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Miet- und WEG-Recht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe V


Vergleichsmiete - Ermittlung
In der Regel keine Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen
BGH, Urteil vom 07. Juli 2010 VIII ZR 315/09
Vergleichsmiete, ortsübliche - Ermittlung
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung
BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 – VIII ZR 354/12
Vergleichsmiete, ortsübliche - Ermittlung
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung
BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 – VIII ZR 263/12
Verjährung - Ersatzansprüche Vermieter
Zum Verjährungsbeginn von Ersatzansprüchen des Vermieters
BGH, Urteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 114/04
Verjährung - Ersatzansprüche Vermieter
Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei eingebrachten Einrichtungen (hier: Kunstinstallation)

Ein Mietvertrag über Gastronomie entfaltet für die Eigentümer von Sachen, die sich zu Zwecken des Geschäftsbetriebs berechtigterweise in den Mieträumen befinden, eine Schutzwirkung, die eigene Schadenersatzansprüche dieser Dritten begründen kann. Jedenfalls bei einer engen wirtschaftlichen und persönlichen Verflechtung zwischen dem Dritten, in deren Eigentum eine in die Mietsache eingebrachte Einrichtung im Sinne des § 538 Abs. 2 BGB steht, und der Mieterin ist im Falle der Beschädigung dieses Eigentums die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB auf Ansprüche des Dritten entsprechend anwendbar.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Frankfurt, Urteil vom 04.03.2016 – 2 U 182/14
Verjährung - Ersatzansprüche Vermieter
Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus.(Rn.13)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 23.10.2013 – VIII ZR 402/12
Verjährung - Schadensersatzsansprüche gegen Mieter wegen Beschädigung Gemeinschaftseigentum
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen.
BGH, Urteil vom 29.06.2011 - VIII ZR 349/10
Verkehrssicherungspflicht - Plattenweg
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters für einen Plattenweg
Landgericht Coburg, Urteil vom 08.01.2014 – 13 O 390/13
Verlängerungsoption, Ausübung der - Altmängel - Minderungsrecht
1. Wer als Gewerbemieter in Kenntnis oder grober Unkenntnis von Mängeln des Mietobjekts ohne Vorbehalt seine Verlängerungsoption ausübt, verliert sein Minderungsrecht wegen Alt-Mängeln (vgl. BGH, NJW 1970, 1740).

2. Bei einer Mieterhöhung leben Minderungsrechte maximal in Höhe der quotalen Mietsteigerung wieder auf.

3. Bei einer Mieterhöhung von 11% in 5 Jahren verschiebt sich das Äquivalenzverhältnis nicht.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Koblenz, Urteil vom 21.07.2014 – 2 U 901/13
Versorgungssperre
Vermieter muß nach beendetem Mietverhältnis den weiter in der Wohnung wohnenden Mieter nicht mit Wärme und Wasser versorgen. Auch nach Treu und Glauben jedenfalls dann nicht, wenn Mieter im Zahlungsverzug mit Miete
BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07
Vertragsanpassung - Mieterhöhung, unwirksame
Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis von preisgebundenen Wohnraum
BGH, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09
Verwaltungskosten - Umlagefähigkeit
Zur Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten im gewerblichen Mietvertrag
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 – XII ZR 109/08
Verwertungskündigung - Voraussetzungen
Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie (Rn.11)(Rn.14)(Rn.15)(Rn.16)(Rn.17).

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 08.06.2011 - VIII ZR 226/09
Verwertungskündigung - Voraussetzungen
Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant.

Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung (hier: Abriss eines Gebäudes mit geringem, angemessenen Wohnbedürfnissen nicht mehr entsprechendem Wohnwert zwecks Errichtung von Neubaumietwohnungen).

(Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 09.02.2011 - VIII ZR 155/10
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Fredi Skwar

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