Rechtsanwaltskanzlei Skwar, Hamburg

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert


Bildquelle: mokee81 auf Fotolia

Das Fotografieren eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers an einer öffentlich zugänglichen Stelle (hier: PKW-Reinigung in einer Autowaschanlage) und die Speicherung der Fotos durch seinen Vorgesetzten stellen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.

Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 11.07.2013 – 10 SaGa 3/13 entschieden.

Der auf eine einstweilige Verfügung klagende Arbeitnehmer war für zwei Wochen von seinem Neurologen krankgeschrieben worden. Während dieser Zeit traf ihn sein Vorgesetzter an einer Autowaschanlage dabei an, wie er zusammen mit seinem Vater sein Auto reinigte. Der Vorgesetzte fertigte darüber Fotos mit seinem Smartphone. Es kam daraufhin zu einer - auch tätlichen - Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und seinem Vater sowie dem Vorgesetzten. In der Folge kündigte der Arbeitgeber dem Kläger fristlos, hilfsweise fristgemäß wegen tätlichen Angriffs auf einen Vorgesetzten.

Der Kläger begehrte im Wege der einstweiligen Verfügung, es der Gegenseite zu untersagen, ihn selbst oder durch Dritte ohne seine Einwilligung zu filmen, zu fotografieren und/oder heimlich nachzustellen und/oder heimlich zu kontrollieren. Ferner verlangte der Kläger die Herausgabe sämtlicher Fotodateien.

Das Arbeitsgericht hat die Anträge des Klägers abgewiesen. Zu Recht, so das Berufungsgericht. Zwar habe der Vorgesetzte in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen und es beeinträchtigt, indem er ihn fotografierte. Dieser Eingriff sei jedoch nicht rechtswidrig gewesen, da er gerechtfertigt gewesen sei. Der Vorgesetzte habe den Kläger zufällig an der Waschanlage getroffen, welcher dabei einen körperlich gesunden Eindruck machte. Aus Sicht des Vorgesetzten bestand der Verdacht, dass der Kläger seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vortäusche und damit einen Entgeltfortzahlungsbetrug begehe. Der Vorgesetzte habe daher ein Interesse daran gehabt, den körperlichen Einsatz des Klägers zu Beweiszwecken zu fotografieren.

Da das Fotografieren durch den Vorgesetzten nicht rechtswidrig war, scheiterte auch der Antrag des Klägers auf Herausgabe der Fotografien.

(c) 2015 RA Fredi Skwar

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Impressum
Loading

Fredi Skwar

Neueste Beiträge


19.02.2018
Insolvenzrecht: Zur Nichtigkeit eines Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber
OLG Frankfurt am Main — Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 165/16

19.02.2018
Amtshaftung: Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten
OLG Frankfurt am Main, 25.01.2018 – 1 U 7/17

18.02.2018
Transportrecht: Assekuradeur kann Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers geltend machen, ohne hierfür einer Erlaubnis nach dem RDG zu bedürfen
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2017 – 3 U 6/17

18.02.2018
Transportrecht: Zur Weisung gem. Art. 12 CMR im internationalen Transportrecht
BGH, Versäumnisurteil vom 21.09.2017 – I ZR 47/16

17.02.2018
Transportrecht: Zur Haftung des Transportunternehmen aufgrund des Verderbs tiefgefrorener Lebensmittel wegen Unterbrechung der Kühlkette
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2017 – 18 U 173/15

17.02.2018
Privatschule: Absehbare häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten befreien von Schulgeld nicht
AG München, Urteil vom vom 20.12.2017 – 242 C 15750/16

16.02.2018
Arbeitsrecht: Zur Frage, ob Wegezeit als Arbeitszeit gilt
BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 – 9 AZR 519/05

16.02.2018
Amtshaftung: Zur Frage der Amtshaftung wegen von Berufsfeuerwehr unentdecktem Glutnest
LG Koblenz, Urteil vom 07.12.2017 – 1 O 288/16

15.02.2018
Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach Inbetriebnahme einer Arzneimittelabgabestelle
LG Moosbach, Urteile vom 15.02.2018 – 4 O 37/17, 4 O 39/17, 3 O 9/17, 3 O 10/17 und 3 O 11/17

