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Miet- und WEG-Recht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe M


Mangel am Gemeinschaftseigentum - Geltendmachung
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist aufgrund ihrer Teilrechtsfähigkeit (§ 10 VI WEG) für die Durchsetzung solcher Ansprüche allein zuständig, die ein eigenständiges Vorgehen der einzelnen Wohnungseigentümer nicht zulassen. Dazu gehören diejenigen Rechte aus einem Werkvertrag auf Minderung, welche sich aus Mängeln am Gemeinschaftseigentum ergeben ebenso wie der sogenannte „kleinen Schadensersatz“ (Das Vertragsverhältnis bleibt bestehen, aber Ausgleich der durch die Mängel entstehenden Schadenspositionen), soweit er sich aus Mängeln des Gemeinschaftseigentums herleiten soll (Rn. 11).

Fenster sind (auch) für die Sicherheit eines Gebäudes erforderlich und (ebenfalls) deshalb zwingendes Gemeinschaftseigentum. Die Wohnungseigentümer können von dieser gesetzlichen Einordnung nicht durch anders lautende Vereinbarung abweichen (Rn. 12).
AG Halle (Saale), Urteil vom 11.10.2011 - 95 C 2198/11
Mangel - Kenntnis des Mieters
Eine Mietsache ist zwar schon dann mangelhaft, wenn der Mieter sie nur in der Befürchtung einer Gefahrverwirklichung gebrauchen kann. Das setzt aber voraus, dass der Mieter von der Gefahr (hier: drohendes Herabbrechen der Decke wegen zu geringer Tragkraft) weiß. Allein dass die Benutzung der Mietsache bei Kenntnis aller Umstände hätte unterbleiben müssen, begründet noch keinen Mangel.

(Leitsatz des Gerichts)
LG Heidelberg, Urteil vom 25.04.2012 - 5 O 21/12
Mangel, gleicher - Auftreten, erneutes - Mitteilungspflicht des Mieters
Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen, ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz.
Amtsgericht München, Urteil vom 8.11.11 - 431 C 20886/11
Mangel - Hitzestau
Herrschen – jedenfalls bei unzureichendem baulichen Wärmeschutz – in einer hochpreisigen, qualitativ gut ausgestatteten Neubauwohnung in den Sommermonaten durch Aufwärmung des Gebäudes infolge Sonneneinstrahlung Temperaturen deutlich oberhalb der Wohlbefindlichkeitsschwelle, stellt dies einen Mangel dar (Rn.9) (Rn.10) (Rn.11) .

(Leitsatz des Gerichts)
AG Hamburg, Urteil vom 10.05.2006 – 46 C 108/04
Mangel, periodisch auftretender - Minderung
Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt (Rn.13).

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 15.12.2010 - XII ZR 132/09
Mangel der Wohnung - Nachbarshund - Allergie
Es ist allgemein anerkannt und gehört zur heute üblichen Lebensführung, dass ein Mensch Tiere, insbesondere auch Hunde, hält. Dies ist nicht mehr nur auf ländliche Gebiete beschränkt, sondern auch in Großstädten und von mehreren Mietern oder Eigentümern genutzten Häusern der Fall (Rn 15).

