Allgemeines zum Wohnraummietrecht

Mit der nachfolgenden Darstellung können Sie sich schnell einen Überblick über die wichtigsten Regelungen zum Wohnraummietrecht verschaffen.

Für die Bearbeitung eines mietrechtlichen Mandates benötige ich in jedem Fall eine Kopie des Mietvertrages von Ihnen, die Sie zu einer Besprechung bitte gleich mitbringen.




1. Rechtliche Einordnung des Mietvertrages, Vertragsschluß

Der Mietvertrag ist ein vertragliches Schuldverhältnis. Er ist in den §§ 535 ff. BGB geregelt. Für den Wohnraummietvertrag gelten die §§ 535 bis 548 BGB als allgemeine Vorschriften sowie die §§ 549 bis 577a BGB als besondere Vorschriften.

Wie jeder Vertrag kommt der Wohnraummietvertrag durch Angebot und Annahme zustande. Der Vertragsschluß ist in der Regel formfrei möglich. Der Mietvertrag kann also schriftlich, mündlich oder sogar nur durch bloßes Handeln (konkludent) wirksam geschlossen werden. Jedoch ist schon allein aus Beweisgründen immer anzuraten, die Vereinbarung schriftlich zu fixieren. Im übrigen gilt ein Wohnraummietvertrag, der nicht in schriftlicher Form für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, als auf unbestimmte Zeit geschlossen, § 550 Satz 1 BGB. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig, § 550 Abs. 2 BGB.

2. Vertragslaufzeit

Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

  1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
  2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
  3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt, § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, § 575 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Bei einem befristeten Mietvertrag kann der Mieter vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht, § 575 Abs. 2 Satz 1 BGB. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen, § 575 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen, § 575 Abs. 3 Satz 1 BGB. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen, § 575 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter, § 575 Abs. 3 Satz 3 BGB.

Eine zum Nachteil des Mieters von § 575 Abs. 1 bis 3 BGB abweichende Vereinbarung ist unwirksam, § 575 Abs. 4 BGB.

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3. Mietsicherheit (Kaution)

Ist die Zahlung einer Mietsicherheit vereinbart, darf diese drei Monatskaltmieten nicht übersteigen, § 551 Abs. 1 BGB. Der Mieter darf die Sicherheit in drei gleichen monatlichen Teilbeträgen zahlen, § 551 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die erste Rate ist mit Beginn des Mietverhältnisses fällig, § 551 Abs. 2 Satz 2 BGB. Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution bei einem Kreditinstitut verzinslich anzulegen, § 551 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn er mit dem Mieter keine andere Anlageform vereinbart hat, § 551 Abs. 3 Satz 2 BGB. Der Vermieter hat die Kaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen, § 551 Abs. 3 Satz 3, 1. Halbsatz BGB. Die Erträge aus der Anlage der Kaution stehen dem Mieter zu, § 551 Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz BGB. Die Erträge erhöhen die Sicherheit, § 551 Abs. 3 Satz 4 BGB.

Eine zum Nachteil des Mieters von § 551 BGB abweichende Regelung über die Kaution ist unwirksam, § 551 Abs. 4 BGB.

4. Hauptpflichten des Vermieters

Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter die Wohnung in vertragsgemäßen Zustand zu überlassen und ihm den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren § 535 Abs. 1 Satz BGB. Der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, daß der vertragsgemäße Zustand der Wohnung während der Vertragslaufzeit erhalten bleibt, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Er hat die auf der Wohnung ruhenden Lasten zu tragen, § 535 Abs. 1 Satz 3 BGB.

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5. Nebenpflichten des Vermieters

Der Vermieter trifft eine Verkehrssicherungspflicht. In deren Rahmen hat er die baurechtlichen Vorschriften einzuhalten. Er hat ferner Zugänge, Treppen, Flur, Beleuchtung, Hofraum, Lift, Wasserrohre, Heizung in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, also erforderlichenfalls zu reparieren, so daß insbesondere auch eine Gefährdung durch diese Einrichtungen ausgeschlossen ist. Auch ist er verpflichtet, den Mieter über wesentliche Vorkommnisse zu informieren (Unbekannter versuchte, in Wohnung des Mieters einzudringen).