14.02.2018
IT-Recht: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die Vereitelung des Zugangs zu den bei einem Application Service Provider von einem Dienstleister lizenzierten Accounts durch den Provider
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 19.12.2017 – 11 O 179/17

14.02.2018
Familienrecht: Zur Pflicht des Sorgeberechtigten zur Anleitung und Beaufsichtigung der Nutzung digitaler Medien durch das minderjährige Kind bei Überlassung eines Smartphones
AG Bad Hersfeld, Urteil vom 15.05.2017 – F 120/17 EASO

13.02.2018
Arbeitsrecht: Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers hinsichtlich der Leistung von Überstunden
BAG, Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 362/16

13.02.2018
Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung
LG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2017 – 2-03 O 130/17

11.02.2018
Mietrecht: Zur Frage der Haftung des Vermieters für Sturz des Mieters in erkennbar frisch gewischten Treppenhaus
AG München, Urteil vom 12.09.2013 - 454 C 13676/11

10.02.2018
Fake-Bewertung: Negative 1-Stern-Bewertung ohne Kommentar kann Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber begründen
LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17

09.02.2018
Gesellschaftsrecht: Zur Frage der Eintragung einer Schenkung an ein ungeborenes Kind in das Handelsregister
OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2018 – 9 W 13/18

06.02.2018
Zivilrecht: Zur Haftung für Brandschaden durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin
OLG Hamm, Urteil vom 04.04.2017 – 9 U 120/15

05.02.2018
Paypal: Zum Frage des Zeitpunkts der Kaufpreiserfüllung bei Verwendung von Paypal
BGH, Urteil vom 22.11.2017 – VIII ZR 213/16

04.02.2018
Mietrecht: Anbohren von Hauptwasserleitung kein Kündigungsgrund
AG München, Urteil vom 08.03.2017 – 424 C 27317/16

03.02.2018
Versicherungsrecht: Reiserücktrittskostenversicherung als Bestandteil einer Kreditkarte
KG Berlin, Urteil vom 31.01.2018 – 6 U 115/17

02.02.2018
Anwaltsvertrag: Wird der Anwalt als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätig, haftet er dem Vertragspartner des Geschäftsherrn in der Regel nicht
BGH, Urteil vom 07.12.2017 – IX ZR 45/16

02.02.2018
Anwaltsvertrag: Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden
BGH, Urteil vom 23.11.2017 – IX ZR 204/16

01.02.2018
Berufsrecht: Zur Pflicht der persönlichen Erreichbarkeit des Rechtsanwalts sowie der Pflicht zur Anbringung eines Kanzleischildes
AGH Berlin, Beschluss vom 29.05.2017 – I AGH 2/16

01.02.2018
IT-Recht: Zu den Anforderungen einer Rüge an einen Portalbetreiber zur Auslösung von dessen Prüfpflicht
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2017 – 16 U 72/17

01.02.2018
Facebook: Zur Frage, ob der frühere Arbeitgeber vom ehemaligen Arbeitnehmer Änderungen des von ihm ehemals angelegten Firmen-Facebook-Accounts verlangen kann
AG Brandenburg, Urteil vom 31.01.2018 – 31 C 212/17

31.01.2018
Arbeitsrecht: Zur Haftung des Arbeitgebers für Arbeitsunfall (hier: Ansteckung des Arbeitnehmers mit Hepatits C)
LAG Nürnberg, Urteil vom 09.06.2017 – 7 Sa 231/16

31.01.2018
Sportrecht: Zu den Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit eines Stadionverbots
OLG Frankfurt, Urteil vom 07.09.2017 – 1 U 175/16

30.01.2018
Nachbarrecht: Zur Frage der nachbarrechtlichen Duldung der Blendwirkung eines Edelstahlschornsteins
LG Magdeburg, Urteil vom 05.10.2017 – 10 O 1937/15

30.01.2018
Nachbarrecht: Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen erhöhten Reinigungsaufwand bezüglich, Laub, Nadeln, Früchte
BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 8/17

