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Miet- und WEG-Recht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe E


Eigenbedarf - Kündigung
Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Nichte wirksam
BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 159/09
Eigenbedarf - Kündigung
Vermieter hat Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung auf über eine während der Kündigungsfrist freiwerdende Wohnung im selben Haus oder derselben Wohnanlage zu informieren; anderenfalls ist die ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam.
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10
Eigenbedarf - Kündigung
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs
BGH, Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12
Eigenbedarf - Kündigung - Profifußballer
Der Wunsch eines Profifußballers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen
AG München, Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen 473 C 7411/14
Eigenbedarfskündigung durch Personenhandelsgesellschaft
Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen(Rn.8)(Rn.9)(Rn.11)(Rn.12)(Rn.13).

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 210/10
Eigenbedarfskündigung - Verfassungsbeschwerde
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
BVerfG, Beschluss vom 23. April 2014 – 1 BvR 2851/13
Eigenbedarf, vorgetäuschter
Mieter hat Anspruch auf Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung
BGH, Urteil vom 08. April 2009 - VIII ZR 231/07
Eigenbedarf, vorgetäuschter - Schadensersatz
Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in Wirklichkeit nicht besteht. Schließen beide Parteien einen Vergleich, kommt es darauf an, ob mit diesem ein „Schlussstrich“ unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte, ohne Rücksicht darauf, ob der Eigenbedarf vorhanden ist. Dann scheiden Schadenersatzansprüche des Mieters aus.
Amtsgericht München, Urteil vom 13.1.12 - 474 C 19752/11
Eigenbedarf - Zweitwohnung
Wenn absehbar ist, dass der Vermieter einer Wohnung den überwiegenden Teil der Woche oder eine bestimmte, bereits jetzt feststehende Anzahl von Tagen im Monat in dieser Wohnung verbringen wird, ist davon auszugehen, dass der Vermieter die Wohnung zur Verwirklichung seines Nutzungswunsches benötigt und deshalb ein Nutzungsinteresse von hinreichendem Gewicht vorliegt, das das Interesse der Mieter am Erhalt der Wohnung überwiegt (Rn. 21)
Berlin, Urteil vom 22.08.2013 – 67 S 121/12
Eigenmacht, verbotene - Schadensersatz, Umfang des
Räumt ein Vermieter im Wege verbotener Eigenmacht, begründet dies einen Schadensersatzanspruch. Hat der Vermieter dabei keine Inventarisierung und Schätzung der geräumten Gegenstände vorgenommen, trifft ihn die Beweispflicht zu Umfang, Bestand und Wert der einer Schadensberechnung des Mieters zugrunde liegenden Gegenstände soweit seine Darstellung von plausiblen Angaben des Mieters abweicht.
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.05.2012 - 1 W 17/12
Eigentümerversammlung - Einladung, unterbliebene
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.(Rn.5)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 20.07.2012 - V ZR 235/11
Eigentumswohnung - Nachbesserung Nachbarwohnung - Duldung
Soweit Mängel am Gemeinschaftseigentum in Frage stehen, ist deren Beseitigung auch Angelegenheit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, wobei es auch darum gehen kann, Interessengegensätze unter den Mitgliedern auszugleichen oder mehrere vergleichbare Maßnahmen zu koordinieren und einheitlich zu handhaben. Daher kann nicht der Bauträger aus einer Nebenpflicht aus dem einzelnen Vertragsverhältnis heraus die Duldung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen in räumlichen Bereich eines Erwerbers verlangen, wenn dieser mit den dadurch entstehenden erheblichen Beeinträchtigungen nicht einverstanden ist (Rn. 25)
OLG München, Urteil vom 21.10.2010 - 9 U 1545/10
Endrenovierungsklausel, unwirksame
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07
Entmietung, kalte - Mindestpflichten Vermieter
Gibt ein Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, die Stromversorgung zu unterbinden. Es bestehen auch für den Zeitraum der Vorenthaltung des Mietobjekts gewisse Mindestpflichten für den Vermieter. Dazu gehört die Bereitstellung der grundlegenden Versorgungsstandards.
Amtsgericht München, Urteil vom 24.7.12 - 473 C 16960/12
Ersatzansprüche Vermieter
Zum Verjährungsbeginn von Ersatzansprüchen des Vermieters
BGH, Urteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 114/04
Erstattungsansprüche Mieter - Verjährung
BGH zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 195/10
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Fredi Skwar

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