Nützliche Links

Staatswesen
  • Verfassungsorgane
  • Ministerien und Behörden

  • Gesundheitswesen

    Güterverkehr

    Handel/Existenzgründung

    Internet

    Organisationen/Interessenverbände

    Verkehrswesen

    Suchdienste

    Diverses





    Staatswesen

    Verfassungsorgane

    Der Bundespräsident

    Der Bundestag

    Der Bundesrat

    Die Bundesregierung

    Der gemeinsame Ausschuss

    Die Bundesversammlung

    Das Bundesverfassungericht



    Minsterien und Behörden

    Bundesminsterien Übersicht

    Auswärtiges Amt
    Auswärtiges Amt - Reise- und Sicherheitshinweise

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

    Bundesministerium für Bildung und Forschung

    Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    Bundesministerium der Finanzen
    Bundesministerium der Finanzen - Neue BMF-Schreiben

    Bundesministerium für Gesundheit

    Bundesministerium des Innern

    Bundesministerium für Justiz
    Bundesministerium der Justiz - Aktualitätendienst

    Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

    Bundesministerium der Verteidigung

    Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

    Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung



    Gesundheitswesen

    Arztsuche Baden-Württemberg

    Arztsuche Bayern

    Arztsuche Berlin

    Arztsuche Brandenburg

    Arztsuche Bremen

    Arztsuche Hamburg

    Arztsuche Hessen

    Arztsuche Mecklenburg-Vorpommern

    Arztsuche Niedersachsen

    Arztsuche Nordrhein-Westfalen

    Arztsuche Rheinland-Pfalz

    Arztsuche Saarland

    Arztsuche Sachsen

    Arztsuche Sachsen-Anhalt

    Arztsuche Schleswig-Holstein

    Arztsuche Thüringen



    Güterverkehr

    LadungssicherungPortal - Das Netzwerk für sichere Verladung

    SBS – SchulungBeratungService Olaf Horwarth

    Timocom.de

    Transportbranche.de



    Handel/Existenzgründung

    Unternehmensregister

    Bundesanzeiger

    Existengründungsportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

    Portal der Verbraucherzentralen Deutschlands

    Marinetraffic.com - Schiffsverkehr in Echtzeit



    Internet

    Denic



    Organisationen/Interessenverbände

    ADAC

    Ärzte der Welt

    Arzte ohne Grenzen

    Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club

    Anonyme Alkoholiker

    Blaues Kreuz - Suchtkrankenhilfe

    Bund der Steuerzahler

    Bund der Versicherten

    Deutscher Tierschutzbund

    Frauenhäuser in Hamburg

    Jugendhilfe Hamburg

    Kindernothilfe

    Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen

    Plan Deutschland

    SOS Kinderdörfer

    Stiftung Warentest

    Weisser Ring - Hilfe für Kriminalitätsopfer



    Verkehrswesen

    Fahrplanauskunft Deutsche Bahn

    Hamburger Verkehrsverbund - Routenplaner

    Öffentlicher Nahverkehr Berlin - Routenplaner

    Öffentlicher Nahverkehr Brandenburg - Routenplaner

    Öffentlicher Nahverkehr Bremen - Routenplaner

    Öffentlicher Nahverkehr Hamburg - Routenplaner

    Öffentlicher Nahverkehr Niedersachsen - Routenplaner

    Öffentlicher Nahverkehr Nordrhein-Westfalen - Routenplaner

    Öffentlicher Nahverkehr Schleswig-Holstein - Routenplaner



    Suchdienste

    Anwaltsverzeichnis, Bundesweites Amtliches

    Notarverzeichnis der Bundesnotarkammer

    Postleitzahlsuche

    Telefonauskunft

    Unternehmensregister



    Diverses

    Kostenlose Urteile

    OpenJur.de

    Basiszinsrechner

    Mimi.hu

    Währungsrechner

    Wetter

    Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

    Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
    Urteilsübersichten
    Impressum
    Loading

    Fredi Skwar
    Insolvenzverfahren über Vermögen der Schiffahrts-Gesellschaft "HS BERLIOZ" mbH & Co. KG am 17.03.2017 eröffnet

    AG Lüneburg: Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen bis zum 24.05.2017 anzumelden (21.03.2017)

    Weiterlesen
    Insolvenzverfahren über Vermögen der Schiffahrts-Gesellschaft "HS BIZET" mbH & Co. KG am 17.03.2017 eröffnet

    AG Lüneburg: Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen bis zum 24.05.2017 anzumelden (21.03.2017)

    Weiterlesen
    Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account stellt wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar

    LG Köln: Beschäftigung von jemanden, der beleidigende Posts auf seinem Facebook-Account zulasse, nicht zumutbar

    LG Köln, Urteil vom 22.07.2016 – 8 O 245/15
    Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    BGH weist Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück (12.07.2016)

    BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15
    BGH zur Frage des Sachmangels beim Autokauf wegen Fehlens der Herstellergarantie

    BGH: Fehlen in der Kaufanzeige beworbenen Herstellergarantie kann einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15 (16.06.2016)

    BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15
    Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“

    LG Frankenthal: Vertragshändler haftet nicht für ein etwaiges Verschulden des Herstellers, dessen Produkte er vertreibt, sofern ihm der Mangel nicht selbst bekannt oder erkennbar war. Zudem fehle es vorliegend an einer Nachfristsetzung. Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15 (09.06.2016)

    Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15
    OLG Hamm spricht Zeitungsfotografen ca. 79.000 EUR Nachvergütung zu

    OLG Hamm: 10 EUR je Fotobeitrag sind kein angemessenes Honorar (26.05.2016)

    Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.02.2016 – 4 U 40/15
    Verlorener Briefkastenschlüssel ist keine Entschuldigung für Fristversäumnis

    OLG Hamm: Wer den Zugang zu seinem Briefkasten unverschuldet verliert, muss sich umgehend darum bemühen, wieder Zugang zu erlangen (26.05.2016)

    Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.05.2016 – 4 Ws 103/16
    Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist im Rahmen der Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium

    OLG Schleswig-Holstein: Es wird denjenigen Zahnärztinnen und Zahnärzten, die den „Ehrenkodex“ unterzeichnet haben, ein rechtswidriger Wettbewerbsvorteil verschafft. (20.05.2016)

    Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 U 22/15
    Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung

    LSG Baden-Württemberg: Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt nicht für rückwirkend herbeigeführte Unterbrechungen und auch nicht für rechtswidrig herbeigeführte Unterbrechungen (20.05.2016)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 – L 11 KR 5133/14
    Arbeitnehmer können auch Teilurlaubstage beanspruchen

    LAG Hamburg: Der Arbeitgeber kann Ansprüche auf Teilurlaubstage nur ablehnen, soweit dem im Einzelfall dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen. (19.05.2016)

    LAG Hamburg, Urteil vom 21.09.2015 - 8 Sa 46/14
    Zur Haftung für Inhalte eines Hyperlinks

    BGH: Wer sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen (17.03.2016)
    BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 (Haftung für Hyperlink)
    „Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

    OLG Stuttgart: Über die Verwertbarkeit ist im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (19.05.2016)

    OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15
    Zur Berechnung der Höhe des Stundensatzes bei einem Haushaltsführungsschaden

    OLG Celle: Stundensatz von 8,00 EUR erscheint angemessen (17.03.2016)
    OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2015 – 1 W 14/15
    Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen

    OLG Hamm: Ladeninhaber muss dafür Sorge tragen, dass Einkaufswagen nach Ladenschluss sicher abgestellt sind (17.03.2016)
    Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 – I-9 U 169/14
    Keine Haftung für fahrlässiges Foul

    OLG Saarbrücken: Keine Haftung für Verletzungen durch regelgerechten und dem Fairnessgebot Einsatz seines Gegners zuzieht, weil diese Gefahren von jedem Teilnehmer in Kauf genommen werden (17.03.2016)
    OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010 – 5 U 492/09 – 110
    Zum Verhältnis zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist

    BAG: Vertragliche Kündigungsfrist setzt sich nur dann gegen gesetzliche Kündigungsfrist durch, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. (16.03.2016)
    BAG, Urteil vom 29. Januar 2015 2 AZR 280/14
    Falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein

    OLG Düsseldorf: Falschbezeichnung kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall unschädlich sein (16.03.2016)
    Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2013 – I-10 U 114/12
    Zum Begriff des Diagnosefehlers

    BGH: Behandlungsfehler ist nicht immer schon dann anzunehmen, wenn Arzt objektiv unrichtige Diagnose stellt (16.03.2016)
    BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 – VI ZR 304/02
    Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert

    BGH: Rechtsanwalt muss nicht nachweisen, dass er seiner Hinweispflicht Genüge getan hat, aber ggf. darlegen, wie er im Einzelnen aufgeklärt hat. (15.03.2016)
    BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06
    Dürfen Eintrittskarten weiterverkauft werden?

    Eintrittskarten weiter zu verkaufen ist in Zeiten von ebay kein Problem. Aber: Ist es auch erlaubt? Mit dieser Frage befasst sich dieser Beitrag.

    Weiterlesen

    Verletzung des Patienten durch Krankentransport

    OLG Hamm: Krankenhaus haftet für Schaden infolge Verletzung des Patienten beim Krankentransport (hier: inkomplette Querschnittslähmung) (14.03.2016)
    OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 – 3 U 182/05
    Keine Haftung des Fitnessstudio bei Gerätenutzung ohne vorherige Einweisung

    Nimmt der Besucher eines Fitnessstudios (hier: phsysiotherapeutische Praxis) ein Sportgerät selbst in Betrieb, ohne sich vorher vom Personal in die Bedienung des Gerätes eingewiesen haben zu lassen, kommt eine Haftung des Betreibers nicht in Betracht.

