Rechtsanwaltskanzlei Skwar, Hamburg

Mahnschreiben an den Gegner verhindern nicht die Verjährung

Es ist allgemein bekannt, dass Ansprüche nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden können, sondern der Verjährung unterliegen. Hingegen besteht gar nicht so selten eine unzutreffende Vorstellung darüber, wie der Verjährungseintritt unterbunden werden kann – ein Irrtum, der für den Anspruchsteller fatale Folgen haben kann.

Erhebung der Einrede der Verjährung führt zur Klagabweisung

Das Recht, von jemand anderem ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, unterliegt der Verjährung, so steht es in § 194 Abs. 1 BGB. Die Verjährung tritt ein, wenn die gesetzliche Verjährungsfrist abgelaufen ist. Erhebt der Beklagte dann in einem Rechtsstreit die sog. Einrede der Verjährung, wird der Klaganspruch des Klägers abgewiesen, sofern die gerichtliche Überprüfung ergibt, dass Verjährung tatsächlich eingetreten ist. Wichtig in diesem Zusammenhang: Ein verjährter Anspruch besteht nach wie vor, er ist nicht erloschen, sondern (wenn der Beklagte die Einrede der Verjährung erhebt) nicht mehr durchsetzbar. Das Gericht prüft dabei nicht von sich aus, ob ein Anspruch verjährt ist. Versäumt es der Beklagte, rechtzeitig im Gerichtsverfahren die Einrede zu erheben, und stehen dem Anspruch des Klägers keine anderweitigen Rechtsgründe entgegen, wird der Beklagte verurteilt.

Die Erhebung einer Klage wegen eines verjährten Anspruchs ist für den Kläger folglich zwar risikoreich, aber nicht von vornherein aussichtslos. Es besteht ja die Möglichkeit, dass der Beklagte sich aus welchen Gründen auch immer gar nicht gegen die Klage verteidigt und der Kläger ohne Gerichtstermin ein sog. Versäumnisurteil erhält – ein vollwertiges Urteil, aus dem der Kläger die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Und es besteht eben auch die Möglichkeit, dass der Beklagte gar nicht weiß oder dass er vergisst, dass er die Einrede der Verjährung erheben muss, damit sie zur Wirkung kommt.

Es gibt nicht nur eine Verjährungsfrist

Es gibt nicht nur eine Verjährungsfrist, sondern eine Vielzahl von Verjährungsfristen, die unterschiedlich lang sind, sich in verschiedenen Gesetzen und dort an verschiedenen Stellen befinden. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der wichtigsten Verjährungsfristen:

Erstes Mittel der Wahl zur Hemmung der Verjährung: Mahnbescheid oder Klageerhebung

Wie wird die Verjährungsfrist denn nun zum Stillstand gebracht, oder juristisch gesprochen: wie wird sie gehemmt? Die wichtigsten Instrumente sind

Ein außergerichtliches Mahnschreiben des Anspruchstellers hemmt die Verjährung hingegen nicht!

Wir können also zusammenfassen:

Ansprüche unterliegen der Verjährung, welche nach Ablauf ihrer Verjährungsfrist eintritt. Es gibt eine Vielzahl von Verjährungsfristen, deren Beginn und Dauer unterschiedlich sind. Mittel der Wahl für die Hemmung der Verjährung sind Einreichung des Mahnbescheidsantrages oder der Klage möglichst zeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist und nicht erst "auf den letzten Drücker". Ein außergerichtliches Mahnschreiben des Anspruchstellers hemmt die Verjährungsfrist nicht.

(c) 2016 RA Fredi Skwar

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