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Miet- und WEG-Recht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe H


Hausantenne, Entfernung der - Minderung
Ob der Mieter bei Ausfall der vom Vermieter geschuldeten Versorgung mit Empfangsmöglichkeiten für Fernsehprogramme zu einer angemessenen Mietzinsminderung berechtigt ist, hängt stets davon ab, ob der Wegfall der bisherigen Empfangsmöglichkeiten in dem konkreten Einzelfall als erheblicher Mangel i.S.d. § 536 Abs. 1 S. 2 BGB zu qualifizieren ist. (Rn. 32).

Wenn der Mieter mittels eines von ihm erworbenen Receivers einen uneingeschränkten und ungestörten Fernsehempfang habt, ergibt sich eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit nicht (Rn. 33).
LG Berlin, Urteil vom 25.05.2012 - 63 S 426/11
Hausverbot - Wirksamkeit
Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht.
Amtsgericht München, Urteil vom 16.9.13 – 424 C 14519/13
Hausverwalter - Notgeschäftsführung - Erforderlichkeit
1. Wird bei einer Öffnung des Erdreichs vor dem gemeinschaftlichen, bereits mehr als 40 Jahre alten Gebäude festgestellt, dass einzelne Tonrohre gebrochen sind und eine Außenisolierung des Kellermauerwerks nicht mehr vorhanden ist, so ist eine Auftragserteilung an der Baustelle zu umfassenden Sanierungsarbeiten durch Verlegung einer Drainage und einer Außenisolierung des Kellermauerwerks durch die Notgeschäftsführungsbefugnis des Verwalters (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG) nicht gedeckt.

2. Zum Umfang der sich daraus ergebenden Verpflichtung des Verwalters zum Schadensersatz.

(Leitsätze des Gerichts)
OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2011 - 15 Wx 120/10
Hausverwalter - Vertragspflichten
1. Wird eine vorher unbegrenzte Schwamm- und Hausbockversicherung vom Versicherer gekündigt und nur eine Weiterführung des Vertrages mit limitierter Haftungssumme angeboten, so ist es nicht schuldhaft vertragswidrig, wenn sich der Verwalter nach Rücksprache mit dem Beirat nicht zur Weiterführung mit der Höchstsumme entscheidet und auch keine außerordentliche Eigentümerversammlung nur deshalb einberuft. Der Verwalter ist auch nicht zur Untersuchung ohne Schwammverdacht verpflichtet.
LG Hamburg, Urteil vom 29.12.2010 - 318 S 120/10
Heisswasserspeicher - Dimensionierung
Ein Vermieter hat eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit mindestens 41 Grad befüllt. 42 Minuten sind dafür zu lang, der Mieter muss sich auch nicht auf eine niedrigere Badetemperatur (hier 37 Grad) einlassen.
Amtsgericht München, Urteil vom 26.10.11 - 463 C 4744/11
Heizanlage - Kontrollpflicht Mieter - Umfang
1. Der Mieter darf bei Ortsabwesenheit im Winter auf das normale Funktionieren der Heizanlage vertrauen, wenn er keine Anhaltspunkte für Defekte an der Heizanlage hatte und obendrein um die Kontrollbesuche des mit Schlüssel zum Mietobjekt ausgestatteten Vermieters wusste, der im Nachbarhaus wohnte.

2. Auch im Mietrecht ist es dem Nutzer nicht zuzumuten, die Kontrollen so zu verdichten und auszurichten, dass der Eintritt eines Frostschadens vollständig vereitelt wird.

