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Miet- und WEG-Recht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe G


Garage - Räumung, kalte - Schadensersatz
1. Die vom BGH in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2010, VIII ZR 45/09, dargestellten Grundsätze sind auch auf die eigenmächtiger Inbesitznahme einer Garage durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel anwendbar.(Rn.11)

2. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer u.a. mit Reifen, Motor- und Getriebeteilen und Werkzeug vollgestellten Garage und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet.(Rn.13)

3. Der Vermieter, der eine Garage in Abwesenheit des Mieters ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels durch verbotene Eigenmacht in Besitz nimmt, hat sich aufgrund der ihn treffenden Obhutspflicht nicht nur zu entlasten, soweit ihm die Herausgabe nachweislich vorhandener Gegenstände unmöglich wird oder nachweislich eine Verschlechterung an herauszugebenden Gegenständen eintritt. Er muss aufgrund seiner Obhutspflicht die Interessen des an einer eigenen Interessenwahrnehmung verhinderten Mieters auch dadurch wahren, dass er bei der Inbesitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der geräumten Gegenstände aufstellt und deren Wert schätzen lässt. Kommt er dem nicht nach, hat er zu beweisen, in welchem Umfang Bestand und Wert der der Schadensberechnung zugrunde gelegten Gegenstände von den Angaben des Mieters abweichen, soweit dessen Angaben plausibel sind.(Rn.16)

(Leitsätze des Gerichts)
KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011 – 12 U 149/10
Garagendach - Terrasse, Nutzung als
Ein Mietvertrag umfasst gewöhnlich nicht die Nutzung des Garagendachs als Terrasse. Im Einzelfall kann bei Gestattung durch den Vermieter durch langjährige unbeanstandete Nutzung ein Anspruch bestehen, wenn keine triftigen Gründe gegen die Nutzung sprechen.
Amtsgericht München, Urteil vom 12.12.13 - 432 C 25060/13
Garagenplatz - Nutzungweise, erlaubte
Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 21.11.12 - 433 C 7448/12
Garagentor - Verkehrssicherungspflicht Vermieter
Zur Verkehrssicherungspflicht des Vermieters bezüglich eines automatisch schließenden Garagentors
AG München, Urteil vom 15.4.13 – 454 C 28946/12
Gebrauchsentziehung durch Sanierungsbaumaßnahmen - Kündigung, außerordentliche
Baumaßnahmen in dem hier gegenständlichen Umfang (Abriss der Garagenanlage, der Balkone und des bestehenden Daches, Neubau einer Tiefgarage, von Balkonen und eines erweiterten Dachgeschosses) stellen eine Gebrauchsentziehung dar, die den Mieter einer Arztpraxis als Pflichtverletzung zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt mit der Folge, dass sie  zu Schadenersatz bzgl. der Kündigungsfolgen verpflichtet. Denn Arbeiten in dem angekündigten Umfang haben zwangsläufig zur Folge, dass in dem von ihnen betroffenen Gebäude ein Betrieb einer Praxis für Neurologie und Psychiatrie nicht mehr in zumutbarer Weise möglich ist, so dass sie eine Entziehung des Mietgebrauchs darstellen (Rn.26).

Diese Gebrauchsentziehung stellt auch eine zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigende Pflichtverletzung dar, obwohl es sich bei den Arbeiten der Beklagten überwiegend um Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie und zur Schaffung neuen Wohnraums im Sinne von §§ 554 Abs. 2 S. 1, 578 Abs. 2 BGB handelt (Rn.28).

Muss der Mieter mit einer ihm ernsthaft angekündigten Gebrauchsentziehung der Mietsache rechnen und bemüht er sich frühzeitig um eine andere Anmietung, kann sich der Vermieter, der die Baumaßnahme dann auch tatsächlich begonnen hat, nicht zu seinen Gunsten darauf berufen, der Mieter habe die Sache freiwillig oder gar vertragswidrig aufgegeben (Rn.36)
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.11.2011 – 2 U 73/11
Gemeinschaftseigentum - Mängel - Geltendmachung
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist aufgrund ihrer Teilrechtsfähigkeit (§ 10 VI WEG) für die Durchsetzung solcher Ansprüche allein zuständig, die ein eigenständiges Vorgehen der einzelnen Wohnungseigentümer nicht zulassen. Dazu gehören diejenigen Rechte aus einem Werkvertrag auf Minderung, welche sich aus Mängeln am Gemeinschaftseigentum ergeben ebenso wie der sogenannte „kleinen Schadensersatz“ (Das Vertragsverhältnis bleibt bestehen, aber Ausgleich der durch die Mängel entstehenden Schadenspositionen), soweit er sich aus Mängeln des Gemeinschaftseigentums herleiten soll (Rn. 11).

Fenster sind (auch) für die Sicherheit eines Gebäudes erforderlich und (ebenfalls) deshalb zwingendes Gemeinschaftseigentum. Die Wohnungseigentümer können von dieser gesetzlichen Einordnung nicht durch anders lautende Vereinbarung abweichen (Rn. 12).
AG Halle (Saale), Urteil vom 11.10.2011 - 95 C 2198/11
Geschäftsraummietvertrag - Kündigung, außerordentliche - Nutzungsänderung - Ankündigung der Ablehnung
Allein die anlässlich einer Anhörung gemäß § 28 VwVfG erfolgte Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, vermag einen Mangel des Mietobjektes im Sinne des § 536 BGB nicht zu begründen und damit auch eine außerordentliche Kündigung nach § 543 BGB nicht zu rechtfertigen; dem Mieter ist es grundsätzlich zuzumuten, eine Bescheidung seines Nutzungsänderungsantrages abzuwarten.(Rn.20)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 20.11.2013 – XII ZR 77/12
gewerblicher Mietvertrag - Verwaltungskosten - Umlagefähigkeit
Zur Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten im gewerblichen Mietvertrag
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 – XII ZR 109/08
Grundstückseigentum - Aufteilung - Zustimmungserfordernis Gläubiger von Grundpfandrechten
Bereits zur Aufteilung gemäß § 8 WEG ist die Zustimmung der Gläubiger der auf dem Grundstück lastenden Grundpfandrechte erforderlich.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.04.2011 - 20 W 69/11
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Fredi Skwar

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