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    Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen

    BGH, Urteil vom 14.06.2017 . III ZR 487/16 Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 29. August 2016 durch einstimmigen ... Weiterlesen ->

    Zur Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages wegen Wuchers

    LG Stade, Urteil vom 02.05.2018 - 3 S 38/17 1. Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag, der eine Beratung und Übermittlung von fünf Partnervorschlägen zu einem Honorar von 5.000,00 EUR vorsieht, ist wegen Wuchers nichtig, weil objektiver Wert der Dienstleistung und Honorar in einem ... Weiterlesen ->

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    LG Köln, Urteil vom 27.04.2017 -  14 O 323/15 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen aus Tonbandprotokollen Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger eine Geldentschädigung in Höhe von 1.000.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von ... Weiterlesen ->

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    OLG Köln, Urteil vom 10.11.2015 - 15 U 97/15 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Schauspielerin durch Veröffentlichung eines im Trailerbereich entstandenen Fotos, das sie im Frühstadium einer Schwangerschaft zeigt Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 3.6.2015 ... Weiterlesen ->

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    LG Duisburg, Urteil vom 27.03.2017 - 2 O 438/14 Zur Frage des Anspruchs auf Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung von Nacktaufnahmen einer 17-Jährigen Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, ... Weiterlesen ->

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    BGH, Urteil vom 11.10.2018 - I ZR 18/18 Bei einer der CMR unterfallenden Beförderung ist im Falle der Entwertung des Gutes bei der Berechnung der Haftungshöchstsumme gemäß Art. 25 Abs. 2 Buchst. b CMR in Verbindung mit Art. 23 Abs. ... Weiterlesen ->

    Zum Schadensersatz aus einem multimodalem Transportvertrag

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    Zum Leistungsausschluss bei Beschädigung des Transportguts an der ,,endgültigen Aufbewahrungsstelle"

    LG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2013 - 15 O 25/13 KfH IV Leistungsausschluss bei Beschädigung des Transportguts an der ,,endgültigen Aufbewahrungsstelle" Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Leistung ... Weiterlesen ->

    Verkehrsunfallrecht

    Zur Haftung des Unfallverursacher für Kosten der Straßenreinigung

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    Zur verkehrsrechtlichen Einordnung eines Pedelecs

    OLG Hamm, Beschluss vom 10.04.2018 - 7 U 5/18 1. Pedelecs, bei denen der Motor ausschließlich unterstützend arbeitet und bei denen die maximale Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, sind verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen. 2. Wer an einem auf dem ... Weiterlesen ->

    Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen abbiegendem Pedelec und überholendem Motorrad

    LG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2018 - 13 O 138/15 Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen abbiegendem Pedelec und überholendem Motorrad Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe ... Weiterlesen ->

    Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen zwei Radfahrern

    OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2018 - 7 U 2/18 1. Ein Fahrradfahrer, der mit gesenktem Kopf, ohne nach vorne zu schauen, eine abschüssige Straße herunterfährt und mit einem querenden Fahrradfahrer kollidiert, verstößt gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 StVO ... Weiterlesen ->

    Sozialrecht

    Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung

    SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 04.10.2018 - S 5 U 47/18 Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung Das SG Dresden hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier keine in der Unfallversicherung versicherte Tätigkeit ist, wenn sie am Wochenende und ... Weiterlesen ->

    SG Düsseldorf zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas

    SG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2013 - S 11 KR 680/11 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2011 verurteilt, die Kosten des Klägers für ... Weiterlesen ->

    LSG Hessen zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas

    Hessisches LSG, Urteil vom 20.06.2013 - L 8 KR 91/10 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird ... Weiterlesen ->

    SG Darmstadt zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas

    SG Darmstadt, Urteil vom 17.11.2014 - S 8 KR 696/13 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor 1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 25.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.10.2013 verurteilt, an die Klägerin ... Weiterlesen ->

    Zur Erstattung von Kosten für Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Behandlung von Morbus Crohn

    LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15 Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V greift nur ein, wenn sich der Antrag des Versicherten auf Leistungen bezieht, die grundsätzlich zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, von ... Weiterlesen ->