3. Es reicht vollkommen aus, wenn der Mieter das Einfamilienhaus in seiner Abwesenheit mit ordnungsgemäß eingestellter Heizung und geöffneten Thermostatventilen verließ und das ordnungsgemäße Funktionieren der Heizung in zumutbarer verkehrsüblicher Weise "genügend häufig" überwachte oder überwachen ließ.
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 21.03.2012 - 531 C 283/11
Heizkostenabrechnung - Abrechnung nach verbrauch
Eine Abrechnung der Heizkosten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem tatsächlichen Verbrauch statt in Form einer reinen Ausgaben- und Einnahmendarstellung für das Kalenderjahr ist nur dann ordnungsgemäss, wenn dieser Abrechnungsmaßstab nicht nur in der zugrunde liegenden Heizkostenabrechnung, sondern auch in der Jahresabrechnung erfolgt (Rn. 35).
AG Halle (Saale), Urteil vom 03.05.2011 - 120 C 3928/10
Heizung, verlustreich arbeitende - Mangel
Eine verlustreich arbeitende Heizung stellt nicht per se einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Der Kostenaspekt ist für den Begriff des Sachmangels irrelevant. Selbst außergewöhnlich hohe Heizkosten stellen als solche keinen Fehler der Mietsache dar. Nur wenn diese hohen Heizkosten auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen, kann ein Mangel der Mietsache vorliegen. Ob ein Fehler der Heizungsanlage vorliegt, ist nach den Stand der Technik zur Zeit des Einbaus der Heizungsanlage zu beurteilen.

(Leitsatz des Gerichts)

KG Berlin, Urteil vom 21.05.2012 - 8 U 217/11
Hitzestau - Mietmangel
Die Tauglichkeit von nicht klimatisiert vermieteten und den baurechtlichen Bestimmungen entsprechenden Büroräumen zum vertragsgemäßen Gebrauch wird durch sommerliche Hitze nicht eingeschränkt, so wie die Tauglichkeit von ohne Heizung vermieteten Räumen im Winter auch nicht durch Kälte eingeschränkt wird. In diesen Fällen ist die Regelung der Innentemperatur vielmehr vertraglich dem Mieter überlassen (Rn. 49)
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.01.2007 – 2 U 106/06
Hotelpachtvertrag - Pflichte und Rechte aus
Ohne eine zuvor getroffene wirksame Vereinbarung über monatlich zu leistende Betriebskostenvorauszahlungen oder eine von dem Vermieter vorgenommene Abrechnung der Nebenkosten schuldet der Mieter diese nicht und kannsich nicht in Zahlungsverzug befinden und folglich stellt die Nichtzahlung keinen Kündigungsgrund dar (Rn.35).

Erhebt ein Mieter sachlich begründete Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung, so scheidet eine auf Verzug mit Zahlung von Betriebskosten aus einer Nebenkostenabrechnung gestützte Kündigung grundsätzlich aus (Rn.37).

Die Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 muss zwar nicht sofort, aber doch in angemessener Frist erfolgen. Diese Frist ist ein Jahr nach der Vertragsverletzung in jedem Fall abgelaufen (Rn.39).

Die Art und Weise der Führung des Hotels ist nicht Gegenstand eines Pachtvertrages, (Rn.47). Etwaige Beschwerden von Gästen, die die Art und Weise der Betriebsführung, die Qualität des Essens oder den Service betreffen, können daher keine Verletzung des zwischen den Parteien bestehenden Pachtvertrages begründen (Rn.48).

Äußerungen mit ehrverletzendem Charakter, die im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen fallen, rechtfertigen in der Regel keine Kündigung, so z. B. die Behauptung eines Rechtsanwaltes in prozessualen Schriftsätzen, der Vermieter habe Zeugen zu einer falschen Aussage angestiftet oder der Vorwurf eines Prozessbetruges durch den Rechtsanwalt.(Rn.63)
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.08.2012 - 3 U 67/11
Hund, freilaufender - Wohnungseigentum, Beeinträchtigung
Ein freilaufender Hund beeinträchtigt nicht das Recht eines Wohnungseigentümers, sein Eigentum ungestört nutzen zu können.
Amtsgericht München, Urteil vom 23.10.2013 – 113 C 19711/13
Hunde- und Katzenhaltung - Verbot
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
BGH, Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12
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Fredi Skwar

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