29.01.2018
Autorecht: Keine Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch herabfallende Walnüsse
AG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2017 – 32 C 365/17

28.01.2018
Mietrecht: Zur Vermieterpflicht hinsichtlich der Versorgung mit Warmwasser
LG Fulda, Beschluss vom 05.01.2018 – 5 T 200/17

27.01.2018
Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung privater Aufnahmen im Internet steht Unterlassungsanspruch nicht zwingend entgegen
LG Hamburg, Urteil vom 08.12.2017 – 324 O 72/17

27.01.2018
Mietrecht: Eigenmächtige Räumung ist unzulässig
AG München, Urteil vom 13.6.2017 – 461 C 9942/17

26.01.2018
Spam: Verbotsantrag auf Zusendung von Spam muss konkret genug sein
KG Berlin, Beschluss vom 11.01.2018 – 5 W 6/18

26.01.2018
IT-Recht: Zur örtlichen Zuständigkeit für einen Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen auf einer Internetseite
OLG Dresden, Beschluss vom 24.08.2017 – 4 W 737/17

25.01.2018
Zivilrecht: Zur Frage des Schmerzensgeldanspruches bei wechselseitig getätigten groben Beleidigungen
BGH, Urteil vom 14.11.2017 – VI ZR 534/15

25.01.2018
Opferentschädigung: Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines sexuellen Übergriffs
LG Münster, Urteil vom 07.12.2017 – 2 O 229/17

24.01.2018
Zivilrecht: Zur Haftung der Badeaufsicht wegen grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten
BGH, Urteil vom 23.11.2017 – III ZR 60/16

24.01.2018
Arztrecht: Bei nur relativer OP-Indikation bedarf es dezidierter Aufklärung über echte Alternative einer konservativen Behandlung
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2017 – 26 U 3/14

23.01.2018
Arbeitsrecht: Sexuelle Belästigung auch ohne sexuelle Motivation möglich
BAG, Urteil vom 29.06. 2017 – 2 AZR 302/16

23.01.2018
Arbeitsrecht: Wiedereinstellungsanspruch nur bei Vorliegen von Kündigungsschutz nach dem KSchG
BAG, Urteil vom 19. Oktober 2017 – 8 AZR 845/15

22.01.2018
Verkehrsunfallrecht: Zur Alleinhaftung eines Pedelec-Fahrers für Unfallschaden infolge rücksichtslosen Linksabbiegens
OLG München, Urteil vom 11.09.2015 – 10 U 1455/13

22.01.2018
Fahrradunfall: Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem betagten Radfahrer
OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2016 – 9 U 125/15

21.01.2018
Digitales Erbe: Kein Anspruch der Mutter auf Zugriff des Facebook-Accounts der verstorbenen Tochter
KG Berlin, Urteil vom 31.05.2017 – 21 U 9/16

21.01.2018
Arbeitsrecht: Arbeitnehmer dürfen mit Kollegen über Gehalt reden
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Oktober 2009 – 2 Sa 237/09

21.01.2018
Zivilrecht: Zur Haftung der Fluggesellschaft wegen Sturzes eines Fluggastes in der Fluggastbrücke
BGH, Urteil vom 21.11.2017 – X ZR 30/15

20.01.2018
Zivilrecht: Zur Haftung für einen Brandschaden infolge Steigenlassens von Himmelslaternen
OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.11.2015 – 1 U 437/12

20.01.2018
Zivilrecht: Zur Haftung für einen Brandschaden infolge Steigenlassens von Himmelslaternen
OLG Koblenz, Urteil vom 15.10.2015 – 6 U 923/14

19.01.2018
Arzneimittelrecht: Angebot eines Medizinprodukts mit irreführenden Angaben über dessen Leistung ist rechtswidrig
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2017 – 6 U 183/16

19.01.2018
Auslobung: Zum Rechtsweg für Zahlungsbegehren wegen Auslobung seitens der Polizei
VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2014 – 22 K 4626/13

19.01.2018
Zivilrecht: Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch auf Rechnungsoriginal
LG Aachen, Urteil vom 09.01.2018 – 41 O 44/17