Nützliche Links

Staatswesen
  • Verfassungsorgane
  • Ministerien und Behörden

  • Gesundheitswesen

    Güterverkehr

    Handel/Existenzgründung

    Internet

    Organisationen/Interessenverbände

    Verkehrswesen

    Suchdienste

    Diverses





    Staatswesen

    Verfassungsorgane

    Der Bundespräsident

    Der Bundestag

    Der Bundesrat

    Die Bundesregierung

    Der gemeinsame Ausschuss

    Die Bundesversammlung

    Das Bundesverfassungericht



    Minsterien und Behörden

    Bundesminsterien Übersicht

    Auswärtiges Amt
    Auswärtiges Amt - Reise- und Sicherheitshinweise

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

    Bundesministerium für Bildung und Forschung

    Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    Bundesministerium der Finanzen
    Bundesministerium der Finanzen - Neue BMF-Schreiben

    Bundesministerium für Gesundheit

    Bundesministerium des Innern

    Bundesministerium für Justiz
    Bundesministerium der Justiz - Aktualitätendienst

    Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

    Bundesministerium der Verteidigung

    Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

    Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung



    Gesundheitswesen

    Arztsuche Baden-Württemberg

    Arztsuche Bayern

    Arztsuche Berlin

    Arztsuche Brandenburg

    Arztsuche Bremen

    Arztsuche Hamburg

    Arztsuche Hessen

    Arztsuche Mecklenburg-Vorpommern

    Arztsuche Niedersachsen

    Arztsuche Nordrhein-Westfalen

    Arztsuche Rheinland-Pfalz

    Arztsuche Saarland

    Arztsuche Sachsen

    Arztsuche Sachsen-Anhalt

    Arztsuche Schleswig-Holstein

    Arztsuche Thüringen



    Güterverkehr

    LadungssicherungPortal - Das Netzwerk für sichere Verladung

    SBS – SchulungBeratungService Olaf Horwarth

    Timocom.de

    Transportbranche.de



    Handel/Existenzgründung

    Unternehmensregister

    Bundesanzeiger

    Existengründungsportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

    Portal der Verbraucherzentralen Deutschlands

    Marinetraffic.com - Schiffsverkehr in Echtzeit



    Internet

    Denic



    Organisationen/Interessenverbände

    ADAC

    Ärzte der Welt

    Arzte ohne Grenzen

    Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club

    Anonyme Alkoholiker

    Blaues Kreuz - Suchtkrankenhilfe

    Bund der Steuerzahler

    Bund der Versicherten

    Deutscher Tierschutzbund

    Frauenhäuser in Hamburg

    Jugendhilfe Hamburg

    Kindernothilfe

    Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen

    Plan Deutschland

    SOS Kinderdörfer

    Stiftung Warentest

    Weisser Ring - Hilfe für Kriminalitätsopfer



    Verkehrswesen

    Fahrplanauskunft Deutsche Bahn

    Hamburger Verkehrsverbund - Routenplaner

    Öffentlicher Nahverkehr Berlin - Routenplaner

    Öffentlicher Nahverkehr Brandenburg - Routenplaner

    Öffentlicher Nahverkehr Bremen - Routenplaner

    Öffentlicher Nahverkehr Hamburg - Routenplaner

    Öffentlicher Nahverkehr Niedersachsen - Routenplaner

    Öffentlicher Nahverkehr Nordrhein-Westfalen - Routenplaner

    Öffentlicher Nahverkehr Schleswig-Holstein - Routenplaner



    Suchdienste

    Anwaltsverzeichnis, Bundesweites Amtliches

    Notarverzeichnis der Bundesnotarkammer

    Postleitzahlsuche

    Telefonauskunft

    Unternehmensregister



    Diverses

    Kostenlose Urteile

    OpenJur.de

    Basiszinsrechner

    Mimi.hu

    Währungsrechner

    Wetter

    Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

    Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.

    Fredi Skwar

    Neueste Beiträge auf www.rabüro.de

    Zivilrecht

    Zur Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Abschluss eines Werkvertrages im Rahmen einer Verbrauchermesse

    LG Saarbrücken, Beschluss vom 07.04.2011 - 2 S 108/10 Zur Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Abschluss eines Werkvertrages im Rahmen einer Verbrauchermesse Gründe 1 Die Kammer weist die Beklagten darauf hin, dass ihre Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, ... Weiterlesen ->

    Zum Widerruf eines Vertrages bei vorhergehender Bestellung auf einer Verbrauchermesse

    OLG Koblenz, Urteil vom 04.06.2013 - 3 U 1521/12 1. Verpflichtet sich ein Fensterbauunternehmen nach Vornahme eines Aufmaßes zur Lieferung und Einbau von passgenauen und nicht genormten Fenstern, die individuell für das Bauvorhaben hergestellt werden müssen, handelt es sich dabei ... Weiterlesen ->

    Zur Frage der Widerruflichkeit eines in der Türkei von einem deutschen Pauschalreisenden geschlossenen Teppichkaufvertrages

    LG Tübingen, Urteil vom 30.03.2005 - 5 O 45/03 Zur Frage der Widerruflichkeit eines in der Türkei von einem deutschen Pauschalreisenden geschlossenen Teppichkaufvertrages Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 45.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 ... Weiterlesen ->