Zu den herkömmlichen soziokulturellen Gegebenheiten gehört eben auch die Haustierhaltung, insbesondere von Hunden. Bei ordnungsgemäßer Hundehaltung können die Beeinträchtigungen für andere so gering gehalten werden, dass diesen ein nennenswerter Nachteil nicht erwächst. Ein nennenswerter Nachteil ist schlichtweg bei "verlorenen Hundehaaren" nicht gegeben. Es mag nachbarschaftlich nicht fein sein, seinen Hund vor der Tür zu bürsten, da dies unproblematisch auch in der Wohnung stattfinden kann, jedoch ist damit noch nicht eine Grenze erreicht, die es dem Vermieter gestatten würde, auf den anderen Mieter einzuwirken (Rn. 16).
AG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2011 - 33 C 2792/11
Mängelbeseitigungsanspruch - Zwecklose Reparaturen durch Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters nicht gedeckt
BGH, Urteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 131/09
Mängelbeseitigungsanspruch
Vorschrift des § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB, wonach der Mieter Mängel an der Mietsache selbst beseitigen und die hierfür aufgewendeten Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen kann, ist eng auszulegen, da in die Rechte des Vermieters, selber über seine Mietsache zu bestimmen, eingegriffen wird
Amtsgericht Münster, Urteil vom 30.09.2009 4 C 2725/09
Mängelbeseitigungsanspruch - Opfergrenze Vermieter
Krasses Missverhältnis zwischen dem Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie dem Wert des Mietobjekts andererseits überschreitet "Opfergrenze" des Vermieters
BGH, Urteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 131/09
Mängelbeseitigungsanspruch - Verjährung
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09 - Wortlaut der Pressemitteilung
BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09 - Urteil im Volltext
Markise, Installation von - Anspruch des Mieters
Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise besteht
AG München, Urteil vom 07.06.13 – 411 C 4836/13
Mietende - Pflicht zur Erbringung von Versorgungseistungen - Interessenabwägung
Mit Beendigung des Mietvertrages endet auch die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung gemäß § 535 Abs. 1 BGB. Bei der Prüfung der Frage, ob der Vermieter gleichwohl nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zur Versorgungsleistung verpflichtet ist, ist das Interesse des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietgebrauchs gegenüber dem Interesse des Vermieters an der Einstellung der Versorgungsleistungen abzuwägen. Unerheblich ist dabei das Interesse des Vermieters auf Räumung.

(Leitsatz des Gerichts)
KG Berlin, Beschluss vom 16.05.2011 - 8 U 2/11
Mieterhöhung - Abbuchung ohne Zustimmung des Mieters - Verwirkung
Verhält sich der Vertragspartner selbst vertrags- und treuwidrig (hier: Abbuchung einer erhöhten Miete durch den Vermieter ohne Vorliegen der erforderlichen Zustimmung des Mieters) Verhaltens, kann er sich nicht auf eine unzulässige Rechtsausübung des Vertragspartners durch langes Zuwarten berufen (Rn. 5)
LG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2011 - 13 S 41/11
Mieterhöhung - Mietspiegel anderer Gemeinde - Bezugnahme
§ 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB lässt es zu, dass zur Begründung auf einen Mietspiegel Bezug genommen wird. Nach Absatz 4 Satz 2 dieser Vorschrift kann, wenn in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter seine Erklärung abgibt, kein Mietspiegel vorhanden ist, bei dem § 558c Abs. 3 oder § 558d Abs. 2 eingehalten ist, auch ein anderer, insbesondere ein veralteter Mietspiegel oder ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde verwendet werden. Über den Wortlaut hinaus ist anerkannt, dass erst recht dann ein anderer Mietspiegel verwendet werden kann, wenn in der Gemeinde, in der die Mietsache liegt, überhaupt kein Mietspiegel vorhanden ist (Rn. 19).

Ungeachtet des Wortlautes „insbesondere“ kann diese Vorschrift aber nicht so verstanden werden, dass der „andere“ Mietspiegel auch ein solcher einer nicht vergleichbaren Gemeinde sein dürfte. Denn dann liefe die ausdrückliche Nennung der „vergleichbaren Gemeinde“ ins Leere. Angesichts der Funktion des Begründungserfordernisses ist allerdings ausreichend, dass die behauptete Vergleichbarkeit der Gemeinden nicht offensichtlich unbegründet ist (Rn. 20).
LG Heidelberg, Urteil vom 17.02.2012 - 5 S 95/11
Mieterhöhung
Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen von preisgebundenem Wohnraum Mieterhöhung verlangen
BGH, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 177/09
Mieterhöhung - Zahlungsrückstand - Kündigung
Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
BGH, Urteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11
Mieterhöhung - Zahlungsrückstand - Kündigung
Bundesgerichtshof bejaht Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 1/11
Mieterhöhung - Zustimmung, stillschweigende
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.
AG München, Urteil vom 14.08.13 – 452 C 11426/13
Mieterhöhungsbegehren - Bezugnahme auf vorletzten Mietspiegel
Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat (Rn.7).

