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Miet- und WEG-Recht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe R


Rauchen - Kündigungsgrund
Landgericht Düsseldorf bestätigt Räumungsurteil gegen rauchenden Mieter
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2014 – 21 S 240/13
Räumung - Aufrechnung mit Kaution
Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht muss vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt werden, wenn es den Verzug ausschließen soll.
Amtsgericht München, Urteil vom 14.2.12 - 415 C 31694/11
Räumung, "kalte"
Mietrecht: Eigenmächtige Räumung ist unzulässig
AG München, Urteil vom 13.6.2017 – 461 C 9942/17
Räumung, "kalte"
Verschuldensunabhängig Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger, nicht durch einen Räumungstitel gedeckte "kalter" Wohnungsräumung
BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09
Räumung, kalte - Garage - Schadensersatz
1. Die vom BGH in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2010, VIII ZR 45/09, dargestellten Grundsätze sind auch auf die eigenmächtiger Inbesitznahme einer Garage durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel anwendbar.(Rn.11)

2. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer u.a. mit Reifen, Motor- und Getriebeteilen und Werkzeug vollgestellten Garage und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet.(Rn.13)

3. Der Vermieter, der eine Garage in Abwesenheit des Mieters ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels durch verbotene Eigenmacht in Besitz nimmt, hat sich aufgrund der ihn treffenden Obhutspflicht nicht nur zu entlasten, soweit ihm die Herausgabe nachweislich vorhandener Gegenstände unmöglich wird oder nachweislich eine Verschlechterung an herauszugebenden Gegenständen eintritt. Er muss aufgrund seiner Obhutspflicht die Interessen des an einer eigenen Interessenwahrnehmung verhinderten Mieters auch dadurch wahren, dass er bei der Inbesitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der geräumten Gegenstände aufstellt und deren Wert schätzen lässt. Kommt er dem nicht nach, hat er zu beweisen, in welchem Umfang Bestand und Wert der der Schadensberechnung zugrunde gelegten Gegenstände von den Angaben des Mieters abweichen, soweit dessen Angaben plausibel sind.(Rn.16)

(Leitsätze des Gerichts)
KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011 – 12 U 149/10
Räumung, kalte - Haftung Mieter
1. Eine Mietvertragsklausel, wonach der Vermieter bei Verletzung der Räumungspflicht das Mietobjekt selbst öffnen und räumen lassen darf, ist nichtig.(Rn.14)

2. Wenn es für den Vermieter auch im Interesse der anderen Mieter nicht mehr zumutbar ist, kann sich der Mieter nach kalter Räumung nicht erfolgreich auf die verbotene Eigenmacht des Vermieters berufen; dies stehe nicht im Widerspruch zu BGH vom 14. Juli 2010, VIII ZR 45/09, ZMR 2011, 23.(Rn.15)

3. Der Mieter haftet dann sogar auf die Kosten der kalten Räumung (Schlüsseldienst etc.) sowie auf adäquat kausale Folgeschäden.(Rn.18)

(Leitsätze des Gerichts)
LG Duisburg, Urteil vom 28.02.2012 - 13 S 243/11
Räumung, kalte - Schadensersatz, Umfang des
Räumt ein Vermieter im Wege verbotener Eigenmacht, begründet dies einen Schadensersatzanspruch. Hat der Vermieter dabei keine Inventarisierung und Schätzung der geräumten Gegenstände vorgenommen, trifft ihn die Beweispflicht zu Umfang, Bestand und Wert der einer Schadensberechnung des Mieters zugrunde liegenden Gegenstände soweit seine Darstellung von plausiblen Angaben des Mieters abweicht.
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.05.2012 - 1 W 17/12
Regenrinne - Eisfreihaltung
1. Zu der Frage, ob der Mieter aufgrund formularvertraglicher Regelungen verpflichtet ist, Regenrinnen und -fallrohre eisfrei zu halten.

2. Der Mieter kann nach eigener fristloser Kündigung und Einstellung der Mietzahlungen unabhängig von der Wirksamkeit seiner Kündigung nach Treu und Glauben keine Instandsetzungsmaßnahmen beanspruchen.

(Leitsätze des Gerichts)
KG Berlin, Urteil vom 29.07.2013 – 8 U 257/12
Rücktritt - Voraussetzungen
Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird.
Amtsgericht München, Urteil vom 26.6.13 – 413 C 8060/13
Rückgabe der Mietwohnung - Ersatzansprüche - Verjährungsbeginn
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Rückgabe im Sinne von § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB grundsätzlich eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, weil er erst durch die unmittelbare Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich ungestört ein umfassendes Bild von etwaigen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache zu machen (Rn. 14).

Der Vermieter erhält die Wohnung nicht schon dadurch im Sinne des § 548 Abs. 1 BGB zurück zurück, wenn der erfolglos versucht, dem Vermieter die Wohnungsschlüssel zu übergeben. Denn der Vermieter ist dann nicht in den Besitz der Wohnungsschlüssel gelangt und hat deshalb auch nicht die unmittelbare Sachherrschaft über die vermietete Wohnung zurückerlangt. Auch wenn der Mieter die Schlüssel für die bereits geräumte Wohnung nach der gescheiterten Übergabe in den Briefkasten seiner bisherigen Wohnung einwirft, erhält der Vermieter dadurch nicht die Sachherrschaft über die Wohnung (Rn. 16).
BGH, Urteil vom 12.10.2011 - VIII ZR 8/11
Ruhestörung, nächtliche - Lärmbelästigung - Kündigung
Quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg hinweg sind nicht sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung.
Amtsgericht München, Urteil vom 27.1.14 – 417 C 17705/13
Ruhestörung durch Wohnungseigentümer - Vertragsstrafe
Bei der Bemessung einer Vertragsstrafe (hier: gegen einen Wohnungseigentümer wegen fortwährender Ruhestörung) ist insbesondere die Druckfunktion zu berücksichtigen. Eine Alkoholkrankheit kann im Ergebnis nicht dazu führen, durch eine weitere Herabsetzung der Strafe die Druckfunktion, die hier schon bei 2.000,00 EUR fraglich scheint, zu verringern und die Vertragsstrafe damit wirkungslos zu machen.
LG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010 - 11 S 182/09
Ruhestörung, fortgesetzte - Kündigung, fristlose
Zur Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen andauernder Ruhestörung
AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013 – 123 C 109/12
Ruhestörung, nächtliche - Kündigung
Kündigung auch nach 35-jähriger störungsfreier Mietzeit wegen Lärmbelästigung gerechtfertigt
LG Berlin, Urteil vom 11.02.2010 - 67 S 382/09
Ruhestörung, tagelange - Wohungsdurchsuchung
1. Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene schwerwiegende Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Lebenssphäre verlangt über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehende Verdachtsgründe sowie eine Rechtfertigung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

2. Danach ist eine solche richterliche Anordnung jedenfalls dann zulässig, wenn feststeht, daß sich das lärmverursachende Gerät in der Wohnung befindet, daß es bereits seit Tagen über längere Zeiträume betrieben wurde und ohne eine Beschlagnahme weiterbetrieben werden würde, wenn ferner davon auszugehen ist, daß die andauernde Fortsetzung des Lärms das körperliche Wohlbefinden der Nachbarn erheblich beeinträchtigen sowie deren Gesundheit gefährden würde, und wenn der Betreiber nicht nur die Herausgabe oder das Abstellen des Geräts, sondern sogar die zeitliche Einschränkung von dessen Betrieb verweigert hat.

(Leitsätze des Gerichts)
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.03.2010 - 14 Wx 9/10
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Fredi Skwar

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