das Werfen von Schneebällen untersagt.
VG Freiburg, Urteil vom 4.12.2012 - 5 K 1220/11
Arbeitsunfall - Nachbarschaftshilfe
Wer aufgrund seiner eigenen Fachkenntnis die Aufgabe übernimmt, bei einem Nachbarn eine Satellitenantenne auf dem Dach zu installieren und einzustellen, gehört nicht zum versicherten Personenkreis der gesetzlichen Unfallversicherung.

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.05.2014 – L 17 U 5/13
Arbeitsunfall - Raubüberfall, mehrere - posttraumatische Belastungsstörung
Erleidet ein Versicherter mehrere Arbeitsunfälle - hier: Raubüberfälle -, die Folgen auf psychiatrischem Sachgebiet hinterlassen - hier: eine reaktivierte Posttraumatische Belastungsstörung -, sind trotz erheblicher Beweisschwierigkeiten die gesundheitlichen Folgen der Versicherungsfälle bei der MdE-Bewertung gegeneinander abzugrenzen. Dabei können sich die Folgen vorangegangener Unfälle auch dann als Vorschaden darstellen, wenn sie nicht mit einer MdE von mindestens 10 v. H. zu bewerten sind.

(Leitsatz des Gerichts)
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.04.2012 - L 2 U 100/11
Arbeitsunfall - Schläge
Zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles bei Schlägen durch Kollegen auf dem Heimweg
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017 – L 1 U 1277/17
Arbeitsunfall - Störung, psychische - Unfallfolge
Zur Anerkennung einer psychischen Störung als Unfallfolge ist eine exakte Diagnose der Krankheit nach einem der international anerkannten Diagnosesysteme (ICD-10; DSN IV) erforderlich. Weiterhin kann ein Kausalzusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einer seelischen Krankheit nur bejaht werden, wenn nach dem aktuellen Erkenntnisstand ein Unfallereignis oder Unfallfolgen der in Rede stehenden Art allgemein geeignet sind, die betreffende Störung hervorzurufen.

Eine leichtgradige Halswirbelsäulen-Distorsion und Brustwirbelsäulenprellung bei dem frontalen Erfassen eines Rehs mit dem PKW ist regelmäßig nicht unfallursächlich für eine chronische Schmerzstörung im Sinne einer somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F 45.4).

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.08.2012 - L 3 U 65/10
Arbeitunfall - Stresssituation
Ein Unfallereignis durch geistig-seelische Einwirkung setzt zumindest eine besondere psychische Anspannung und eine dadurch bedingte Stresssituation voraus. Die individuelle subjektive Reaktion auf die äußere Belastung ist dabei das entscheidende Moment des Unfallereignisses. (Rn.25)

(Leitsatz des Gerichts)
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.10.2013 – L 3 U 150/10
Arbeitsunfall - Tagung - Sturz, trunkenheitsbedingter
Nächtlicher Sturz auf Tagung mit knapp 2 Promille Alkohol im Blut ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
SG Heilbronn, Urteil vom 07.07.2014 – S 6 U 1404/13
Arbeitsunfall - Tinnitus
> Die Verursachung eines Tinnitus infolge eines Unfalls ist  nur dann als ausreichend wahrscheinlich anzusehen, wenn neben einer ausreichend starken Krafteinwirkung gleichzeitig andere objektivierbare pathologische Befunde, etwa eine Hörstörung, Gleichgewichtsstörungen, neurologische Ausfälle oder eine Schädelbasisfraktur, aufgetreten und zudem andere, anlagebedingte Möglichkeiten der Hörstörung ausgeschlossen sind. Tinnitus als alleiniges Symptom lässt sich in der Regel nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit als Unfallfolge darstellen (Rn. 35)
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.05.2013 – L 3 U 217/10
Arbeitsunfall - Unfall in der Werkskantine
Nach der Rechtsprechung des BSG ist die Einnahme einer Mahlzeit auch während einer Arbeitspause zwischen betriebsdienlichen Verrichtungen grundsätzlich nicht versichert, weil die Nahrungsaufnahme für jeden Menschen ein Grundbedürfnis ist und somit betriebliche Belange, etwa das betriebliche Interesse an der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, regelmäßig zurücktreten. Auch nach der Literatur handelt es bei einer solchen Nahrungsaufnahme grundsätzlich um eine eigenwirtschaftliche/private und somit unversicherte Tätigkeit (Rn. 22)
SG Heilbronn, Urteil vom 26.03.2012 - S 5 U 1444/11
Arbeitsunfall - Vermögensberater - Skiunfall
Skiunfall bei einer Tagung von Vermögensberatern nicht versichert. (Rn.18)