6. Hauptpflichten des Mieters

Hauptpflicht des Mieters ist die Zahlung der vereinbarten Miete, § 535 Abs. 2 BGB. Sie ist von ihm bis zum dritten Werktag eines jeden vereinbarten Zeitabschnitts zu entrichten, § 556b Abs. 1 BGB.

7. Nebenpflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, die Nutzung der Mietsache auf den vertraglich vereinbarten Umfang zu begrenzen. Er hat eine Besichtigung der Mietsache durch den Vermieter nach vorheriger Ankündigung zu dulden. Soweit der Mieter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters von diesem übernommen hat (z. B. Streupflicht), hat er diesen Pflichten nachzukommen.

Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten, § 540 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz BGB. Überlässt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so haftet er für ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat, § 540 Abs. 2 BGB.

Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen, § 536c Abs. 1 Satz 1 BGB. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, § 536 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben, § 546 Abs. 1 BGB. Dem Mieter steht kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Rückgabeanspruch des Vermieters zu, § 570 BGB. Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern § 546 Abs. 2 BGB.

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8. Sekundärrechte des Mieters

Ist die Mietsache bei Überlassung mangelhaft oder wird sie dies während der Mietlaufzeit, und wird hierdurch die Tauglichkeit des Mietobjekt gemindert, darf der Mieter für diesen Zeitraum die Miete angemessen herabsetzen § 536 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB. Ein unerheblicher Mangel bleibt außer Betracht, § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB. Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters von § 536 Abs. 1 bis 3 BGB abweichende Vereinbarung unwirksam, § 536 Abs. 4 BGB.

Der Mieter kann den Mangel auch selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist, § 536a Abs. 2 BGB.

Das Minderungs- bzw. Schadensersatzrecht hat der Mieter nur, wenn er den Mangel bei Vertragsschluß nicht kannte oder wenn er sich bei Kenntnis des Mangels sein Minderungs- und Schadensersatzrecht vorbehalten hat, § 536b Satz 1, 2 BGB. Das Minderungsrecht des Mieters besteht auch bei Fehlen oder späterem Wegfall einer vom Vermieter zugesicherten Eigenschaft, § 536 Abs. 2 BGB, oder bei Entzug des Gebrauchs der Mietsache durch einen Dritten, § 536 Abs. 3 BGB.

Sofern es sich nicht um Wohnraum handelt, können Mieter und Vermieter den Ausschluß oder die Beschränkung der Rechte des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache vereinbaren. Auf eine solche Vereinbarung kann sich der Vermieter jedoch dann nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat, § 536d BGB.

Hat der Vermieter den Mangel zu vertreten oder gerät er mit dessen Beseitigung in Verzug, so ist er dem Mieter zum Ersatz eines diesem daraus entstehenden Schadens verpflichtet § 536a Abs. 1 BGB.

Der Mieter von Wohnraum kann gegen eine Mietforderung mit einer Forderung wegen eines Mangels der Mietsache oder wegen von ihm getätigter Aufwendungen oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform angezeigt hat, § 556b Abs. 2 Satz 1 BGB. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam, § 556b Abs. 2 Satz 2 BGB.

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9. Sekundärrechte des Vermieters

Hat der Mieter eine Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache zu vertreten, haftet er dem Vermieter für den enstandenen Schaden.

Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache jedoch, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten, § 538 BGB.

Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich und nterlässt der Mieter derenunverzügliche Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, § 536 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen, § 541 BGB.

10. Mieterhöhung

Im Mietvertrag können die Parteien vereinbaren, daß während der Mietzeit eine Erhöhung der Miete als Staffelmiete oder als Indexmiete erfolgt, § 557 Abs. 1, 2 BGB. Wird keine Staffel- oder Indexmiete vereinbart, kann der Vermieter die Miete nur wegen Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete nach Anwendung der §§ 558 bis 558e, wegen Erhöhung des Gebrauchswerts durch Modernisierung, §§ 559 bis 559b BGB, oder wegen Anstieg der Betriebskosten, § 560 BGB, erhöhen.

Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens, § 558b Abs. 1 BGB.

Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden, § 558b Abs. 2 BGB.

Macht der Vermieter eine Mieterhöhung wegen Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete oder wegen Modernisierung geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen, § 561 Abs. 1 Satz 1 BGB. Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein, § 561 Abs. 1 Satz 2 BGB.

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11. Betriebskosten

Die Parteien können vereinbaren, daß der Mieter die Betriebskosten trägt, § 556 Abs. 1 Satz BGB. Diese können als Pauschale oder als Vorauszahlung in angemessener Höhe vereinbart werden, § 556 Abs. 2 Satz 1, 2 BGB.

Betriebskosten sind die in § 2 BetrKV aufgeführten Kostenarten.

Über die Betriebskosten hat der Vermieter jährlich abzurechnen § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen, § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB . Versäumt der Vermieter schuldhaft diese Frist, kann er eine Nachforderung nicht mehr geltend machen, § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB. Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung hat der Mieter innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen, § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB. Bei verschuldeter Versäumnis dieser Frist kann der Mieter Einwendungen gegen die Abrechnung nicht mehr geltend machen, § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB. Eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 BGB abweichende Vereinbarung ist unwirksam, § 556 Abs. 4 BGB

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sind die Betriebskosten nach dem Anteil der vom Mieter genutzten Wohnfläche an der Gesamtwohnfläche umzulegen, § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB.

Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist, § 560 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird, § 560 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats, § 560 Abs. 2 Satz 1 BGB. Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt, § 560 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen, § 560 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen, § 560 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen, § 560 Abs. 4 BGB.

Eine zum Nachteil des Mieters von § 560 BGB abweichende Vereinbarung ist unwirksam, § 560 Abs. 4 BGB.

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12. Beendigung des Mietvertrages durch ordentliche Kündigung

Ein für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossener Mietvertrag endet automatisch mit Ablauf dieses Zeitraumes, § 542 Abs. 2 1. Halbsatz BGB.

Mietverträge über Wohnraum mit unbefristeter Laufdauer können schriftlich bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden, § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Kündigungsfrist dauert

  • bei einer Mietlaufzeit bis zu fünf Jahren bis zum Ablauf des übernächsten Monats (Beispiel: Kündigung am 03.01., Ablauf der Kündigungsfrist am 31.03.)
  • bei einer Mietlaufzeit von über fünf bis acht Jahren bis zum Ablauf des fünften Monats (Beispiel: Kündigung am 03.01., Ablauf der Kündigungsfrist am 30.06.)
  • bei einer Mietlaufzeit von über acht Jahren bis zum Ablauf des achten Monats (Beispiel: Kündigung am 03.01., Ablauf der Kündigungsfrist am 30.09.)

Für Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch (Ferienwohnung, Zweitwohnung,) sind kürzere Kündigungsfristen zulässig.

Eine Kündigung seitens des Vermieters ist aber nur zulässig, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat, § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist jedoch ausgeschlossen, § 573 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ein solch berechtigtes Interesse des Vermieters liegt insbesondere vor, § 573 Abs. 2 BGB,

  • wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt (z. B. Nichtzahlung der Miete in erheblichem Umfang, unbefugte Überlassung an Dritte)
  • der Vermieter die Wohnräume des Mieters für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts benötigt
  • der Vermieter bei Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wird und dadurch erhebliche Nachteile erleidet; die anderweitige Vermietung zur Erzielung einer höheren Miete oder die geplante Veräußerung nach Umwandlung in Wohnungseigentum bleiben außer Betracht.

Eines berechtigten Interesses des Vermieters bedarf es nicht bei Kündigung der einzigen Einliegerwohnung im vom Vermieter bewohnten Haus; die oben genannten Kündigungsfristen verlängern sich jedoch in diesem Fall jeweils um drei Monate, § 573a Abs. 1 BGB. Die Kündigungsgründe hat er im Kündigungsschreiben anzugeben, § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB.

