Allgemeines zum Kaufvertragsrecht

Mit der nachfolgenden Darstellung können Sie sich schnell einen Überblick über die wesentlichen Grundlagen des Kaufrechts verschaffen.



1. Rechtliche Einordnung des Kaufvertrages, Vertragsschluß

Der Kaufvertrag ist ein vertragliches Schuldverhältnis. Er ist in den §§ 433 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Wie jeder Vertrag kommt der Kaufvertrag durch Angebot und Annahme zustande §§ 145 ff. BGB. Der Vertragsschluß ist in der Regel formfrei möglich. Der Kaufvertrag kann also schriftlich, mündlich oder sogar nur durch bloßes Handeln (konkludent) wirksam geschlossen werden. Nur für bestimmte Kaufverträge (z. B. von Grundstücken oder Wohnungseigentum) schreibt das Gesetz eine besondere Form des Vertragsschlusses durch notarielle Beurkundung vor, § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Arten des Kaufvertrages

Neben dem "allgemeinen" Kaufvertrag kennt das Gesetz als besondere Formen des Kaufvertrages den

- Kauf auf Probe, § 454 f. BGB,
- Wiederkauf, §§ 456 bis 462 BGB und
- Vorkauf, §§ 463 bis 473 BGB.

Wichtige ergänzende Regelungen gelten ferner für den Verbrauchsgüterkauf, §§ 474 bis 479 BGB.

3. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Kaufvertrages kann eine bewegliche Sache (z. B. ein Buch oder ein Auto) oder eine unbewegliche Sache (ein Grundstück) oder eine Sachgesamtheit (z. B. ein Unternehmen) oder ein Recht (z. B. eine Geldforderung) sein. Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten (Rechtskauf) und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung, § 453 Abs. 1 BGB

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4. Hauptpflichten der Verkäufers

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen, § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Verkäufer hat dem Käufer den Kaufgegenstand frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB.

5. Hauptpflichten der Käufers

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen, § 433 Abs. 2 BGB.

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6. Sachmangel

Die Kaufsache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie

  1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, ansonsten
  2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Zu der Beschaffenheit der Sache gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, § 433 Abs. 1 Satz 3, 1. Halbsatz BGB. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder die Kaufentscheidung von ihr nicht beeinflussen konnte, § 433 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz BGB.

Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist, § 433 Abs. 2 Satz 1 BGB. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden, § 433 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert, § 433 Abs. 3 BGB.

7. Rechtsmangel

Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können, § 435 Satz 1 BGB. Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht, § 435 Satz 2 BGB.

Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld, § 436 Abs. 1 BGB.

Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für die Freiheit des Grundstücks von anderen öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sindm § 436 Abs. 2 BGB.

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8. Rechte des Käufers bei Mängeln

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (z. B. durch eine Vereinbarung, die die Haftung des Verkäufers für Mängel ausschließt) vom Verkäufer

  1. zunächst Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache) verlangen (§ 437 Nr. 1 BGB),
  2. wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder nach den Kaufpreis mindern (§ 437 Nr. 2 BGB) und
  3. - sofern ihm ein Schaden entstanden ist oder er vergebliche Aufwendungen gehabt hat - Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen, (§ 437 Nr. 3 BGB).

Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt, § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann er Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Ein im Grundbuch eingetragenes Recht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn es der Käufer kennt, § 442 abs. 2 BGB.

Wird eine Sache auf Grund eines Pfandrechts in einer öffentlichen Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft, so stehen dem Käufer Rechte wegen eines Mangels nur zu, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, § 445 BGB.

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a. Nacherfüllung

Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, § 439 Abs. 1 BGB.

Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, § 439 Abs. 2 BGB.

Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte, § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, bleibt unberührt, § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB.

(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen, § 439 Abs. 4 BGB.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl entweder
- von dem Vertrag zurücktreten, §§ 437 Nr. 2, 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB oder
- den Kaufpreis mindern, §§ 437 Nr. 2, 441 BGB

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b. Rücktritt

Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten, § 323 Abs. 1 BGB.

Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn (§ 323 Abs. 2 BGB)

  1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder
  2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht
  3. bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
  4. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

Einer Fristsetzung bedarf auch dann nicht, wenn der Verkäufer sowohl die Reparatur als auch die Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware mit dem Hinweis auf unverhältnismäßig hohe Kosten verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt, § 440 Abs. 1 BGB.

Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung, § 323 Abs. 3 BGB .

Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden, § 323 Abs. 4 BGB.

Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat, § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB.

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, § 323 Abs. 6 BGB.

Braucht der Schuldner wegen Unmöglichkeit der Leistungserbringung nicht zu leisten, kann der Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist, § 326 Abs. 5 BGB.

Eine Nachbesserung (Reparatur der Kaufsache) gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt, § 440 Abs. 2 BGB.

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c. Minderung

Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern, § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB (Unerheblichkeit der Pflichtverletzung) findet keine Anwendung, § 441 Abs. 1 Satz 2 .

Sind auf der Seite des Käufers oder auf der Seite des Verkäufers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle erklärt werden, § 441 Abs. 2 BGB.

Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde, § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln, § 441 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Hat der Käufer mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Verkäufer zu erstatten, § 441 Abs. 4 Satz 1 BGB. Die zuviel empfangene Leistung ist vom verkäufer zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben, §§ 441 Abs. 4 Satz 2, 346 Abs. 1 BGB. Zieht der Verkäufer Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Käufer zum Wertersatz verpflichtet, §§ 441 Abs. 4 Satz 2, 347 Abs. 1 satz 1 BGB. Der Verkäufer hat hinsichtlich der Nutzungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, §§ 441 Abs. 4 Satz 2, 347 Abs. 1 Satz 2 BGB.

d. Schadensersatz

Bei Rücktritt oder Kaufpreisminderung kann der Käufer vom Verkäufer darüber hinaus entweder
- Schadensersatz verlangen, §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283 und 311a BGB oder
- Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, §§ 437 Nr. 3, 284 BGB,
wenn ihm nachweisbar durch den Mangel des Kaufgegenstandes ein Schaden entstanden ist oder er vergebliche Aufwendungen gehabt hat.

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9. Verjährung der Rechte des Käufers

Das Recht auf Nacherfüllung und Schadensersatz/Eratz vergeblicher Aufwendungen verjährt, § 438 Abs. 1 BGB,

  1. in 30 Jahren, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht,
  2. in fünf Jahren bei einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat,
  3. im Übrigen in zwei Jahren.

Das Rücktrittsrecht ist ein Gestaltungsrecht und als solches unverjährbar; also kann auch das Rücktrittsrecht nach § 437 Nr. 2 BGB nicht verjähren. Der Rücktritt wird aber unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft, §§ 438 Abs. 4 Satz 1 BGB. Der Käufer kann trotz einerUnwirksamkeit des Rücktritts die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde, § 438 Abs. 4 Satz 2 BGB. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, § 438 Abs. 4 Satz 3 BGB.

Auch das Minderungsrecht ist ein Gestaltungsrecht und als solches unverjährbar. Auch das Minderungsrecht nach § 437 Nr. 2 BGB wird aber unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft, §§ 438 Abs. 5 BGB. Der Käufer kann trotz einer Unwirksamkeit der Minderung die Zahlung des Kaufpreises insoweit mindern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde, § 438 Abs. 5 BGB.

Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache, § 438 Abs. 2 BGB.

Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB. Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf von fünf Jahren ein, § 438 Abs. 3 Satz 2 BGB.

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10. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie

Übernimmt der Verkäufer oder ein Dritter eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), so stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen gegenüber demjenigen zu, der die Garantie eingeräumt hat, § 443 Abs. 1 BGB.

Soweit eine Haltbarkeitsgarantie übernommen worden ist, wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet, § 443 Abs. 2 BGB.