(Leitsatz des Gerichts)
SG Augsburg, Urteil vom 02.12.2013 – S 8 U 57/13
Arbeitsunfall - Weihnachtsfeier
Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier nur bei Anordnung durch die Betriebsleitung
BSG, Urteil vom 26.06.2014 – B 2 U 7/13 R
Arbeitsvermittlung - Zumutbarkeit
1. Eine Vermittlung in wegen sittenwidriger Vergütung rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung auch im Grundsicherungsbereich nicht vorgenommen und nicht mittels Sanktionen erzwungen werden. (Anschluss an SG Berlin, Urteil vom 27.02.2006, Az. S 77 AL 742/05 und Beschluss vom 01.09.2010, S 55 AS 24521/10 ER) Eine sittenwidrige Beschäftigung ist unzumutbar im Sinne von § 10 Abs 1 Nr 5 SGB II und darf ohne weitere wichtige Gründe abgelehnt werden, selbst wenn der Hilfebedarf dadurch reduziert würde.

2. Ein auffälliges Missverhältnis, das die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs 1 BGB begründet, weil es gegen die in den grundgesetzlichen sowie in Art 4 Nr 1 der Europäischen Sozialcharta (EuSC) als einfachem Bundesrecht zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen verstößt, ist anzunehmen, wenn das angebotene Arbeitsentgelt bei Vollzeitarbeit mit durchschnittlicher Arbeitsleistung unter dem Grundsicherungsniveau für eine volljährige alleinstehende Person ohne Unterhaltsverpflichtungen, bei grundsicherungsrechtlich angemessener durchschnittlicher Unterkunft und bei uneingeschränkter Erwerbsfähigkeit liegt.

3. Für das Jahr 2011 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1058 EUR (netto: 815 EUR) sittenwidrig. (Stundenlohn bei einer 38,5-Stunden-Woche: 6,34 EUR)

(Leitsatz des Gerichts)
SG Berlin, Beschluss vom 19.09.2011 - S 55 AS 24521/11 ER
Arbeitsverweigerung - Pflichtverletzung durch Leistungsberechtigen
Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verletzen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen sich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern (Rn.22).
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER
Asperger-Syndrom - Eingliederungshilfe
Zur Anspruch eines Kindes auf Einglieferungshilfe bei Vorliegen von Asperger-Syndrom
VG Stuttgart, Beschluß vom 16.2.2015, 7 K 5740/14
Assistenzhund - Anspruch
Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2016 - L 4 VG 15/15
Aufklärungs- und Informationspflicht - Rentenversicherungsträger - Versicherte im Ausland
I. Der Rentenversicherungsträger hat seine Aufklärungs- und Informationspflicht nach § 13 SGB I gegenüber Versicherten und Rentenempfänger mit ständigem Aufenthalt im Ausland, unter Beachtung spezialgesetzlicher zwischenstaatlicher Regelungen, in der gleichen Art und Weise zu erfüllen, wie gegenüber Betroffenen im Inland.

II. Aus einer Verletzung dieser Pflicht gemäß § 13 SGB I erwächst dem einzelnen Versicherten bzw. Betroffenen grundsätzlich kein im Klagewege verfolgbares Recht auf persönliche Aufklärung.

II. Das Rechtsinstitut des "sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs" ist in aller Regel nicht dafür geeignet, eine nicht erfolgte Erklärung des Versicherten zur Fortgeltung des am 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenen-Rentenrechts gemäß Art. 2 § 18 Abs. 3 ArVNG nach dessen Tod zu fingieren.

(Leitsatz des Gerichts)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.04.2012 - L 6 R 530/10
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Fredi Skwar

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