Allgemeines zum Kaufvertragsrecht

Mit der nachfolgenden Darstellung können Sie sich schnell einen Überblick über die wesentlichen Grundlagen des Kaufrechts verschaffen.



1. Rechtliche Einordnung des Kaufvertrages, Vertragsschluß

Der Kaufvertrag ist ein vertragliches Schuldverhältnis. Er ist in den §§ 433 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Wie jeder Vertrag kommt der Kaufvertrag durch Angebot und Annahme zustande §§ 145 ff. BGB. Der Vertragsschluß ist in der Regel formfrei möglich. Der Kaufvertrag kann also schriftlich, mündlich oder sogar nur durch bloßes Handeln (konkludent) wirksam geschlossen werden. Nur für bestimmte Kaufverträge (z. B. von Grundstücken oder Wohnungseigentum) schreibt das Gesetz eine besondere Form des Vertragsschlusses durch notarielle Beurkundung vor, § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Arten des Kaufvertrages

Neben dem "allgemeinen" Kaufvertrag kennt das Gesetz als besondere Formen des Kaufvertrages den

- Kauf auf Probe, § 454 f. BGB,
- Wiederkauf, §§ 456 bis 462 BGB und
- Vorkauf, §§ 463 bis 473 BGB.

Wichtige ergänzende Regelungen gelten ferner für den Verbrauchsgüterkauf, §§ 474 bis 479 BGB.

3. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Kaufvertrages kann eine bewegliche Sache (z. B. ein Buch oder ein Auto) oder eine unbewegliche Sache (ein Grundstück) oder eine Sachgesamtheit (z. B. ein Unternehmen) oder ein Recht (z. B. eine Geldforderung) sein. Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten (Rechtskauf) und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung, § 453 Abs. 1 BGB

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4. Hauptpflichten der Verkäufers

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen, § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Verkäufer hat dem Käufer den Kaufgegenstand frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB.

5. Hauptpflichten der Käufers

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen, § 433 Abs. 2 BGB.

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6. Sachmangel

Die Kaufsache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie

  1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, ansonsten
  2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Zu der Beschaffenheit der Sache gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, § 433 Abs. 1 Satz 3, 1. Halbsatz BGB. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder die Kaufentscheidung von ihr nicht beeinflussen konnte, § 433 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz BGB.

Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist, § 433 Abs. 2 Satz 1 BGB. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden, § 433 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert, § 433 Abs. 3 BGB.

7. Rechtsmangel

Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können, § 435 Satz 1 BGB. Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht, § 435 Satz 2 BGB.

Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld, § 436 Abs. 1 BGB.

Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für die Freiheit des Grundstücks von anderen öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sindm § 436 Abs. 2 BGB.

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8. Rechte des Käufers bei Mängeln

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (z. B. durch eine Vereinbarung, die die Haftung des Verkäufers für Mängel ausschließt) vom Verkäufer

  1. zunächst Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache) verlangen (§ 437 Nr. 1 BGB),
  2. wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder nach den Kaufpreis mindern (§ 437 Nr. 2 BGB) und
  3. - sofern ihm ein Schaden entstanden ist oder er vergebliche Aufwendungen gehabt hat - Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen, (§ 437 Nr. 3 BGB).

Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt, § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann er Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Ein im Grundbuch eingetragenes Recht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn es der Käufer kennt, § 442 abs. 2 BGB.

Wird eine Sache auf Grund eines Pfandrechts in einer öffentlichen Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft, so stehen dem Käufer Rechte wegen eines Mangels nur zu, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, § 445 BGB.

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a. Nacherfüllung

Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, § 439 Abs. 1 BGB.

Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, § 439 Abs. 2 BGB.

Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte, § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, bleibt unberührt, § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB.

(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen, § 439 Abs. 4 BGB.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl entweder
- von dem Vertrag zurücktreten, §§ 437 Nr. 2, 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB oder
- den Kaufpreis mindern, §§ 437 Nr. 2, 441 BGB

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b. Rücktritt

Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten, § 323 Abs. 1 BGB.

Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn (§ 323 Abs. 2 BGB)

  1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder
  2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht
  3. bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
  4. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

Einer Fristsetzung bedarf auch dann nicht, wenn der Verkäufer sowohl die Reparatur als auch die Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware mit dem Hinweis auf unverhältnismäßig hohe Kosten verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt, § 440 Abs. 1 BGB.

Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung, § 323 Abs. 3 BGB .

Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden, § 323 Abs. 4 BGB.

Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat, § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB.

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, § 323 Abs. 6 BGB.

Braucht der Schuldner wegen Unmöglichkeit der Leistungserbringung nicht zu leisten, kann der Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist, § 326 Abs. 5 BGB.

Eine Nachbesserung (Reparatur der Kaufsache) gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt, § 440 Abs. 2 BGB.

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c. Minderung

Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern, § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB (Unerheblichkeit der Pflichtverletzung) findet keine Anwendung, § 441 Abs. 1 Satz 2 .

