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Miet- und WEG-Recht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe U


Überwachungskamera - Persönlichtskeitsrecht - Verletzung
Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus (Rn.13)(Rn.14).

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09
Umlageschlüssel - Vereinbarung Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB abdingbar ist.

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 05.11.2014 – VIII ZR 257/13
Umlegungsmaßstab Betriebskosten - einseitige Änderung durch Vermieter - Anwendbarkeit auf Altverträge
Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist die Regelung des § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden, auch auf die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisse uneingeschränkt anwendbar (Rn.16).

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 21.09.2011 - VIII ZR 97/11
Unterlassungsanspruch zwischen Wohnungseigentümern - Verjährung
Der zivilrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch unter Wohnungseigentümern ist ein Anspruch, der der Verjährung unterliegt. Insoweit ist der Rechtsprechung des BGH zu folgen. Der Anspruch ist gerade kein Anspruch aus eingetragenem Recht, der von der Verjährung ausgenommen ist. Nach der Schuldrechtsreform gilt für den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nicht mehr die dreißigjährige sondern die dreijährige Verjährungsfrist (Rn.28)(Rn.29)(Rn.30)(Rn.32).

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Hamm, Beschluss vom 04.12.2008 - 15 Wx 198/08
Untervermietung, ungenehmigte - Airbnb - Kündigung, fristlose
Ungenehmigte Untervermietung über airbnb rechtfertigt fristlose Kündigung
Landgericht Berlin, Beschluss vom 03.02.2015 – 67 T 29/15
Untervermietung - Erlaubniserteilung
Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.

Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

Hat der Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung vom Vermieter rechtzeitig erbeten, so ist eine auf die fehlende Erlaubnis gestützte Kündigung rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter seinerseits zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war und ihm somit selbst eine Vertragsverletzung zur Last fällt.

Der Vermieter kann zur Begründung einer Kündigung auf die in einem früheren, dem Mieter zugegangenen Schreiben dargelegten Kündigungsgründe Bezug nehmen.

(Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 02.02.2011 - VIII ZR 74/10
Untervermietung - Räumung
BGH zur Frage, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt
BGH, Urteil vom 4. Dezember 2013 – VIII ZR 5/13
Untervermietung - Touristen
Untervermietungserlaubnis berechtigt nicht zur Überlassung der Wohnung an Touristen
BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – VIII ZR 210/13
Untervermietung - Verweigerung, pflichtwidrige - Schadenersatz
Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 – VIII ZR 349/13
Untervermietung, unberechtigte - Kündigung, fristlose
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist.
AG München, Urteil vom 25.4.13 – 423 C 29146/12
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Fredi Skwar

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