Die Nebenkostenabrechnung

Mit der nachfolgenden Darstellung können Sie sich schnell einen Überblick über die wesentlichen Regelungen zur Betriebskostenabrechnung verschaffen.



1. Die rechtlichen Grundlagen der Betriebskostenabrechnung

Eine erste Definition zum Begriff der Betriebskosten findet sich wortgleich in in § 1 Abs. 1 Satz 1 Betriebskostenverordnung (BetrkV) und § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dort heisst es jeweils: "Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen."

Auch Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers zählen zu den Betriebkosten; sie dürfen mit dem Nettobetrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Unternehmers angesetzt werden könnte, § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV.

Keine Betriebskosten sind

Nach oben

2. Fristen und Form der Betriebskostenabrechnung

Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten hat der Vermieter jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten, § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB.

Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen, § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten, § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB.

Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet, § 556 Abs. 3 Satz 4 BGB.

Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen, § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB.

Eine zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1 bis 3 des § 556 BGB abweichende Vereinbarung ist unwirksam, § 556 Abs. 4 BGB.

Die Nebenkostenabrechnung hat eine geordnete Zusammenstellung der Ausgaben in Form einer zweckmäßigen und übersichtlichen Aufgliederung in Abrechnungsposten zu enthalten, (BGH, Urteil v. 23.11.1981, VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573). Ein Mieter mit durchschnittlichen Verständnisvermögen und ohne juristische und betriebswirtschaftliche Schulung muss durch die Abrechnung in die Lage versetzt sein, den Anspruch des Vermieters gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen zu können.

Nach oben

3. Die einzelnen Betriebskostenpositionen

Diejenigen Betriebskosten, die der Vermieter auf die Mieter umlegen darf, sind in siebzehn Positionen untergliedert, § 2 BetrKV, nämlich

  1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks,insbesondere die Grundsteuer;
  2. die Kosten der Wasserversorgung,
  3. die Kosten der Entwässerung,
  4. jeweils die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage des Betriebs, der zentralen Brennstoffversorgungsanlage, der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme oder der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten,
  5. jeweils die Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage,der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser oder der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten,
  6. die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen, soweit sie nicht jeweils bei den entsprechenden Positionen berücksichtigt sind,
  7. die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs,
  8. die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung,
  9. die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung,
  10. die Kosten der Gartenpflege,
  11. die Kosten der Beleuchtung,
  12. die Kosten der Schornsteinreinigung,
  13. die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung,
  14. die Kosten für den Hauswart,
  15. die Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage oder des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage,
  16. die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege,
  17. sonstige Betriebskosten.

Nach oben

4. Vereinbarung der Tragung der Betriebskosten durch den Mieter

Vermieter und Mieter können vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften (z. B. Heizkostenverordnung (HeizkostenV) s. u. Ziffer 5) vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden, § 556 Abs. 2 Satz 1 BGB. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden, § 556 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Nach oben

5. Abrechnungsmaßstab für die Umlegung der Betriebskosten

Mieter und Vermieter können den anzuwendenden Umlegungsmaßstab für die Betriebskosten vertraglich vereinbaren. Haben sie über den Umlagemaßstab keine Vereinbarung getroffen, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB.

Betriebskosten, die vom Verbrauch durch die Mieter abhängen, sind so umzulegen, dass dem unterschiedlichen Verbrauch Rechnung getragen wird, § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB.

Der Vermieter kann, sofern dies bislang nicht vereinbart ist, durch Erklärung in Textform bestimmen, dass die Betriebskosten zukünftig abweichend von der getroffenen Vereinbarung ganz oder teilweise nach einem Maßstab umgelegt werden dürfen, der dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch Rechnung trägt § 556a Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Erklärung ist nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraums zulässig, § 556a Abs. 2 Satz 2 BGB. Sind die Kosten bislang in der Miete enthalten, so ist diese entsprechend herabzusetzen, § 556a Abs. 2 Satz 3 BGB.

Eine zum Nachteil des Mieters von § 556a Absatz 2 BGB abweichende Vereinbarung ist unwirksam, § 556 Abs. 3 BGB.

Nach oben

6. Erfassung und Abrechnung von Heizwärme und Warmwasser

Die Erfassung und Verteilung der Kosten für Heizwärme und Warmwasser wird durch die HeizkostenV geregelt. Sie geht den zwischen Mieter und Vermieter getroffenen vertraglichen Bestimmungen über die Umlegung der Kosten für Heizwärme und Warmwasser vor, es sei denn, die Mietwohnung befindet sich in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, § 2 HeizkostenV. Weitere Ausnahmen enthält § 11 HeizkostenV.