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Versäumnisurteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 337/10
Mieterhöhungsverlangen
Keine Pflicht des Vermieters zur Beifügung eines Mietspiegels bei Mieterhöhungsverlangen, wenn er Mieter Einsichtnahme in den Mietspiegel in seinen Büroräumen anbietet
BGH, Urteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08
Mieterhöhungsverlangen - Stuttgarter Mietspiegel
Die Begründung eines formal wirksamen Mieterhöhungsverlangens nach § 558a Abs. 1 Satz 1 BGB, welche sich auf den Stuttgarter Mietspiegel und dessen überwiegend unbestimmte, wertende Kriterien bezieht, setzt voraus, dass der Vermieter die seiner Meinung nach einschlägigen Einordnungskriterien benennt. Anderenfalls ist eine auch nur ansatzweise Überprüfung des Mieterhöhungsverlangens durch den Mieter wegen der Besonderheiten des Stuttgarter Mietspiegels nicht möglich.

(Leitsatz des Gerichts)
LG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2014 – 13 S 114/14
Mietfläche - Abweichung - Minderung
Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen, so darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 24. März 2004, VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 und vom 10. März 2010, VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745).(Rn.19)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 18.07.2012 - XII ZR 97/09
Mietforderung - Erbenhaftung
Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 68/12
Mietminderung - Anrechnung
Die Anrechnung einer Mietminderung bei vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen auf die Nettomiete führt in der allein maßgeblichen Gesamtabrechnung zum gleichen Ergebnis wie die Anrechnung auf die geschuldete Betriebskostenvorauszahlung. (Rn. 14)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 223/10
Mietminderung - Elektrizitätsversorgung
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 – VIII ZR 343/08
Mietminderung - Bauarbeiten - Minderung auf Null
Der ungehinderte Zugang zu den Mieträumen ist Voraussetzung für eine vertragsgemäße Nutzung insbesondere dann, wenn Gewerberäume vermietet wurden und das dort betriebene Gewerbe auf Kundenverkehr angewiesen ist. Die Zugangsbehinderung stellt daher grundsätzlich einen Mangel dar, auch wenn sie durch nicht vom Vermieter beeinflussbare Bauarbeiten hervorgerufen wird. Diese Fallkonstellation liegt insbesondere vor, wenn die öffentliche Hand beispielsweise Straßenbaumaßnahmen durchführt, die den Zugang zu Mietobjekt erheblich beeinträchtigen. Es ist völlig unerheblich, ob der Vermieter den Mangel bzw. die Tauglichkeitsminderung zu vertreten hat, sie beheben kann oder ihr Ursache überhaupt in seinem Einflussbereich liegt (Rn. 6).

Eine Klausel „Äußere Einwirkungen durch Dritte, wie z.B. Verkehrsumleitungen, Aufgrabungen, Straßensperren, Geräusch-, Geruchs– und Staubbelastungen oder ähnliches begründen unabhängig vom Ausmaß keinen Fehler des Mietgegenstandes, sofern sie nicht vom Vermieter zu vertreten sind.“ benachteiligt den Mieter aber unangemessen und ist deswegen gemäß § 307 BGB unwirksam (Rn. 22, 23)
KG, Urteil vom 12.11.2007 - 8 U 194/06
Mietminderung - Baulärm
Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen
LG Berlin, Urteil vom 16. Juni 2016 – 67 S 76/16
Mietminderung - Baulärm in der Nachbarschaft
Außerhalb der Mietsache liegende tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse - wie hier die in Frage stehende Beeinträchtigung durch eine Baustelle - können nur dann ein zur Mietkürzung berechtigender Mangel sein, wenn sie die Tauglichkeit der Mietsache unmittelbar beeinträchtigen. Umstände, die die Eignung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch nur mittelbar berühren, sind nicht als Mängel zu qualifizieren.
OLG Braunschweig , Urteil vom 18.10.2011 - 1 U 68/10
Mietminderung - Diebstahl
Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters
BGH, Urteil vom 13. April 2016 – VIII ZR 198/15
Mietminderung - Heizkosten, hohe
1. Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet.(Rn.26)

2. Auch bei einem gewerblichen Mietverhältnis lässt sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ein Anspruch des Mieters auf Modernisierung einer vorhandenen und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechenden Heizungsanlage nicht ableiten (im Anschluss an BGH Urteil vom 31. Oktober 2007, VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142).(Rn.28)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 18.12.2013 – XII ZR 80/12
Mietminderung - Kündigung, ordentliche
Ein durch einen Baumangel verursachter erheblicher Schimmelbefall stellt eine erhebliche potentielle gesundheitliche Gefährdung, aber auch einen erheblichen optischen Mangel dar, was eine Mietminderung von 10 % allein aufgrund des Schimmelbefalls rechtfertigt (Rn.10, 11).

