A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

Miet- und WEG-Recht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe T


Taubenfüttern - Unterlassungsanspruch Zum Unterlassungsanspruch wegen Anlocken und Füttern von Tauben auf Balkonen
Amtsgericht München, Urteil vom 23.09.2015 – 485 C 5977/15 WEG
Tierhaltung
Vermieter kann zur Duldung einer in der Wohnung gehaltenen Katze verpflichtet sein.
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 18.04.2000, 6 C 727/99
Tierhaltung - Erlaubnisklausel
2. Die Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters." hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand (Rn.14).

3. Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren in dem Fall, dass eine wirksame mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB gehört, erfordert, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet (Rn.19).

(Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urteil vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/06
Tierhaltung - Hund
Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch
Amtsgericht München, Urteil vom 12.5.14 – 424 C 28654/13
Tierhaltung - Zustimmungsvorbehalt
Eine Klausel im Mietvertrag "Der Mieter darf Haustiere mit Ausnahme von Kleintieren (Ziervögel etc.) nur mit Zustimmung des Vermieters halten. Die Zustimmung ist zu versagen bzw. kann widerrufen werden, wenn durch die Tiere andere Hausbewohner oder Nachbarn belästigt werden oder eine Beeinträchtigung der Mieter oder des Grundstücks zu befürchten ist." ist nicht zu beanstanden.
BGH, Beschluss vom 25.09.2012 - VIII ZR 329/11
Tierhaltung in Eigentumswohnung - Verbotsbeschluss - Wirksamkeit
Die Wohnungseigentümer können jedenfalls dann auch unabhängig von konkreten Geruchsbelastungen mehrheitlich die Haltung bestimmter Tiere verbieten können, wenn diese nach hiesigen tradierten soziokulturellen Vorstellungen keine übliche oder typische Haustierhaltung darstellt. Das Recht zum Verbot ist bereits gegeben, wenn gegenüber der konkreten Tierart ein nachvollziehbares Unbehagen vorliegt. Daher können auch bspw. ungiftige Schlangen oder nicht Krankheiten übertragende Ratten verboten werden (Rn. 3)

Es ist für die Kammer absolut nachvollziehbar, wenn die anderen Wohnungseigentümer gegenüber der Haltung eines rund 1 Meter langen und 100 Kilogramm schweren Schweins in einer Eigentumswohnung jedenfalls ein Unbehagen empfinden (Rn. 4).
LG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2011 - 2 S 21/11
Tierhaltung - Hund - Haltung, artgerechte
Für die unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 535 BGB allein maßgebliche mietrechtliche Betrachtung der Haltung des Hundes spielt die Frage nach dessen artgerechter Haltung keine Rolle (Rn.3)
BGH, Beschluss vom 22.01.2013 – VIII ZR 329/11
Tierhaltungserlaubnis - Gleichbehandlung - Anspruch des Mieters
Im Mietrecht gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter, da Art. 3 GG im Verhältnis zwischen Privatleuten grundsätzlich keine Anwendung findet. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch des Mieters auf z. B. gleiche Miete oder gleiche Ausstattung der Wohnung. Dies ist bei der Tierhaltung nicht anders. Gerade wenn bereits mehrere Tiere im Wohnobjekt gehalten werden, kann das Hinzukommen weitere Tiere zu Problemen und Streitigkeiten führen, so dass eine Selbstbindung des Vermieters, der bereits ein oder mehrere Tiere erlaubt hat oder duldet, nicht angenommen werden kann. Auch unter dem Gesichtspunkt, ob die Nachbarn oder Mitmieter nichts gegen die Tierhaltung einwenden, ist eine Einschränkung des Ermessens nicht gerechtfertigt. Gerade in größeren Mietobjekten – vorliegend handelte sich um ein Objekt mit 44 Wohnungen – kommt es immer wieder zu einem Wechsel im Mieterbestand. selbst wenn daher die aktuellen Mitmieter mit der Tierhaltung einverstanden sind, kann sich das bei einem Mieterwechsel schnell ändern. Dann aber läuft der Vermieter Gefahr, sich Beschwerden, dem Verlangen auf Einschreiten oder Mietminderungen ausgesetzt zu sehen. Daher muss es nach Auffassung der Kammer im freien Ermessen des Vermieters stehen, inwieweit er sich diesem Risiko aussetzen will, und zwar bis zur Grenze der schikanösen Rechtsausübung (Rn.23).
LG Köln, Urteil vom 04.02.2010 - 6 S 269/09
Türen - Ausrichtung der Türblätter zum vorhandenen Bodenbelag
In dem Umstand, dass der Abstand der unteren Türkanten zu einem vorhandenen Linoleumboden eine mieterseitige Ausbringung von Teppichauslegware nicht ohne eine Anpassung der Türblätter zulässt, liegt kein Mangel der Mietwohnung. Es ist nicht als allgemeinüblich anzusehen, dass die Türblätter einer Mietwohnung grundsätzlich so bemessen sein müssen, dass diese auf eventuell später vom Mieter einzubringende ergänzenden Bodenbeläge nicht mehr angepasst werden müssen. Vielmehr müssen die Türblätter, sofern eine Wohnung – wie hier - mit einem Belag ausgestattet ist, grundsätzlich an dem vorhandenen Bodenbelag ausgerichtet sei (Rn. 19).
AG Lichtenberg Urteil vom 09.06.2011 - 111 C 319/09
Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.