Sind auf der Seite des Käufers oder auf der Seite des Verkäufers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle erklärt werden, § 441 Abs. 2 BGB.

Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde, § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln, § 441 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Hat der Käufer mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Verkäufer zu erstatten, § 441 Abs. 4 Satz 1 BGB. Die zuviel empfangene Leistung ist vom verkäufer zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben, §§ 441 Abs. 4 Satz 2, 346 Abs. 1 BGB. Zieht der Verkäufer Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Käufer zum Wertersatz verpflichtet, §§ 441 Abs. 4 Satz 2, 347 Abs. 1 satz 1 BGB. Der Verkäufer hat hinsichtlich der Nutzungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, §§ 441 Abs. 4 Satz 2, 347 Abs. 1 Satz 2 BGB.

d. Schadensersatz

Bei Rücktritt oder Kaufpreisminderung kann der Käufer vom Verkäufer darüber hinaus entweder
- Schadensersatz verlangen, §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283 und 311a BGB oder
- Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, §§ 437 Nr. 3, 284 BGB,
wenn ihm nachweisbar durch den Mangel des Kaufgegenstandes ein Schaden entstanden ist oder er vergebliche Aufwendungen gehabt hat.

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9. Verjährung der Rechte des Käufers

Das Recht auf Nacherfüllung und Schadensersatz/Eratz vergeblicher Aufwendungen verjährt, § 438 Abs. 1 BGB,

  1. in 30 Jahren, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht,
  2. in fünf Jahren bei einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat,
  3. im Übrigen in zwei Jahren.

Das Rücktrittsrecht ist ein Gestaltungsrecht und als solches unverjährbar; also kann auch das Rücktrittsrecht nach § 437 Nr. 2 BGB nicht verjähren. Der Rücktritt wird aber unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft, §§ 438 Abs. 4 Satz 1 BGB. Der Käufer kann trotz einerUnwirksamkeit des Rücktritts die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde, § 438 Abs. 4 Satz 2 BGB. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, § 438 Abs. 4 Satz 3 BGB.

Auch das Minderungsrecht ist ein Gestaltungsrecht und als solches unverjährbar. Auch das Minderungsrecht nach § 437 Nr. 2 BGB wird aber unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft, §§ 438 Abs. 5 BGB. Der Käufer kann trotz einer Unwirksamkeit der Minderung die Zahlung des Kaufpreises insoweit mindern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde, § 438 Abs. 5 BGB.

Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache, § 438 Abs. 2 BGB.

Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB. Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf von fünf Jahren ein, § 438 Abs. 3 Satz 2 BGB.

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10. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie

Übernimmt der Verkäufer oder ein Dritter eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), so stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen gegenüber demjenigen zu, der die Garantie eingeräumt hat, § 443 Abs. 1 BGB.

Soweit eine Haltbarkeitsgarantie übernommen worden ist, wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet, § 443 Abs. 2 BGB.

11. Haftungsausschluß

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Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, § 444 BGB.

12. Gefahr- und Lastenübergang

Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, § 446 Satz 1 BGB. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache, § 446 Satz 2 BGB. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist, § 446 Satz 3 BGB.

Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, § 447 Abs. 1 BGB.

Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt (z. B. Weisung, dass die zu versendende Kaufsache zu versichern ist) und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden (z. B. Verlust der unversicherten Kaufsache) verantwortlich, § 447 Abs. 2 BGB.

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13. Kostentragung

Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe der Sache, der Käufer die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, § 448 Abs. 1 BGB

Der Käufer eines Grundstücks trägt die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch und der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen, § 448 Abs. 2 BGB.

14. Eigentumsvorbehalt

Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt), § 449 Abs. 1 BGB.

Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Sache nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist, § 449 Abs. 2 BGB.

Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts ist nichtig, soweit der Eigentumsübergang davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer Forderungen eines Dritten, insbesondere eines mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmens, erfüllt, § 449 Abs. 3 BGB.

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15. Verbrauchsgüterkauf

Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die §§ 474 bis 479 BGB, § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann, § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Für den Verbrauchsgüterkauf gilt im Falle der Nachlieferung einer mangelfreien Sache durch den Verkäufer, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind, § 474 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Regelungen über die Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen (§ 445), den Gefahr- und Lastenübergang (§ 446 BGB) und den Gefahrübergang beim Versendungskauf (§ 447 BGB) sind nicht anzuwenden, § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Regelungen zu den Hauptpflichten von Käufer und Verkäufer sowie zum Mängelgewährleistungsrecht sowie von den Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf abweicht, kann sich der Unternehmer nicht berufen, § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Regelungen zu den Hauptpflichten von Käufer und Verkäufer sowie zum Mängelgewährleistungsrecht und zum Verbrauchsgüterkauf gelten auch dann, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden, § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB.

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Die Verjährung der Mängelrechte des Käufers kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt, § 475 Abs. 2 BGB.

Der Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz ist unbeschadet der Regelungen über die Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 307 bis 309 BGB) nicht ausgeschlossen, § 475 Abs. 3 BGB.