11. Haftungsausschluß

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Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, § 444 BGB.

12. Gefahr- und Lastenübergang

Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, § 446 Satz 1 BGB. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache, § 446 Satz 2 BGB. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist, § 446 Satz 3 BGB.

Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, § 447 Abs. 1 BGB.

Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt (z. B. Weisung, dass die zu versendende Kaufsache zu versichern ist) und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden (z. B. Verlust der unversicherten Kaufsache) verantwortlich, § 447 Abs. 2 BGB.

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13. Kostentragung

Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe der Sache, der Käufer die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, § 448 Abs. 1 BGB

Der Käufer eines Grundstücks trägt die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch und der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen, § 448 Abs. 2 BGB.

14. Eigentumsvorbehalt

Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt), § 449 Abs. 1 BGB.

Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Sache nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist, § 449 Abs. 2 BGB.

Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts ist nichtig, soweit der Eigentumsübergang davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer Forderungen eines Dritten, insbesondere eines mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmens, erfüllt, § 449 Abs. 3 BGB.

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15. Verbrauchsgüterkauf

Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die §§ 474 bis 479 BGB, § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann, § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Für den Verbrauchsgüterkauf gilt im Falle der Nachlieferung einer mangelfreien Sache durch den Verkäufer, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind, § 474 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Regelungen über die Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen (§ 445), den Gefahr- und Lastenübergang (§ 446 BGB) und den Gefahrübergang beim Versendungskauf (§ 447 BGB) sind nicht anzuwenden, § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Regelungen zu den Hauptpflichten von Käufer und Verkäufer sowie zum Mängelgewährleistungsrecht sowie von den Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf abweicht, kann sich der Unternehmer nicht berufen, § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Regelungen zu den Hauptpflichten von Käufer und Verkäufer sowie zum Mängelgewährleistungsrecht und zum Verbrauchsgüterkauf gelten auch dann, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden, § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB.

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Die Verjährung der Mängelrechte des Käufers kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt, § 475 Abs. 2 BGB.

Der Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz ist unbeschadet der Regelungen über die Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 307 bis 309 BGB) nicht ausgeschlossen, § 475 Abs. 3 BGB.

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar, § 476 BGB.

Eine Garantieerklärung (§ 443 BGB) muss einfach und verständlich abgefasst sein, § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie muss enthalten (§ 477 Abs. 1 Satz 2 BGB)

  1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und
  2. den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

Der Verbraucher kann verlangen, dass ihm die Garantieerklärung in Textform mitgeteilt wird, § 477 Abs. 2 BGB.

Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt wird, § 477 Abs. 3 BGB.

Der Rückgriff des Unternehmers gegen seinen Lieferanten wegen vom Käufer geltend gemachter Mängelgewährleistungsrechte bestimmt sich nach den §§ 478 und 479 BGB.

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BGH, Urteil vom 21.02.2018 – VIII ZR 255/16

23.02.2018
Bundesliga:Gebührenbescheid für Polizeieinsatz wegen Fußballspiel SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 rechtmäßig
OVG Bremen, Urteil vom 21.02.2018 – 2 LC 139/17

23.02.2018
Mietrecht: Wirksame Eigenbedarfskündigung nur bei hinreichender Angabe der Personen und deren Eigennutzungsinteresse
AG Düsseldorf, Urteil vom 07.08.2017 – 25 C 447/16

22.02.2018
Ärztebewertungsportal: BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17

21.02.2018
Sozialversicherungsrecht: Körperschaden durch Sturz während betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltung ist Arbeitsunfall
SG Dortmund, Urteil vom 01.02.2018 – S 18 U 211/15

21.02.2018
Sozialversicherungsrecht: Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keine Arbeitsunfall
SG Dortmund, Urteil vom 22.01.2018 – S 17 U 1041/16

20.02.2018
Darlehensrecht: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als 9 Jahre nach Darlehensrückzahlung
OLG Frankfurt am Main — Urteil vom 10.01.2018 – 17 U 134/17