    Zur Frage des Widerrufs eines Vertragsschlusses auf einer Verbrauchermesse

    BGH, Urteil vom 10.07.2002 - VIII ZR 199/01 Die ,,Grüne Woche Berlin" 1999 war wie schon zuvor keine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG (im Anschluß an BGH, Urteil vom 26. März 1992 - I ... Weiterlesen ->

    Zur Anwendbarkeit deutschen Verbraucherschutzrechts bei Teppichkauf eines deutschen Urlaubers in der Türkei

    OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2015 - 5 U 147/14 1. Haben die Parteien in einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher eine grundsätzlich wirksame Rechtswahl zugunsten des türkischen Rechts gewählt, so kann dennoch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 ... Weiterlesen ->

    Transportrecht

    Zur Haftung des Luftfrachtführers bei Verlust von Frachtgut und dargelegtem Sicherheitskonzept beim Entladevorgang

    BGH, Urteil vom 21.09.2000 - I ZR 135/98 1. Der bei Ausfüllung eines internationalen Luftfrachtbriefs ausdrücklich als Absender (Shipper) Bezeichnete wird grundsätzlich selbst dann Vertragspartei des Luftfrachtvertrages, wenn der für ihn handelnde ,,Agent" ein Speditionsunternehmen betreibt. 2. Übergibt der Luftfrachtführer ... Weiterlesen ->

    Zur Haftung des Luftfrachtführers für den Verlust vertretbarer Sachen

    BGH, Urteil vom 03.07.2008 - I ZR 218/05 Ist der Luftfrachtführer dem Empfänger wegen des Verlusts von vertretbaren Sachen als Transportgut unter Anwendung deutschen Rechts zum Schadensersatz verpflichtet, bemisst sich die Höhe des zu ersetzenden Schadens grundsätzlich nach den von ... Weiterlesen ->

    Zum Deckungsanspruch des Versenders wegen Schadensersatzansprüchen nach Verschmutzung eine Straße mit Fischöl im Rahmen eines Transportauftrags

    OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.01.2015 - 5 U 20/14 Zum Deckungsanspruch des Versenders wegen Schadensersatzansprüchen nach Verschmutzung eine Straße mit Fischöl im Rahmen eines Transportauftrags Tenor 1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass ... Weiterlesen ->

    Die Betrugsmaschen von Fake-Transportunternehmen

    Autor: RA Fredi Skwar ,,Geh mit der Zeit, oder Du gehst mit der Zeit! Getreu dieser Redewendung handeln offenbar auch Betrüger - zum Schaden von Transportunternehmen. Dunkelmänner schleichen auf Rasthöfen herum und schlitzen Planen von Aufliegern auf, um an wertvolles ... Weiterlesen ->

    Zur Darlegungslast des Spediteurs bei Verlust von Speditionsgut

    BGH, Urteil vom 06.02.1997 - I ZR 222/94 Zur Darlegungslast des Spediteurs bei Verlust von Speditionsgut Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 1994 aufgehoben. Die Sache wird zur ... Weiterlesen ->

    Verkehrsunfallrecht

    Allein weil es sich bei einer Taube um ein Kleintier handelt, kann nicht verlangt werden, das Tier zu überfahren

    AG Dortmund, Urteil vom 10.07.2018 - 425 C 2383/18 1. Das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt nicht ohne zwingenden Grund und stellt keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO dar. ... Weiterlesen ->

    Zur Darlegungslast im Zusammenhang mit deckungsgleichen Vorschäden

    OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2018 . I-9 U 12/18, 9 U 12/18 Zur Darlegungslast im Zusammenhang mit deckungsgleichen Vorschäden Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ... Weiterlesen ->

    Zum Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün- auf Gelblicht

    OLG Celle, Beschluss vom 07.05.2018 - 14 U 60/18 Zum Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün- auf Gelblicht. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 6.000,- EUR (4.507,46 EUR ... Weiterlesen ->

    Zur Haftung bei berührungslosem Unfall

    OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 175/17 Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder ... Weiterlesen ->

    Zur Frage der Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten mittels Vorfinanzierung

    OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 179/17 Zur Frage, wann ein Verkehrsunfallgeschädigter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet ist, den Schaden aus eigenen Mitteln, z.B. durch Kreditaufnahme oder Inanspruchnahme einer bestehenden Vollkaskoversicherung vorzufinanzieren. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die ... Weiterlesen ->

    Sozialrecht

    Zum Anspruch einer Kosmetikerin auf Gewährung eines Gründungszuschusses

    LSG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 28.05.2014 - L 18 AL 236/13 Zum Anspruch einer Kosmetikerin auf Gewährung eines Gründungszuschusses Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. ... Weiterlesen ->

    Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

    BSG, Urteil vom 19.06.2018 -  B 1 KR 26/17 R Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. ... Weiterlesen ->

    Zur Übernahmepflicht der tatsächlichen Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt

    BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat die tatsächlichen Kosten mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das ... Weiterlesen ->

    Zur Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt

    SG Lüneburg, Beschluss vom 29.03.2007 - S 30 AS 398/07 ER Zur Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt Tenor Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückzahlung dazu verpflichtet, der Antragstellerin Kosten ... Weiterlesen ->

    Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt

    LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2007 - L 5 B 473/07 AS ER Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ... Weiterlesen ->