Der Gebäudeeigentümer hat den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser zu erfassen, § 4 Abs. 1 HeizkostenV. Er hat dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen; die Nutzer haben dies zu dulden, § 4 Abs. 2 HeizkostenV.

Zur Erfassung des anteiligen Heizwärme- und Warmwasserverbrauchs sind geeignete Zähler oder andere geeignete Ausstattungen zu verwenden, § 5 HeizkostenV.

Von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage sind mindestens 50% und höchstens 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen, § 7 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV. Die übrigen Kosten sind nach der Wohn- oder Nutzfläche oder nach dem umbauten Raum zu verteilen; es kann auch die Wohn- oder Nutzfläche oder der umbaute Raum der beheizten Räume zu Grunde gelegt werden, § 7 Abs. 1 Satz 5 HeizkostenV. § 7 Abs. 1 Satz 1 und 5 gelten für die Verteilung der Kosten der Wärmelieferung entsprechend, § 7 Abs. 3 HeizkostenV.

Nach oben

Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage gehören gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV die Kosten

Von den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage sind mindestens 50% und höchstens 70% nach dem erfassten Warmwasserverbrauch, die übrigen Kosten nach der Wohn- oder Nutzfläche zu verteilen, § 8 Abs. 1 HeizkostenV. Für die Verteilung der Kosten der Warmwasserlieferung gilt Absatz 1 entsprechend, § 8 Abs. 3 HeizkostenV.

Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage gehören die Kosten der Wasserversorgung, soweit sie nicht gesondert abgerechnet werden, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend § 7 Absatz 2 HeizKostenV, § 8 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV.

Zu den Kosten der Wasserversorgung gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren und die Zählermiete, die Kosten der Verwendung von Zwischenzählern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe, § 8 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV.

Nach oben

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Impressum
Loading

Fredi Skwar

Neueste Beiträge


03.04.2018
Ebay-Kauf: Zur Frage Kaufpreisanspruches des Ebay-Verkäufers bei unberechtigter Lossagung des Käufers von seinen Käuferpflichten
LG Saarbrücken, Urteil vom 16.03.2018 – 10 S 41/17

31.03.2018
Urheberrecht: Zur Frage des Urheberrechtsschutzes für DIN-EN-Normen
LG Hamburg, Urteil vom 31.03.2015 – 308 O 206/13

30.03.2018
Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der in identifizierender Art und Weise erfolgten Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren
LG Köln, Urteil vom 10.01.2018 – 28 O 301/17

30.03.2018
Persönlichkeitsrecht: Zur Mindestuntergrenze für eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild
OLG Dresden, Urteil vom 30.01.2018 – 4 U 1110/17

29.03.2018
Arztrecht: Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht, wenn indizierte und fachgerecht durchgeführte MRT-Aufnahme von Patientin nicht erwartetes „Nacktbild“ ergibt
KG Berlin, Urteil vom 25.09.2017 – 20 U 41/16

28.03.2018
Berufsrecht: Zum Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Anwaltschaft wegen zahlreicher, schwerwiegender Beleidigungen
AGH Hamm, Urteil vom 01.12.2017 – 2 AGH 14/14

28.03.2018
Verkehrsunfallrecht: Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads kann Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen
BGH, Urteil vom 23.01.2018 – VI ZR 57/17

28.03.2018
Persönlichkeitsrecht: Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhauptes im Privatleben
BGH, Urteil vom 06.02.2018 – VI ZR 76/17

27.03.2018
Arbeitsunfall: Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
SG Dortmund, Urteil vom 28.02.2018 – S 36 U 131/17

27.03.2018
Persönlichkeitsrecht: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Kindes durch Buchveröffentlichung einer Grundschullehrerin
BGH, Urteil vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14

26.03.2018
Ziviprozessrecht: Auch ein psychischer Ausnahmezustand oder ein Zustand schwerwiegender seelischer Belastung kann verjährungshemmende höhere Gewalt sein
OLG Hamm, Urteil vom 05.02.2016 – 11 U 138/14

26.03.2018
Sportrecht: Keine Geldentschädigung für ehemaligen DFB-Präsidenten wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen in Sommermärchenaffäre
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2018 – 1 U 112/17

26.03.2018
Anwaltsvertrag: Zur Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, im Krankheitsfall für einen Vertreter zu sorgen
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.02.2018 – 8 W 8/18

25.03.2018
Arztrecht: Zum Umfang der Risikoaufklärung über mögliche Komplikationen einer Knieprothesen-Operation
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.02.2018 – 8 U 78/16

25.03.2018
Persönlichkeitsrecht: Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin, wenn diese nicht der Berichterstattung üder das Sportereignis dienen
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2018 – 16 U 87/17