20.02.2018
Auffahrunfall: Keine Haftung des Auffahrenden bei Fahrbahnwechsel des Vordermanns, wenn dieser den rückwärtigen Verkehr gar nicht beachtet
OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2018 – 7 U 39/17

19.02.2018
Insolvenzrecht: Zur Nichtigkeit eines Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber
OLG Frankfurt am Main — Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 165/16

19.02.2018
Amtshaftung: Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten
OLG Frankfurt am Main, 25.01.2018 – 1 U 7/17

18.02.2018
Transportrecht: Assekuradeur kann Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers geltend machen, ohne hierfür einer Erlaubnis nach dem RDG zu bedürfen
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2017 – 3 U 6/17

18.02.2018
Transportrecht: Zur Weisung gem. Art. 12 CMR im internationalen Transportrecht
BGH, Versäumnisurteil vom 21.09.2017 – I ZR 47/16

17.02.2018
Transportrecht: Zur Haftung des Transportunternehmen aufgrund des Verderbs tiefgefrorener Lebensmittel wegen Unterbrechung der Kühlkette
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2017 – 18 U 173/15

17.02.2018
Privatschule: Absehbare häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten befreien von Schulgeld nicht
AG München, Urteil vom vom 20.12.2017 – 242 C 15750/16

16.02.2018
Arbeitsrecht: Zur Frage, ob Wegezeit als Arbeitszeit gilt
BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 – 9 AZR 519/05

16.02.2018
Amtshaftung: Zur Frage der Amtshaftung wegen von Berufsfeuerwehr unentdecktem Glutnest
LG Koblenz, Urteil vom 07.12.2017 – 1 O 288/16

15.02.2018
Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach Inbetriebnahme einer Arzneimittelabgabestelle
LG Moosbach, Urteile vom 15.02.2018 – 4 O 37/17, 4 O 39/17, 3 O 9/17, 3 O 10/17 und 3 O 11/17

14.02.2018
IT-Recht: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die Vereitelung des Zugangs zu den bei einem Application Service Provider von einem Dienstleister lizenzierten Accounts durch den Provider
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 19.12.2017 – 11 O 179/17

14.02.2018
Familienrecht: Zur Pflicht des Sorgeberechtigten zur Anleitung und Beaufsichtigung der Nutzung digitaler Medien durch das minderjährige Kind bei Überlassung eines Smartphones
AG Bad Hersfeld, Urteil vom 15.05.2017 – F 120/17 EASO

13.02.2018
Arbeitsrecht: Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers hinsichtlich der Leistung von Überstunden
BAG, Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 362/16

13.02.2018
Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung
LG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2017 – 2-03 O 130/17

11.02.2018
Mietrecht: Zur Frage der Haftung des Vermieters für Sturz des Mieters in erkennbar frisch gewischten Treppenhaus
AG München, Urteil vom 12.09.2013 - 454 C 13676/11

10.02.2018
Fake-Bewertung: Negative 1-Stern-Bewertung ohne Kommentar kann Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber begründen
LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17

09.02.2018
Gesellschaftsrecht: Zur Frage der Eintragung einer Schenkung an ein ungeborenes Kind in das Handelsregister
OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2018 – 9 W 13/18

06.02.2018
Zivilrecht: Zur Haftung für Brandschaden durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin
OLG Hamm, Urteil vom 04.04.2017 – 9 U 120/15

05.02.2018
Paypal: Zum Frage des Zeitpunkts der Kaufpreiserfüllung bei Verwendung von Paypal
BGH, Urteil vom 22.11.2017 – VIII ZR 213/16

04.02.2018
Mietrecht: Anbohren von Hauptwasserleitung kein Kündigungsgrund
AG München, Urteil vom 08.03.2017 – 424 C 27317/16

03.02.2018
Versicherungsrecht: Reiserücktrittskostenversicherung als Bestandteil einer Kreditkarte
KG Berlin, Urteil vom 31.01.2018 – 6 U 115/17