Eine relativ geringfügige Mietkürzung von 51,15 € rechtfertigt auch eine fristgemäße Kündigung nicht. Denn dieser Betrag liegt innerhalb der Grenzen, die ein Mieter im Allgemeinen auch bei rechtskundiger Beratung bei der Bemessung der angemessenen Mietminderung nicht vollständig sicher beurteilen kann. Das gilt hier umso mehr, als die Verursachung der Mängel für den technischen bzw. physikalischen Laien durchaus nicht eindeutig zu beurteilen ist und ebenso ein vertragswidriges Verhalten der Mietpartei in Bezug auf die Mängel auch nicht vorwerfbar ist (Rn.23).

Eine Kündigung ist aber gerechtfertigt, wenn die Mietpartei eine für den Vermieter titulierte Forderung nicht begleicht, obwohl sie dazu Leistungen der Sozialbehörde erhalten hat, die sie aber auf andere Weise verbraucht hat und dem Vermieter weitere Kosten für eine fruchtlose Zwangsvollstreckung angefallen waren. Das stellt eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung dar, die jedensfalls eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 BGB durch den Vermieter rechtfertigt (Rn.24).
LG Berlin, Urteil vom 04.05.2012 - 65 S 14/11
Mietminderung - Musik in Nachbarwohnung - Schlagzeug
Die Lärmbelästigung durch das wiederholte zeitweilige Spielen von E-Gitarre und Schlagzeug in einer Nachbarwohnung kann eine Mietminderung von 5% rechtfertigen (Rn. 15).
LG Berlin, Urteil vom 15.03.2011 - 65 S 59/10
Mietminderung - Parkettkleber, mangelhafter
Eine durch  mangelhaften Parkettkleber verursachte Schadstoffbelastung in einer Wohnung gestattet jedenfalls keine höhere Mietminderung als 30 % (Rn. 2).
BGH, Beschluss vom 15.01.2013 – VIII ZR 411/12
Mietminderung - Schallschutz, fehlender
Keine Mietminderung wegen Fehlen eines über die DIN-Norm hinausgehenden Schallschutzes, wenn ein solcher nicht vertraglich vereinbart war
BGH, Urteil vom 07.Juli 2010 - VIII ZR 85/09
Mietminderung - Sextreffpunkt
Keine Mietminderung wegen Nachbarschaft zu einem Café, das als Treffpunkt der Sado-Maso-Szene dient, und regelmäßigen Begegnungen mit szenetypisch gekleideten Cafébesuchern auf der Strasse
AG Hamburg, Urteil vom 23.3.2006 49 C 474/05
Mietminderung - Stromunterbrechung
Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist.