24.03.2018
Transportrecht: Zu den Voraussetzungen der Leistungspflicht des Transportversicherers wegen „Entzug ohne Aussicht auf Wiedererlangung“
OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2017 – 18 U 11/17
24.03.2018
Transportrecht: Zur Darlegungslast des Anspruchstellers wegen Behauptung mangelhafter Kühlung von Tiefkühlkost
BGH, Urteil vom 23.11.2017 – I ZR 51/16

24.03.2018
Kostenerstattung: Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“
AG Zeitz, Beschluss vom 19.03.2018 – 4 C 451/16

23.03.2018
Grundbuch: Kein Recht auf Grundbucheinsicht ohne Darlegung eines Darlegung eines nachvollziehbaren Interesses
OLG München, Beschluss vom 16.03.2018 – 34 Wx 30/18

22.03.2018
Grundbuch:Zum Anspruch eines Ehegatten auf Erteilung der Zustimmung zur Löschung einer nicht valutierten Grundschuld durch den anderen Ehegatten
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.07.2017 – 2 UF 52/17

21.03.2018
Persönlichkeitsrecht: Zur Frage der Verletzung des Unternehmerspersönlichkeitsrechts durch den Teil einer Gesamtaussage
BGH, Urteil vom 16.01.2018 – VI ZR 498/16

21.03.2018
Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsverteilung bei Kollision von aus Parklücke fahrendem Fahrzeug mit geöffneter Tür von Nachbarfahrzeug
LG Saarbrücken, Urteil vom 09.03.2018 – 13 S 158/17

19.03.2018
Gewaltschutz: Zur Verhängung von Ordnungshaft nach Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12.06.2017 – 5 UF 14/17

19.03.2018
Gewaltschutz: Zur Gewaltschutzanordnung wegen wiederholtem Aufsuchen einer Amtsperson (hier: Staatsanwalt) unter deren Privatadresse
OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.01.2018 – 2 UF 126/17

16.03.2018
Sportrecht: Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2018 – 9 Sa 1399/16

16.03.2018
Sozialversicherungsrecht: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
BSG, Urteile vom 15.03.2018 – B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R

16.03.2018
Steuerrecht: Keine spätere Berichtigung bei Ermittlungsfehler des Finanzamtes
BFH, Urteil vom 16.01.2018 – VI R 41/16

15.03.2018
Abgasskandal: Kunde hat Anspruch auf mangelfreien Neuwagen
LG Hamburg, Urteil vom 07.03.2018 – 329 O 105/17

25.02.2018
Berufsrecht: Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen keine Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch den Vermögensverfall eines Rechtsanwalts vorliegt, so dass seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht zu widerrufen ist
AGH Hamm, Urteil vom 07.10.2016 – 1 AGH 12/16

25.02.2018
Zivilrecht: Zum Umfang der Beratungspflichten berufsständischer Versorgungswerke
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.02.2018 - 11 U 71/17

25.02.2018
Zivilrecht: Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2018 – 12 U 40/17

25.02.2018
Arbeitsrecht: Zur Prüfung einer mehrfachen Begründung der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers (hier: Bankangestellter)
LAG Hessen, Urteil vom 17.10.2017 – 8 Sa 1444/16

24.02.2018
Hochschulrecht: Für Streitigkeiten mit einer privaten Hochschule über eine Prüfungsleistung ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet
VGH Hessen, Beschluss vom 13.01.2016 – 9 E 2338/15

24.02.2018
Versicherungsrecht: Keine Leistungspflicht der Unfallversicherung bei durch psychische Reaktion verursachter retrogarder Amnesie
OLG Dresden, Beschluss vom 12.12.2017 – 4 U 1036/17

24.02.2018
Versicherungsrecht: Zur versicherungsrechtlichen Regresshaftung des Fahrzeugsführers wegen Entfernens vom Unfallort als Verletzung der Aufklärungspflicht
OLG Frankfurt am Main — Beschluss vom 27.12.2017 – 10 U 218/16

23.02.2018
Mietrecht: Keine Schneeräumpflicht des Vermieters und Grundstückseigentümers über Grundstücksgrenze hinaus
BGH, Urteil vom 21.02.2018 – VIII ZR 255/16

23.02.2018
Bundesliga:Gebührenbescheid für Polizeieinsatz wegen Fußballspiel SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 rechtmäßig
OVG Bremen, Urteil vom 21.02.2018 – 2 LC 139/17

23.02.2018
Mietrecht: Wirksame Eigenbedarfskündigung nur bei hinreichender Angabe der Personen und deren Eigennutzungsinteresse
AG Düsseldorf, Urteil vom 07.08.2017 – 25 C 447/16

