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Arztrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe S


Sachverständigengutachten, Erforderlichkeit von
1. Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweiligen Behandlungssituation ergreifen muss, richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hilfe eines Sachverständigen zu ermitteln hat. Er darf den medizinischen Standard grundsätzlich nicht ohne eine entsprechende Grundlage in einem Sachverständigengutachten oder gar entgegen den Ausführungen des Sachverständigen aus eigener Beurteilung heraus festlegen.(Rn.10)

2. Bei der Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob handelt es sich um eine juristische Wertung, die dem Tatrichter obliegt. Diese wertende Entscheidung muss aber in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können.(Rn.16)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 24.02.2015 – VI ZR 106/13
Schönheitsoperation - Aufklärungspflicht
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht bei Schönheitsoperation (hier: Bauchdeckenstraffung)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11. Oktober 2005 – 8 U 47/04
Schönheitsoperation, mißglückte - Haftung
Zur ärztlichen Haftung bei missglückter Schönheitsoperation (hier: Fettabsaugung)
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 28.02.2012 – 5 U 8/08
Schönheitsoperation - Befunderhebungsfehler
Zur Frage des Befunderhebungsfehlers bei Vornahme einer Schönheitsoperation bei Verdacht auf eine psychische Störung (hier: Dysmorphophobie)
BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 557/15
Schwangerschaftsabbruch, fehlgeschlagener - Haftung - Kindesunterhalt
1. Ob ein Schwangerschaftsabbruch aus der früher in StGB § 218a Abs 2 Nr 3 (F: 1976-05-18) geregelten Notlagenindikation rechtmäßig war und deshalb bei Fehlschlagen des Eingriffs Grundlage eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Ersatz von Unterhaltsaufwand für ein Kind sein kann, ist nach den Voraussetzungen zu beurteilen, die das BVerfG im Urteil vom 28. Mai 1993, 2 BvF 2/90, BVerfGE 80, 203ff = NJW 1993, 1751ff für die Rechtmäßigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen aufgestellt hat.

2. Eine sich aus der Durchführung des damals gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsverfahrens ergebende Vermutung, daß die Indikation gegeben gewesen sei, reicht hierfür nicht aus (Abgrenzung BGH, 1985-07-09, VI ZR 244/83, BGHZ 95, 199ff).

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 28.03.1995 – VI ZR 356/93
Strumaoperation - Änderung der OP-Leitlinien
Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei bei einer Struma-Operation im Jahre 1994 nicht auch sämtliche zentrale Lymphknoten mit ausgeräumt wurden, da eine derartige Maßnahme im Jahre 1994 weder nach den einschlägigen Leitlinien noch nach der gängigen ärztlichen Praxis oder dem von den Beklagten geschuldeten Facharztstandard erforderlich und geboten war. Der Umstand, dass die Entfernung der zentralen Lymphknoten in späteren Jahren Facharztstandard wurde, ist für den streitgegenständlichen Fall nicht entscheidungserheblich (Rn. 37).
OLG München, Urteil vom 02.02.2012 - 1 U 5333/10
Subarachnoidalblutung, nicht erkannte
Ein Krankenhaus haftet für eine nicht erkannte, durch Aneurysmen im Gehirn entstandene Subarachnoidalblutung in Form einer Warnblutung (warning leak), wenn der Patient aufgrund 13 Tage später erneut aufgetretener Subarachnoidalblutungen schwere Gesundheitsschäden erleidet.
OLG Hamm, Urteil vom 09.11.2012 - I-26 U 142/09
Symphaticus-Blockade - Aufklärung, Nachweis der erfolgten
Ein ausgefüllter und unterzeichneter Aufklärungsbogen ist ein im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigendes Indiz, dass ein Aufklärungsgespräch vorgenommen wurde. Er gibt in der Regel auch Anhaltspunkte dafür, was inhaltlich mit dem Patienten besprochen wurde. Maßgeblich und ausschlaggebend ist jedoch stets das mündliche Gespräch zwischen Arzt und Patient, von dessen Inhalt sich das Gericht anhand der Anhörung der am Gespräch Beteiligten ein Bild macht. Vorliegend haben die Ärzte Dr. P. und der Beklagte zu 3) ein Aufklärungsgespräch mit der Patientin geschildert, das das Landgericht als glaubhaft und überzeugend beurteilt hat. Auch wenn sich ein Zeuge bzw. eine Partei nicht konkret an den Patienten erinnert und ihm das individuelle Gespräch nicht mehr im Gedächtnis ist, kann das Gericht eine Überzeugung dahingehend gewinnen, dass ein Gespräch mit einem bestimmten Inhalt stattgefunden hat. Hierfür bietet ein vom Patienten unterzeichneter Aufklärungsbogen mit handschriftlichen Notizen, wie dargelegt, ein wesentliches Indiz (Rn.58).
OLG München, Urteil vom 13.06.2013 – 1 U 4904/09
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Fredi Skwar

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