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 113/10
Mietminderung - Umweltfehler - bei Vertragsschluß erkennbar
Grundsätzlich kann ein Mangel im Sinne von § 536 BGB auch in einem sog. Umweltfehler bestehen, d. h. in Beeinträchtigungen, die nicht von der Mietsache selbst ausgehen, sondern auf diese einwirken Rn. 19). War die Störungsquelle bereits bei Vertragsschluss vorhanden oder jedenfalls absehbar, gehört sie zum Inhalt der vertraglichen Vereinbarung. Der Mieter kann dementsprechend wegen (Lärm-)Beeinträchtigungen aus der Umgebung dann nicht mindern, wenn er bereits bei Vertragsschluss erkennen konnte, dass es in der Zukunft zu Belästigungen kommen kann, er also mit dem Minderungstatbestand rechnen musste (Rn. 20).
AG Spandau, Urteil vom 26.11.2008 - 4 C 207/08
Mietminderung - Verkehrslärm
Der BGH hat entschieden, dass es für die Annahme einer stillschweigend geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung nicht ausreicht, dass der Mieter bei Vertragsabschluss die verhältnismäßig geringe Belastung durch Verkehrslärm als vorteilhaft wahrnimmt und er sich (möglicherweise) auch deswegen zur Anmietung der Wohnung entscheidet. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter erkennt oder erkennen musste, dass der Mieter die vorhandene geringe Lärmbelastung als maßgebliches Kriterium für den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung ansieht, und dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert.
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12
Mietminderung - Wärmebrücke
1. Stellt ein Sachverständiger in seinem Gutachten zu Feuchtigkeitsschäden (Schimmel) Wärmebrücken fest, die unabhängig vom Verhalten des Mieters für die Schäden ursächlich sein sollen, kann der Mieter Instandsetzung und Minderung verlangen.(Rn.18)

2. Bei der Minderungsquote ist eine Mitverursachung durch den Mieter zu seinen Ungunsten zu berücksichtigen (Anschluss an LG Berlin, 15. Juni 2009, 67 S 279/08, Grundeigentum 2009, 1125).(Rn.34)
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 24.04.2012 - 7 C 326/10
Mietminderung - Wohnflächenunterschreitung
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung auch dann möglich, wenn Vereinbarung der Wohnfläche nicht im Vertrag, sondern lediglich durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses getroffen wurde
BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09
Mietminderung - Wohnflächenunterschreitung
Keine zusätzliche Toleranzgrenze bei ca.-Angaben im Mietvertrag
BGH, Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09
Mietminderung - Wohnflächenunterschreitung
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08
Mietminderung - Wohnflächenunterschreitung
Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche kommt nicht in Betracht kommt, wenn die Parteien im Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient.
BGH, Urteil vom 10. November 2010 - VIII ZR 306 /09
Mietobjekt - Erhaltungspflicht Vermieter
Grundsätzlich obliegt die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache dem Vermieter. Dies gilt auch für Anlagen, die der Ver- und Entsorgung der Mieträume dienen.
Amtsgericht München, Urteil vom 14.10.11 - 461 C 2775/10
Mietrückstand - Kündigung
Spricht der Vermieter eine wirksame außerordentliche, hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung aus, führt ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB vorgenommener Ausgleich sämtlicher Rückstände durch den Mieter ausschließlich zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Ein Festhalten an der ordentlichen Kündigung trotz Zahlungsausgleichs ist nur in seltenen, besonders gelagerten Ausnahmefällen treuwidrig. Die Unverzüglichkeit des Zahlungsausgleichs nach Zugang der Kündigung allein macht das Festhalten des Vermieters an der ordentlichen Kündigung nicht treuwidrig.

