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Miet- und WEG-Recht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe P


Parabolantenne, Anspruch auf - Informationsfreiheit
Grundrechtlich geschützt ist die Informationsfreiheit und damit gerade nicht der Empfang eines Senders, der im Wesentlichen Theatermusik und Liveaufführungen bzw. in der Alternative Spielfilme zeigt. Der Wunsch, Spielfilme etc. im Fernsehen empfangen zu können, ist hingegen nicht grundgesetzlich geschützt (Rn. 4)
AG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2011 - 33 C 1957/11 (31)
Parabolantenne - Beseitigungsanspruch Vermieter
Ein Vermieter kann von dem Mieter nicht verlangen, dass dieser eine lediglich auf der Rasenfläche des vom Mieter mit angemieteten Gartens aufgestellten Parabolantenne entfernt.

(Leitsatz des Gerichts)
AG Brandenburg, Urteil vom 08.08.2014 - 31 C 304/13
Parabolantenne - Installation, Anspruch auf
Eine formularmäßige Vereinbarung, die dem Mieter die Anbringung einer eigenen Parabolantenne immer und ausnahmslos dann untersagt, wenn die Wohnung an eine Antennenanlage oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen Verteileranlage angeschlossen ist und somit auch Fälle erfasst, in denen ein Mieter aufgrund seiner grundrechtlich geschützten Interessen ein Anspruch auf die Anbringung oder Aufstellung einer Parabolantenne hat, ist wegen unangemessener Benachteiligung insgesamt unwirksam (Rn.18).

Zur Abwägung des Interesses eines schwerstbehinderten Mieters zur Anbringung einer Parabolantenne an der Hauswand zum Empfang digitaler Programme und dem Interesse des Vermieters an deren Beseitigung (Rn.24).
AG Leipzig, Urteil vom 14.05.2012 - 165 C 6339/11
Parabolantenne - Installation - Berechtigung
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen. Besteht die Möglichkeit, über eine sogenannte "Set-top-Box" ausländische Sender zu empfangen, ist es im Allgemeinen dem Mieter zuzumuten, die monatlichen Mehrkosten für die Box zu tragen, wenn eine Parabolantenne optisch störend wäre.
Amtsgericht München, Urteil vom 2.10.2012 - 473 C 12502/12
Partylärm - Nachbarn
Gartenfeste müssen in einem Wohngebiet in üblichem Umfang von den Nachbarn aus Ausdruck üblicher Geselligkeit hingenommen werden
LG Frankfurt, Urteil vom 06.03.1989 - 2-21 O 424-88
Pflichtverletzung, nicht unerhebliche - Einbehaltung Miete wegen Mängel
Es stellt keine nicht unerhebliche Pflichtverletzung i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, wenn ein Mieter kurz nach Beginn des Mietverhältnisses und über einen Zeitraum von etwa einem halben Jahr versucht, von ihm als Mängel angesehene Gegebenheiten der Wohnung abgestellt zu bekommen und dazu Mietanteile nicht zahlt, die insgesamt den Mietzins für einen Monat geringfügig überschreiten.

(Leitsatz des Gerichts)
AG Gummersbach, Urteil vom 26.07.2013 - 11 C 46/13
preisgebunder Wohnraum - Mieterhöhung
Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen von preisgebundenem Wohnraum Mieterhöhung verlangen
BGH, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 177/09
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Fredi Skwar

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