13. Widerspruchsrecht des Mieters gegen die ordentliche Kündigung

Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, § 574 Abs. 1 Satz BGB.

Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann, § 574 Abs. 2 BGB.

Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind § 574 Abs. 3 BGB.

Eine zum Nachteil des Mieters von § 574 BGB abweichende Vereinbarung ist unwirksam, § 574 Abs. 4.

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14. Beendigung des Mietvertrages durch fristlose Kündigung

Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen, § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann, § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Ein wichtiger Grund für den Mieter liegt insbesondere vor, wenn

  • ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB,
  • der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, § 569 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen, § 569 Abs. 1 Satz 2 BGB.
  • eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann, § 569 Abs. 2 BGB.

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Ein wichtiger Grund für den Vermieter liegt insbesondere vor, wenn

  • der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
  • der Mieter mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines eines Betrages in Verzug ist, der für zwei aufeinanderfolgende Monate zumindest eine Monatsmiete beträgt (§§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a), 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB) oder bei mehr als zwei aufeinanderfolgenden Monaten zumindest zwei Monatsmieten erreicht, § 543 Abs. 2 Satz 1, Nr. 3 Buchst. b) BGB

15. Verjährung von mietrechtlichen Ansprüchen

Ansprüche des Vermieters auf Mietzahlungen unterliegen der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Zahlungsanspruch entstanden ist, § 199 Abs. 1 Ziffer 1 BGB.

Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten, § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält, § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche, § 548 Abs. 1 Satz 3 BGB.

Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses, § 548 Abs. 2 BGB.

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VG Koblenz, Urteil vom 19.02.2016 – 5 K 970/15.KO
Arzttermin versäumt - Muss der Patient zahlen?

Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob ein Patient, der zu einem Behandlungstermin nicht erscheint oder ihn ganz kurzfristig absagt, dem Arzt deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist

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Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall.

Sozialgericht Düsseldorf: Unfall hat keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (26.02.2016)
SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14
Löschungsanspruch bei intimen Fotos

Intime Fotos greifen so intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrechts ein, dass die Fotografierte trotz zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen ein Widerrufsrecht für die Zukunft hat und die Löschung der entsprechenden Dateien verlangen kann.

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Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.

Kammergericht Berlin: Der Inhaber einer personengebundenen Monatskarte, der die Karte entgegen den Beförderungsbedingungen nicht bei sich führt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 265a StGB. (17.02.2016)
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
Wissenswertes zum gerichtlichen Mahnverfahren

Wie funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren? In diesem Video erfahren Sie es.

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Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?

Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist. (15.02.2016)
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Arbeitszeugnis - was drinstehen muß, was drinstehen darf - und was nicht

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Was drinstehen muss, was drinstehen darf und was nicht, das erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Kündigung wegen privater Internetnutzung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. (12.02.2016)
LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15
Zum eBay-Verkauf unter fremdem Account und vorzeitigem Abbruch der Auktion

Wer Verkäufer eines auf eBay eingestellten Angebots ist, wenn ein Accountinhaber seinen Account einem Dritten für dessen Verkaufsaktivität zur Verfügung stellt und wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Fehler Error 53 beim Iphone – was nun?

Nichts fürchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun können, schildert dieser Beitrag. (09.02.2016)
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Wie Sie an lästiger Werbung Geld verdienen können

Wohl jeder ärgert sich über Werbung, die ihm ungefragt aufgedrängt wird. Mit ein bißchen Glück können Sie aber an solcher Werbung gutes Geld verdienen. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video!

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Kann das Praktikum auf die Probezeit angerechnet werden?

Zu dieser Frage gibt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2015 Auskunft

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Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidrig

Die Haustür ist zu, die Schlüssel sind in der Wohnung - es wird der Schlüsselnotdienst gerufen. Über die Angemessenheit von dessen Rechnung hatte im vorliegenden Fall das Amtsgericht Bonn zu entscheiden.

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Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

BAG: Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht.

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Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert

Das Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an einer öffentlich zugänglichen Stelle zu Beweiszwecken kann rechtmäßig sein.