(Leitsatz des Gerichts)
LG Berlin, Urteil vom 16.09.2014 – 67 S 290/14
Mietrückstand - ausbleibende Zahlungen des Jobcenters - Räumung
Seine finanzielle Leistungsunfähigkeit und die darauf beruhende Nichterfüllung einer Leistungspflicht hat der Schuldner regelmäßig schon unabhängig von einem Verschulden zu vertreten; dieser Grundsatz ergibt sich aus dem unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung zugrundeliegenden und im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht zum Ausdruck kommenden Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung. Es kann daher nicht zu Lasten des Vermieters gehen, dass der Mieter für die Begleichung der Miete auf Leistungen aus dritter Hand angewiesen ist, wobei es nach der zuvor dargestellten gesetzlichen Wertung keinen Unterschied macht, ob der Mieter sich diese dann etwa durch einen Privatkredit oder eben aufgrund einer Inanspruchnahme der Sozialverwaltung verschafft (Rn. 18).
AG Ludwigslust, Beschluss vom 23.08.2011 - 5 C 52/11
Mietsache, Versicherung der - Stellung des Mieters im Schadensfall
Ist bei der Vermietung einer Sache deren Versicherung durch den Vermieter vereinbart, so muss im vom Mieter verursachten Schadensfall der Vermieter ihn in jedem Fall so stellen, als gäbe es diese Versicherung. Der Mieter haftet daher analog § 61 VVG a. F. nur dann über den vereinbarten Selbstbehalt hinaus, wenn er den Schadensfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführte. Wird der Mieter so behandelt, als werde er von der Versicherung in Regress genommen, so trägt der Vermieter die Beweislast für das grob fahrlässige Herbeiführen des Schadens.
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.08.2012 - 1 U 26/12
Mietsicherheit
Mieter von Wohnraum darf die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen.
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10
Mietsicherheit - Bürgschaft - Umfang
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
BGH, Urteil vom 10. April 2013 VIII ZR 379/12
Mietsicherheit - Erstattung durch Veräußerer
Nach § 566a Satz 2 BGB ist der bisherige Vermieter dem Mieter weiterhin zur Rückgewähr der geleisteten Mietkaution verpflichtet, wenn dieser bei Beendigung des Mietverhältnisses die Sicherheit von dem neuen Erwerber und Vermieter nicht erlangen kann (Rn. 16).
BGH, Urteil vom 23.01.2013 – VIII ZR 143/12
Mietspiegel, qualifizierter - Anforderungen
Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels (Bestätigung des Senatsurteils vom 21. November 2012, VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775).(Rn.15)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 346/12
Mietvertrag - Aufrechterhaltung
Umstände, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (hier: Eröffnung des Insolvenzverfahrens), sind ungefragt zu offenbaren.
AG Bonn, Urteil vom 22.09.2005, 6 C 411/05
Mietvertrag, befristeter - Verlänerungsklausel
In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand:

"Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt, so verlängert es sich jedes Mal um 5 Jahre."(Rn.21) (Rn.18) (Rn.19) (Rn.20) (Rn.21)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 230/09
Mietzahlung - Fristberechnung
Sonnabend ist bei Fristberechnung der Mietzahlung bis zum dritten Werktag eines jeden Monats nicht mitzurechnen
BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09
Mietzahlung
Klausel, die den Vermieter berechtigt, Inklusivmiete zu einem von ihm zu wählenden Zeitpunkt in eine Nettokaltmiete zzgl. Nebenkosten umzuwandeln, ist unwirksam
AG Hamburg, Urteil vom 4.10.2007, 49 C 112/07
Mietzahlung
Zur Wirksamkeit einer von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden Vereinbarung über die Zahlungsweise der Miete
BGH, Urteil vom 19. September 2007 - XII ZR 198/05
Mietzahlung - Ist ein Mietvertrag über Gewerberäume wirksam gekündigt und renoviert der Vermieter nach dem Auszug des Mieters aber vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mieträume, so dass eine Benutzung der Räume während der Zeit der Renovierung ausgeschlossen ist, ist die Miete trotz des Auszugs des Mieters während der Dauer der Renovierung auf Null reduziert.

(Leitsatz des Gerichts)
KG, Urteil vom 10. März 2011 - 8 U 187/10
Mischmietverhältnis - Beurteilung, rechtliche
Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 – VIII ZR 376/13
Modernisierung - Anspruch des Mieters
Der Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihm gestattet, selbst bauliche Veränderungen an der Wohnung mit dem Ziel einer Modernisierung oder Erhöhung des Wohnkomforts vorzunehmen. Die Erteilung einer derartigen Erlaubnis steht vielmehr im Ermessen des Vermieters, der sein Ermessen jedoch nicht missbräuchlich ausüben darf (Rn.11).
BGH, Urteil vom 14.09.2011 - VIII ZR 10/11
Modernisierungsankündigung - Inhalt
1. Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im Antrag umschrieben werden (Rn.16).

2. Ist eine Mietwohnung von einer Bruchteilsgemeinschaft vermietet, kann die von der Bruchteilsgemeinschaft beanspruchte Duldung einer Wohnungsmodernisierung gemäß § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB auch von einzelnen ihrer Mitglieder aus eigenem Recht klageweise durchgesetzt werden (Rn.18)(Rn.20).

