Rechtstipps

März 2017


Schiffsfonds:: Insolvenzverfahren über Vermögen der Schiffahrts-Gesellschaft "HS BIZET" mbH & Co. KG am 17.03.2017 eröffnet
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Transportrecht:: Vier Flaschen Bier am Vorabend eines Gefahrguttransportes – und die gravierenden Folgen
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November 2016


Wer hat welche Rechte und Pflichten beim Verladen?

In diesem Aufsatz soll für die einzelnen Transportarten eine Übersicht speziell aus transportrechtlicher Sicht gegeben werden, wer welche Rechte und Pflichten beim Ver- und Entladen des Transportguts hat
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Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?

In diesem Aufsatz erfahren Sie, welche Rechtsfolgen mit dem Ausfüllen des CMR-Frachtbriefes verbunden sind.
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Februar 2016


Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?

Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist
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Diese Ausschluss- und Reklamationsfristen sollten Sie kennen

Für viele Ansprüche bestehen Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung. Wird diese Frist versäumt, erlischt der Anspruch - lange bevor er verjährt wäre. Die wichtigsten - mitunter sehr kurzen - Ausschlusfristen werden in diesem Beitrag vorgestellt.
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Mahnschreiben an den Gegner verhindern nicht die Verjährung

Dass Ansprüche nicht ewig bestehen, sondern verjähren, ist allgemein bekannt. Nicht so bekannt ist, wie der Eintritt der Verjährung wirksam verhindert werden kann. Hierüber gibt dieser Beitrag Auskunft
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Keine Haftung des Fitnessstudio bei Gerätenutzung ohne vorherige Einweisung

Nimmt der Besucher eines Fitnessstudios (hier: phsysiotherapeutische Praxis) ein Sportgerät selbst in Betrieb, ohne sich vorher vom Personal in die Bedienung des Gerätes eingewiesen haben zu lassen, kommt eine Haftung des Betreibers nicht in Betracht.
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Betreiber eines Fitnessstudios kann bei Unfall haftbar sein

Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber der Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden.
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Ausschluss der Tierhalterhaftung durch Handeln auf eigene Gefahr?

Die Haftung des Tierhalters ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Geschädigte ein Tier für mehrere Tage aufgenommen hat und dessen Beaufsichtigung übernimmt und während dieser Zeit vom Tier gebissen wird.
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Wer muss den Anwalt bezahlen?

Wenn zwei sich streiten und ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, stellt sich die Frage, wer dessen Kosten zu tragen hat. Dieser Beitrag geht dieser Frage nach.
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Januar 2016

Müssen unkenntliche Verkehrszeichen beachtet werden?

Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob Verkehrszeichen noch wirksam sein können, wenn sie durch Schnee, Schmutz oder Abnutzung unkenntlich geworden sind.
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Dezember 2015

Dürfen Eintrittskarten weiterverkauft werden?

Eintrittskarten weiter zu verkaufen ist in Zeiten von ebay kein Problem. Aber: Ist es auch erlaubt? Mit dieser Frage befasst sich der nachfolgende Beitrag.
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September 2015


Wenn das Paket nicht geliefert wird, Teil 2

Im zweiten Teil des Aufsatzes wird untersucht, ob Sie Ansprüche gegen das Transportunternehmen haben. (29.09.2015)
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Wenn das Paket nicht geliefert wird, Teil 1

Sie haben als Unternehmer innerhalb Deutschlands Ware im Internet gekauft. Das von Ihnen erwartete Paket ist aber auch nach einem Monat noch nicht an Sie geliefert. In diesem zweiteiligen Aufsatz soll beleuchtet werden, gegen wen Sie bei dieser Sachlage möglicherweise Rechte geltend machen können. Im ersten Teil geht es um Ansprüche gegen den Verkäufer. (29.09.2015)
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August 2015


Drei-Wochen-Frist gilt auch für Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers

Will sich ein Geschäftsführer gegen eine Kündigung unter Berufung auf das Kündigungsschutzgesetz vor den ordentlichen Gerichten zur Wehr sitzen will, hat er innerhalb von drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung Klage zu erheben. (30.08.2015)
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Zur Haftung des Ersthelfers

Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen. (24.08.2015)
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Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert

Das Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an einer öffentlich zugänglichen Stelle zu Beweiszwecken kann rechtmäßig sein (10.08.2015)
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Löschungsanspruch bei intimen Fotos

Intime Fotos greifen so intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrechts ein, dass die Fotografierte trotz zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen ein Widerrufsrecht für die Zukunft hat und die Löschung der entsprechenden Dateien verlangen kann. (02.08.2015)
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Arzttermin versäumt - Muss der Patient zahlen?

Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob ein Patient, der zu einem Behandlungstermin nicht erscheint oder ihn ganz kurzfristig absagt, dem Arzt deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist. (02.08.2015)
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Juli 2015

Mehrbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts

Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des monatlichen Regelbedarfs für Mehrbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts. (12.07.2015)
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Zum eBay-Verkauf unter fremdem Account und vorzeitigem Abbruch der Auktion

Wer Verkäufer eines auf eBay eingestellten Angebots ist, wenn ein Accountinhaber seinen Account einem Dritten für dessen Verkaufsaktivität zur Verfügung stellt und wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Juni 2015

Arbeitszeugnis - was drinstehen muß, was drinstehen darf - und was nicht

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Was drinstehen muss, was drinstehen darf und was nicht, das erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Wie Sie an lästiger Werbung Geld verdienen können

In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Ihnen unerlaubte Werbung plötzlich Freude machen kann. mehr
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Vorfälligkeitsentschädigung und wie man sie vermeiden kann

In diesem Betrag erfahren Sie, wie sich bei vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrages für Sie als Verbraucher die Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitentschädigung unter Umständen verhindern lässt.
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Fredi Skwar

Neueste Beiträge


19.01.2018
Arzneimittelrecht: Angebot eines Medizinprodukts mit irreführenden Angaben über dessen Leistung ist rechtswidrig
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2017 – 6 U 183/16

19.01.2018
Auslobung: Zum Rechtsweg für Zahlungsbegehren wegen Auslobung seitens der Polizei
VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2014 – 22 K 4626/13

19.01.2018
Zivilrecht: Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch auf Rechnungsoriginal
LG Aachen, Urteil vom 09.01.2018 – 41 O 44/17

18.01.2018
Facebook: Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 8. März 2017 – 15 C 364/16

17.01.2018
Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall aufgrund Vollbremsung aus dem Nichts des Vordermannes
OLG Oldenburg, Urteil vom 26.10.2017 – 1 U 60/17

17.01.2018
Zivilrecht: Akustische und optische Warnsignale vor dem Schließen der U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn sind ausreichende Sicherheitsvorkehrung
LG Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 21. November 2017 – 8 S 5719/17

16.01.2018
Sportrecht: Befristung der Arbeitsverträge von Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga gerechtfertigt
BAG, Urteil vom 16. Januar 2018 – 7 AZR 312/16

16.01.2018
Opferentschädigung: Zur Frage der Opferentschädigung im Zusammenhang mit der Benachrichtigung über die Tötung naher Angehöriger (hier: Tochter)
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.06.2012 – L 10 VE 56/10

15.01.2018
Hartz IV: Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2017 – L 11 AS 349/17

15.01.2018
Abgasskandal: Nachbesserung mit Software-Update für Käufer unzumutbar
LG Köln, Urteil vom 21.12.2017 – 2 O 137/17

14.01.2018
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angabe der Gläubiger
AG Fürth, Beschluss vom 19.06.2017 – IN 611/16

14.01.2018
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterlassener Angabe einer titulierten Forderung
LG Hamburg, Beschluss vom 10.07.2017 – 326 T 181/16

13.01.2018
Verkehrsunfallrecht: Keine Haftung des Fahrzeughalters für Verletzungen des Pannenhelfers infolge Sturzes beim Anschieben des Fahrzeuges
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 14.10.2015 – 5 U 46/15

11.01.2018
Mietrecht: Nachbarlärm hat Grenzen
AG München, Urteil vom 04.05.2017 – 281 C 17481/16

11.01.2018
Hochschulrecht: Zur Reichweite des Verschlechterungsverbots bei Neubewertung einer Klausur in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 2 ME 135/16