Fredi Skwar

Neueste Beiträge auf www.rabüro.de

Zivilrecht

Zu geringe Bewirtschaftung eines Kleingartens kann Kündigungsgrund sein

AG München, Urteil vom 07. April 2016 - 432 C 2769/16 Ein erheblicher Verstoß gegen eine der wesentlichen Verpflichtungen (hier: zu geringer Anteil der kleingärtnerischen Nutzung) aus dem Pachtvertrag i.V.m. dem BKleingG stellt bereits einen ausreichenden Kündigungsgrund dar; des Hinzutretens ... Weiterlesen ->

Bei Fahrgaststurz in Linienbus spricht Anscheinsbeweis für mangelnde Vorsicht des Fahrgastes

OLG Celle, Urteil vom 02. Mai 2019 - 14 U 183/18 Wer ein öffentliches Verkehrsmittel betritt, weiß, dass die Fahrer unter Zeitdruck stehen und ihren Fahrplan einhalten müssen, sodass sie gezwungen sind, zügig anzufahren. Wer sich in einer solchen Situation ... Weiterlesen ->

Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage

BGH, Urteil vom 03. Juni 2008 - VI ZR 223/07 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage (Rn.10)(Rn.12)(Rn.13)(Rn.14)(Rn.15). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. August ... Weiterlesen ->

Zur Haftung einer Gemeinde bei Rückstau von Niederschlagswasser von einer Gemeindestraße auf ein Privatgrundstück

BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 - III ZR 388/17 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil im Sinne ... Weiterlesen ->

Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags

OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Juni 2018 - 12 U 1919/16 1. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines auf Erarbeitung und Auswahl von 10 dem Vertragspartner zu überlassenden Partnerempfehlungen gerichteten Vertrags.(Rn.66) 2. Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags.(Rn.93) 3. ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen

BGH, Urteil vom 31. Januar 1980 - III ZR 152/78 Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen Eine Beschlagnahme ,,auf Grund der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes" (WPostVtr Art 41 § 2 Nr 2) setzt eine Maßnahme staatlicher Stellen ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr

LG Bonn, Urteil vom 20. Dezember 2001 - 14 O 162/01 Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Post für Verlust von Postsendungen mit Banknoten

BGH, Urteil vom 16. Juli 2002 - X ZR 250/00 1. Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, daß sich der Vorsatz des Postbediensteten auf die Verletzung seiner Pflichten bezieht. Nicht erforderlich ist es, ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Post bei Verlust eines für einen ausländischen Empfänger bestimmten Wertbrief

BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - X ZR 113/02 Wenn unter der Geltung des PostG 1997 ein bei der Deutschen Post AG aufgegebener, für einen ausländischen Empfänger bestimmter Wertbrief in einen anderen dem Weltpostvertrag beigetretenen Staat befördert wird, ist ... Weiterlesen ->

Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg. Urteil vom 05.04.2018 - 6 U 225/16 Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016, Az.: 413 HKO 81/14, wird zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind

OLG Hamm, Urteil vom 11. April 2005 - 13 U 133/04 1. Die erhöhten Anforderungen von § 3 Abs. 2a StVO setzen voraus, dass der Kraftfahrer den schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer sieht oder nach den Umständen, insbesondere nach der örtlichen Verkehrslage, mit ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind auf Tretroller

OLG München, Urteil vom 31. Juli 2015 - 10 U 4733/14 Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind auf Tretroller Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 15.12.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 06.11.2014 ... Weiterlesen ->

Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger

KG Berlin, Urteil vom 03. Juli 1989 - 12 U 4151/88 Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Mai 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt

KG Berlin, Urteil vom 17. Januar 1994 - 12 U 4453/92 Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt Tatbestand 1 Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße

AG Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2019 - 31 C 211/17 Zur Haftungsquote bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.118,08 Euro nebst Zinsen ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen

SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 01. April 2014 - S 3 AS 415/14 Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, künftig sämtlichen Schriftverkehr, der im ... Weiterlesen ->

Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie

VG Potsdam, Urteil vom 27.03.2019 - 7 K 4455/17 Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu tragen. Das Urteil ist ... Weiterlesen ->

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.01.2019 - L 16 KR 324/18 Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des ... Weiterlesen ->

Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesen ->

Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation

SG Detmold, Urteil vom 11.04.2018 - S 5 KR 167/16 Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation Das SG Detmold hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. Eine Krankenkasse hatte gegen ein ... Weiterlesen ->