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar, § 476 BGB.

Eine Garantieerklärung (§ 443 BGB) muss einfach und verständlich abgefasst sein, § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie muss enthalten (§ 477 Abs. 1 Satz 2 BGB)

  1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und
  2. den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

Der Verbraucher kann verlangen, dass ihm die Garantieerklärung in Textform mitgeteilt wird, § 477 Abs. 2 BGB.

Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt wird, § 477 Abs. 3 BGB.

Der Rückgriff des Unternehmers gegen seinen Lieferanten wegen vom Käufer geltend gemachter Mängelgewährleistungsrechte bestimmt sich nach den §§ 478 und 479 BGB.

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Falsche Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung: Halter muss entstandene Gebühren tragen

VG Koblenz: Veranlasser einer Stilllegungsverfügung der Kfz-Zulassungsstelle ist der Fahrzeughalter selbst dann, wenn die Verfügung aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers erfolgt. (26.02.2016)
VG Koblenz, Urteil vom 19.02.2016 – 5 K 970/15.KO
Arzttermin versäumt - Muss der Patient zahlen?

Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob ein Patient, der zu einem Behandlungstermin nicht erscheint oder ihn ganz kurzfristig absagt, dem Arzt deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist

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Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall.

Sozialgericht Düsseldorf: Unfall hat keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (26.02.2016)
SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14
Löschungsanspruch bei intimen Fotos

Intime Fotos greifen so intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrechts ein, dass die Fotografierte trotz zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen ein Widerrufsrecht für die Zukunft hat und die Löschung der entsprechenden Dateien verlangen kann.

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Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.

Kammergericht Berlin: Der Inhaber einer personengebundenen Monatskarte, der die Karte entgegen den Beförderungsbedingungen nicht bei sich führt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 265a StGB. (17.02.2016)
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
Wissenswertes zum gerichtlichen Mahnverfahren

Wie funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren? In diesem Video erfahren Sie es.

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Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?

Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist. (15.02.2016)
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Arbeitszeugnis - was drinstehen muß, was drinstehen darf - und was nicht

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Was drinstehen muss, was drinstehen darf und was nicht, das erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Kündigung wegen privater Internetnutzung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. (12.02.2016)
LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15
Zum eBay-Verkauf unter fremdem Account und vorzeitigem Abbruch der Auktion

Wer Verkäufer eines auf eBay eingestellten Angebots ist, wenn ein Accountinhaber seinen Account einem Dritten für dessen Verkaufsaktivität zur Verfügung stellt und wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Fehler Error 53 beim Iphone – was nun?

Nichts fürchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun können, schildert dieser Beitrag. (09.02.2016)
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Wie Sie an lästiger Werbung Geld verdienen können

Wohl jeder ärgert sich über Werbung, die ihm ungefragt aufgedrängt wird. Mit ein bißchen Glück können Sie aber an solcher Werbung gutes Geld verdienen. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video!

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Kann das Praktikum auf die Probezeit angerechnet werden?

Zu dieser Frage gibt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2015 Auskunft

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Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidrig

Die Haustür ist zu, die Schlüssel sind in der Wohnung - es wird der Schlüsselnotdienst gerufen. Über die Angemessenheit von dessen Rechnung hatte im vorliegenden Fall das Amtsgericht Bonn zu entscheiden.

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Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

BAG: Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht.

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Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert

Das Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an einer öffentlich zugänglichen Stelle zu Beweiszwecken kann rechtmäßig sein.

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Telefonrecht

OLG Schleswig-Holstein: Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den AGB, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden überhöhte Kosten verlangt

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Zur Haftung bei Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine Mithaftung des Radfahrers von 80% in Betracht.

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Autokauf

OLG Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

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Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware

Was ist zu tun, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? In diesem Video erfahren Sie, welche Rechte Ihnen als Käufer einer mangelhafter Ware zustehen und wie Sie diese Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

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Betreiber eines Fitnessstudios kann bei Unfall haftbar sein

Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber des Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden.

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Flugreise: Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck eines Fluggastes
OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 28. März 2017 – OVG 6 B 70.15

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Hauskauf: Zwei Jahre älter als angegeben: Wohnhaus darf zurückgegeben werden
OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2017 – 22 U 82/16

26.03.2017
Patientenverfügung: BGH führt Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung fort
BGH, Urteil vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15

25.03.2017
Mithaftung Minderjähriger: Zur Mithaftung einer 12-Jährigen, die nachts unachtsam die Straße hinter einem ihr die Sicht teilweise verdeckenden Bus überquert
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2017 – 13 U 143/16

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Abgasskandal: LG Köln verurteilt Autohaus zur Rückzahlung des Kaufpreises von gebrauchtem Fahrzeug
LG Köln, Urteil vom 02.03.2017 – 2 O 317/16

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Abgasskandal: LG Offenburg verurteilt Autohaus zur Lieferung eines neuen VW Tiguan
LG Offenburg, Urteil vom 21.03.2017 – 3 O 77/16