    Weiterlesen

    Zu den Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportal

    BGH: Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. (07.03.2016)
    BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15
    Zur Haftung des Ersthelfers

    Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.

    Weiterlesen

    Zur Haftung für Schäden infolge Passwort-Diebstahls

    AG Gießen: Anbieter bei Internetauktion ist ebenso wenig schutzwürdig in seinem Vertrauen darauf, dass der Bieter mit dem Inhaber des eBay-Zuganges identisch ist, wie derjenige, bei dem telefonisch unter Namen und Anschrift einer existenten Person missbräuchlich etwas bestellt wird (01.03.2016)
    AG Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2012 – 43 C 62/12
    Vorfälligkeitsentschädigung - und wie man sie vermeiden kann

    Soll ein Verbraucherdarlehen vorzeitig beendet werden, verlangt die Bank vom Darlehensnehmer in der Regel die Zahlung einer beträchtlichen sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Unter Umständen kann der Darlehensnehmer diese Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video.

    Video anschauen

    Falsche Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung: Halter muss entstandene Gebühren tragen

    VG Koblenz: Veranlasser einer Stilllegungsverfügung der Kfz-Zulassungsstelle ist der Fahrzeughalter selbst dann, wenn die Verfügung aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers erfolgt. (26.02.2016)
    VG Koblenz, Urteil vom 19.02.2016 – 5 K 970/15.KO
    Arzttermin versäumt - Muss der Patient zahlen?

    Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob ein Patient, der zu einem Behandlungstermin nicht erscheint oder ihn ganz kurzfristig absagt, dem Arzt deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist

    Weiterlesen

    Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall.

    Sozialgericht Düsseldorf: Unfall hat keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (26.02.2016)
    SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14
    Löschungsanspruch bei intimen Fotos

    Intime Fotos greifen so intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrechts ein, dass die Fotografierte trotz zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen ein Widerrufsrecht für die Zukunft hat und die Löschung der entsprechenden Dateien verlangen kann.

    Weiterlesen

    Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.

    Kammergericht Berlin: Der Inhaber einer personengebundenen Monatskarte, der die Karte entgegen den Beförderungsbedingungen nicht bei sich führt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 265a StGB. (17.02.2016)
    KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
    Wissenswertes zum gerichtlichen Mahnverfahren

    Wie funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren? In diesem Video erfahren Sie es.

    Video anschauen

    Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?

    Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist. (15.02.2016)
    Weiterlesen
    Arbeitszeugnis - was drinstehen muß, was drinstehen darf - und was nicht

    Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Was drinstehen muss, was drinstehen darf und was nicht, das erfahren Sie in diesem Beitrag.

    Weiterlesen

    Kündigung wegen privater Internetnutzung

    Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. (12.02.2016)
    LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15
    Zum eBay-Verkauf unter fremdem Account und vorzeitigem Abbruch der Auktion

    Wer Verkäufer eines auf eBay eingestellten Angebots ist, wenn ein Accountinhaber seinen Account einem Dritten für dessen Verkaufsaktivität zur Verfügung stellt und wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, erfahren Sie in diesem Beitrag.

    Weiterlesen

    Fehler Error 53 beim Iphone – was nun?

    Nichts fürchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun können, schildert dieser Beitrag. (09.02.2016)
    Weiterlesen
    Wie Sie an lästiger Werbung Geld verdienen können

    Wohl jeder ärgert sich über Werbung, die ihm ungefragt aufgedrängt wird. Mit ein bißchen Glück können Sie aber an solcher Werbung gutes Geld verdienen. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video!

    Video anschauen

    Kann das Praktikum auf die Probezeit angerechnet werden?

    Zu dieser Frage gibt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2015 Auskunft

    Weiterlesen

    Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidrig

    Die Haustür ist zu, die Schlüssel sind in der Wohnung - es wird der Schlüsselnotdienst gerufen. Über die Angemessenheit von dessen Rechnung hatte im vorliegenden Fall das Amtsgericht Bonn zu entscheiden.

    Weiterlesen
    Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

    BAG: Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht.

    Weiterlesen

    Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert

    Das Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an einer öffentlich zugänglichen Stelle zu Beweiszwecken kann rechtmäßig sein.

    Weiterlesen
    Telefonrecht

    OLG Schleswig-Holstein: Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den AGB, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden überhöhte Kosten verlangt

    Weiterlesen

    Zur Haftung bei Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

    Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine Mithaftung des Radfahrers von 80% in Betracht.