22.02.2018
Ärztebewertungsportal: BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17

21.02.2018
Sozialversicherungsrecht: Körperschaden durch Sturz während betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltung ist Arbeitsunfall
SG Dortmund, Urteil vom 01.02.2018 – S 18 U 211/15

21.02.2018
Sozialversicherungsrecht: Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keine Arbeitsunfall
SG Dortmund, Urteil vom 22.01.2018 – S 17 U 1041/16

20.02.2018
Darlehensrecht: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als 9 Jahre nach Darlehensrückzahlung
OLG Frankfurt am Main — Urteil vom 10.01.2018 – 17 U 134/17

20.02.2018
Auffahrunfall: Keine Haftung des Auffahrenden bei Fahrbahnwechsel des Vordermanns, wenn dieser den rückwärtigen Verkehr gar nicht beachtet
OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2018 – 7 U 39/17

19.02.2018
Insolvenzrecht: Zur Nichtigkeit eines Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber
OLG Frankfurt am Main — Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 165/16

19.02.2018
Amtshaftung: Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten
OLG Frankfurt am Main, 25.01.2018 – 1 U 7/17

18.02.2018
Transportrecht: Assekuradeur kann Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers geltend machen, ohne hierfür einer Erlaubnis nach dem RDG zu bedürfen
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2017 – 3 U 6/17

18.02.2018
Transportrecht: Zur Weisung gem. Art. 12 CMR im internationalen Transportrecht
BGH, Versäumnisurteil vom 21.09.2017 – I ZR 47/16

17.02.2018
Transportrecht: Zur Haftung des Transportunternehmen aufgrund des Verderbs tiefgefrorener Lebensmittel wegen Unterbrechung der Kühlkette
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2017 – 18 U 173/15

17.02.2018
Privatschule: Absehbare häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten befreien von Schulgeld nicht
AG München, Urteil vom vom 20.12.2017 – 242 C 15750/16

16.02.2018
Arbeitsrecht: Zur Frage, ob Wegezeit als Arbeitszeit gilt
BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 – 9 AZR 519/05

16.02.2018
Amtshaftung: Zur Frage der Amtshaftung wegen von Berufsfeuerwehr unentdecktem Glutnest
LG Koblenz, Urteil vom 07.12.2017 – 1 O 288/16

15.02.2018
Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach Inbetriebnahme einer Arzneimittelabgabestelle
LG Moosbach, Urteile vom 15.02.2018 – 4 O 37/17, 4 O 39/17, 3 O 9/17, 3 O 10/17 und 3 O 11/17

14.02.2018
IT-Recht: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die Vereitelung des Zugangs zu den bei einem Application Service Provider von einem Dienstleister lizenzierten Accounts durch den Provider
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 19.12.2017 – 11 O 179/17

14.02.2018
Familienrecht: Zur Pflicht des Sorgeberechtigten zur Anleitung und Beaufsichtigung der Nutzung digitaler Medien durch das minderjährige Kind bei Überlassung eines Smartphones
AG Bad Hersfeld, Urteil vom 15.05.2017 – F 120/17 EASO

13.02.2018
Arbeitsrecht: Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers hinsichtlich der Leistung von Überstunden
BAG, Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 362/16

13.02.2018
Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung
LG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2017 – 2-03 O 130/17

11.02.2018
Mietrecht: Zur Frage der Haftung des Vermieters für Sturz des Mieters in erkennbar frisch gewischten Treppenhaus
AG München, Urteil vom 12.09.2013 - 454 C 13676/11

10.02.2018
Fake-Bewertung: Negative 1-Stern-Bewertung ohne Kommentar kann Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber begründen
LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17

09.02.2018
Gesellschaftsrecht: Zur Frage der Eintragung einer Schenkung an ein ungeborenes Kind in das Handelsregister
OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2018 – 9 W 13/18

06.02.2018
Zivilrecht: Zur Haftung für Brandschaden durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin
OLG Hamm, Urteil vom 04.04.2017 – 9 U 120/15

05.02.2018
Paypal: Zum Frage des Zeitpunkts der Kaufpreiserfüllung bei Verwendung von Paypal
BGH, Urteil vom 22.11.2017 – VIII ZR 213/16

04.02.2018
Mietrecht: Anbohren von Hauptwasserleitung kein Kündigungsgrund
AG München, Urteil vom 08.03.2017 – 424 C 27317/16

03.02.2018
Versicherungsrecht: Reiserücktrittskostenversicherung als Bestandteil einer Kreditkarte
KG Berlin, Urteil vom 31.01.2018 – 6 U 115/17