11.01.2018
Hochschulrecht: Verstoß gegen Formalien einer juristischen Hausarbeit kann Note „ungenügend“ rechtfertigen
VG Ansbach, Urteil vom 26.10.2017 – AN 2 K 17.00008

10.01.2018
Anlagerecht: Zur Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur Plausibilitätsprüfung eines Schiffsfonds
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.09.2017 – 23 U 146/16

10.01.2018
Zivilrecht: Kein Auskunftsanspruch bei bloßer Hoffnung auf Informationen für Schadenersatzansprüche
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2017 – 4 U 280/16

09.01.2018
Fahrradzusammenstoß: Kein Schadenersatzanspruch, wenn Schuldfrage für Fahrradzusammenstoß nicht aufklärbar
OLG Frankfurt am Main, 06.12.2017 – 13 U 230/16

09.01.2018
Verkehrsunfallrecht: Zur Beeinflussung der Schadensentwicklung durch den Unfallverletzten durch Zuwendung zu einem anderen Beruf
BGH, Urteil vom 14.11.2017 – VI ZR 92/17

08.01.2018
Stalking: Zur Vollstreckung von Unterlassungsanordnung gegen schuldunfähigen Stalker
OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.2017 – 13 WF 168/17

07.01.2018
Insolvenzrecht: Versagung der Restschuldbefreiung wegen wegen Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit
LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 29.12.2017 – 1 T 125/17

06.01.2018
Pferdekauf: Vorliegen eines Röntgenbefundes bei Kauf eines Dressurpferdes kein Sachmangel
BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16

04.01.2018
Arztrecht: Zur Verpflichtung des Arztes gegenüber dem geschädigten Patienten zur Auskunft über die Identität des unfallverursachenden Mitpatienten
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.2006 – 14 U 45/04

03.01.2018
Schwerbehindertenrecht: Zur Frage, inwieweit ein erst bevorstehendes Krankheitsstadium die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ rechtfertigen kann
BSG, Urteil vom 11. 3. 1998 – B 9 SB 1/97 R

30.12.2017
Tanzunfall: Keine Haftung des Tanzpartners für Verletzungsschaden bei freiwillig ausgeführtem Paartanz
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.08.2017 – 13 U 222/16

28.12.2017
Abschleppen: Zur Haftung eines privat beauftragten Abschleppunternehmers für die Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeuges
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2000 – 1 U 270/99

27.12.2017
Verkehrsunfallrecht: Zur Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts nach italienischem Recht
AG München, Urteil vom 05.12.2012 – 322 C 20245/12

27.12.2017
Verkehrsunfallrecht: Zu Grund und Höhe des Schadensersatzanspruchs eines durch einen Verkehrsunfall Geschädigten nach italienischem Recht
AG Köln, Urteil vom 29.04.2014 – 268 C 89/11

27.12.2017
Arztrecht: Zum Widerruf der Approbation als psychologischer Psychotherapeut wegen sexueller Übegriffe
VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2009 – 4 K 597/09

27.12.2017
Arztrecht: Zum Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Oktober 2009 – 7 K 49/08

23.12.2017
Wettbewerbsrecht: Influencer Marketing auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen
KG Berlin, Beschluss vom 11.10.2017 – 5 W 221/17

22.12.2017
Kinderschutz: OLG Bremen bestätigt vom Familiengericht ausgesprochenen Umgangsausschluss von Kindesvater mit seiner Tochter
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 21.11.2017 – 5 UF 81/16

22.12.2017
Amtshaftung: Zur Frage des Schadensersatzes wegen Verdienstausfall infolge der verzögerten Bereitstellung eines Platzes in einer Kindertagesstätte
OLG Braunschweig, Urteil vom 29.11.2017 – 11 U 59/17

21.12.2017
Arztrecht: Zur Frage des Behandlungsfehlers bei unzureichender Ausstattung des Arztes
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2017 – 7 U 90/15

20.12.2017
IT-Recht: Zum Recht auf Vergessenwerden
LG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2017 . 2-03 O 190/16, 2/03 O 190/16, 2-3 O 190/16, 2/3 O 190/16