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    Fredi Skwar
    Insolvenzverfahren über Vermögen der Schiffahrts-Gesellschaft "HS BERLIOZ" mbH & Co. KG am 17.03.2017 eröffnet

    AG Lüneburg: Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen bis zum 24.05.2017 anzumelden (21.03.2017)

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    Insolvenzverfahren über Vermögen der Schiffahrts-Gesellschaft "HS BIZET" mbH & Co. KG am 17.03.2017 eröffnet

    AG Lüneburg: Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen bis zum 24.05.2017 anzumelden (21.03.2017)

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    Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account stellt wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar

    LG Köln: Beschäftigung von jemanden, der beleidigende Posts auf seinem Facebook-Account zulasse, nicht zumutbar

    LG Köln, Urteil vom 22.07.2016 – 8 O 245/15
    Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    BGH weist Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück (12.07.2016)

    BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15
    BGH zur Frage des Sachmangels beim Autokauf wegen Fehlens der Herstellergarantie

    BGH: Fehlen in der Kaufanzeige beworbenen Herstellergarantie kann einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15 (16.06.2016)

    BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15
    Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“

    LG Frankenthal: Vertragshändler haftet nicht für ein etwaiges Verschulden des Herstellers, dessen Produkte er vertreibt, sofern ihm der Mangel nicht selbst bekannt oder erkennbar war. Zudem fehle es vorliegend an einer Nachfristsetzung. Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15 (09.06.2016)

    Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15
    OLG Hamm spricht Zeitungsfotografen ca. 79.000 EUR Nachvergütung zu

    OLG Hamm: 10 EUR je Fotobeitrag sind kein angemessenes Honorar (26.05.2016)

    Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.02.2016 – 4 U 40/15
    Verlorener Briefkastenschlüssel ist keine Entschuldigung für Fristversäumnis

    OLG Hamm: Wer den Zugang zu seinem Briefkasten unverschuldet verliert, muss sich umgehend darum bemühen, wieder Zugang zu erlangen (26.05.2016)

    Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.05.2016 – 4 Ws 103/16
    Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist im Rahmen der Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium

    OLG Schleswig-Holstein: Es wird denjenigen Zahnärztinnen und Zahnärzten, die den „Ehrenkodex“ unterzeichnet haben, ein rechtswidriger Wettbewerbsvorteil verschafft. (20.05.2016)

    Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 U 22/15
    Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung

    LSG Baden-Württemberg: Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt nicht für rückwirkend herbeigeführte Unterbrechungen und auch nicht für rechtswidrig herbeigeführte Unterbrechungen (20.05.2016)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 – L 11 KR 5133/14
    Arbeitnehmer können auch Teilurlaubstage beanspruchen

    LAG Hamburg: Der Arbeitgeber kann Ansprüche auf Teilurlaubstage nur ablehnen, soweit dem im Einzelfall dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen. (19.05.2016)

    LAG Hamburg, Urteil vom 21.09.2015 - 8 Sa 46/14
    Zur Haftung für Inhalte eines Hyperlinks

    BGH: Wer sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen (17.03.2016)
    BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 (Haftung für Hyperlink)
    „Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

    OLG Stuttgart: Über die Verwertbarkeit ist im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (19.05.2016)

    OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15
    Zur Berechnung der Höhe des Stundensatzes bei einem Haushaltsführungsschaden

    OLG Celle: Stundensatz von 8,00 EUR erscheint angemessen (17.03.2016)
    OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2015 – 1 W 14/15
    Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen

    OLG Hamm: Ladeninhaber muss dafür Sorge tragen, dass Einkaufswagen nach Ladenschluss sicher abgestellt sind (17.03.2016)
    Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 – I-9 U 169/14
    Keine Haftung für fahrlässiges Foul

    OLG Saarbrücken: Keine Haftung für Verletzungen durch regelgerechten und dem Fairnessgebot Einsatz seines Gegners zuzieht, weil diese Gefahren von jedem Teilnehmer in Kauf genommen werden (17.03.2016)
    OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010 – 5 U 492/09 – 110
    Zum Verhältnis zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist

    BAG: Vertragliche Kündigungsfrist setzt sich nur dann gegen gesetzliche Kündigungsfrist durch, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. (16.03.2016)
    BAG, Urteil vom 29. Januar 2015 2 AZR 280/14
    Falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein

    OLG Düsseldorf: Falschbezeichnung kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall unschädlich sein (16.03.2016)
    Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2013 – I-10 U 114/12
    Zum Begriff des Diagnosefehlers

    BGH: Behandlungsfehler ist nicht immer schon dann anzunehmen, wenn Arzt objektiv unrichtige Diagnose stellt (16.03.2016)
    BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 – VI ZR 304/02
    Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert

    BGH: Rechtsanwalt muss nicht nachweisen, dass er seiner Hinweispflicht Genüge getan hat, aber ggf. darlegen, wie er im Einzelnen aufgeklärt hat. (15.03.2016)
    BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06
    Dürfen Eintrittskarten weiterverkauft werden?

    Eintrittskarten weiter zu verkaufen ist in Zeiten von ebay kein Problem. Aber: Ist es auch erlaubt? Mit dieser Frage befasst sich dieser Beitrag.

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    Verletzung des Patienten durch Krankentransport

    OLG Hamm: Krankenhaus haftet für Schaden infolge Verletzung des Patienten beim Krankentransport (hier: inkomplette Querschnittslähmung) (14.03.2016)
    OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 – 3 U 182/05
    Keine Haftung des Fitnessstudio bei Gerätenutzung ohne vorherige Einweisung

    Nimmt der Besucher eines Fitnessstudios (hier: phsysiotherapeutische Praxis) ein Sportgerät selbst in Betrieb, ohne sich vorher vom Personal in die Bedienung des Gerätes eingewiesen haben zu lassen, kommt eine Haftung des Betreibers nicht in Betracht.