    Weiterlesen
    Autokauf

    OLG Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

    Weiterlesen

    Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware

    Was ist zu tun, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? In diesem Video erfahren Sie, welche Rechte Ihnen als Käufer einer mangelhafter Ware zustehen und wie Sie diese Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

    Weiterlesen

    Betreiber eines Fitnessstudios kann bei Unfall haftbar sein

    Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber des Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden.

    Weiterlesen

    Ein Mausklick für Ihre kostenlose Frage

    Neueste Beiträge


    16.08.2017
    Stromlieferungsvertrag: Zur Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation der Messeinrichtung durch den Kunden
    OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2012 – I-19 U 69/11, 19 U 69/11

    16.08.2017
    Zivilrecht: Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Augenverletzung durch einen Mitschüler
    OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2013 – I-26 U 31/13, 26 U 31/13

    13.08.2017
    Berufsrecht: Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess
    LG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2017 – 10 O 23/16

    13.08.2017
    Berufsrecht: Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche
    OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 125/16

    27.07.2017
    Arztrecht: Zur Haftung des Hausarztes wegen nicht erfolgter Abklärung eines Kompartmentsyndroms
    OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 – 26 U 59/16

    26.07.2017
    Autofähre: Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke
    Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 30.05.2008 - 3 U 186/07 BSchRh

    26.07.2017
    Hochschulrecht: Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen
    VG Mainz, Urteil vom 12.07.2017 – 3 K 1167/16.MZ

    25.07.2017
    Gewaltschutz: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot auch nach Fristende möglich
    BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 62/17

    24.07.2017
    Familienrecht: Zu den Rechtsfolgen der Hinterlegung des Erlöses aus einer Teilungsversteigerung
    BGH, Beschluss vom 22.02.2017 – XII ZB 137/16

    23.07.2017
    IT-Recht: Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen
    BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16

    23.07.2017
    Arztrecht: Zur Haftung des Zahnarztes bei Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
    BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 203/16

    21.07.2017
    Arbeitsunfall: Zum Vorrang der Sozialgerichte hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vorfragen vor den Zivilgerichten
    BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16

    14.07.2017
    Autowaschanlage: Zur Mithaftung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Fahrzeugbeschädigung
    LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16

    13.07.2017
    Webdesign-Vertrag: Zur Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung
    LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016 – 9 S 17/16

    30.06.2017
    Arztrecht: Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei Kombination zweier Eingriffe
    OLG Dresden, Urteil vom 16.05.2017 – 4 U 1229/15

    26.06.2017
    Unfallrecht:Zur fiktiven Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi
    BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 9/17

    25.06.2017
    Autokauf: Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen gegenüber gewerblichen Käufer
    OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16

    21.06.2017
    Familienrecht: BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
    BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16

    12.06.2017
    Transportrecht: Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan
    OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 I-18 U 164/15

    06.06.2017
    Postversand: Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung über eine Ersatzzustellung von Postsendungen an nicht näher definierte Nachbarn
    BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – I ZR 113/15

    05.06.2017
    Autorecht: Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs
    LG Augsburg, Urteil vom 31.01.2017 – 81 O 1732/15

    04.06.2017
    Schulrecht:Zur prüfungsrechtlichen Sanktion wegen Mitführen eines Handys bei der Prüfung
    VG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 2011 – 7 K 3433/10

    22.05.2017
    Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich
    LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16

    15.05.2017
    Berufsrecht: Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten
    OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2009 – I-24 U 101/08

    09.05.2017
    Kaufrecht: Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
    BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15

    02.05.2017
    Transportrecht: Zur Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Absenders bei einem Umzugsvertrag
    BGH, Urteil vom 25.02.2016 – I ZR 277/14

    24.04.2017
    Abgasskandal: Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal
    OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16

    18.04.2017
    Fahrradunfall: Zur Beweislast von gestürztem Radfahrer bei Unfall ohne Berührung mit PKW
    OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016 – I-9 U 14/16, 9 U 14/16

    11.04.2017
    Spam: BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
    BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15

    10.04.2017
    Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Online-Impressumspflicht eines Unternehmens
    OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16

    09.04.2017
    Abgasskandal: LG Kempten zum Anspruch des Käufers auf Zahlung des Minderwertes des Fahrzeugs
    LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16

    07.04.2017
    Transportrecht: Zur Haftung des Absenders für die Explosion eines Tankwagens
    OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. April 2007 – 3 U 203/05

    06.04.2017
    Transportrecht: Zur Absenderhaftung im Zusammenhang mit der Übergabe gefährlicher Güter zum Transport
    BGH, Urteil vom 16.10.1986 – I ZR 149/84

    05.04.2017
    Abgasskandal: LG Kleve gewährt Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften
    Landgericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16

    04.04.2017
    Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“
    Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017 - 6 U 29/15