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Miet- und WEG-Recht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe T


Taubenfüttern - Unterlassungsanspruch Zum Unterlassungsanspruch wegen Anlocken und Füttern von Tauben auf Balkonen
Amtsgericht München, Urteil vom 23.09.2015 – 485 C 5977/15 WEG
Tierhaltung
Vermieter kann zur Duldung einer in der Wohnung gehaltenen Katze verpflichtet sein.
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 18.04.2000, 6 C 727/99
Tierhaltung - Erlaubnisklausel
2. Die Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters." hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand (Rn.14).

3. Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren in dem Fall, dass eine wirksame mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB gehört, erfordert, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet (Rn.19).

(Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urteil vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/06
Tierhaltung - Hund
Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch
Amtsgericht München, Urteil vom 12.5.14 – 424 C 28654/13
Tierhaltung - Zustimmungsvorbehalt
Eine Klausel im Mietvertrag "Der Mieter darf Haustiere mit Ausnahme von Kleintieren (Ziervögel etc.) nur mit Zustimmung des Vermieters halten. Die Zustimmung ist zu versagen bzw. kann widerrufen werden, wenn durch die Tiere andere Hausbewohner oder Nachbarn belästigt werden oder eine Beeinträchtigung der Mieter oder des Grundstücks zu befürchten ist." ist nicht zu beanstanden.
BGH, Beschluss vom 25.09.2012 - VIII ZR 329/11
Tierhaltung in Eigentumswohnung - Verbotsbeschluss - Wirksamkeit
Die Wohnungseigentümer können jedenfalls dann auch unabhängig von konkreten Geruchsbelastungen mehrheitlich die Haltung bestimmter Tiere verbieten können, wenn diese nach hiesigen tradierten soziokulturellen Vorstellungen keine übliche oder typische Haustierhaltung darstellt. Das Recht zum Verbot ist bereits gegeben, wenn gegenüber der konkreten Tierart ein nachvollziehbares Unbehagen vorliegt. Daher können auch bspw. ungiftige Schlangen oder nicht Krankheiten übertragende Ratten verboten werden (Rn. 3)

Es ist für die Kammer absolut nachvollziehbar, wenn die anderen Wohnungseigentümer gegenüber der Haltung eines rund 1 Meter langen und 100 Kilogramm schweren Schweins in einer Eigentumswohnung jedenfalls ein Unbehagen empfinden (Rn. 4).
LG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2011 - 2 S 21/11
Tierhaltung - Hund - Haltung, artgerechte
Für die unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 535 BGB allein maßgebliche mietrechtliche Betrachtung der Haltung des Hundes spielt die Frage nach dessen artgerechter Haltung keine Rolle (Rn.3)
BGH, Beschluss vom 22.01.2013 – VIII ZR 329/11
Tierhaltungserlaubnis - Gleichbehandlung - Anspruch des Mieters
Im Mietrecht gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter, da Art. 3 GG im Verhältnis zwischen Privatleuten grundsätzlich keine Anwendung findet. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch des Mieters auf z. B. gleiche Miete oder gleiche Ausstattung der Wohnung. Dies ist bei der Tierhaltung nicht anders. Gerade wenn bereits mehrere Tiere im Wohnobjekt gehalten werden, kann das Hinzukommen weitere Tiere zu Problemen und Streitigkeiten führen, so dass eine Selbstbindung des Vermieters, der bereits ein oder mehrere Tiere erlaubt hat oder duldet, nicht angenommen werden kann. Auch unter dem Gesichtspunkt, ob die Nachbarn oder Mitmieter nichts gegen die Tierhaltung einwenden, ist eine Einschränkung des Ermessens nicht gerechtfertigt. Gerade in größeren Mietobjekten – vorliegend handelte sich um ein Objekt mit 44 Wohnungen – kommt es immer wieder zu einem Wechsel im Mieterbestand. selbst wenn daher die aktuellen Mitmieter mit der Tierhaltung einverstanden sind, kann sich das bei einem Mieterwechsel schnell ändern. Dann aber läuft der Vermieter Gefahr, sich Beschwerden, dem Verlangen auf Einschreiten oder Mietminderungen ausgesetzt zu sehen. Daher muss es nach Auffassung der Kammer im freien Ermessen des Vermieters stehen, inwieweit er sich diesem Risiko aussetzen will, und zwar bis zur Grenze der schikanösen Rechtsausübung (Rn.23).
LG Köln, Urteil vom 04.02.2010 - 6 S 269/09
Türen - Ausrichtung der Türblätter zum vorhandenen Bodenbelag
In dem Umstand, dass der Abstand der unteren Türkanten zu einem vorhandenen Linoleumboden eine mieterseitige Ausbringung von Teppichauslegware nicht ohne eine Anpassung der Türblätter zulässt, liegt kein Mangel der Mietwohnung. Es ist nicht als allgemeinüblich anzusehen, dass die Türblätter einer Mietwohnung grundsätzlich so bemessen sein müssen, dass diese auf eventuell später vom Mieter einzubringende ergänzenden Bodenbeläge nicht mehr angepasst werden müssen. Vielmehr müssen die Türblätter, sofern eine Wohnung – wie hier - mit einem Belag ausgestattet ist, grundsätzlich an dem vorhandenen Bodenbelag ausgerichtet sei (Rn. 19).
AG Lichtenberg Urteil vom 09.06.2011 - 111 C 319/09
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Fredi Skwar

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