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    Zu den Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportal

    BGH: Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. (07.03.2016)
    BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15
    Zur Haftung des Ersthelfers

    Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.

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    Zur Haftung für Schäden infolge Passwort-Diebstahls

    AG Gießen: Anbieter bei Internetauktion ist ebenso wenig schutzwürdig in seinem Vertrauen darauf, dass der Bieter mit dem Inhaber des eBay-Zuganges identisch ist, wie derjenige, bei dem telefonisch unter Namen und Anschrift einer existenten Person missbräuchlich etwas bestellt wird (01.03.2016)
    AG Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2012 – 43 C 62/12
    Vorfälligkeitsentschädigung - und wie man sie vermeiden kann

    Soll ein Verbraucherdarlehen vorzeitig beendet werden, verlangt die Bank vom Darlehensnehmer in der Regel die Zahlung einer beträchtlichen sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Unter Umständen kann der Darlehensnehmer diese Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video.

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    Falsche Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung: Halter muss entstandene Gebühren tragen

    VG Koblenz: Veranlasser einer Stilllegungsverfügung der Kfz-Zulassungsstelle ist der Fahrzeughalter selbst dann, wenn die Verfügung aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers erfolgt. (26.02.2016)
    VG Koblenz, Urteil vom 19.02.2016 – 5 K 970/15.KO
    Arzttermin versäumt - Muss der Patient zahlen?

    Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob ein Patient, der zu einem Behandlungstermin nicht erscheint oder ihn ganz kurzfristig absagt, dem Arzt deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist

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    Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall.

    Sozialgericht Düsseldorf: Unfall hat keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (26.02.2016)
    SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14
    Löschungsanspruch bei intimen Fotos

    Intime Fotos greifen so intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrechts ein, dass die Fotografierte trotz zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen ein Widerrufsrecht für die Zukunft hat und die Löschung der entsprechenden Dateien verlangen kann.

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    Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.

    Kammergericht Berlin: Der Inhaber einer personengebundenen Monatskarte, der die Karte entgegen den Beförderungsbedingungen nicht bei sich führt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 265a StGB. (17.02.2016)
    KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
    Wissenswertes zum gerichtlichen Mahnverfahren

    Wie funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren? In diesem Video erfahren Sie es.

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    Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?

    Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist. (15.02.2016)
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    Arbeitszeugnis - was drinstehen muß, was drinstehen darf - und was nicht

    Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Was drinstehen muss, was drinstehen darf und was nicht, das erfahren Sie in diesem Beitrag.

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    Kündigung wegen privater Internetnutzung

    Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. (12.02.2016)
    LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15
    Zum eBay-Verkauf unter fremdem Account und vorzeitigem Abbruch der Auktion

    Wer Verkäufer eines auf eBay eingestellten Angebots ist, wenn ein Accountinhaber seinen Account einem Dritten für dessen Verkaufsaktivität zur Verfügung stellt und wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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    Fehler Error 53 beim Iphone – was nun?

    Nichts fürchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun können, schildert dieser Beitrag. (09.02.2016)
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    Wie Sie an lästiger Werbung Geld verdienen können

    Wohl jeder ärgert sich über Werbung, die ihm ungefragt aufgedrängt wird. Mit ein bißchen Glück können Sie aber an solcher Werbung gutes Geld verdienen. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video!

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    Kann das Praktikum auf die Probezeit angerechnet werden?

    Zu dieser Frage gibt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2015 Auskunft

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    Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidrig

    Die Haustür ist zu, die Schlüssel sind in der Wohnung - es wird der Schlüsselnotdienst gerufen. Über die Angemessenheit von dessen Rechnung hatte im vorliegenden Fall das Amtsgericht Bonn zu entscheiden.

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    Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

    BAG: Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht.

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    Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert

    Das Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an einer öffentlich zugänglichen Stelle zu Beweiszwecken kann rechtmäßig sein.

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    Telefonrecht

    OLG Schleswig-Holstein: Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den AGB, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden überhöhte Kosten verlangt

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    Zur Haftung bei Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

    Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine Mithaftung des Radfahrers von 80% in Betracht.

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    Autokauf

    OLG Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

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    Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware

    Was ist zu tun, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? In diesem Video erfahren Sie, welche Rechte Ihnen als Käufer einer mangelhafter Ware zustehen und wie Sie diese Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

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    Betreiber eines Fitnessstudios kann bei Unfall haftbar sein

    Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber des Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden.

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    27.03.2017
    Flugreise: Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck eines Fluggastes
    OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 28. März 2017 – OVG 6 B 70.15

    27.03.2017
    Hauskauf: Zwei Jahre älter als angegeben: Wohnhaus darf zurückgegeben werden
    OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2017 – 22 U 82/16

    26.03.2017
    Patientenverfügung: BGH führt Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung fort
    BGH, Urteil vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15

    25.03.2017
    Mithaftung Minderjähriger: Zur Mithaftung einer 12-Jährigen, die nachts unachtsam die Straße hinter einem ihr die Sicht teilweise verdeckenden Bus überquert
    OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2017 – 13 U 143/16

    24.03.2017
    Abgasskandal: LG Köln verurteilt Autohaus zur Rückzahlung des Kaufpreises von gebrauchtem Fahrzeug
    LG Köln, Urteil vom 02.03.2017 – 2 O 317/16

    23.03.2017
    Abgasskandal: LG Offenburg verurteilt Autohaus zur Lieferung eines neuen VW Tiguan
    LG Offenburg, Urteil vom 21.03.2017 – 3 O 77/16