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Telefonrecht

OLG Schleswig-Holstein: Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den AGB, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden überhöhte Kosten verlangt

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Zur Haftung bei Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine Mithaftung des Radfahrers von 80% in Betracht.

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Autokauf

OLG Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

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Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware

Was ist zu tun, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? In diesem Video erfahren Sie, welche Rechte Ihnen als Käufer einer mangelhafter Ware zustehen und wie Sie diese Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

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Betreiber eines Fitnessstudios kann bei Unfall haftbar sein

Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber des Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden.

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16.08.2017
Stromlieferungsvertrag: Zur Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation der Messeinrichtung durch den Kunden
OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2012 – I-19 U 69/11, 19 U 69/11

16.08.2017
Zivilrecht: Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Augenverletzung durch einen Mitschüler
OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2013 – I-26 U 31/13, 26 U 31/13

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess
LG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2017 – 10 O 23/16

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche
OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 125/16

27.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Hausarztes wegen nicht erfolgter Abklärung eines Kompartmentsyndroms
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 – 26 U 59/16

26.07.2017
Autofähre: Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke
Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 30.05.2008 - 3 U 186/07 BSchRh

26.07.2017
Hochschulrecht: Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen
VG Mainz, Urteil vom 12.07.2017 – 3 K 1167/16.MZ

25.07.2017
Gewaltschutz: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot auch nach Fristende möglich
BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 62/17

24.07.2017
Familienrecht: Zu den Rechtsfolgen der Hinterlegung des Erlöses aus einer Teilungsversteigerung
BGH, Beschluss vom 22.02.2017 – XII ZB 137/16

23.07.2017
IT-Recht: Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen
BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16

23.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Zahnarztes bei Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 203/16

21.07.2017
Arbeitsunfall: Zum Vorrang der Sozialgerichte hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vorfragen vor den Zivilgerichten
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16

14.07.2017
Autowaschanlage: Zur Mithaftung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Fahrzeugbeschädigung
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16

13.07.2017
Webdesign-Vertrag: Zur Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung
LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016 – 9 S 17/16

30.06.2017
Arztrecht: Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei Kombination zweier Eingriffe
OLG Dresden, Urteil vom 16.05.2017 – 4 U 1229/15

26.06.2017
Unfallrecht:Zur fiktiven Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi
BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 9/17

25.06.2017
Autokauf: Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen gegenüber gewerblichen Käufer
OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16

21.06.2017
Familienrecht: BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16

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Transportrecht: Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 I-18 U 164/15

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Postversand: Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung über eine Ersatzzustellung von Postsendungen an nicht näher definierte Nachbarn
BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – I ZR 113/15

05.06.2017
Autorecht: Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs
LG Augsburg, Urteil vom 31.01.2017 – 81 O 1732/15

04.06.2017
Schulrecht:Zur prüfungsrechtlichen Sanktion wegen Mitführen eines Handys bei der Prüfung
VG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 2011 – 7 K 3433/10

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Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich
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Berufsrecht: Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2009 – I-24 U 101/08

09.05.2017
Kaufrecht: Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
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02.05.2017
Transportrecht: Zur Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Absenders bei einem Umzugsvertrag
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24.04.2017
Abgasskandal: Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal
OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16

18.04.2017
Fahrradunfall: Zur Beweislast von gestürztem Radfahrer bei Unfall ohne Berührung mit PKW
OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016 – I-9 U 14/16, 9 U 14/16

11.04.2017
Spam: BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15

10.04.2017
Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Online-Impressumspflicht eines Unternehmens
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16

09.04.2017
Abgasskandal: LG Kempten zum Anspruch des Käufers auf Zahlung des Minderwertes des Fahrzeugs
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07.04.2017
Transportrecht: Zur Haftung des Absenders für die Explosion eines Tankwagens
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. April 2007 – 3 U 203/05

06.04.2017
Transportrecht: Zur Absenderhaftung im Zusammenhang mit der Übergabe gefährlicher Güter zum Transport
BGH, Urteil vom 16.10.1986 – I ZR 149/84

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Abgasskandal: LG Kleve gewährt Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften
Landgericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16

04.04.2017
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017 - 6 U 29/15