3. Eine nach § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme beschreiben und nicht jede mögliche Auswirkung mitteilen. Sie muss lediglich so konkret gefasst sein, dass sie den Informationsbedürfnissen des Mieters Rechnung trägt, das Ziel der beabsichtigten Modernisierung und die zu dessen Erreichung geplanten Maßnahmen zu erfahren, um ihm darüber eine zureichende Kenntnis zu vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die geplanten Maßnahmen verändert wird und wie sich diese Maßnahmen künftig auf den Mietgebrauch einschließlich etwaiger Verwendungen des Mieters sowie die zu zahlende Miete auswirken (Rn.29)(Rn.30).

(Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 28.09.2011 - VIII ZR 242/10
Modernisierungsmaßnahme - Wohnungseigentümergemeinschaft - Information
Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen
Amtsgericht München, Urteil vom 4.7.11 - 485 C 28220/10
Modernisierungsmaßnahme - Zumutbarkeit
Umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen müssen dann nicht geduldet werden, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben könne.
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Fredi Skwar

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BGH, Urteil vom 03. Juni 2008 - VI ZR 223/07 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage (Rn.10)(Rn.12)(Rn.13)(Rn.14)(Rn.15). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. August ... Weiterlesen ->

Zur Haftung einer Gemeinde bei Rückstau von Niederschlagswasser von einer Gemeindestraße auf ein Privatgrundstück

BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 - III ZR 388/17 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil im Sinne ... Weiterlesen ->

Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags

OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Juni 2018 - 12 U 1919/16 1. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines auf Erarbeitung und Auswahl von 10 dem Vertragspartner zu überlassenden Partnerempfehlungen gerichteten Vertrags.(Rn.66) 2. Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags.(Rn.93) 3. ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen

BGH, Urteil vom 31. Januar 1980 - III ZR 152/78 Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen Eine Beschlagnahme ,,auf Grund der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes" (WPostVtr Art 41 § 2 Nr 2) setzt eine Maßnahme staatlicher Stellen ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr

LG Bonn, Urteil vom 20. Dezember 2001 - 14 O 162/01 Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Post für Verlust von Postsendungen mit Banknoten

BGH, Urteil vom 16. Juli 2002 - X ZR 250/00 1. Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, daß sich der Vorsatz des Postbediensteten auf die Verletzung seiner Pflichten bezieht. Nicht erforderlich ist es, ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Post bei Verlust eines für einen ausländischen Empfänger bestimmten Wertbrief

BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - X ZR 113/02 Wenn unter der Geltung des PostG 1997 ein bei der Deutschen Post AG aufgegebener, für einen ausländischen Empfänger bestimmter Wertbrief in einen anderen dem Weltpostvertrag beigetretenen Staat befördert wird, ist ... Weiterlesen ->

Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg. Urteil vom 05.04.2018 - 6 U 225/16 Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016, Az.: 413 HKO 81/14, wird zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind

OLG Hamm, Urteil vom 11. April 2005 - 13 U 133/04 1. Die erhöhten Anforderungen von § 3 Abs. 2a StVO setzen voraus, dass der Kraftfahrer den schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer sieht oder nach den Umständen, insbesondere nach der örtlichen Verkehrslage, mit ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind auf Tretroller

OLG München, Urteil vom 31. Juli 2015 - 10 U 4733/14 Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind auf Tretroller Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 15.12.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 06.11.2014 ... Weiterlesen ->

Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger

KG Berlin, Urteil vom 03. Juli 1989 - 12 U 4151/88 Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Mai 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt

KG Berlin, Urteil vom 17. Januar 1994 - 12 U 4453/92 Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt Tatbestand 1 Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße

AG Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2019 - 31 C 211/17 Zur Haftungsquote bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.118,08 Euro nebst Zinsen ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen

SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 01. April 2014 - S 3 AS 415/14 Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, künftig sämtlichen Schriftverkehr, der im ... Weiterlesen ->

Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie

VG Potsdam, Urteil vom 27.03.2019 - 7 K 4455/17 Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu tragen. Das Urteil ist ... Weiterlesen ->

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.01.2019 - L 16 KR 324/18 Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des ... Weiterlesen ->

Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesen ->

Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation

SG Detmold, Urteil vom 11.04.2018 - S 5 KR 167/16 Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation Das SG Detmold hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. Eine Krankenkasse hatte gegen ein ... Weiterlesen ->