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Miet- und WEG-Recht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe N


Nachbarlärm
Nachbarlärm hat Grenzen
AG München, Urteil vom 04.05.2017 – 281 C 17481/16
Nachbarlärm - Partylärm
Gartenfeste müssen in einem Wohngebiet in üblichem Umfang von den Nachbarn aus Ausdruck üblicher Geselligkeit hingenommen werden
LG Frankfurt, Urteil vom 06.03.1989 - 2-21 O 424-88
nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch - Mietwohnung
Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Wohnungseigentümer ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen; das gilt auch im Verhältnis von Mietern solcher Räume.(Rn.14)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 25.10.2013 – V ZR 230/12
Nebenkostenabrechnung - Anforderungen, formelle
1. Zu den formellen Anforderungen an eine Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung.

2. Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefaßt werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet wird.

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 20.07.2005 – VIII ZR 371/04
Nutzung, gewerbliche
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung muss Vermieter grundsätzlich nicht dulden. Er kann nach Treu und Glauben jedoch dazu verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt.
BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 165/08
Nutzung, gewerbliche - Mietwohnung
Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, eine Nutzung vorliegt, die der Vermieter in ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden muss
BGH, Urteil vom 10. April 2013 - VIII ZR 213/12
Nutzungserlaubnis Gemeinschaftsfläche - Widerruf
Wenn der Vermieter einem Mieter gestattet, Gemeinschaftsflächen mit zu benutzen, so begibt er sich damit nicht der Möglichkeit, eine solche Erlaubnis zu widerrufen. Die Erteilung einer solchen Erlaubnis führt nicht dazu, dass das Recht auf Mitbenutzung einer Gemeinschaftsfläche für eigene Zwecke zu einem Bestandteil der Rechte und Pflichten des Mietverhältnisses wird, die der Vermieter nicht einseitig ändern kann. Die Erteilung einer solchen Erlaubnis bedeutet keine einvernehmliche Änderung des Mietvertrages. Es handelt sich bei einer solchen Erlaubnis in der Regel um eine bloße Gefälligkeit, die der Vermieter dem Mieter erweist, ohne dass sich dies in der Vereinbarung einer gesonderten Vergütung niederschlägt. Eine solche Erlaubnis kann der Vermieter jederzeit aus sachlich gerechtfertigten Gründen widerrufen. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Anlass, der zu der Erteilung der Erlaubnis geführt hat, nicht mehr besteht (Rn.16).
LG Berlin, Urteil vom 26.05.2011 - 67 S 70/11
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Fredi Skwar

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